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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:29.03.2019
Aktenzeichen:10 S 2788/17
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2019:0329.10S2788.17.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 9 Abs 2 BBodSchG, § 4 Abs 3 BBodSchG, § 24 Abs 1 BBodSchG

Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Untersuchung; Gefahrenverdacht

Leitsatz

1. Für die rechtmäßige Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Untersuchungsanordnung genügt es, wenn im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt ex ante bei Erlass der Behördenentscheidung der durch objektive Faktoren hinreichend gestützte Verdacht eines erheblichen Verursachungsbeitrags des zur Durchführung Verpflichteten besteht (Fortführung der Senatsrechtsprechung).(Rn.6)

2. Für das Vorliegen der Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs nach § 24 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG richtet sich die materielle Beweislast nach dem Normbegünstigungsprinzip und liegt deswegen beim Anspruchsteller.(Rn.13)

3. Derjenige, der durch verbotswidriges Handeln (hier: Inverkehrbringen von Papierschlämmen zur Düngung von Ackerflächen) einen Gefahrenverdacht auslöst, hat diesen im Sinne von § 24 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG zu vertreten.(Rn.11)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VBlBW 2020, 76-79 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert


Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 24. Oktober 2017 - 6 K 2064/16 - wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert des Zulassungsverfahrens wird auf 211.140,89 EUR festgesetzt.

Gründe

1

Auf Grundlage der von der Klägerin innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten, vom Senat nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO allein zu berücksichtigenden Gründe ist die Berufung nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) oder eines Verfahrensfehlers (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) zuzulassen.

I.

2

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils liegen vor, wenn diese aufgrund der innerhalb der Zulassungsbegründungsfrist dargelegten Gesichtspunkte weiterer Prüfung in einem Berufungsverfahren bedarf. Dies setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten derart in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11 - BVerfGE 134, 106, vom 08.12.2009 - 2 BvR 758/07 - BVerfGE 125, 104, vom 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 - BVerfGE 110, 77 und vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163, 1164), dass ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens möglich erscheint (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 - Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 33 und vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 - Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 32). Ist die verwaltungsgerichtliche Entscheidung auf mehrere jeweils selbständig tragende Erwägungen gestützt, müssen hierzu alle tragenden Begründungsteile angegriffen werden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19.08.1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 <nF> VwGO Nr. 26 und vom 11.09.2002 - 9 B 61.02 - juris).

3

Um dem Darlegungserfordernis (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) zu genügen, ist eine substantiierte Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung erforderlich. Dies erfordert ein Durchdringen und Aufbereiten des Sach- und Streitstoffs in einer Weise, die im Einzelnen verdeutlicht, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen den entscheidungstragenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts nicht gefolgt werden kann (vgl. Senatsbeschluss vom 14.06.2016 - 10 S 234/15 - VBlBW 2016, 466). Dabei können die Gründe, aus denen heraus ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bestehen, auch aus einer unzureichenden Ermittlung und Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts (§ 86 VwGO) resultieren, weshalb auch im Rahmen des geltend gemachten Zulassungsgrundes der ernstlichen Richtigkeitszweifel eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht in zulässiger Weise gerügt werden kann (vgl. Senatsbeschluss vom 17.02.2009 - 10 S 3156/08 - juris Rn. 5). Die Rüge einer Verletzung der Aufklärungspflicht erfordert allerdings die substantiierte Darlegung, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts aufklärungsbedürftig waren, welche für erforderlich und geeignet gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen, welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern diese zu einer für den Rechtsmittelführer günstigeren Entscheidung hätten führen können. Außerdem muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder auf Grund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.08.2017 - 9 B 68.16 - juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.02.2019 - 12 S 2789/18 - juris Rn. 10 m. w. N.). Mit Einwänden gegen die freie, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnene richterliche Überzeugung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) wird die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung wiederum erst dann in Frage gestellt, wenn gute Gründe dafür aufgezeigt werden, dass die erfolgte Überzeugungsbildung mangelhaft ist, etwa weil das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung mit Blick auf eine entscheidungserheblichen Tatsachen von einem unzutreffenden, gegebenenfalls auch unzureichend ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist oder die Beweiswürdigung gedankliche Lücken oder Ungereimtheiten aufweist. Letzteres ist insbesondere bei einer Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei einem aktenwidrig angenommenen Sachverhalt oder bei einer offensichtlich sachwidrigen und damit willkürlichen Beweiswürdigung anzunehmen. Die bloße Möglichkeit einer anderen Bewertung des Ergebnisses einer Beweisaufnahme genügt dagegen zur Begründung ernstlicher Zweifel nicht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.07.2012 - 2 S 1265/12 - NVwZ-RR 2012, 778 m. w. N.)

