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Gericht:VG Sigmaringen 10. Kammer
Entscheidungsdatum:18.04.2019
Aktenzeichen:10 K 1068/19
ECLI:ECLI:DE:VGSIGMA:2019:0418.10K1068.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Norm:§ 2 Abs 1 S 1 Nr 1 VIG

Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Leitsatz

Eine unzulässige Abweichung ist im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VIG festgestellt, wenn die zuständige Behörde die Abweichung eines Untersuchungsergebnisses von Rechtsvorschriften aufgrund naturwissenschaftlich-analytischer Erkenntnisse feststellt und diese einer juristischen Wertung unterzieht, d. h., dass die zuständige Behörde eine rechtliche Subsumtion der Kontroll- und Untersuchungsberichte vornimmt. Dies kann in der Weise erfolgen, dass in der Stellungnahme zu der Kontrolle zunächst die in den einzelnen Kontrollbereichen und Räumlichkeiten gemachten Feststellungen ausgeführt und diese sodann den gesetzlichen Vorgaben zugeordnet werden.(Rn.15)

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