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Gericht:VG Stuttgart 11. Kammer
Entscheidungsdatum:05.11.2018
Aktenzeichen:11 K 2534/18
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2018:1105.11K2534.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 10 Abs 1 S 1 Nr 1 RuStAG, § 8 Abs 1 RuStAG, § 38 VwVfG BW, § 10 Abs 1 S 1 Nr 5 RuStAG, § 11 RuStAG ... mehr

Erteilung einer Einbürgerungszusicherung

Leitsatz

1. Die Identität ist geklärt, wenn die Identitätsmerkmale des Einbürgerungsbewerbers (Vorname, Nachname, Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort und Familienstand) feststehen.(Rn.28)

2. Ein nationaler Reisepass hat als öffentliche, internationale Anerkennung genießende staatliche Urkunde nach internationaler Übung eine Identifikationsfunktion.(Rn.28)

3. Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit der Angaben in einem vom Heimatstaat ausgestellten Reisepass können durch die Bestätigung der Botschaft/des Generalkonsulats des Heimatstaates, wonach der ausgestellte Reisepass echt sei und die Daten im Reisepass mit den Daten der Passbehörde im Heimatstaat übereinstimmten, beseitigt werden.(Rn.28)

4. Eine Klärung des Identitätsmerkmals „Personenstand“ ist für das Einbürgerungsverfahren entbehrlich, da der Personenstand für die in § 10 Abs 1 S 1 Nr 5 und § 11 StAG (juris: RuStAG) vorgesehene Sicherheitsüberprüfung keine oder allenfalls eine äußerst geringe Bedeutung hat.(Rn.28)

5. Das nach § 10 Abs 1 S 1 Nr 1 StAG (juris: RuStAG) abzugebende Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung muss inhaltlich zutreffen, d.h. von einer inneren Überzeugung getragen sein; es stellt nicht nur eine rein formelle Einbürgerungsvoraussetzung dar.(Rn.29)

6. Der Einbürgerungsbewerber muss zumindest einfache Grundkenntnisse des Inhalts der freiheitlichen demokratischen Grundordnung besitzen und den Inhalt der von ihm abgegebenen Bekenntniserklärung verstanden haben. Ein erfolgreich abgelegter Einbürgerungstest (§ 10 Abs 1 S 1 Nr 7 und Abs 5 S 1 StAG (juris: RuStAG)) macht die Prüfung, ob der Einbürgerungsbewerber über Grundkenntnisse der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verfügt, nicht entbehrlich.(Rn.29)

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung und die Sprungrevision werden zugelassen.

Tatbestand

1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Einbürgerungszusicherung.

2

Der nach eigenen Angaben am ...1976 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger. Er reiste eigenen Angaben zufolge am 01.10.2001 in das Bundesgebiet ein. Am 04.10.2001 beantragte er die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid vom 02.11.2001 stellte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Irak vorliegen. Am 15.01.2002 erhielt der Kläger erstmals eine bis zum 14.01.2004 gültige Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des § 25 Abs. 2 AufenthG, die in der Folgezeit mehrfach verlängert wurde. Mit Bescheid vom 26.08.2005 widerrief das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die mit Bescheid vom 02.11.2001 getroffene Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen. Am 04.06.2007 erhielt der Kläger eine bis zum 04.12.2007 befristete Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, die in der Folgezeit mehrfach verlängert wurde. Seit dem 29.04.2013 ist der Kläger im Besitz einer Niederlassungserlaubnis.

3

Am 12.09.2014 beantragte der Kläger die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband. Gleichzeitig legte er eine am 12.09.2014 unterzeichnete Bekenntnis- und Loyalitätserklärung vor. Der Kläger ist nach einer vorgelegten Bescheinigung seit 01.08.2014 als Hausmeister bei der Firma H beschäftigt.