4

2. Nach diesen Maßstäben ergeben sich aus dem Zulassungsvorbringen der Klägerin keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung. Das Verwaltungsgericht hat ihre Klage gegen die Heranziehung zu einer bodenschutzrechtlichen Detailuntersuchung (§ 9 Abs. 2 BBodSchG) und die insoweit verfügte Ersatzvornahme sowie die Verpflichtung zur Erstattung der Kosten der Ersatzvornahme von insgesamt 211.140,89 EUR abgewiesen, weil sie aus der auf der Primärebene maßgeblichen Perspektive ex ante rechtmäßig als Verdachtsstörerin zur Durchführung der Detailuntersuchung verpflichtet worden sei und auch die auf der Sekundärebene hinsichtlich der Kostentragung erforderliche Betrachtung ex post nicht ergebe, dass die Inanspruchnahme auf der Primärebene fehlerhaft gewesen sei. Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Durchführung von Detailuntersuchungen hat sich das Verwaltungsgericht wesentlich auf die Erwägungen gestützt, die der Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes durch den Senat zugrunde lagen und nach denen hinreichende objektive Anhaltspunkte dafür bestanden, dass der von ihr abgegebene, mit Papierschlämmen versetzte Kompost eine Verunreinigung des Bodens mit per- und polyfluorierten Chemikalien (PFC) zumindest maßgeblich (mit-)verursacht hat (vgl. Senatsbeschluss vom 11.08.2015 - 10 S 1131/15 - juris). Hinsichtlich der Kostentragung für die Ersatzvornahme hat das Verwaltungsgericht angenommen, dass die materielle Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG als Ausnahme von der Grundregel der Kostenbelastung des zur Durchführung Verpflichteten (§ 24 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG) bei der Klägerin liege. Die seit der Anordnung der Detailuntersuchung gewonnenen neuen Erkenntnisse hätten aber - ebenso wie die Detailuntersuchung selbst - die Verursacherstellung der Klägerin nicht widerlegt, sondern vielmehr bestätigt. Unabhängig hiervon habe die Klägerin die den Verdacht eines maßgeblichen Verursachungsbeitrags begründenden Umstände zu vertreten, was eine Ausnahme von ihrer Kostentragungspflicht als zur Durchführung der Detailuntersuchung Verpflichtete nach § 24 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG ausschließe.

5

Die hiergegen mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung erhobenen Einwände begründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung.

6

a) In Bezug auf die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Detailuntersuchung sowie der insoweit festgesetzten Ersatzvornahme zeigt das Zulassungsvorbringen bereits nicht auf, inwieweit die dortigen Einwände gegen die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Amtsermittlung und Tatsachenwürdigung vom rechtlichen Ausgangspunkt her relevant sein sollen. Denn nach umfänglichen Ausführungen zu vermeintlichen Unzulänglichkeiten im Hinblick auf den Umfang der Amtsermittlung und die Tatsachenwürdigung, die das Verwaltungsgericht im Zusammenhang mit der Prüfung der Rechtmäßigkeit des Erstattungsbescheids durchgeführt hat, beschränkt sich das Zulassungsvorbringen in Bezug auf die Detailuntersuchung im Wesentlichen auf die Behauptung, der „Ausgangsbescheid“ erweise sich „aus den gleichen Gründen“ als rechtswidrig. Dies wird lediglich durch einzelne neuere Erkenntnisse ergänzt, welche die Würdigung des Senats in dem im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangenen Beschluss vom 11.08.2015 widerlegen sollen, auf die sich auch das Verwaltungsgericht maßgeblich gestützt hat, nachdem die Klägerin ihr bis zum Erlass des Widerspruchsbescheids nicht mit neuem Vortrag entgegengetreten ist (Urteilsabdruck, S. 45 ff.). Die Klägerin berücksichtigt mit ihrem Zulassungsvorbringen nicht, dass es - wie das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auch auf die Rechtsprechung des Senats zutreffend dargelegt hat (Urteilsabdruck, S. 38 f.) - für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Detailuntersuchung nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG in Anbetracht der einer (sonder-)polizeirechtlichen Gefahrenbeurteilung regelmäßig - wie auch hier - zugrundeliegenden prognostischen Elemente auf die Sicht ex ante ankommt. Nachdem der Widerspruchsbescheid am 05.04.2016 erlassen wurde, bedeutet dies, dass für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Anordnung der Detailuntersuchung jedenfalls nur solche rechtserheblichen Erkenntnisse berücksichtigt werden können, die bis dahin hätten gewonnen und berücksichtigt werden können (vgl. in Bezug auf eine bodenschutzrechtliche Sanierungsanordnung Senatsurteil vom 08.03.2013 - 10 S 1190/09 - VBlBW 2013, 455 = juris Rn. 47). Dies entspricht auch der für die Beurteilung von Anfechtungsklagen maßgeblichen Sach- und Rechtslage, wenn es sich wie hier weder um einen Dauerverwaltungsakt handelt noch das materielle Recht ausnahmsweise die Zugrundelegung eines anderen Zeitpunkts gebietet (vgl. hierzu - auch unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Gebots der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes - BVerwG, Urteil vom 11.07.2011 - 8 C 11.10 - juris Rn. 17 ff. m. w. N.). Ob sich der Gefahrenverdacht aufgrund späterer Erkenntnisse als unbegründet erweist, ist demgegenüber für die Rechtmäßigkeit der Untersuchungsanordnung unerheblich. Dies kann allenfalls einen Kostenerstattungsanspruch des Adressaten der Untersuchungsanordnung nach § 24 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG begründen, für den die Perspektive ex post nach Durchführung der angeordneten Untersuchungsmaßnahmen im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich ist (vgl. näher Senatsurteil vom 24.01.2012 - 10 S 1476/11 - NVwZ-RR 2012, 387 = juris Rn. 25 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.08.2018 - 1 S 625/18 - juris Rn. 58 zum allgemeinen Polizeirecht).

