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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:02.05.2019
Aktenzeichen:1 S 552/19
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2019:0502.1S552.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 31 KomWG BW, § 32 KomWG BW

Bürgermeisterwahl; Wahlkampf; gemeindliche Veranstaltung; Neutralitätsgebot

Leitsatz

1. Es handelt sich nicht um eine private Veranstaltung, sondern um eine Veranstaltung der Gemeinde, wenn der stellvertretende Kommandant der Gemeindefeuerwehr im gemeindeeigenen Feuerwehrzentrum eine Vorstellung der Kandidaten für die Bürgermeisterwahl organisiert, über deren Inhalt am Folgetag auf der facebook-Seite der Gemeindefeuerwehr berichtet wird. Dem steht nicht entgegen, dass der stellvertretende Kommandant nicht Bediensteter der Kommune ist, die Veranstaltung sich nur an Feuerwehrangehörige wendet und Vertreter der Presse nicht eingeladen sind.(Rn.37)

2. Die Gemeinde hat für eine solche Veranstaltung ihre im Kommunalwahlkampf geltende Neutralitätspflicht und den Grundsatz der Chancengleichheit der Kandidaten einzuhalten. Diese Pflichten verletzt die Gemeinde, wenn nur fünf der sieben Bewerber um das Amt des Bürgermeisters zur Kandidatenvorstellung eingeladen und auf der facebook-Seite der Gemeindefeuerwehr bei der Berichterstattung über die Veranstaltung nur die Websites dieser fünf Kandidaten verlinkt werden. Denn dadurch entsteht der falsche Eindruck, dass nur fünf Kandidaten sich um das Amt des Bürgermeisters bewerben. Diese gesetzwidrige Wahlbeeinflussung stellt einen Wahlfehler i.S.d. § 32 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 KomWG (juris: KomWG BW) dar.(Rn.37)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 69, 255 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2019, 500-502 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle KommunalPraxis Wahlen 2020, 83-85 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang einblendenVerfahrensgang ...

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 21. Januar 2019 - 12 K 8718/18 - wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Der Streitwert für das Verfahren in beiden Rechtszügen wird - unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts von Amts wegen - auf jeweils 5.000,-- EUR festgesetzt.

Gründe

1

Der rechtzeitig gestellte und begründete Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

2

1. Der Antrag ist zulässig. Insbesondere steht der Zulässigkeit des Rechtsmittels nicht entgegen, dass das Verwaltungsgericht die Prozessfähigkeit der Klägerin verneint hat. Das Rechtsmittel eines Beteiligten, der sich dagegen wendet, dass er in der Vorinstanz zu Unrecht als prozessunfähig behandelt worden ist, ist ohne Rücksicht darauf zulässig, ob er die sonst für die Prozessfähigkeit erforderlichen Voraussetzungen aufweist (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 23.02.1990 - V ZR 188/88 - BGHZ 110, 294; BSG, Beschl. v. 29.07.2005 - B 7a AL 162/05 B - juris Rn. 5; BFH, Beschl. v. 01.09.2005 - IX B 87/05 - juris Rn. 10; v. Albedyll, in: Bader u.a., VwGO, 7. Aufl., § 62 Rn. 5).

3

2. Der Antrag ist unbegründet.

4

a) Ohne Erfolg macht die Klägerin im Hinblick auf die vom Verwaltungsgericht verneinte Prozessfähigkeit die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3, 4 und 5 VwGO geltend.

5

aa) Das Verwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Urteil ausgeführt, dass die Klägerin nicht prozessfähig sei. Die Kammer sei überzeugt, dass die Klägerin im Bereich ihrer Bewerbung um ein Bürgermeisteramt keine freien Entscheidungen treffen und nach diesen handeln könne. Sie folge den Feststellungen und überzeugenden Schlussfolgerungen von Prof. Dr. E. in dessen Sachverständigengutachten vom 19.06.2018 und dessen ergänzender forensisch-psychiatrischer Stellungnahme vom 04.10.2018 aus dem Verfahren ... ... des LG Stuttgart. Diese Feststellungen deckten sich mit weiteren herangezogenen Gutachten und dem persönlichen Eindruck der Kammer aus der mündlichen Verhandlung. Ein Prozesspfleger sei der Klägerin nicht zu bestellen (UA, S. 6 - 14).

6

bb) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit dieser zutreffenden Urteilsgründe, auf die der Senat insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO), bestehen nicht. Die Darlegung ernstlicher Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erfordert, dass ein die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragender Rechtssatz oder eine für diese Entscheidung erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschl. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 - VBlBW 2000, 392; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 03.05.2011 - 10 S 354/11 - VBlBW 2011, 442). Dazu müssen zum einen die angegriffenen Rechtssätze oder Tatsachenfeststellungen - zumindest im Kern - zutreffend herausgearbeitet werden (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.08.1999 - 6 S 969/99 - juris). Zum anderen sind schlüssige Bedenken gegen diese Rechtssätze oder Tatsachenfeststellungen aufzuzeigen, wobei sich der Darlegungsaufwand im Einzelfall nach den Umständen des jeweiligen Verfahrens richtet (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.08.1999, a.a.O., und v. 27.02.1998 - 7 S 216/98 - VBlBW 1998, 378 m.w.N.), insbesondere nach Umfang und Begründungstiefe der Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Der Zulassungsgrund liegt vor, wenn eine Überprüfung des dargelegten Vorbringens aufgrund der Akten ergibt, dass ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils tatsächlich bestehen. Dies ist hier nicht der Fall.

7

(1) Die Klägerin hat keine erheblichen Gründe in diesem Sinne vorgebracht. Die Prozessfähigkeit ist die Fähigkeit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen. Damit ist die rechtlich eingeräumte Fähigkeit gemeint, einen Prozess selbst oder durch einen selbst bestellten Prozessbevollmächtigten zu führen sowie alle Prozesshandlungen vorzunehmen. Prozessfähig ist nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, wer nach bürgerlichem Recht geschäftsfähig ist. Die Prozessfähigkeit orientiert sich somit bei natürlichen Personen an der Geschäftsfähigkeit nach bürgerlichem Recht (vgl. nur Czybulka/Siegel, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 62 Rn. 2).

8

Bei der Prüfung ist das Gericht an die allgemeinen Beweisvorschriften nicht gebunden. Es ist von Beweisanträgen unabhängig und überzeugt sich im Wege des Freibeweises. Das Gericht ist in der Auswahl und Verwertung seiner Beweismittel frei. Das Gericht ist gehalten, von Amts wegen alle in Frage kommenden Beweise zu erheben, um Zweifel an der Prozessfähigkeit nach Möglichkeit aufzuklären. Regelmäßig bedarf es dazu eines Sachverständigengutachtens. Vor der Feststellung der Prozessunfähigkeit einer Partei ist diese grundsätzlich persönlich anzuhören. Die Entscheidung über die Prozessfähigkeit obliegt dem Gericht und nicht dem Sachverständigen (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 04.11.1999 - III ZR 306/98 - BGHZ 143, 122; BAG, Urt. v. 20.01.2000 - 2 AZR 733/98 - BAGE 93, 248, 252; Althammer in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 56 ZPO Rn. 8; Czybulka/Siegel, a.a.O., § 62 Rn. 68 ff.; Bier/Steinbeiß-Winkelmann, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 62 Rn. 18 [Stand: September 2018]; Hoppe, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl., § 62 Rn. 10).