4

Zur Identitätsklärung reichte der Kläger eine am 22.06.1991 von der Abteilung für Personenstandswesen und Staatsangehörigkeit beim Gesundheitsministerium der Republik Irak ausgestellte Geburtsurkunde ein, wonach der Nachname N - M und der Vorname A lautet und in der als Geburtsort A angegeben ist. Weiter legte der Kläger einen am 15.08.2007 in Bagdad ausgestellten und bis zum 14.08.2015 gültigen Reisepass, eine am 04.06.2008 ausgestellte ID-Karte (Personalausweis) und eine am 09.06.2008 ausgestellte Staatsangehörigkeitsurkunde vor. Im Reisepass sind als Vorname A N M, als Nachname T sowie als Geburtsort AT-T aufgeführt. In der vorgelegten ID-Karte wird als Nachname A und als Rufname T sowie als Geburtsort A/K genannt. In der Staatsangehörigkeitsurkunde ist als Geburtsort K aufgeführt.

5

Mit Schreiben vom 20.05.2015 teilte das Landeskriminalamt mit, der vom Kläger vorgelegte irakische Reisepass der Serie G vom 15.08.2007 stimme im Bedruckstoff, der grafischen Gestaltung und den sicherungstechnischen Merkmalen mit echtem Vergleichsmaterial überein. Die vom Kläger vorgelegte irakische ID-Karte (Personalausweis) der Serie B1 vom 04.06.2008 unterscheide sich in der drucktechnischen Herstellung, den sicherungstechnischen Merkmalen und im Bedruckstoff von echtem Vergleichsmaterial. Bei dem Text im Abdruck des Farbstempels handele es sich um Fantasiewörter. Der Vordruck sei mittels Tintenstrahldrucktechnologie hergestellt worden. Die zusätzlich vom Kläger vorgelegte irakische Staatsangehörigkeitsurkunde der Serie K vom 09.06.2008 unterscheide sich in der grafischen Gestaltung und drucktechnischen Herstellung von echtem Vergleichsmaterial. Bei dem Text im Abdruck des Farbstempels handele es sich um Fantasiewörter. Demnach handele es sich bei dem irakischen Reisepass um einen echten Passvordruck. Ob die Ausstellung ordnungsgemäß von amtlicher Seite erfolgt sei, könne nicht sicher beurteilt werden. Bei der vorgelegten ID-Karte und der Staatsangehörigkeitsurkunde handele es sich um einen nachgeahmten Vordruck. Beide Ausstellungen seien nicht von amtlicher Stelle erfolgt.

6

Der Kläger reichte daraufhin einen am 17.08.2015 ausgestellten irakischen Reisepass, eine am 25.08.2015 ausgestellte ID-Urkunde (Personalausweis) und eine am 19.06.2008 ausgestellte Staatsangehörigkeitsurkunde ein.