7

Ausgehend von der maßgeblichen ex ante-Sicht ergibt sich aus dem Zulassungsvorbringen nicht, inwieweit sich aus den Angriffen der Klägerin gegen die in Bezug auf die Sekundärebene vorgenommene ex post-Betrachtung des Verwaltungsgerichts Relevantes ergeben sollte. Ebenso wenig ist dargelegt, dass die Widerspruchsbehörde rechtserhebliche Erkenntnisse unberücksichtigt gelassen hätte, die im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids bereits vorgelegen haben oder hätten gewonnen werden können. Die Bezugnahme auf den Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft Baden-Baden vom 17.06.2016 und die Analyse dreier am 16.06. und 01.07.2016 auf den ebenfalls kontaminierten Flächen in H. entnommenen Faserproben führt insoweit schon deswegen nicht weiter, weil es sich um hierbei um Erkenntnisse handelt, die aus der Zeit nach Erlass des Widerspruchsbescheids stammen. Soweit die Klägerin darüber hinaus gesicherte Erkenntnisse hinsichtlich ihres Verursachungsbeitrags verlangt bzw. ausführt, dass andere Ursachen für die Bodenverunreinigung mit PFC nicht sicher ausgeschlossen werden könnten, berücksichtigt dies nicht hinreichend den für die rechtliche Beurteilung anzuwendenden Maßstab. § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG erlaubt schon dann die Inanspruchnahme als Verursacher einer schädlichen Bodenverunreinigung (§ 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG) zur Durchführung der notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung, wenn auf Grund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung besteht. Dies bedingt aber, dass häufig auch hinsichtlich der Frage des Verursachers der potentiellen schädlichen Bodenveränderung noch keine endgültige Klarheit besteht. Das auf der Primärebene herrschende Gebot einer schnellen und effektiven Gefahrenabwehr rechtfertigt es, in dieser Situation auch denjenigen in Anspruch zu nehmen, dessen Verursachungsbeitrag zur Bodenverschmutzung noch nicht endgültig geklärt ist. Kann der abschließende Nachweis in Bezug auf die als Verursacher verantwortlich gemachte Person noch nicht erbracht werden, müssen zumindest objektive Faktoren als tragfähige Indizien vorhanden sein, die den Schluss rechtfertigen, zwischen dem Verhalten der in Anspruch genommenen Person und der eingetretenen Gefahrenlage bestehe ein gesicherter Ursachenzusammenhang (vgl. hierzu bereits den im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangenen Senatsbeschluss vom 11.08.2015 a. a. O. Rn. 12 m. w. N.). Insoweit ist ein maßgeblicher (Mit-)Verursachungsbeitrag des in Anspruch Genommenen ausreichend (vgl. Senatsbeschluss vom 11.08.2015 a. a. O. Rn. 12, 19; Giesberts/Hilf in BeckOK Umweltrecht, § 4 BBodSchG Rn. 22; Versteyl in Versteyl/Sondermann, BBodSchG, § 4 Rn. 42 ff.). Entscheidend ist, dass dessen Handeln bei wertender Betrachtung die polizeirechtliche Gefahrenschwelle überschritten hat (vgl. BayVGH, Beschluss vom 15.05.2018 - 22 CS 18.556 - juris Rn. 22; zum Abfallrecht BVerwG, Beschluss vom 12.04.2006 - 7 B 30.06 - juris Rn. 4), d. h. für sich genommen ein Einschreiten der Bodenschutzbehörde unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit rechtfertigt (vgl. Senatsurteile vom 22.02.2005 - 10 S 1478/03 - VBlBW 2005, 388 und vom 19.10.1993 - 10 S 2045/91 - NVwZ-RR 1994, 565; Senatsbeschluss vom 03.09.2002 - 10 S 957/02 - NVwZ-RR 2003, 103). Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erfordert dabei einen erheblichen Verursachungsbeitrag (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.03.2006 - 7 C 3.05 - BVerwGE 125, 325; BayVGH, Beschluss vom 18.04.2007 - 22 ZB 07.222 - NVwZ-RR 2007, 670 sowie - zur Gesetzesbegründung - BT-Drs. 13/6701, S. 34).

