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Gericht:VG Karlsruhe 14. Kammer
Entscheidungsdatum:19.10.2018
Aktenzeichen:14 K 3350/18
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2018:1019.14K3350.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 31 KomWG BW 1983, § 32 KomWG BW 1983, § 21 KomWG BW 1983, § 11 KomWG BW 1983, § 21 KomWG BW 1983 ... mehr

Anfechtung der Wahl des Oberbürgermeisters

Leitsatz

1. Für die erforderliche Individualisierung des Einspruchs, der mit dem Beitritt unterstützt werden soll, ist weder die Bezugnahme auf ein konkretes Einspruchsschreiben eines ganz bestimmten Datums zwingend nötig, noch ist erforderlich, dass sich die Beitrittserklärung auf sämtliche Anfechtungsgründe des Einsprechers bezieht; vielmehr ist eine Konkretisierung der Beitrittserklärung (nur) hinsichtlich der Person des Wahleinsprechers zu verlangen.(Rn.39)

2. Einen teilweisen Beitritt zu einzelnen Einspruchsgründen sieht § 31 Abs. 1 Satz 3 KomWG (juris: KomWG BW 1983) nicht vor.(Rn.39)

3. Es reicht aus, wenn dem Beitretenden die tragenden Gründe des Wahleinspruchs bekannt sind; eine Blanko-Unterschrift ist nicht ausreichend.(Rn.39)

4. In der "heißen Phase" des kommunalen Wahlkampfes ist hinsichtlich amtlicher Öffentlichkeitsarbeit äußerste Zurückhaltung geboten; hiervon ausgenommen sind Veröffentlichungen, die aus akutem Anlass geboten sind.(Rn.48)

5. Zu amtlicher Öffentlichkeitsarbeit rechnen u.a. Mitteilungen des Oberbürgermeisters im Amtsblatt einer Gemeinde und auf deren Internetportal.(Rn.53)

6. Das nichtöffentliche Öffnen der versiegelten Pakete und die nichtöffentliche Überprüfung der (gültigen und ungültigen) Stimmen einer Oberbürgermeisterwahl verstoßen gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz des § 21 KomWG (juris: KomWG BW 1983) und § 21 Abs. 3 Satz 1 KomWO (juris: KomWO BW), auch wenn dies unter Aufsicht des Vorstandes des Gemeindewahlausschusses durchgeführt wird.(Rn.61)

7. Geschieht dies ohne vorherige Beschlussfassung des Gemeindewahlausschusses wird zudem gegen § 11 Abs. 1 KomWG (juris: KomWG BW 1983) i.V.m. § 43 Abs. 1 KomWO (juris: KomWO BW) verstoßen.(Rn.61)

8. Die Nachprüfung der Stimmzettel durch Personen, die keine gewählten Mitglieder des Gemeindewahlausschusses sind, ist darüber hinaus unvereinbar mit dem Verwahrungsgebot des § 39 Abs. 2 Satz 1 und 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 KomWO (juris: KomWO BW).(Rn.64)

9. Neben der begehrten Ungültigerklärung der Wahl ist ein hilfsweise gestellter Antrag auf Neufeststellung des Wahlergebnisses gemäß § 32 Abs. 3 KomWG (juris: KomWG BW 1983) statthaft.(Rn.70)

10. Das Gericht ist nur dann zur vollständigen Nachprüfung des Wahlergebnisses verpflichtet, wenn die Richtigkeit des rechnerischen Ergebnisses substantiiert angegriffen wird.(Rn.71)

 


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