7

Mit Schreiben vom 19.05.2016 teilte das Landeskriminalamt mit, der vom Kläger vorgelegte irakische Reisepass mit Ausstellungsdatum 17.08.2015 entspreche in seinen wesentlichen papier- und drucktechnischen Merkmalen echtem Vergleichsmaterial. Bei der Untersuchung der Personaldatenseite sei festgestellt worden, dass sich Fasern unter der Sicherungsfolie befänden und dass deren optisch wirksames Sicherungselement kleine Defekte aufwiesen. Darüber hinaus sei die Kleberschicht zwischen Folie und Papier trübe und die Seite sei weniger biegsam als das Vergleichsmaterial. Die Dateneinträge hätten wegen der Beschaffenheit des Klebers mit dem Mikroskop nicht scharf fokussiert werden können, sie hätten in einer anderen Schärfetiefenebene als das Papier gelegen. Deshalb sei die Sicherungsfolie unter Wärmezufuhr teilweise abgelöst und eine Ziffer der maschinenlesbaren Zone frei präpariert worden. Dabei habe sich gezeigt, dass die Dateneinträge tatsächlich nicht direkt auf das Papier gedruckt worden seien, sondern sich zwischen zwei Schmelzkleberschichten befunden hätten. Bei dem vorgelegten Reisepass handele es sich um einen echten Blankovordruck eines irakischen Reisepasses, der nicht mit dem üblichen Ausstellungssystem ausgestellt worden sei. Beim Original würden die Daten direkt auf das Papier gedruckt und seien durch das Eindringen der Druckertinte fest mit dem Dokument verbunden. Beim vorgelegten Reisepass seien die Daten auf eine Kleberschicht gedruckt und dann zusammen mit der ebenfalls mit Kleber beschichteten Sicherheitsfolie auf die Seite auflaminiert worden. Weiter bestehe ein chronologischer Widerspruch zwischen der Höhe der Formularnummer und dem Ausstellungsdatum. Der vorgelegte Pass könne nicht als amtlich ausgestellt angesehen werden. Die vom Kläger vorgelegte Identitätskarte vom 25.08.2015 entspreche in ihren wesentlichen papier- und drucktechnischen Merkmalen echtem Vergleichsmaterial. Beim Abgleich der Eintragungen mit dem Rundsiegelabdruck sei aufgefallen, dass auf der Vorderseite handschriftlich K als Registrierungsort eingetragen worden sei, während der Stempel den Ort S nenne. Der Stempelabdruck unterscheide sich in typographischen Merkmalen stark von den aus der Provinz K bekannten Siegeln. Darüber hinaus enthalte die englischsprachige Behördenbezeichnung „Nationality & Trans General Directorate“ eine Vielzahl an Schreibfehlern. Die optisch wirksame Schicht des Klebesiegels habe eine andere Feinstruktur als das Vergleichsmaterial. Die Höhe der Formularnummer sei den Auswertungen nach in der Provinz K bereits ein Jahr vor dem genannten Ausstellungsdatum erreicht worden. Bei der vorgelegten Identitätskarte handele es sich somit um einen echten Blankovordruck, auf den ein falsches Klebesiegel aufgeklebt und ein falscher Siegelabdruck angebracht worden seien. Darüber hinaus bestehe ein chronologischer Widerspruch zwischen der Höhe der Formularnummer und dem Ausstellungsdatum. Die Identitätskarte sei somit nicht amtlich ausgestellt worden. Die weiter vom Kläger vorgelegte Staatsangehörigkeitsurkunde vom 19.06.2008 entspreche in ihren wesentlichen Materialeigenschaften und drucktechnischen Merkmalen echtem Vergleichsmaterial. Die englischsprachige Behördenbezeichnung in den Rundsiegelabdrucken laute jedoch „Nlationallty Gonoral Directorata“ anstatt „Nationality General Directorate“. Bereits ein Jahr vor dem genannten Ausstellungsdatum seien im Irak höhere Formularnummern erreicht worden. Auch die Ziffer 9 des Ausstellungsmonats und der Rundsiegelabdruck seien erst später eingefügt worden. Bei irakischen Staatsangehörigkeitsurkunden unterliege die Druckqualität einer hohen Schwankungsbreite. Daher könne nicht sicher beurteilt werden, ob es sich um einen echten Blankovordruck oder aber um Makulatur handele. Die Siegelabdrücke enthielten erhebliche Schreibfehler und seien somit Fälschungen. Weiter bestehe ein chronologischer Widerspruch zwischen der Höhe der Formularnummer und dem Ausstellungsdatum. Die Staatsangehörigkeitsurkunde könne deshalb nicht als amtlich ausgestellt angesehen werden.

8

Mit Schriftsatz vom 1. August 2017 legte der Kläger eine am 05.07.2017 ausgestellte Staatsangehörigkeitsurkunde vor, in der als Vor- und Nachname A T und als Geburtsort K eingetragen sind.

