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Gericht:VG Sigmaringen 4. Kammer
Entscheidungsdatum:29.01.2019
Aktenzeichen:4 K 5119/17
ECLI:ECLI:DE:VGSIGMA:2019:0129.4K5119.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 90 Abs 3 SchulG BW, § 90 Abs 6 SchulG BW, § 39 VwVfG BW

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Schulverweisung

Leitsatz

1. Bei einem Schulausschluss nach § 90 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 g) SchulG (juris: SchulG BW) ist im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage in der Regel ein Feststellungsinteresse aus Gründen der Rehabilitation – insbesondere im Hinblick auf die Meldung an das Jugendamt nach § 90 Abs. 8 Satz 1, 2. HS SchulG (juris: SchulG BW) – zu bejahen.(Rn.35)

2. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt ist bei der Fortsetzungsfeststellungsklage der Zeitpunkt der Erledigung der zu prüfenden Verfügung.(Rn.36)

3. Erschöpft sich die Begründung eines Schulausschlusses im Wesentlichen in der Aufzählung des früheren und des gegenwärtigen Fehlverhaltens des Schülers, liegt darin im Hinblick auf die erforderliche Ermessensentscheidung und Verhältnismäßigkeitsprüfung ein schwerwiegender Begründungsmangel und ein Ermessensfehlgebrauch vor.(Rn.42)

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