9

(2) Unbegründet ist das Zulassungsvorbringen, eine Geschäftsunfähigkeit sei wesentlich weitreichender als eine Prozessunfähigkeit, so dass das Gericht zwingend sämtliche Beweismittel ausschöpfen müsse. Wie dargelegt, knüpft die Verwaltungsgerichtsordnung in § 62 - ebenso wie § 52 ZPO - für die Prozessfähigkeit an die Geschäftsfähigkeit an. Die Prüfung der Prozessfähigkeit setzt mithin eine Prüfung der Geschäftsfähigkeit voraus. Daher ist es in keiner Weise ersichtlich - und von der Klägerin auch nicht dargelegt -, inwiefern sich aus dieser gesetzlichen Verknüpfung von Prozessfähigkeit und Geschäftsfähigkeit weitergehende Anforderungen als die bereits dargelegten an die Prüfung der Prozessfähigkeit ergeben sollen.

10

(3) Nicht nachvollziehbar und unbegründet ist die Rüge, bei dem vom Verwaltungsgericht herangezogenen Gutachten von Prof. Dr. E. handele sich um ein „Ferngutachten“, für das die Klägerin nie persönlich exploriert worden sei. In dem Gutachten ist ausgeführt, dass eine ausführliche ambulante Exploration der Klägerin am 12.06.2017 in den Räumen der Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und psychosomatische Medizin des Klinikums Ludwigsburg erfolgte. Es ist in keiner Weise erkennbar, dass diese Exploration nicht stattfand. An anderer Stelle in ihrem Zulassungsantrag geht die Klägerin selbst von dieser Exploration aus, wenn sie rügt, dass die Untersuchung am 12.06.2017, also vor über 21 Monaten erfolgt sei.

11

(4) Die mit dem Zulassungsantrag vorgebrachten Einwände gegen das Gutachten von Prof. Dr. E. begründen keine Richtigkeitszweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Der Kritik der Klägerin, die sachverständigen Einschätzungen seien äußerst knapp gehalten, vermag der Senat nicht zu folgen. Das Gutachten hat einen Umfang von 25 Seiten und besteht aus einer jeweils ausführlichen Darstellung der Aktenlage (S. 2-11), der eigenen Erhebungen (S. 11-19), des psychischen Befundes (S. 19/20) und der Zusammenfassung und Beurteilung (S. 20-25). Insbesondere da das Gutachten demnach eine eigene eingehende Bewertung des Sachverständigen enthält, ist das Vorbringen, die sachverständigen Einschätzungen seien äußerst knapp gehalten, in keiner Weise nachvollziehbar.

12

Auch mit den Ausführungen der Klägerin, der Gutachter schränke seine Diagnose noch dahingehend ein, dass er die mögliche Geschäftsunfähigkeit ausdrücklich insbesondere auf Rechtsgeschäfte beziehe, die im Zusammenhang mit paranoiden Überzeugungen bzw. einer Wahnbildung stünden, und sich hiermit ganz gezielt auf den Sorgerechtsstreit und das Strafverfahren beziehe, sind Richtigkeitszweifel i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht begründet. Weder trifft es zu, dass der Gutachter nur von einer begrenzten Prozessunfähigkeit ausgeht, noch sind Rechtsfehler des Verwaltungsgerichts bei seinen auf den Gutachten beruhenden Feststellungen zu erkennen: Der Gutachter kommt im Gutachten vom 19.06.2018 zu dem Ergebnis, dass aus forensisch-psychiatrischer Sicht von Geschäftsunfähigkeit auszugehen sei, insbesondere bei solchen Rechtsgeschäften, die im Zusammenhang mit den paranoiden Überzeugungen bzw. der Wahnbildung stünden. Daher sei dem Gericht aus forensisch-psychiatrischer Sicht die Annahme von Prozessunfähigkeit zu empfehlen (S. 25 des Gutachtens). Der Gutachter geht somit eindeutig von allgemeiner Prozessunfähigkeit aus und beschränkt seine Feststellungen nicht auf Strafverfahren und den Sorgerechtsstreit. Dass die Prozessunfähigkeit insbesondere bei den genannten Rechtsgeschäften zu konstatieren sei, stellt die allgemeine Feststellung, dass Prozessunfähigkeit vorliegt, gerade nicht infrage. Auch in der ergänzenden Stellungnahme vom 04.10.2018 geht der Gutachter von einer dauerhaften Psychose, aufgrund der der Klägerin eine freie Willensbestimmung nicht mehr möglich sei, und daher allgemein von fortwährender Geschäftsunfähigkeit aus (S. 3 der Stellungnahme) und kommt ausdrücklich zu dem Ergebnis, dass von der Geschäftsunfähigkeit der Klägerin nicht nur Rechtsgeschäfte, die im Zusammenhang mit den paranoiden Überzeugungen bzw. der Wahnbildung stünden, sondern auch andere Rechtsgeschäfte bzw. Prozesse betroffen seien, da die übersteigerten, krankhaft veränderten Bewertungen ihres Selbst in mehr oder weniger allen Situationen so in den Vordergrund träten, dass sie alle Rechtsgeschäfte maßgeblich dominierten (S. 5 der Stellungnahme). Das Verwaltungsgericht hat diese Feststellungen des Gutachters bei seiner eigenen, auch auf dem persönlichen Eindruck von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 21.01.2019 beruhenden Bewertung umfassend gewürdigt (UA, S. 8-12) und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass bei der Klägerin eine fortwährende Geschäfts- und Prozessunfähigkeit für den Bereich ihrer Bewerbung um ein Bürgermeisteramt aufgrund einer Psychose vorliegt. Dass diese eigenständige Bewertung des Verwaltungsgerichts rechtlich fehlerhaft ist, zeigt der Zulassungsantrag nicht auf. Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang ausführt, dass das Verwaltungsgericht eine psychologische Diagnose treffe, die sogar noch über die Diagnose des Gutachters hinausgehe, dass der Gutachter lediglich einen Realitätsverlust feststelle, der jedoch für die Geschäftsunfähigkeit nicht heranziehbar sei, da dies sonst auf eine sehr sehr große Anzahl von Menschen zutreffe, vermag der Senat dem nicht zu folgen. Das Verwaltungsgericht geht wie der Gutachter Prof. Dr. E. von einer Psychose bei der Klägerin aus, die zu Geschäfts- und Prozessunfähigkeit führt. Worin die weitergehende Diagnose, auf der das Urteil beruht, bestehen soll, ist nicht erkennbar. Von einem „bloßen Realitätsverlust“ gehen weder der Gutachter noch das Verwaltungsgericht aus.