9

Mit Bescheid vom 24.10.2017 lehnte die Stadt H den Antrag auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband ab und führte zur Begründung aus, die Identität des Klägers sei nicht nachgewiesen. Der vorgelegte Reisepass vom 15.08.2007 sei aufgrund falscher Unterlagen ausgestellt worden. Denn laut Internetauftritt der Botschaft der Republik Irak in der Bundesrepublik Deutschland sei bei der Beantragung eines Reisepasses der Staatsangehörigkeitsausweis sowie der Personalausweis (ID-Karte) vorzulegen. Der Staatsangehörigkeitsausweis sowie der Personalausweis seien jedoch nach den Feststellungen des Landeskriminalamtes vom 20.05.2015 nicht amtlich ausgestellt. Der Kläger habe daraufhin neue Dokumente vorgelegt, die nach den Feststellungen des Landeskriminalamtes vom 19.05.2016 gleichfalls nicht amtlich ausgestellt worden seien. Zudem erfülle der Kläger nicht die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG. Er habe die von ihm unterzeichnete Bekenntniserklärung nicht verstanden, da er von den hierzu gestellten 15 Fragen nur 5 Fragen richtig habe beantworten können. Auf die Frage, von wem die Staatsgewalt ausgehe, habe der Kläger mit Exekutive, Legislative und Judikative geantwortet. Die Frage, von wem die Staatsgewalt ausgeübt werde, habe er mit Menschenrechte beantwortet. Der Begriff Ablösbarkeit der Regierung bedeute nach Ansicht des Klägers das Achten der Menschenrechte, Gesetze und Ordnung. Das Wort Demokratie habe der Kläger so umschrieben, dass in einer Demokratie freie Wahl und freie Meinungsäußerung herrsche. Aufgabe der parlamentarischen Opposition sei nach Auffassung des Klägers, dass die Bundeskanzlerin und der Bundeskanzler vom Volk gewählt würden, sie müssten Menschenrechte und Gesetze achten und die Parteien kontrollieren. Nach Ansicht des Klägers seien die Menschenrechte im Parlament und bei den Gerichten festgehalten. Der Begriff Rechtsstaatlichkeit bedeute nach Auffassung des Klägers, dass in einem demokratischen Land alle Menschen das Recht zum freien Leben und freier Wahl hätten. Damit seien ausreichende Kenntnisse der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht dargetan. Auch eine Einbürgerung nach § 8 StAG scheide wegen Vorliegens eines Versagungsgrundes nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG aus.

10

Hiergegen legte der Kläger mit Schriftsatz vom 16.11.2017 Widerspruch ein und brachte zur Begründung vor, er habe mittlerweile vertiefte Kenntnisse zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung erworben.

11

Mit Widerspruchsbescheid vom 22.01.2018 wies das Regierungspräsidium Stuttgart den Widerspruch zurück und führte zur Begründung aus, der Kläger habe seine Identität nicht zweifelsfrei nachweisen können. Der Kläger habe eine gefälschte ID-Karte und einen gefälschten irakischen Staatsangehörigkeitsausweis vorgelegt. Seine Angaben zu seiner Identität seien daher anzuzweifeln. Das Staatsangehörigkeitsrecht stelle an den Nachweis der Identität des Einbürgerungsbewerbers höhere Maßstäbe als das Aufenthaltsgesetz bei Erwerb eines Aufenthaltsrechts. Diesen höheren Maßstäben werde der Kläger nicht gerecht. Ein gültiger irakischer Reisepass sei bis heute trotz mehrfacher Aufforderung nicht vorgelegt worden.

12

Am 23.02.2018 hat der Kläger Klage erhoben und zur Begründung vorgetragen, der am 14.08.2014 ausgestellte und bis zum 15.08.2015 gültige irakische Reisepass sei vom Landeskriminalamt als echt eingestuft worden. Damit sei seine Identität geklärt. Er habe sich mehrfach bemüht, irakische Ausweise zu erhalten. Hierzu habe er zweimal seine Mutter im Irak beauftragt. Er erfülle alle Voraussetzungen für eine Einbürgerung nach § 10 StAG. Seinen Lebensunterhalt könne er selbst bestreiten. Außerdem arbeite seine Freundin und die Kindesmutter der beiden gemeinsamen Kinder seit Oktober 2016. Am 14.07.2017 habe er eine aktuelle Geburtsurkundenbescheinigung vom Konsulat in Frankfurt abgeholt und der Beklagten vorgelegt.

13

Mit weiterem Schriftsatz vom 24.10.2018 trug der Kläger vor, er habe im August 2018 einen Reisepass von der irakischen Botschaft erhalten, nachdem das System der irakischen Botschaft umgestellt worden sei und nunmehr auch die Reisepässe in Berlin direkt ausgestellt werden könnten. Die Ausländerbehörde der Beklagten habe den vorgelegten Reisepass beanstandungslos akzeptiert. Damit sei seine Identität hinreichend geklärt.

14

Der am 24.06.2018 in Bagdad ausgestellte und bis zum 23.06.2026 gültige Reisepass lautet auf den Nachnamen T und auf den Vornamen A N M.