8

Nach diesem Maßstab ergibt sich aus dem Zulassungsvorbringen nichts, das die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, die Klägerin sei aus der ex ante-Perspektive zu Recht und ermessensfehlerfrei als Verursacherin der festgestellten schädlichen Bodenverunreinigung in Anspruch genommen worden, ernstlich in Zweifel ziehen würde. Hinreichend konkrete objektive Anhaltspunkte für einen maßgeblichen Verursachungsbeitrag der Klägerin ergaben sich auch noch zum Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung aus dem Umstand, dass nach dem Ergebnis der orientierenden Untersuchung gerade diejenigen beprobten landwirtschaftlichen Flächen erhöhte PFC-Werte im Boden aufwiesen, auf denen Papierschlämme bzw. mit Papierschlämmen versetzter Kompost der Klägerin aufgebracht wurden, nachdem die Klägerin diese Schlämme auch aus der Papier- und Kartonagenproduktion unter Einsatz von PFC sowie der Altpapierproduktion bezogen hat und andere Ursachen für die Kontamination nicht ernsthaft in Betracht kamen. Zweifel hieran ergeben sich nicht aus dem Vortrag, gesicherte Erkenntnisse zum Einsatz von PFC bestünden nur hinsichtlich einer Papierfabrik und es fehle an Belegen für ein Aufsummieren des PFC-Gehalts in Papierschlämmen aus der Altpapierproduktion. Denn zum einen genügen für einen maßgeblichen Verursachungsbeitrag bereits hinreichende objektive Anhaltspunkte. Zum anderen waren andere Ursachen, die das konkrete Schadensbild erklären könnten, nicht ersichtlich. So fehlt es für die hier kontaminierten Flächen - unbeschadet der grundsätzlichen Frage der potentiellen (Reserve-)Ursächlichkeit - an jeglichem Anhaltspunkt etwa für eine Beaufschlagung mit Klärschlamm, wie sich nicht zuletzt aus den vom Verwaltungsgericht wiedergegebenen Angaben des Bewirtschafters ergibt (Urteilsabdruck, S. 76). Auch der - aus zeitlichen Gründen für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Untersuchungsanordnung ohnehin unbeachtliche - spätere Fund dreier belasteten synthetischen Polymerfasern auf zwei der verunreinigten Flächen im Landkreis Rastatt hat für die hier in Rede stehenden Flächen, auf denen solche Fasern nicht aufgefunden wurden, keine Bedeutung. Im Übrigen teilt der Senat die Auffassung des Verwaltungsgerichts (Urteilsabdruck, S. 63), dass der Fund die aus der feststehenden Aufbringung von Papierschlämmen bzw. mit Papierschlämmen versetzter Kompostgemische auf den dort kontaminierten Flächen resultierende Annahme einer maßgeblichen Verursachung der PFC-Verunreinigung durch die Klägerin nicht grundlegend in Frage stellt. Gleiches gilt für die Behauptung der Klägerin, die - verbotswidrige - Aufbringung von Abfallprodukten aus der Papier- und Kartonagenproduktion sei in Bezug auf PFC „nicht aus sich heraus grundsätzlich gefährlich“.

9

Schließlich hat das Verwaltungsgericht zu Recht auch keine Ermessensfehler bei der Störerauswahl feststellen können. Mit den diesbezüglichen Erwägungen des Verwaltungsgerichts, die sich zutreffend an der Effektivität der Gefahrenabwehr und der fehlenden Zuordenbarkeit der Verunreinigungen zu einzelnen Papierfabriken orientieren (Urteilsabdruck, S. 49 ff.), setzt sich das Zulassungsvorbringen bereits nicht hinreichend auseinander. Insoweit würde es auch nichts ändern, wenn man wie die Klägerin der Papierfabrik in B. einen maßgeblichen Mitverursachungsbeitrag zuschreiben wollte. Da die Klägerin durch das unzulässige Inverkehrbringen dieser Papierschlämme bzw. des mit ihnen versetzten Kompostgemischs ihrerseits die Gefahrenschwelle überschritten hat und damit jedenfalls erkennbar gefahrennäher ist, würde dies an der Rechtmäßigkeit der Störerauswahl nichts ändern. Allenfalls könnte dies zu einem Ausgleichsanspruch auf der Sekundärebene führen.

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b) Auch mit Blick auf die Inanspruchnahme der Klägerin zur Erstattung der Kosten der Ersatzvornahme ergeben sich aus dem Zulassungsvorbringen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass das angegriffene Urteil auf zwei selbständig tragenden Erwägungen beruht.