13

(5) Unbegründet ist das Vorbringen, das Verwaltungsgericht habe die Verpflichtung, sämtliche Beweismittel auszuschöpfen, verletzt, indem es sich auf Ausnahmefälle stütze, die das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich einer Beurteilung der Prozessfähigkeit zugelassen habe, nicht jedoch hinsichtlich der Beurteilung der Geschäftsfähigkeit. Die Klägerin - die in diesem Zusammenhang nicht ausdrücklich angibt, welche vom Verwaltungsgericht herangezogene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sie meint - bezieht sich wohl auf das vom Verwaltungsgericht zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.11.1965 - V C 117.63 - (veröffentlicht in Buchholz 310 § 62 VwGO Nr. 3). Dort hat das Bundesverwaltungsgericht ausgesprochen, dass ausnahmsweise die Bejahung von Prozessunfähigkeit ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen rechtlich zulässig ist, wenn die maßgeblichen Umstände auch einem medizinisch nicht vorgebildeten Laien den eindeutigen Schluss auf das Vorliegen der auf medizinischem Gebiet liegenden tatsächlichen Voraussetzungen für die Bejahung von Prozessunfähigkeit gestatten (a.a.O.). Das Verwaltungsgericht ist jedoch im angefochtenen Urteil nicht davon ausgegangen, dass im vorliegenden Fall ein Sachverständigengutachten entbehrlich ist, sondern hat auf der Grundlage des Gutachtens von Prof. Dr. E. seine Beurteilung vorgenommen.

14

(6) Ohne Erfolg macht die Klägerin geltend, das Verwaltungsgericht habe ein gesondertes Gutachten zu ihrer Geschäfts- und Prozessfähigkeit einholen müssen. Hierfür führt sie vor allem an, dass das Gutachten von Prof. Dr. E. ausschließlich zur Beurteilung der Schuldfähigkeit der Klägerin in einem Strafverfahren erstattet worden sei, dass das Verwaltungsgericht sich zudem auf ein Gutachten von Prof. Dr. T. gestützt habe, das dieser ebenfalls in einem ganz anderen Zusammenhang, in einem Sorgerechtsstreit erstattet habe, dass die persönliche Untersuchung der Klägerin durch Prof. Dr. E. über 21 Monate zurückliege, dass dieser keine Prozessunfähigkeit diagnostiziere, sondern nur die Annahme einer solchen empfehle und dass das Verwaltungsgericht Stuttgart im Urteil vom 21.03.2018 - 7 K 12467/17 - und das Verwaltungsgericht Sigmaringen im Urteil vom 26.09.2018 - 4 K 2796/18 - die Klägerin als prozessfähig angesehen hätten.

15

Der Umstand, dass das Gutachten in einem anderen Verfahren der Klägerin eingeholt worden ist, hindert seine Verwertung im Wege des Urkundenbeweises durch das Verwaltungsgericht nicht, wenn sich die Beurteilung durch Prof. Dr. E. nicht auf ein bestimmtes Verfahren begrenzt (vgl. nur BSG, Beschl. v. 21.09.2016 - B 8 SO 7/16 B - juris Rn. 6). So liegt der Fall hier. Prof. Dr. E. kam - was das Verwaltungsgericht eingehend gewürdigt hat - in seinem Gutachten vom 19.06.2018 zu dem Ergebnis, dass aus forensisch-psychiatrischer Sicht von Geschäftsunfähigkeit der Klägerin auszugehen ist. Eine Beschränkung dieser Feststellung auf strafrechtliche Zusammenhänge und die Schuldfähigkeit nach § 20 StGB enthält das Gutachten nicht; der Zulassungsantrag behauptet dies auch nicht konkret und nachvollziehbar.

16

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Klägerin prozessunfähig ist, ist auch nicht deswegen rechtsfehlerhaft, weil das Gutachten nach der Darlegung, dass von Geschäftsunfähigkeit auszugehen ist, mit dem Satz schließt, dem Gericht sei aus forensisch-psychiatrischer Sicht die Annahme von Prozessunfähigkeit „zu empfehlen“. Die Feststellung, ob Prozessunfähigkeit vorliegt, obliegt dem Gericht, nicht dem Sachverständigen. Das Verwaltungsgericht hat eine eigenständige Feststellung unter Würdigung der vorliegenden Beweismittel, u.a. des Gutachtens von Prof. Dr. E. vom 19.06.2018 vorgenommen. Dass dieses Gutachten mit der bloßen „Empfehlung“, bei der Klägerin Geschäftsunfähigkeit anzunehmen, endet, schließt daher dessen Berücksichtigung durch das Verwaltungsgericht nicht aus, sondern zeigt lediglich, dass auch dem Gutachter bewusst war, dass die Feststellung der Geschäftsunfähigkeit eigenständig durch das Gericht zu erfolgen hat.

17

Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Prozessfähigkeit der Klägerin sind auch nicht insoweit rechtsfehlerhaft, als das Verwaltungsgericht auf die Feststellungen von Prof. Dr. T. eingeht. Dessen - von Prof. Dr. E. in seinem Gutachten vom 19.06.2018 referierte - Feststellung, dass die Klägerin aus nervenärztlicher Sicht als verfahrensunfähig zu bezeichnen sei, beschränkt sich nicht auf familiengerichtliche Verfahren und Sachverhalte, sondern kommt allgemein zu dem Ergebnis, dass die Klägerin nicht im Stande ist, einen Zivilprozess selbständig zu führen, Anträge zu stellen, sich einzulassen, sinnvolle Reaktionen zu zeigen und sich mit der Gegenseite in zweckmäßiger und rational bestimmter Form auseinanderzusetzen; sie werde in allem, was sie fühle und tue, von ihrer Krankheit mitbestimmt und sei nicht imstande, sich davon zu lösen.