15

Mit Schriftsatz vom 24.10.2018 legte der Kläger ein vom Konsul des Generalkonsulats der Republik Irak in Frankfurt am 13.08.2018 unterschriebenes Schreiben vor, in dem das Generalkonsulat die Echtheit des irakischen Reisepasses vom 24.06.2018 bestätigt und mitteilt, dass die Daten im Reisepass mit den Daten der Passbehörde in Bagdad übereinstimmen.

16

Der Kläger beantragt,

17

den Bescheid der Stadt H vom 24.10.2017 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums S vom 22.01.2018 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm eine Einbürgerungszusicherung zu erteilen.

18

Die Beklagte beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Sie verweist im Wesentlichen auf den Inhalt der angefochtenen Entscheidungen.

21

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger auf Fragen des Gerichts vorgetragen, er habe zwei Kinder, sei jedoch nicht verheiratet. Seine Freundin sei deutsche Staatsangehörige. Von Beruf sei er Hausmeister und verdiene ca. 1300 € netto monatlich. Zusätzlich habe er noch einen Nebenjob mit 450 € monatlich. Wegen Straftaten sei er nicht verurteilt worden und ein anhängiges Strafverfahren gebe es nicht. Auf Frage, warum er deutscher Staatsangehöriger werden wolle, gab der Kläger an, er lebe seit 18 Jahren im Bundesgebiet und habe Kinder, die deutsche Staatsangehörige seien. Die deutsche Verfassung heiße Grundgesetz. In Deutschland gehe die Staatsgewalt vom Parlament aus. Die Staatsgewalt werde vom Parlament ausgeübt. Der Begriff „Demokratie“ bedeute Freiheit, Menschenrechte, freie Religionsausübung, Wahlfreiheit und freie Wahl der Ausbildung. Auf Frage, was er unter dem Begriff „Rechtsstaat“ verstehe, antwortete der Kläger, von Rechtsstaat spreche man, wenn Menschenrechte, wozu auch soziale Rechte zählen würden, gelten würden. Auf Frage, was die Aufgabe der parlamentarischen Opposition sei, antwortete der Kläger, Parteien müssten sich gegenseitig kontrollieren, Parteien seien die Opposition. Auf Frage, wie er den Verfassungsgrundsatz „Bindung der vollziehenden Gewalt an Gesetz und Recht“ verstehe, gab der Kläger an, die Exekutive, Judikative und Legislative kontrollierten sich gegenseitig. Auf Frage, was der Verfassungsgrundsatz „Unabhängigkeit der Gerichte“ bedeute, trug der Kläger vor, Gerichte müssten sich an Gesetze halten, sie seien unabhängig, der Richter müsse alles kontrollieren. Auf Frage, was der Begriff „Ablösbarkeit der Regierung“ bedeute, gab der Kläger an, die Regierung müsse die Menschenrechte und alle Gesetze achten, es dürften keine Gesetze verletzt werden. Auf Frage nach Wahlgrundsätzen nannte der Kläger geheim, gleich sowie Wahlalter von 18 Jahren. Auf Frage nach in der Verfassung verankerten Grundrechten nannte der Kläger Menschenrechte, Frieden, freies Leben, Freiheit, freie Ausbildung ohne Druck der Eltern, Demokratie, Bewegungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, freie Sexualausrichtung. Zu den vorgelegten Dokumenten trug der Kläger auf Fragen des Gerichts vor, bevor er den am 15.08.2007 ausgestellten Reisepass erhalten habe, habe er dem Generalkonsulat Frankfurt seine Geburtsurkunde vom 22.06.1991 vorgelegt. Er sei in K geboren. Auf Vorhalt korrigiert der Kläger dahin, er sei in A geboren. Um die Geburtsurkunde vom 14.07.2017 zu erhalten, habe er seinen Reisepass vom 15.08.2007 vorgelegt. Um den Reisepass vom 24.06.2018 zu erhalten, habe er seine Geburtsurkunde vom 14.07.2017 und seinen Reisepass vom 15.08.2007 vorgelegt. Außerdem habe er bei Antragstellung für den neuen Reisepass seine Fingerabdrücke abgeben müssen.