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aa) Ihrer Kostentragungspflicht nach § 24 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG i. V. m. § 31 Abs. 2 und § 25 LVwVG kann die Klägerin einen Erstattungsanspruch nach § 24 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG schon deswegen nicht entgegenhalten, weil sie jedenfalls die den Verdacht begründenden Umstände zu vertreten hat und die Anspruchsvoraussetzungen bereits allein deswegen schon nicht erfüllt sind. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf abgestellt (Urteilsabdruck, S. 81 ff.), dass aufgrund der bestandskräftigen Anordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 01.10.2008 feststeht, dass die Klägerin ihrem zur landwirtschaftlichen Verwertung bestimmten Kompost zum Teil aus der Recyclingherstellung stammende Abfälle beigemischt hat, die dem Abfallschlüssel 03 03 10 zuzuordnen und zum damaligen Zeitpunkt weder nach der Düngemittelverordnung (DüMV) noch nach der Bioabfallverordnung (BioAbfV) zugelassen waren. Dies genügte - ungeachtet späterer Änderungen der maßgeblichen Vorschriften, nach denen der von der Klägerin praktizierte Einsatz von Papierschlämmen zur Verwendung in der Landwirtschaft ebenfalls unzulässig wäre - nicht nur als Anhaltspunkt, um den der Untersuchungsanordnung zugrundeliegenden Verdacht zu begründen. Der Bodenschutzbehörde musste sich ein solcher Verdacht vielmehr nachgerade aufdrängen. Denn die Klägerin hat - wie der Senat bereits ausgeführt hat (vgl. Senatsbeschluss vom 11.08.2015 a. a. O. Rn. 25) - durch das verbotswidrige Inverkehrbringen von Papierschlämmen als Düngemittel einen potentiell gefährlichen Zustand geschaffen, weil dieses mit einem erheblichen Risiko verbunden war. Bei den verwendeten Materialien handelte es sich um Schlämme aus der Papier- und Kartonagenproduktion, die entgegen dem Zulassungsvorbringen bei objektiver Betrachtung von vornherein nicht als unbedenklich eingestuft werden konnten. Die rechtswidrige landwirtschaftliche Verwertung solcher Materialien - noch dazu ohne vorherige Kompostierung oder Beprobung - war deswegen aus sich heraus mit einem erheblichen Schadenspotential behaftet. Hinzu kommt, dass die Klägerin ausschließlich über die Erlaubnis zur Annahme und Beimischung von Faserschlamm und Papierfangstoffen in Form von „reinem Holzschliff und feinsten Holzresten aus der Zerkleinerung von Papierholz“ aus einer einzigen Papierfabrik und in einer Menge von 2.500 Tonnen pro Jahr verfügte. Demgegenüber hat sie von mehreren Papierfabriken Schlämme in weitaus größerer Menge - zwischen 2006 und 2008 insgesamt 106.645,99 t, von denen nach eigenen Angaben der Klägerin jedenfalls rund 40.000 t auf den hier relevanten Anlagen in B. und S. umgeschlagen wurden - angenommen, deren konkrete Zusammensetzung ihr mangels Beprobung nicht bekannt sein konnte, und als Düngemittel weitergegeben. Dass mit dem Aufbringen derartiger Produktionsreststoffe aus unterschiedlichen Papierfabriken mit für die Klägerin im Einzelnen unbekannter Zusammensetzung auf Ackerflächen - gerade im Unterschied zu der ihr erlaubten Weiterverarbeitung von Holzabfällen aus der Frischfaserproduktion - eine ganz erhebliche Gefahr schädlicher Bodenveränderungen verbunden war, kann aus Sicht des Senats nicht ernstlich angezweifelt werden. Außer Zweifel steht zudem auch die Kausalität dieser Umstände für den durch sie hervorgerufenen Verdacht einer Verursachung der festgestellten Kontamination des Bodens mit PFC. Für diesen kam es nicht etwa darauf an, um welche Papierschlämme aus welchen Papierfabriken es sich im Einzelnen gehandelt hat. Entscheidend ist vielmehr, dass die belasteten Flächen von der Klägerin mit Papierschlämmen beaufschlagt wurden und sich daraus - gerade im Unterschied zu unbelasteten Flächen in der unmittelbaren Nachbarschaft - der naheliegende Verdacht einer Verursachung ergab und die Nichteinhaltung der behördlichen Mengenvorgaben ebenso wie die düngemittelrechtliche Unzulässigkeit dieses Tuns offen zu Tage lag. Damit hat sich die diesem verbotswidrigen Handeln immanente Betriebsgefahr gerade - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat (Urteilsabdruck, S. 84) - in dem hieraus entstandenen Gefahrenverdacht manifestiert. Dass die Vorschriften der Düngemittelverordnung und der Bioabfallverordnung - ohne dass es entscheidungserheblich hierauf ankäme - auch dem Schutz der Umwelt dienen, liegt im Übrigen auf der Hand und bedarf schon deswegen keiner Vertiefung. Ferner hat das Verwaltungsgericht das Vertretenmüssen des von der Klägerin hervorgerufenen Gefahrenverdachts auch nicht etwa aus den mit der unzulässigen Geschäftspraktik erwirtschafteten Gewinnen abgeleitet, sondern insoweit nur Angaben aus der Verfallsanordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart wiedergegeben und im Übrigen in der kostenfreien Abgabe an Landwirte - naheliegend - ein Indiz dafür gesehen, dass das beaufschlagte Material nicht biologisch wertvoll, sondern eher minderwertig war. Da es sich beim Nichtvertretenmüssen der den Verdacht begründenden Umstände um ein gesetzliches Tatbestandsmerkmal des Erstattungsanspruchs nach § 24 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG handelt, kann die Klägerin schließlich nicht mit ihrem unter Verweis auf ältere Rechtsprechung vor Inkrafttreten des Bundesbodenschutzgesetzes vorgetragenen Argument gehört werden, die verdachtsbegründenden Umstände seien ihr aufgrund defizitärer behördlicher Ermittlungen nicht zurechenbar. Die Klägerin hat durch ihr verbotswidriges Handeln vielmehr hinreichende verdachtsbegründende Umstände hervorgerufen, aus denen die Bodenschutzbehörde nach eigenen Ermittlungen den Erlass der Untersuchungsanordnung rechtfertigende Anhaltspunkte für ihre Verursachung ableiten durfte.