18

Unbegründet ist auch das Vorbringen, die Exploration durch Prof. Dr. E. liege mehr als 21 Monate zurück. Die Klägerin hat weder erstinstanzlich noch zweitinstanzlich ansatzweise dargelegt, dass sich die für die Beurteilung der Prozessfähigkeit maßgeblichen Umstände seit der Exploration durch Prof. Dr. E. am 12.06.2017 geändert hätten. Dafür ist auch nichts ersichtlich. Es fehlen bereits Anhaltspunkte dafür, dass die Annahme von Prof. Dr. E. im Gutachten vom 19.06.2018, er könne sich weiterhin auf die Exploration vom 12.06.2017 stützen, fehlerhaft ist. Dieser hat in seiner ergänzenden forensisch-psychiatrischen Stellungnahme vom 04.10.2018 zur Frage des Fortbestands seiner Feststellungen ausführlich Stellung genommen und dargelegt, dass bei der Klägerin die Dauerhaftigkeit der Psychose zweifellos bejaht werden müsse, dass die im vergangenen Jahr seit der Begutachtung am 12.06.2017 beim ihm regelmäßig eingehenden Schriftsätze der Klägerin belegten, dass die bei ihr psychopathologisch festgestellte paranoide Gedankenbildung und die übrigen im Vorgutachten ausführlich erwähnten Symptome bis in die jüngste Zeit unverändert fort bestünden, und dass die Symptomatik durch das Verhalten der Klägerin in der Hauptverhandlung des Amtsgerichts Böblingen am 02.03.2018, bei der der Gutachter persönlich zur Gutachtenerstattung im Strafverfahren anwesend gewesen sei, bestätigt würde. Auf diese Gesichtspunkte, dass bei der Klägerin von einer fortwährenden Geschäftsunfähigkeit auszugehen sei, die auch für die Zukunft andauere, ist auch das Verwaltungsgericht in seiner Urteilsbegründung unter Bezugnahme auf die Stellungnahme vom 04.10.2018 eingegangen (UA S. 10). Weder mit den genannten gutachtlichen Feststellungen noch mit der hierauf bezogenen Urteilsbegründung setzt sich der Zulassungsantrag ansatzweise auseinander. Es ist in keiner Weise dargelegt oder ersichtlich, aus welchen Gründen eine aktuelle Überprüfung, ob die Geschäftsunfähigkeit der Klägerin andauert, durch das Verwaltungsgericht veranlasst gewesen sein soll.

19

Daher ist auch die Ablehnung des Beweisantrags der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht, ein weiteres Gutachten zu ihrer Prozessfähigkeit einzuholen, rechtlich nicht zu beanstanden. Das Tatsachengericht bestimmt die Art der Beweismittel im Rahmen der Pflicht zur Sachaufklärung von Amts wegen (§ 86 Abs. 1 VwGO) grundsätzlich nach seinem Ermessen. Dies gilt auch für die Frage, ob es die Einholung eines weiteren Gutachtens zur Prozessfähigkeit für erforderlich hält. Die unterlassene Einholung eines weiteren Gutachtens kann deshalb nur verfahrensfehlerhaft sein, wenn sich dem Gericht eine weitere Beweiserhebung aufdrängen musste, weil das bereits vorliegende Gutachten nicht den ihm obliegenden Zweck zu erfüllen vermag, dem Gericht die zur Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts erforderliche Sachkunde zu vermitteln und ihm dadurch die Bildung der für die Entscheidung notwendigen Überzeugung zu ermöglichen (BVerwG, Beschl. v. 09.12.1986 - 2 B 127/86 - juris Rn. 8, m.w.N.; ebenso jeweils zur Frage der Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens zur Prozessfähigkeit: BVerwG, Beschl. v. 09.07.1992 - 2 B 52/92 - juris Rn. 9; BGH, Urt. v. 05.05.1982 - IVb ZR 707/80 - BGHZ 84, 24). Würde bereits die bloße Behauptung der betroffenen Partei ausreichen, dass das eingeholte Gutachten inhaltlich falsch oder überholt sei, so könnte diese Partei in allen noch anhängigen und künftig anhängig werdenden Verfahren erzwingen, dass ein weiteres Gutachten zur Frage der Prozessfähigkeit eingeholt werden müsste. Die Einholung eines neuen Gutachtens ist jedoch nur dann angezeigt, wenn das Erstgutachten tatsächlich ungenügend wäre, um die Frage der Prozessfähigkeit zu beantworten (LAG Bad.-Württ., Beschl. v. 05.11.2009 - 4 Sa 38/09 - juris Rn. 70).

20

Umstände, dass sich dem Verwaltungsgericht die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens aufdrängen musste, sind nicht ersichtlich. In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hat die Klägerin zu ihrem Antrag auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens auf das Fahreignungsgutachten vom 12.12.2018 Bezug genommen. Mit dem Fahreignungsgutachten hat sich das Verwaltungsgericht im Urteil auseinandergesetzt und dargelegt, der Gutachter befasse sich lediglich mit der Frage, ob die Klägerin trotz Vorliegens einer chronischen Psychose fahrtauglich sei. Das Gutachten enthalte keine Ausführungen zur hier maßgeblichen Geschäfts- und Prozessfähigkeit. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern diese Ausführungen des Verwaltungsgerichts rechtlich zu beanstanden sein sollen. Der Zulassungsantrag setzt sich hiermit auch nicht auseinander. Auch aus der nach der mündlichen Verhandlung erstellten, mit dem Zulassungsantrag vorgelegten fachärztlichen Bescheinigung von Dr. Ö. vom 01.02.2019 ergibt sich nicht die Notwendigkeit einer zusätzlichen Beweiserhebung. Dr. Ö. bescheinigt, dass er bei der Klägerin von einer bipolaren affektiven Störung mit psychotischen Symptomen ausgehe; derzeit bestehe ein manischer Zustand mit Größenideen; die Klägerin habe seit dem 15.06.2016 keinen einzigen Termin versäumt; er habe die Klägerin bis dato nie in einem übererregten Zustand erlebt; sie sei derzeit psychisch stabil; die Klägerin sei geschäftsfähig. Die Feststellung der Geschäftsfähigkeit durch Dr. Ö. erfolgt ohne jede nähere Begründung. Worauf sich die Feststellung stützt und welche Erhebungen zu dieser Feststellung geführt haben, lässt sich nicht erkennen. Dem Verwaltungsgericht hätte sich mithin eine weitere Beweiserhebung auch nicht aufdrängen müssen, wenn ihm die Bescheinigung in der mündlichen Verhandlung vorgelegen hätte. Zudem hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht eine Beweiserhebung durch Vernehmung von Dr. Ö. oder durch Beiziehung von dessen Unterlagen über die Klägerin bereits nicht beantragt. Umstände, dass sich dem Verwaltungsgericht die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens aufdrängen musste, ergaben sich schließlich auch nicht aus den von der Klägerin angeführten Urteilen des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 21.03.2018 - 7 K 12467/17 - und das Verwaltungsgericht Sigmaringen vom 26.09.2018 - 4 K 2796/18 -, die dem Senat aus den Zulassungsverfahren 1 S 1042/18 und 1 S 145/19 bekannt sind. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat sich im genannten Urteil mit der Frage der Prozessfähigkeit der Klägerin gar nicht befasst. Das Verwaltungsgericht Stuttgart ist im bezeichneten Urteil von der Prozessfähigkeit der Klägerin ausdrücklich ausgegangen, hat sich mit dem Gutachten von Prof. Dr. E. - oder sonstigen sachverständigen Stellungnahmen oder Schriftstücken zum Gesundheitszustand der Klägerin - jedoch nicht auseinandergesetzt. Somit konnten sich Anhaltspunkte dafür, dass die Feststellungen von Prof. Dr. E. fehlerhaft sein könnten, nicht ergeben, so dass sich eine weitere Beweiserhebung nicht aufdrängen musste.