22

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die zur Sache gehörende Behördenakte verwiesen.

Entscheidungsgründe

23

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung der beantragten Einbürgerungszusicherung.

24

Der geltend gemachte Anspruch beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.08.1996 - 1 B 82/95 - InfAuslR 1996, 399; Urt. v. 20.10.2005 - 5 C 8/05 - BVerwGE 124, 268 und Urt. v. 05.06.2014 - 10 C 2/14 - BVerwGE 149, 387).

25

Die Einbürgerungszusicherung ist ein dem allgemeinen Verfahrensrecht (vgl. § 38 LVwVfG) entlehntes Institut, das in Einbürgerungsverfahren in ständiger Praxis auf Fälle drohender Mehrstaatigkeit angewandt wird. Mit der nach § 38 LVwVfG schriftlich zu erteilenden Einbürgerungszusicherung wird dem Einbürgerungsbewerber die Einbürgerung für den Fall zugesagt, dass er die Aufgabe seiner Staatsangehörigkeit nachweist. Zwar steht die Erteilung einer Zusicherung grundsätzlich im Ermessen der Behörde. Dieses Ermessen reduziert sich aber auf eine Pflicht zur Erteilung einer Einbürgerungszusicherung, wenn die Durchsetzung eines Einbürgerungsanspruchs dadurch ermöglicht oder doch wesentlich erleichtert wird, dass der Einbürgerungsbewerber zum Zwecke der Aufgabe seiner bisherigen Staatsangehörigkeit eine solche Zusicherung erhält. Ein Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Einbürgerungszusicherung setzt jedoch weiter voraus, dass die sonstigen Voraussetzungen eines Einbürgerungsanspruchs vorliegen (vgl. HTK-StAR / § 10 StAG / Allgemeines, Stand: 06.09.2018 Rn. 111, 113, 114 m.w.N.).

26

Der Kläger erfüllt - abgesehen vom Erfordernis der Aufgabe seiner irakischen Staatsangehörigkeit - nicht sämtliche Voraussetzungen für eine Einbürgerung nach § 10 StAG.

27

Der Kläger besitzt aufgrund der ihm erteilten Niederlassungserlaubnis ein unbefristetes Aufenthaltsrecht (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG), er hat seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet (§ 10 Abs. 1 Satz 1 StAG), er kann auch nach der Einschätzung der Beklagten den Lebensunterhalt für sich und seine zwei Kinder bestreiten (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG) und er verfügt nach dem vorgelegten Einbürgerungstest und dem vorgelegten Deutsch-Test über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache und über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 StAG). Die Tatbestandsvoraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG ist erfüllt, da der Kläger weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn aufgrund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist.