12

bb) Ohne dass es für die Entscheidung über den Antrag auf Zulassung der Berufung damit noch darauf ankäme, erschüttert das Zulassungsvorbringen auch nicht die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Klägerin sei der Nachweis nicht gelungen, dass die Untersuchungen bei der insoweit gebotenen ex post-Betrachtung den (Gefahren-)Verdacht nicht bestätigt hätten.

13

Dabei ist das Verwaltungsgericht im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass die materielle Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen des Erstattungsanspruchs nach § 24 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG und damit auch für die Frage, ob die Untersuchungen den Verdacht bestätigt haben, bei der Klägerin liegt. Fehlen wie hier spezielle gesetzliche Beweislastregeln, richtet sich die Frage der materiellen Beweislast bzw. objektiven Feststellungslast nach dem Normbegünstigungsprinzip. Beweisbelastet ist danach derjenige, der aus einer unerweislichen Tatsache eine für ihn günstige Rechtsfolge ableiten möchte (vgl. näher Kallerhoff/Fellenberg in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl., § 24 Rn. 55 m. w. N.). Unterstellt man die grundsätzliche Anwendbarkeit des § 24 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG auf Fälle, in denen sich zwar der Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung, nicht aber eine Verursachung des zur Gefahrerforschung in Anspruch Genommenen bestätigt (vgl. Hilf in BeckOK Umweltrecht, § 24 BBodSchG Rn. 17a), ist dies die Klägerin, die aus der geltend gemachten Widerlegung eines erheblichen Verursachungsbeitrags für sich günstige Rechtsfolgen ableiten möchte. Für Billigkeitserwägungen im Hinblick auf die größere Effektivität der Amtsermittlung ist hierbei kein Raum. Dies folgt schon daraus, dass eine Unaufklärbarkeit die Ausschöpfung der Mittel der Amtsermittlung (§ 24 LVwVfG) voraussetzt. Das Verwaltungsgericht hat außerdem zutreffend darauf hingewiesen (Urteilsabdruck, S. 57), dass sich die Zuweisung der materiellen Beweislast nicht danach bemisst, ob der Pflichtige die Untersuchungsanordnung befolgt - und deswegen nach § 24 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG im Grundsatz zunächst kostenbelastet ist - oder die Behörde wegen der Weigerung des Pflichtigen gezwungen ist, die Untersuchung im Wege der Ersatzvornahme selbst durchzuführen und den Pflichtigen wegen der Kosten in Anspruch zu nehmen. Die rechtswidrige Verweigerung der Durchführung der angeordneten Untersuchung gereicht der Klägerin insoweit mit Blick auf die Beweislastverteilung nicht zum Vorteil.

14

Ausgehend von den im Rahmen der ex post-Betrachtung vorliegenden Erkenntnissen hat die durchgeführte Untersuchung - auch unter Berücksichtigung späterer weiterer Erkenntnisse und ins gerichtliche Verfahren eingebrachter sachverständiger Analysen - einen maßgeblichen (Mit-)Verursachungsbeitrag der Klägerin an der vorliegenden schädlichen Bodenveränderung durch den Eintrag von PFC nicht widerlegt. Da bereits dies einen Erstattungsanspruch nach § 24 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG ausschließt, kommt es nicht entscheidend darauf an, ob die - ausführlich und mit beachtlichen Erwägungen begründete (Urteilsabdruck, S. 58 ff.) - Einschätzung des Verwaltungsgerichts, die nach Durchführung der Untersuchung neu gewonnenen Erkenntnisse hätten die Verursacherstellung der Klägerin bestätigt, ohne Weiteres gerechtfertigt ist.