21

cc) Die Rechtssache weist nicht die von der Klägerin geltend gemachten besonderen rechtlichen Schwierigkeiten auf. Die Annahme besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, dass der Rechtssache nicht nur allgemeine oder durchschnittliche Schwierigkeiten zukommen. Vielmehr muss sich der konkret zu entscheidende Fall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht von dem Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitfälle abheben (st. Rspr., vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.04.1997 - 14 S 913/97 - VBlBW 1997, 298; Beschl. v. 07.01.1998 - 7 S 3117/97 - NVwZ-RR 1998, 371; Beschl. v. 11.08.1999 - 6 S 969/99 - juris), d. h. er muss überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursachen (Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl., § 124 Rn. 9). Daran fehlt es hier.

22

Besondere rechtliche Schwierigkeiten des Falls werden von der Klägerin bereits nicht ausreichend dargelegt. Die Klägerin führt nicht ausdrücklich aus, worin die besonderen Schwierigkeiten liegen sollen. Aus ihrem Vorbringen lässt sich entnehmen, dass der Zulassungsrund vorliegen soll, da es um die Prozessfähigkeit der Klägerin geht. Allein dieser Umstand kann den Zulassungsgrund jedoch nicht begründen. Denn die Komplexität der Sache in rechtlicher Hinsicht geht nicht über das in vergleichbaren verwaltungsgerichtlichen Verfahren Übliche hinaus. Die rechtlichen Maßstäbe, unter welchen Voraussetzungen die Prozessfähigkeit von Verfahrensbeteiligten zu verneinen ist und welche verfahrensrechtlichen Anforderungen insoweit gelten, sind in der Rechtsprechung seit langem geklärt. Die Anwendung dieser Maßstäbe auf den Einzelfall verursacht keine überdurchschnittlichen Schwierigkeiten. Besondere Schwierigkeiten in rechtlicher Hinsicht sind daher nicht ersichtlich, sie sind unbeschadet der unzureichenden Darlegung des Zulassungsgrunds nicht gegeben.

23

dd) Auch der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO liegt nicht vor. Nach dieser Vorschrift ist die Berufung zuzulassen, wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Ein Verfahrensmangel ist nur dann hinreichend bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird. Es sind auch die Umstände darzulegen, aus denen sich ergibt, warum die verwaltungsgerichtliche Entscheidung auf dem behaupteten Verfahrensmangel beruhen kann. Bei der Prüfung, ob ein Verfahrensmangel vorliegt, ist die materiellrechtliche Auffassung des Verwaltungsgerichts zugrundezulegen. Der Zulassungsgrund ist nur gegeben, wenn der gerügte Verfahrensfehler auch tatsächlich vorliegt. Die hierfür erforderlichen Tatsachen hat das Berufungsgericht im Zulassungsverfahren im Wege des Freibeweises festzustellen (st. Rspr., vgl. nur Seibert, in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 124 Rn. 197, 217 f., m.w.N.).

24

Die geltend gemachte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt nicht vor. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Er soll als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Rechtsfehlern ergeht, die ihren Grund in der unterlassenen Kenntnisnahme oder Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Beteiligten haben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11 - BVerfGE 134, 106; Kammerbeschl. v. 19.12.2000 - 2 BvR 143/98 - NVwZ 2001, Beil. Nr. 3 S. 28; v. 23.07.2003 - 2 BvR 624/01 - NVwZ-RR 2004, 3; v. 04.05.2015 - 2 BvR 2169/13, 2 BvR 2179/13 - juris), und dass die Beteiligten nicht von einer unzulässigen Überraschungsentscheidung betroffen werden. Eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör ist gegeben, wenn ein Beweisantrag aus Gründen abgelehnt wird, die im Prozessrecht keine Stütze finden. Hingegen fehlt es an einer Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör, wenn ein Beweisantrag in Übereinstimmung mit den Regeln des Prozessrechts abgelehnt worden ist (st. Rspr., vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 08.11.1978 - 1 BvR 158/78 - BVerfGE 50, 32, 35; Kammerbeschl. v. 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10 - juris). So liegt der Fall hier. Die Ablehnung des Beweisantrags der Klägerin in der mündlichen Verhandlung auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens ist - wie dargelegt - rechtlich nicht zu beanstanden.

25

ee) Die Divergenzrüge der Klägerin kann ebenfalls keinen Erfolg haben. Die Darlegung einer die Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO eröffnenden Divergenz setzt voraus, dass ein inhaltlich bestimmter, die angefochtene Entscheidung tragender abstrakter Rechtssatz benannt und einem dieselbe Rechtsvorschrift betreffenden seinerseits entscheidungserheblichen Rechtssatz des Divergenzgerichts gegenüber gestellt wird (st. Rspr., vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 20.12.1995 - 6 B 35.95 - NVwZ-RR 1996, 712). Dem genügt das Vorbringen der Klägerin ersichtlich nicht. Die schlichte Behauptung, es liege ein Abweichen bei der Rechtsanwendung vor (Schriftsatz vom 23.03.2019, S. 9), benennt divergierende Rechtssätze bereits nicht. Unbeschadet der mangelnden Darlegung ergibt sich eine Divergenz auch nicht aus der von der Klägerin in diesem Zusammenhang zuvor zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. In dieser hat das Bundesverfassungsgericht - wie die Klägerin selbst wörtlich wiedergibt - ausgesprochen, dass die Feststellung mangelnder Prozessfähigkeit voraussetzt, dass alle verfügbaren Beweismittel ausgeschöpft sind, und dass die Frage, ob eine bestimmte sich anbietende Erkenntnismöglichkeit ungenutzt bleiben darf, einer besonders sorgfältigen Prüfung und einer überzeugenden Begründung bedarf. Für einen hiervon abweichenden Rechtssatz des Verwaltungsgerichts ist nichts ersichtlich.

26

ff) Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegt ebenfalls nicht vor. Das ist nur der Fall, wenn das erstrebte weitere Gerichtsverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechtsfragen oder im Bereich der Tatsachenfeststellungen nicht geklärten Fragen mit über den Einzelfall hinausreichender Tragweite beitragen könnte, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts höhergerichtlicher Klärung bedürfen. Die Darlegung dieser Voraussetzungen verlangt, dass unter Durchdringung des Streitstoffes des erstinstanzlichen Urteils eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage aufgezeigt, d.h. benannt wird, die für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragend war und die auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird, und dass ein Hinweis auf den Grund gegeben wird, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 05.06.1997 - 4 S 1050/97 - VBlBW 1997, 420 m.w.N.; Beschl. v. 19.08.2010 - 8 S 2322/09 - ZfWG 2010, 424).