28

Auch die Identität des Klägers ist mittlerweile geklärt. Die Identität des Klägers war vorliegend klärungsbedürftig, da er gefälschte Urkunden vorgelegt hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 01.09.2011 - 5 C 27/10 - BVerwGE 140, 311). Die Identität ist geklärt, wenn die Identitätsmerkmale des Einbürgerungsbewerbers (Vorname, Nachname, Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort und Familienstand) feststehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 01.09.2011 - 5 C 27/10 - a.a.O.). Der Kläger hat in der Vergangenheit zum Nachweis seiner Identität wiederholt gefälschte Urkunden vorgelegt. Hierbei handelt es sich um eine am 04.06.2008 ausgestellte ID-Karte, um eine am 09.06.2008 ausgestellte Staatsangehörigkeitsurkunde, um einen am 17.08.2015 ausgestellten irakischen Reisepass, um eine am 25.08.2015 ausgestellte ID-Urkunde und um eine am 19.06.2008 ausgestellte Staatsangehörigkeitsurkunde. Diese Urkunden wurden vom Landeskriminalamt sämtlich als gefälscht eingestuft. Die übrigen vorgelegten Urkunden enthalten erhebliche Widersprüche. So sind in der am 22.06.1991 ausgestellten Geburtsurkunde der Nachname N-M und der Vorname A sowie als Geburtsort A angegeben. Demgegenüber sind in dem am 15.08.2007 ausgestellten Reisepass als Vorname A N M und als Nachname T sowie als Geburtsort AT-T aufgeführt. Das Gericht hat auch Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit der Angaben in dem am 15.08.2007 ausgestellten Reisepass. Denn die Erteilung eines irakischen Reisepasses erfordert die Vorlage einer irakischen Geburtsurkunde und eines irakischen Personalausweises (vgl. ACCORD, Stellungnahme vom 19. Februar 2018). Um den am 15.08.2007 ausgestellten Reisepass zu erhalten, hat der Kläger nach eigenen Angaben in der mündlichen Verhandlung lediglich seine Geburtsurkunde vom 22.06.1991 vorgelegt. Die Angaben in der Geburtsurkunde vom 22.06.1991 und im Reisepass vom 15.08.2007 widersprechen sich jedoch im Hinblick auf Vor- und Zuname sowie im Hinblick auf den Geburtsort. Diese Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit der Angaben in den genannten Dokumenten setzen sich zwangsläufig an den mittels dieser Dokumente beschafften weiteren Dokumente fort; hierbei handelt es sich um die Geburtsurkunde vom 14.07.2017 und um den Reisepass vom 24.06.2018. Gleichwohl geht das Gericht aufgrund des am 24.06.2018 ausgestellten Reisepasses von einer geklärten Identität aus. Dieser nationale Reisepass hat als öffentliche, internationale Anerkennung genießende staatliche Urkunde nach internationaler Übung eine Identifikationsfunktion. Die Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit der Angaben in dem am 24.06.2018 ausgestellten Reisepass werden durch die Bestätigung des irakischen Generalkonsulats in Frankfurt im Schreiben vom 13.08.2018 beseitigt. Mit diesem Schreiben hat das Generalkonsulat nicht nur bestätigt, dass der irakische Reisepass vom 24.06.2018 echt ist; zudem wird in diesem Schreiben auch ausgeführt, dass die Daten im Reisepass mit den Daten der Passbehörde in Bagdad übereinstimmen. Damit bestätigt das Generalkonsulat die inhaltliche Richtigkeit der Angaben in dem Reisepass vom 24.06.2018. Das Gericht ist aufgrund der Stellungnahme des Generalkonsulats in Frankfurt vom 13.08.2018 davon überzeugt, dass die im Reisepass vom 24.06.2018 enthaltenen Angaben zur Identität des Klägers inhaltlich richtig sind, dass der Kläger die Person ist, für die er sich ausgibt, und dass der Kläger unter den in dem Reisepass vom 24.06.2018 angegebenen Personalien im Irak registriert ist. Zwar enthält der Reisepass vom 24.06.2018 keine Angabe zum Personenstand des Klägers. Eine Klärung dieses Identitätsmerkmals für das Einbürgerungsverfahren hält das Gericht für entbehrlich, da der Personenstand für die in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und § 11 StAG vorgesehene Sicherheitsüberprüfung keine oder allenfalls eine äußerst geringe Bedeutung hat.