15

Das Zulassungsvorbringen richtet sich im Wesentlichen gegen die Erwägungen, die der Annahme einer bestätigten Verursacherstellung durch das Verwaltungsgericht zugrunde liegen. Zur Widerlegung einer - die Inanspruchnahme zur Gefahrerforschung bereits rechtfertigenden - Mitverursachung der eingetretenen Bodenverunreinigung ist es demgegenüber nicht geeignet. Eine Mitverursachung kann insbesondere nicht dadurch widerlegt werden, dass - wie die Klägerin anführt - nicht alle festgestellten Verunreinigungen mit der Beaufschlagung von Papierfasern erklärbar seien, das Verwaltungsgericht von einer unzutreffenden Menge beaufschlagter Papierfaserabfälle ausgehe, auf zwei der belasteten Flächen in H. einzelne kontaminierte Kunststofffasern gefunden worden seien und für einzelne dieser Flächen inzwischen auch eine Beaufschlagung mit Klärschlamm belegt sei, die Schlüsse des Verwaltungsgerichts im Zusammenhang mit der Betrachtung der Auswirkungen von PFC-Vorläufersubstanzen (Precursor) und des Vorkommens von DIPN fachlich angreifbar, jedenfalls nicht gesichert seien, aus der Ausdehnung der PFC-Fahne im Grundwasser falsche Schlüsse gezogen worden seien, auf dem Betriebsgelände der Klägerin keine Verunreinigung mit PFC feststellbar sei und das Verwaltungsgericht zum Teil unzulässige eigene Bewertungen zu technischen Fachthemen vorgenommen habe. Ebenso wenig kann es einen maßgeblichen (Mit-)Verursachungsbeitrag der Klägerin ausschließen, wenn sie eine Aufbringung von Klärschlamm, eine frühere Aufbringung von Papierschlämmen durch Dritte, Flugbenzin und Pflanzenschutzmitteln als Reserveursachen benennt, deren (Mit-)Ursächlichkeit nicht sicher auszuschließen sei. Sollte sich eine entsprechende Mitverursachung anderer belegen lassen, muss sich die Klägerin insoweit vielmehr auf den Ausgleichsanspruch nach § 24 Abs. 2 BBodSchG verweisen lassen (vgl. zu Beweiserleichterungsmöglichkeiten in einem diesbezüglichen zivilgerichtlichen Verfahren Sondermann/Henke in Versteyl/Sondermann, BBodSchG, § 24 Rn. 25).

16

Ungeachtet dessen, dass das Zulassungsvorbringen die Annahme des Verwaltungsgerichts, eine (Mit-)Verursachung durch die Klägerin sei nicht im Sinne von § 24 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG widerlegt, nicht zu erschüttern vermag, beschränkt es sich über weite Strecken darauf, der Tatsachenwürdigung des Verwaltungsgerichts eigene Bewertungen entgegenzusetzen. Dies genügt für die Darlegung von Richtigkeitszweifeln im Hinblick auf die ausreichende Ermittlung und Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts und die Tatsachenwürdigung im Rahmen der richterlichen Überzeugungsbildung jedoch nicht. Das Verwaltungsgericht ist daher zu Recht von einer Kostenverantwortlichkeit der Klägerin nach der Grundnorm des § 24 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG ausgegangen.

II.

17

Die Berufung ist auch nicht wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten zuzulassen.

18

Da der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO - ebenso wie derjenige des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO - die Richtigkeit der Entscheidung im Einzelfall gewährleisten soll (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838 und vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 - NVwZ 2004, 744), muss zu seiner Darlegung deutlich gemacht werden, dass wegen der in Anspruch genommenen besonderen Schwierigkeiten der Ausgang des Berufungsverfahrens jedenfalls ergebnisoffen ist (vgl. BayVGH, Beschluss vom 04.11.2003 - 12 ZB 03.2223 - BayVBl 2004, 248). Hieran fehlt es aus den genannten Gründen (vgl. soeben unter I.).

19

Ungeachtet dessen ergeben sich tatsächliche Schwierigkeiten hier nicht aus dem Umfang der Entscheidungsgründe des verwaltungsgerichtlichen Urteils und einer sich darin widerspiegelnden besonderen Komplexität des Verfahrens. Denn der Umfang der Entscheidungsgründe ist im Wesentlichen nur dem Umstand geschuldet, dass das Verwaltungsgericht sein Urteil auf mehrere jeweils selbständig tragende Gründe gestützt und diese jeweils - zum Teil über das rechtlich zwingend erforderliche Maß hinaus - mit in Einzelheiten gehenden Darlegungen unterlegt hat. Dabei hatte es auch den umfänglichen Tatsachenvortrag der Klägerin zu würdigen, der jedoch nur teilweise rechtlich relevant war und für sich genommen allein keine besondere Komplexität begründet.

20

Das Verfahren wirft auch keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten auf. Die relevanten Rechtsfragen lassen sich vielmehr anhand der einschlägigen Vorschriften des Bundesbodenschutzgesetzes und der hierzu ergangenen Rechtsprechung auch des Senats ohne Weiteres beantworten. Im Übrigen ist die von der Klägerin insoweit angeführte Frage des bei der Anwendung des § 24 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG im Hinblick auf die Widerlegung der Verursachung anzulegenden Beweismaßes, die sich nach allgemeinen Grundsätzen in dem vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten Sinne beantworten lässt, nicht entscheidungserheblich. Denn ein Anspruch nach § 24 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG scheidet wie dargelegt auch schon deswegen aus, weil die Klägerin die den Verdacht begründenden Umstände zu vertreten hat.

III.

21

Ebenso wenig kommt der Sache die ihr von der Klägerin beigemessene grundsätzliche Bedeutung zu. Eine Rechtssache ist grundsätzlich bedeutsam, wenn das erstrebte weitere Gerichtsverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechtsfragen oder im Bereich der Tatsachenfragen nicht geklärten Fragen mit über den Einzelfall hinausreichender Tragweite beitragen könnte, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts höhergerichtlicher Klärung bedürfen. Die Darlegung dieser Voraussetzungen verlangt von der Klägerin, dass sie unter Durchdringung des Streitstoffes eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, die für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den Grund gibt, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.02.2019 - 4 S 932/18 - juris Rn. 29 m. w. N.).

