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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer
Entscheidungsdatum:30.04.2019
Aktenzeichen:4 K 168/19
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 123 VwGO, § 40 Abs 1a Nr 3 LFGB, EGV 178/2002 Art 14, Art 4 EGV 852/2004

(Anwendung von § 40 LFGB)

Leitsatz

1. Eine unzutreffend angegebene Rechtsnorm, gegen die der Betroffene verstoßen haben soll, macht die Anhörung nach § 40 Abs. 3 LFGB nicht fehlerhaft, solange die bezeichnete Rechtsnorm der angekündigten Veröffentlichung nicht eine grundsätzlich andere rechtliche und/oder tatsächliche Bedeutung verleiht.(Rn.16)

2. Sammelbezeichnungen genügen den Anforderungen an einen konkreten Lebensmittelbezug im Rahmen des § 40 Abs. 1a Nr. 3 LFGB. Eine Spezifizierung hat ggf. inhaltlich (Produktart), räumlich oder auch zeitlich zu erfolgen (Produktchargen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt hergestellt wurden).(Rn.17)

3. Zur Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs „in nicht nur unerheblichem Ausmaß“ in § 40 Abs. 1a Nr. 3 LFGB.(Rn.34)

4. Jeder Normverstoß ist für sich daraufhin zu würdigen, ob ein Bußgeld von mindestens 350,00 Euro zu erwarten steht und ob dieser folglich veröffentlichungsfähig ist. Als Anhaltspunkte für die Prognoseentscheidung können dem Gericht entsprechende Ausführungen der Behörde, wie im konkreten Fall verfahren werden soll, ein – auch noch nicht rechtskräftiger – Bußgeldbescheid oder eine entsprechende Verwaltungspraxis dienen.(Rn.36)

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