27

Daran fehlt es hier in jeder Hinsicht. Die Klägerin behauptet die grundsätzliche Bedeutung, ohne diese ansatzweise zu begründen. Die grundsätzliche Bedeutung ist auch nicht sonst ersichtlich.

28

gg) Da hinsichtlich der Feststellung der Prozessunfähigkeit der Klägerin durch das Verwaltungsgericht kein Zulassungsgrund gegeben ist und diese Feststellung die Klagabweisung selbstständig trägt, kann der Zulassungsantrag keinen Erfolg haben. Einer persönlichen Anhörung der Klägerin durch den Senat bedarf es insoweit nicht. Ein solches Erfordernis folgt auch nicht aus der unter bb) (1) zitierten Rechtsprechung. Das Verfahren der Zulassung der Berufung nach § 124, § 124a Abs. 4-6 VwGO ist auf Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die gesetzlich geregelten Zulassungsgründe gerichtet. Liegt im Hinblick auf die erstinstanzliche Verneinung der Prozessfähigkeit kein Zulassungsgrund vor, ist die Ablehnung des Zulassungsantrags die Folge (ebenso OVG NRW, Beschl. v. 08.08.2018 - 4 A 1827/17 - juris Rn. 4 ff.).

29

b) Da bereits die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Prozessfähigkeit die Klagabweisung selbständig tragen, kommt es auf das weitere Zulassungsvorbringen zu den gerügten Wahlfehlern nicht an. Die Klage wäre - die Prozessfähigkeit der Klägerin unterstellt - jedoch auch unbegründet gewesen.

30

aa) Ohne Erfolg macht die Klägerin geltend, das Verwaltungsgericht habe nicht erkannt, dass die Versendung eines Schreibens an Erstwähler durch den Kandidaten J. nicht mit der DSGVO vereinbar sei, da eine Einwilligung der kenntnislosen Adressaten nicht vorgelegen habe. Mit diesem Vorbringen ist das erstinstanzliche Urteil nicht schlüssig infrage gestellt. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass die Versendung eines Schreibens an Erstwähler durch den Bewerber J. nicht zu beanstanden ist, da die darin zu sehende Datenverarbeitung auch ohne Einwilligung der Betroffenen von Art. 6 Abs. 1 Buchst. e, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 Buchst. b DSGVO i.V.m. § 50 Abs. 1 BMG gedeckt ist. Hierauf nimmt der Senat Bezug (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO) und weist ergänzend auf Folgendes hin:

31

Die Meldebehörde darf Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Absatz 1 Satz 1 BMG bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist (§ 50 Abs. 1 Satz 1 BMG). Die betroffene Person hat gemäß § 50 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 BMG das Recht, dieser Übermittlung ihrer Daten zu widersprechen; hierauf ist bei ihrer Anmeldung nach § 17 Abs. 1 BMG sowie einmal jährlich durch ortsübliche Bekanntmachung - was hier zuletzt am 27.11.2018 durch die Beigeladene geschehen ist - hinzuweisen (§ 50 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 BMG). § 50 Abs. 1 BMG enthält damit die verfassungsrechtlich notwendige (vgl. BVerfG, Urt. v. 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 u.a. - BVerfGE 65, 1, 43 ff.) gesetzliche Grundlage für die Datenübermittlung. Der Gesetzgeber hat sich bewusst dagegen entschieden, die Zulässigkeit der Datenübermittlung an die Einwilligung der Betroffenen - die die Möglichkeit des Widerspruchs haben - zu knüpfen (vgl. BT-Drs. 17/7746, S. 46, zu § 50 Abs. 3 BMG, zu dem zuvor in einigen Ländern statt der Widerspruchslösung die Einwilligungslösung galt). Ihre Rechtfertigung erfährt die Datenübermittlung mithin nicht aus einer Einwilligung der Betroffenen, sondern aus dem vom Gesetzgeber als legitim angesehenen Informationsbedürfnis von Parteien, Wählergruppen und Einzelkandidaten als Träger von Wahlvorschlägen, für Zwecke der Wahlwerbung die genannten Daten ausschließlich für den gesetzlich bestimmten Zweck zu erhalten, um die Möglichkeit zu haben, mit dem Wähler direkt in Kontakt treten und somit als Wahlbewerber wirksam auf das staatliche Geschehen Einfluss nehmen zu können (OVG Bdbg., Beschl. v. 24.09.1998 - 4 B 129/98 - LKV 1999, 235; HTK-MPA-Gassner, § 50 BMG Rn. 13; Breckwoldt, in: ders. <Hrsg.>, Melderechtskommentar, 2. Aufl., § 50 BMG Rn. 7). Auch die Datenschutz-Grundverordnung knüpft, wie sich aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO eindeutig ergibt, die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung nicht ausschließlich an eine Einwilligung der betroffenen Personen in die Datenverarbeitung an. Das Zulassungsvorbringen, es fehle an der notwendigen Einwilligung, ist daher unbegründet. Aus welchen Gründen die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu beanstanden sein sollen, dass die Datenverarbeitung i.S.v. Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO für eine Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liege, erforderlich sei, da die Erstwählerschreiben den Zweck hätten, die Bürger zu informieren, auf die Wahl aufmerksam zu machen und die Wahlbeteiligung zu erhöhen, und somit einer breiteren Legitimation des zu wählenden Oberbürgermeisters und daher dem Demokratieprinzip dienten, legt der Zulassungsantrag bereits nicht dar.

32

bb) Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang geltend macht, es liege ein Wahlfehler vor, weil nach § 50 Abs. 1 BMG übermittelte Wähleradressen nicht an Dritte, auch nicht an Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO weitergegeben werden dürften, fehlt es an einem Zulassungsgrund.