29

Der Kläger verfügt jedoch nicht über hinreichende Grundkenntnisse der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG). Die persönlich abzugebende Bekenntniserklärung soll dem Einbürgerungsbewerber die Notwendigkeit einer glaubhaften Hinwendung zu den Grundprinzipien der deutschen Verfassungsordnung unmittelbar vor seiner Aufnahme in den deutschen Staatsverband vor Augen führen. Das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung muss inhaltlich zutreffen, d.h. von einer inneren Überzeugung getragen sein; es stellt nicht nur eine rein formelle Einbürgerungsvoraussetzung dar (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 20.02.2008 - 13 S 1169/07 - VBlBW 2008, 277; VGH München, Urt. v. 19.01.2012 - 5 B 11.732 - BayVBl 2012, 565; OVG Münster, Beschl. v. 15.01.2013 - 19 E 8/12 - juris -; HTK-StAR / § 10 StAG / zu Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Stand: 06.09.2018, Rn. 28 m.w.N.; a.A. Berlit in: GK-StAR Stand November 2015, IV - 2 § 10 StAG Rn. 135 ff). Ob der Einbürgerungsbewerber ein rechtswirksames Bekenntnis im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG abgegeben hat, ist eine gerichtlich voll überprüfbare Tatbestandsvoraussetzung (vgl. HTK-StAR / § 10 StAG / zu Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, a.a.O., Rn. 30 m.w.N.). Das Gericht muss sich in vollem Umfang die Überzeugung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) davon verschaffen, dass das vom Einbürgerungsbewerber abgegebene Bekenntnis inhaltlich zutrifft. Aus dem Umstand, dass das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung von einem entsprechenden Bewusstsein des Einbürgerungsbewerbers getragen sein muss, folgt zwingend, dass der Einbürgerungsbewerber zumindest einfache Grundkenntnisse der freiheitlichen demokratischen Grundordnung besitzen und den Inhalt der von ihm abgegebenen Bekenntniserklärung verstanden haben muss; denn nur derjenige kann sich glaubwürdig zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, der den Inhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung jedenfalls in Ansätzen kennt (vgl. VGH München, Urt. v. 19.01.2012 - 5 B 11.732 - a.a.O.; VGH Mannheim, Urt. v. 20.02.2008 - 13 S 1169/07 - a.a.O.; HTK-StAR / § 10 StAG / zu Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, a.a.O. Rn. 34 m.w.N.). Ein erfolgreich abgelegter Einbürgerungstest (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 und Abs. 5 Satz 1 StAG) macht die Prüfung, ob der Einbürgerungsbewerber über Grundkenntnisse der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verfügt, nicht entbehrlich. Denn in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 und Abs. 5 StAG hat lediglich das Erfordernis ausreichender staatsbürgerlicher Kenntnisse für die Anspruchseinbürgerung eine spezialgesetzliche Regelung gefunden. Das von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 und Abs. 5 Satz 1 StAG geforderte Grundwissen ist jedoch nicht deckungsgleich mit den Verfassungsgrundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, zu denen sich der Einbürgerungsbewerber nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG bekennen muss.

30

Nach diesen Grundsätzen besitzt der Kläger keine hinreichenden Kenntnisse des Inhalts der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Er kannte zwar den Namen der deutschen Verfassung. Weiter konnte er auch von den fünf Wahlgrundsätzen zwei benennen. Außerdem waren ihm einige im Grundgesetz verankerte Grundrechte bekannt. Ansonsten hatte er jedoch keine oder keine richtigen Vorstellungen von den Verfassungsgrundsätzen „Demokratie“, „Rechtsstaat“, „Bindung der vollziehenden Gewalt an Gesetz und Recht“, „Ablösbarkeit der Regierung“. Er wusste auch nicht, was die Aufgabe der parlamentarischen Opposition ist und dass die Staatsgewalt vom Volk ausgeht. Das Gericht hat nach allem nicht die Überzeugung gewinnen können, dass der Kläger hinreichende (Grund)Kenntnisse des Inhalts der freiheitlichen demokratischen Grundordnung besitzt und den Inhalt der von ihm abgegebenen Bekenntniserklärung verstanden hat.

31

Auch eine Einbürgerung im Ermessenswege nach § 8 StAG kommt nicht in Betracht. Nach Nr. 8.1.2.5 VwV StAG BW (vom 8.Juli 2013 - Az. 7-1010.1/1, Stand: 3. März 2017) - die über Art. 3 Abs. 1 GG das Ermessen der Behörde bindet - setzt die Ermessenseinbürgerung ebenfalls ein wirksames Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und eine entsprechende Erklärung voraus (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 20.02.2008 - 13 S 1169/07 - VBlBW 2008, 277). Hieran fehlt es nach den obigen Ausführungen.

32

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Zulassung der Berufung und der Sprungrevision beruht auf § 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3, § 134 Abs. 2 Satz 1, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es ist von grundsätzlicher Bedeutung, ob das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung auch inhaltlich zutreffen, d.h. von einer inneren Überzeugung getragen sein muss und nicht nur eine rein formelle Einbürgerungsvoraussetzung darstellt. Weiter ist von grundsätzlicher Bedeutung, ob der Einbürgerungsbewerber Kenntnisse der freiheitlichen demokratischen Grundordnung besitzen und den Inhalt der von ihm abgegebenen Bekenntniserklärung verstanden haben muss.

 


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