22

Die Klägerin formuliert bereits keine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage, die grundsätzlicher Klärung in einem Berufungsverfahren bedürfen könnte. Soweit sie in tatsächlicher Hinsicht auf eine Präjudizialität im Hinblick auf ihre eigene weitere bodenschutzrechtliche Verantwortlichkeit abstellt, verkennt sie im Übrigen, dass reine Individualinteressen von vornherein nicht geeignet sind, um eine Grundsatzbedeutung zu begründen (vgl. Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 124 Rn. 30 m. w. N.). Fragen der Beweislastverteilung im Rahmen der Anwendung des § 24 Abs. 1 BBodSchG wiederum würden sich wie dargelegt nicht entscheidungserheblich stellen.

IV.

23

Das angefochtene Urteil erweist sich auch nicht als verfahrensfehlerhaft im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO, weil die geltend gemachten Verstöße gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht vorliegen. Ein solcher Mangel ist nur dann bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird. Eine Aufklärungsrüge kann nur dann Erfolg haben, wenn substantiiert dargelegt wird, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei der Durchführung der vermissten Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären; weiterhin muss dargelegt werden, aus welchen Gründen sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen von Amts wegen hätten aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.10.2013 - 1 B 15.13 - juris Rn. 11 m.w.N.). Zwar hat das Gericht nach § 86 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen und ist dabei grundsätzlich weder an das tatsächliche Vorbringen der Beteiligten noch an ihre Beweisanträge gebunden (§ 86 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Der Amtsermittlungsgrundsatz wird jedoch - wie sich aus § 86 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO ergibt - durch die Mitwirkungspflicht der Beteiligten in der Weise begrenzt, dass die Tatsachengerichte nicht in Ermittlungen einzutreten brauchen, die durch das Vorbringen der Beteiligten nicht veranlasst sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.10.1984 - 9 C 558.82 - juris Rn. 9). Werden in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren - wie vorliegend - keine (förmlichen) Beweisanträge gestellt, bestimmt das Verwaltungsgericht gemäß § 86 Abs. 1 VwGO im Rahmen seiner Aufklärungspflicht den Umfang der Beweisaufnahme und die Art der Beweismittel grundsätzlich nach seinem eigenen pflichtgemäßen Ermessen. Es ist dabei nicht gehindert, die Feststellung entscheidungserheblicher Tatsachen auf den Inhalt der ihm vorliegenden und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Akten zu stützen, sofern es diese als ausreichend erachtet, um sich von der Richtigkeit der entscheidungserheblichen Tatsachen zu überzeugen, und die Beteiligten keine weiteren Beweiserhebungen förmlich beantragen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.10.2013 - 1 B 15.13 - juris Rn. 7).

24

Nach diesen Maßstäben mussten sich dem Verwaltungsgericht nach seiner insoweit maßgeblichen Rechtsauffassung die von der Klägerin angeregten Beweiserhebungen nicht aufdrängen und es musste insbesondere auch den Hilfsbeweisanträgen Nrn. 1, 4, 5 und 6 nicht nachgehen. Im Hinblick auf den Kostenbescheid steht ohne Notwendigkeit einer Beweiserhebung fest, dass der von der Klägerin einer Kostentragung entgegengehaltene Erstattungsanspruch nach § 24 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG nicht besteht, weil sie die den Verdacht ihrer Verursacherstellung begründenden Umstände zu vertreten hat. Im Hinblick auf die Untersuchungsanordnung und die insoweit verfügte Ersatzvornahme drängte sich eine Beweiserhebung demgegenüber deswegen nicht auf, weil die Klägerin bezogen auf die insoweit maßgebliche ex ante-Betrachtung bis zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids im Vergleich zum vorangegangenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nichts rechtserheblich Neues vorgetragen hat. Das Verwaltungsgericht ist im Übrigen zu Recht davon ausgegangen, dass die Hilfsbeweisanträge der Klägerin in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der Untersuchungsanordnung schon aus Rechtsgründen sämtlich unerheblich waren, weil die unter Beweis gestellten Tatsachen nichts daran ändern, dass aufgrund konkreter Anhaltspunkte gegen sie der hinreichende Verdacht der Verursachung einer schädlichen Bodenveränderung bestand (Urteilsabdruck, S. 52). Hiermit setzt sich das Zulassungsvorbringen nicht erkennbar auseinander.

25

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

26

Die Streitwertfestsetzung für das Zulassungsverfahren findet ihre Grundlage in § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 sowie § 52 Abs. 1 und 3 Satz 1 GKG. Wie das Verwaltungsgericht geht auch der Senat für das Zulassungsverfahren von einem einheitlichen wirtschaftlichen Wert des Streitgegenstands in Höhe der mit Bescheid vom 21.03.2016 festgesetzten Kosten der Ersatzvornahme aus.

27

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

 


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