33

Insoweit mangelt es bereits an einem Wahleinspruch in der Wochenfrist des § 31 Abs. 1 Satz 1 KomWG. Nach Ablauf der Frist können gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 KomWG keine weiteren Einspruchsgründe mehr geltend gemacht werden. Die Wahlprüfungsbehörde ist nur befugt, die fristgemäß geltend gemachten Gründe zu prüfen (Quecke/Bock/Königsberg, KommWahlR BW, 7. Aufl., § 31 Rn. 48 f.). Der Wahleinspruch muss mit Gründen versehen sein. Der Einsprechende muss daher den gerügten Wahlfehler substantiiert geltend machen. Wahlbeanstandungen, die über nicht belegte Vermutungen oder die bloße Andeutung der Möglichkeit von Wahlfehlern nicht hinausgehen und einen konkreten, der Überprüfung zugänglichen Tatsachenvortrag nicht enthalten, genügen diesen Voraussetzungen nicht. Die Begründung des Einspruchs muss daher einen Sachverhalt erkennen lassen, der sich als möglicher Wahlfehler qualifizieren lässt, und diesen durch hinreichend substantiierte Tatsachen belegen. Erforderlich ist eine aus sich heraus verständliche Darlegung, aus der erkennbar ist, worin ein Wahlfehler liegen soll (Senat, Urt. v. 27.02.1996 - 1 S 2570/95 - NVwZ-RR 1996, 411; zum Bundesrecht ebenso: BVerfG, Beschl. v. 03.06.1975 - 2 BvC 1/74 - BVerfGE 40, 11; Beschl. v. 24.11.1981 - 2 BvC 1/81 - BVerfGE 59, 119). Daran fehlt es hier. Die Klägerin hat in ihrer in der Wochenfrist eingegangenen Ergänzung ihres Wahleinspruchs mit Schreiben vom 21.06.2018 zu ihrer Rüge, der Bewerber J. habe gegen die neue Datenschutz-Grundverordnung verstoßen, ausgeführt, sie wolle „...noch auf folgende §§ hinweisen, die den Verstoß noch untermauern: Art. 28 DSGVO Weitergabe von Daten an Dritte/Auftragsdatenverarbeitung, Stichwort: Einwilligung zur Weitergabe an Dritte (nicht erfolgt!), Information über die Weitergabe (nicht erfolgt!), Vertragsabschluss Auftragsdatenverarbeitung (gilt es zu prüfen!).“ Eine aus sich heraus verständliche Darstellung, aus der sich entnehmen lässt, worin ein Wahlfehler liegen soll, enthalten diese Ausführungen nicht. Das Regierungspräsidium ist daher im angefochtenen Bescheid hierauf zutreffenderweise nicht eingegangen, das Verwaltungsgericht in seinem Urteil ebenfalls nicht.

34

Unabhängig davon fehlt es auch an der fristgemäßen Darlegung eines Zulassungsgrundes in der am 25.03.2019 abgelaufenen Frist des § 146 Abs. 4 VwGO. Innerhalb dieser Frist hat die Klägerin im Zulassungsverfahren nur vorgetragen, die Versendung eines Schreibens an Erstwähler durch den Bewerber J. sei mit der Datenschutz-Grundverordnung unvereinbar und eine bereichsspezifische Ausnahme liege nicht vor, da die Einwilligung der Adressaten fehle. Das weitere Vorbringen im Schriftsatz vom 29.03.2019, mit dem die Klägerin geltend macht, die Weitergabe von nach § 50 Abs. 1 BMG erhaltener Wähleradressen an einen Auftragsverarbeiter sei rechtswidrig, erfolgte nach Ablauf der Begründungsfrist des § 146 Abs. 4 VwGO und ist keine bloße Ergänzung des fristgemäßen Vorbringens.

35

cc) Zutreffend hat das Verwaltungsgericht im Hinblick auf die Rüge der Klägerin, die Veranstaltung der Feuerwehr der Beigeladenen am 23.05.2018 und die Berichterstattung hierüber auf der facebook-Seite der Feuerwehr seien rechtswidrig gewesen, einen Wahlfehler mit Auswirkung auf das Wahlergebnis verneint.

36

Kommunale und staatliche Organe sind an den Grundsatz der Freiheit der Wahl gebunden, der nach Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG auch für Kommunalwahlen gilt, und unterliegen daher in Wahlzeiten der Neutralitätspflicht. Die Freiheit der Wahl verlangt, dass jeder unmittelbare oder mittelbare Zwang oder Druck unterbleibt, der die Entschließungsfreiheit der Wähler unzulässig beeinträchtigen könnte. Sie setzt ferner, weil eine reale Möglichkeit der freien Wahl zwischen mehreren Bewerbern bestehen soll, die Chancengleichheit der wählbaren Bewerber voraus. Die Chancengleichheit der Bewerber kann ebenso wie die Entschließungsfreiheit der Wähler durch Eingriffe von Organen des Staates oder der Kommunen in den Prozess der politischen Meinungs- und Willensbildung gefährdet sein. Daher ist den Organen jede offene oder verdeckte Einflussnahme in amtlicher Funktion zugunsten oder zulasten einer Partei, einer Wählergruppe oder eines Bewerbers verwehrt (Senat, Urt. v. 02.12.1985 - 1 S 1131/83 - 1 S 2428/85 - ESVGH 36, 109; Quecke/Bock/Königsberg, a.a.O., § 32 Rn. 81 f.).

37

Nach diesem Maßstab ist - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts - die Veranstaltung der Feuerwehr mit fünf der sieben Wahlkandidaten und der Bericht darüber auf der facebook-Seite der Feuerwehr der Beigeladenen eine gesetzwidrige Wahlbeeinflussung. Wie bereits das Regierungspräsidium im angefochtenen Bescheid zutreffend ausgeführt hat, ist die Feuerwehr nach § 1 Abs. 1 Satz 1 FwG eine öffentliche Einrichtung der Beigeladenen. Sie ist daher zur strikten Einhaltung der Neutralität und des Grundsatzes der Chancengleichheit verpflichtet. Allein der Umstand, dass die Veranstaltung nicht öffentlich zugänglich war, sondern sich nur an Mitglieder der Feuerwehr wandte und dass Pressevertreter nicht eingeladen waren, macht die Veranstaltung angesichts der Gesamtumstände nicht zu einer privaten Veranstaltung: Die Veranstaltung fand im Feuerwehrzentrum der Beigeladenen statt. Sie wurde vom stellvertretenden Feuerwehrkommandanten organisiert. Zwar hat die Beigeladene darauf hingewiesen, dass dieser nicht Bediensteter der Stadt ist. Jedoch sind auch die ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr mit ihren Einsatzabteilungen selbstverständlich Teil der Feuerwehr (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 der Feuerwehrsatzung - FwS - der Beigeladenen vom 21.09.2016). Der Feuerwehrkommandant ist nach § 9 Nr. 1 FwS Organ der Feuerwehr. Der stellvertretende Feuerwehrkommandant hat den Feuerwehrkommandanten in seiner Abwesenheit mit allen Rechten und Pflichten zu vertreten (§ 10 Abs. 10 FwS). Die von ihm in dieser Funktion im Feuerwehrzentrum organisierte Veranstaltung ist folglich der Beigeladenen zuzurechnen. Gerade auch der am Folgetag eingestellte Bericht über die Veranstaltung auf der facebook-Seite der Feuerwehr zeigt, dass schon die Veranstaltung selbst keinen rein privaten Charakter hatte, sondern dazu dienen sollte, im Hinblick auf die anstehende Wahl des Oberbürgermeisters ein Informationsangebot für jedermann zu sein. Daher hatte die Feuerwehr für die der Beigeladenen zuzurechnende Veranstaltung die Grund-sätze der Neutralität und der Chancengleichheit zu beachten. Hiergegen hat sie verstoßen, indem sie nicht alle Bewerber zu der Veranstaltung eingeladen hat. Der Umstand, dass im Moment der Einladung die Bewerbung der Klägerin noch nicht bekannt war, steht dem nicht entgegen. Die Klägerin hätte, nachdem ihre Kandidatur von der Beigeladenen Anfang Mai bekannt gegeben wurde, unschwer noch zur Veranstaltung am 23.05.2019 eingeladen werden können.

38

Erst recht ist die Berichterstattung auf der facebook-Seite der Feuerwehr der Beigeladenen zuzurechnen. Die facebook-Seite ist allgemein zugänglich. Die dortigen Veröffentlichungen sind Veröffentlichungen einer öffentlichen Einrichtung der Beigeladenen und daher in keiner Weise privat. Die dort erfolgte Verlinkung auf die Websites der fünf bei der Veranstaltung anwesenden Kandidaten ist ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, da der unzutreffende Eindruck entstehen kann, es stünden nur fünf Kandidaten zur Wahl. Dass keine Verlinkung auf die Websites der beiden weiteren Kandidaten erfolgte, ist auch nicht dadurch gerechtfertigt, dass es sich um die Berichterstattung über die Veranstaltung handelt, bei der nur fünf Kandidaten zugegen waren. Aufgrund des Grundsatzes der Chancengleichheit war die Feuerwehr der Beigeladenen verpflichtet, wenigstens ergänzend darauf hinzuweisen, dass zwei weitere Kandidaten zur Wahl antreten; dies wäre ihr auch unschwer möglich gewesen. Die Tatsache, dass durch die Frage des Kandidaten L. auf der facebook-Seite der Feuerwehr, warum nicht alle Kandidaten eingeladen worden seien, erkennbar war, dass es noch weitere Bewerber gab, genügt für die Einhaltung des Grundsatzes der Chancengleichheit nicht.

39

Jedoch ist für eine mögliche Ursächlichkeit des Wahlfehlers nichts erkennbar. Dabei ist nicht auf eine ganz entfernte Möglichkeit der Wahlbeeinflussung, sondern darauf abzustellen, ob nach der Lebenserfahrung und den Umständen des Einzelfalls eine konkrete und greifbar nahe Möglichkeit besteht, dass der Wahlfehler Einfluss auf das Ergebnis der Wahl gewonnen hat (Senat, Urt. v. 02.12.1985 - 1 S 2083/85 - EKBW KomWG § 32 E 36). Entscheidend ist daher nicht die abstrakt vorstellbare, theoretisch denkbare Auswirkung, sondern nur der nach den konkreten Verhältnissen mögliche Einfluss des Wahlfehlers (Senat, Urt. v. 20.09.1965 - I 466/65 - ESVGH 17, 41; Urt. v. 08.10.1965 - I 347/65 - EKBW KomWG § 32 E 9; Urt. v. 27.01.1997 - 1 S 1741/96 - EKBW KomWG § 32 E 41).

40

Wie das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil zutreffend unter eingehender Darlegung der Zahlen der Teilnehmer an der Veranstaltung sowie der Klicks und Nutzer der facebook-Seite der Feuerwehr sowie der allgemeinen Berichterstattung über die Kandidaten ausgeführt hat und worauf der Senat insoweit Bezug nimmt (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO), kann bei lebensnaher Betrachtung nicht davon ausgegangen werden, dass der Bewerber J., der 11.718 der 17.126 gültigen Stimmen auf sich vereinigen konnte, nicht die erforderliche Mehrheit von 8.564 Stimmen erhalten hätte, wenn die Klägerin und der Kandidat L. an der Veranstaltung der Feuerwehr teilgenommen hätten oder die Veranstaltung nicht stattgefunden hätte. Damit setzt sich der Zulassungsantrag nicht in der gebotenen Weise (§ 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO) auseinander. Aufgrund des bloßen Vorbringens, dass mit der Veröffentlichung auf facebook eine massenhafte, ja weltweite Verbreitung einhergehe, dass die Handlung vielfach multiplizierbar und generell nicht mehr kontrollierbar sei, so dass das eingetretene Wahlergebnis nicht nur die Möglichkeit der rechtswidrigen Beeinflussung darstelle, sondern vielmehr auf ihrer wahrscheinlichen Kausalität beruhe, ist die Richtigkeit der Ausführungen des Verwaltungsgerichts nicht schlüssig infrage gestellt.

41

dd) Gegen die Höhe der Gebühr von 1.000,-- EUR für den Bescheid des Regierungspräsidiums vom 10.08.2018 über die Zurückweisung des Wahleinspruchs hat die Klägerin in der Frist zur Begründung des Zulassungsantrags nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO keinerlei Einwendungen erhoben. Soweit sie hierzu im Schriftsatz vom 29.03.2019 ausführt, zwischenzeitlich sei in etlichen vergleichbaren Verfahren der „Gegenstandswert“ auf 200,-- EUR festgesetzt worden, ist dies wegen der Versäumung der Begründungsfrist im Zulassungsverfahren (§ 146 Abs. 4 VwGO) nicht zu berücksichtigen. Mangels jeglicher Ausführungen hierzu in der Frist handelt sich auch nicht um eine bloße Ergänzung des fristgemäßen Vorbringens.

42

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO.

43

Die Änderung und Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3, § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und 2 GKG. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert in Anlehnung an den Streitwertkatalog 2013, Nummer 22.1.3, auf 7.500,-- EUR festgesetzt. Dieser sieht für die Anfechtung der Kommunalwahl durch Bürger den Auffangwert von 5.000,-- EUR vor (vgl. Nr. 22.1.1), für die Anfechtung durch eine Partei oder Wählergemeinschaft einen Streitwert von mindestens 15.000,-- EUR (vgl. Nr. 22.1.2) und für die Anfechtung durch einen Wahlbewerber mindestens 7.500,-- EUR (vgl. Nr. 22.1.3). Diesen differenzierenden Empfehlungen des Streitwertkatalogs 2013 folgt der Senat nicht. Vielmehr entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, bei Wahlanfechtungssachen grundsätzlich den sogenannten Auffangstreitwert nach § 52 Abs. 2 GKG anzunehmen, da der Sach- und Streitstand für eine anderweitige Bestimmung des Streitwerts regelmäßig keine genügenden Anhaltspunkte bietet. Das gilt auch für die Wahlanfechtungsklage eines unterlegenen Wahlbewerbers. Denn auch in diesem Falle findet die Wahlprüfung vorwiegend im öffentlichen Interesse an der Einhaltung wahlrechtlicher Vorschriften statt. Demgegenüber tritt das private Interesse eines Wahlbewerbers am Ausgang der Wahl zurück (Senat, Beschl. v. 09.05.2007 - 1 S 984/07 - NVwZ-RR 2007, 638 m.w.N.; Beschl. v. 18.03.2016 - 1 S 179/15 -).

44

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

 


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