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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat
Entscheidungsdatum:02.07.2019
Aktenzeichen:12 S 953/19
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2019:0702.12S953.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 63 Abs 2 GKG 2004, § 47 GKG 2004, § 53 Abs 2 Nr 1 GKG 2004, § 52 Abs 2 GKG 2004

(Keine Reduzierung des Auffangstreitwerts im Eilverfahren bei einer faktischen Vorwegnahme der Hauptsache).

Leitsatz

Für einen im Wege der einstweiligen Anordnung zu sichernden Anspruch auf Rückgängigmachung einer vollzogenen Abschiebung ist der Auffangstreitwert nach § 52 Abs. 2 GKG (juris: GKG 2004) anzusetzen. Dieser ist wegen der mit der erstrebten Anordnung verbundenen faktischen Vorwegnahme der Hauptsache nicht zu halbieren (im Anschluss an OVG Rheinland-Pfalz <juris: OVG Koblenz>, Beschluss vom 23.07.2018 - 7 B 10768/18 - juris Rn. 41).(Rn.11)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 8. April 2019, Az: 8 K 1128/19, Beschluss

Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert


Tenor

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 8. April 2019 - 8 K 1128/19 - wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens jeweils zu einem Fünftel.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 25.000 Euro festgesetzt.

Gründe

1

Die gemäß § 147 Abs. 1 VwGO fristgerecht eingelegte Beschwerde gegen den am 09.04.2019 zugestellten Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit der der Prozessbevollmächtigte der am 26.03.2018 nach Tunesien abgeschobenen Antragsteller begehrt, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Vollziehung der Abschiebung der Antragsteller rückgängig zu machen, hat keinen Erfolg.

2

Bei den Antragstellern handelt es sich um ein tunesisches Ehepaar mit ihren gemeinsamen Kindern. Der Antragsteller Ziffer 1 reiste im März 2015 mit einer Daueraufenthaltsberechtigung EG von Italien kommend nach Deutschland ein und erhielt auf seinen Antrag eine bis zum 29.03.2016 befristete Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG. Im Mai 2015 folgte ihm seine Ehefrau mit den Antragstellern Ziffer 3 und 4 nach. Im November 2015 wurde im Bundesgebiet der Antragsteller zu 5 geboren. Die Anträge der Antragsteller Ziffer 2 bis 5 auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs wurden wegen nicht ausreichenden Einkommens des Antragstellers Ziffer 1 zur Sicherung des Lebensunterhalts der Familie bestandskräftig abgelehnt und ihnen wurde die Abschiebung nach Tunesien angedroht. In einem späteren Bescheid befristete die untere Ausländerbehörde die Sperrwirkung der Abschiebung auf zwei Jahre. Der Antrag des Antragstellers Ziffer 1 auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis wurde mit dem Hinweis darauf, dass auch bei ihm der Versagungsgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG einer Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG entgegenstehe, abgelehnt. Dem Antragsteller Ziffer 1 wurde ebenfalls die Abschiebung nach Tunesien angedroht und die mit einem Vollzug verbundene Sperrwirkung auf zwei Jahre befristet. Nach erfolglosem Widerspruch war dagegen unter dem Aktenzeichen 3 K 3832/16 eine Klageverfahren beim Verwaltungsgericht Freiburg anhängig.

3

Am 26.03.2018 wurden die Antragsteller nach Tunesien abgeschoben.

4

Im Klageverfahren 3 K 3832/16 äußerte das Verwaltungsgericht Bedenken gegen die Wirksamkeit der gegenüber dem Antragsteller Ziffer 1 erlassenen Abschiebungsandrohung, weil entgegen § 50 Abs. 3 Satz 2 AufenthG diese nicht die Aufforderung enthalten habe, sich unverzüglich nach Italien zu begeben. Daraufhin schlossen die Beteiligten am 01.02.2019 einen gerichtlichen Vergleich, wonach die gegenüber dem Antragsteller Ziffer 1 verfügte Abschiebungsandrohung nach Tunesien und die Sperrwirkung der Abschiebung aufgehoben und die Klage gegen die Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zurückgenommen wurde.

5

Der Prozessbevollmächtigte der Antragsteller stellte danach einen Antrag auf Wiedereinreise der Antragsteller, zunächst bei der zuständigen höheren Ausländerbehörde, und nach dessen Ablehnung beim Verwaltungsgericht Freiburg im Wege der einstweiligen Anordnung.

6

Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Beschluss ausgeführt, dass die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 ZPO nicht vorliegen. Dies setze die Glaubhaftmachung der Gründe, die eine gerichtliche Eilentscheidung erforderlich machen würden (Anordnungsgrund) und des Anspruchs, dessen vorläufiger Sicherung die begehrte Anordnung dienen soll (Anordnungsanspruch), voraus. Es sei aber bereits nicht dargelegt, warum es des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Ermöglichung der Wiedereinreise bedürfe, um wesentliche Nachteile von den Antragstellern abzuwenden. Nachdem die Antragsteller bereits im März 2018 in ihr Heimatland abgeschoben worden seien und sich seither nach Aktenlage nicht nachhaltig um eine zeitnahe Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland bemüht hätten, hätte es zumindest der Darlegung bedurft, warum ihnen ein weiterer Verbleib in ihrem Heimatland bis zu einer regulären Entscheidung über das Bestehen eines Aufenthaltsrechts für die Bundesrepublik Deutschland inzwischen unzumutbar sei und es daher der Inanspruchnahme gerichtlichen Eilrechtsschutzes bedürfe. Daneben fehle es auch an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs insbesondere im Hinblick darauf, dass dieser nicht allein an die Rechtswidrigkeit des Eingriffsaktes anknüpfe, sondern an die Rechtswidrigkeit des dadurch geschaffenen Zustands und dessen Fortdauer.

7

Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beschränkt. Danach prüft der Verwaltungsgerichtshof nur die in der Beschwerdebegründung innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründe. § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO erfordert, dass die Begründung im Einzelnen darstellen muss, weshalb die Entscheidung unrichtig sein soll und sie sich dabei mit der Entscheidung konkret auseinandersetzt. Der Begriff des Darlegens erfordert eine substanzielle Erörterung des relevanten Streitstoffs, wobei Maßstab und Bezugspunkt immer die angefochtene Entscheidung ist. Zu leisten ist eine Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs und somit eine sachliche Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Beschlusses. Der Beschwerdeführer darf sich nicht darauf beschränken, die Punkte zu benennen, in denen der Beschluss angegriffen werden soll. Er muss vielmehr zusätzlich darlegen, aus welchen Gründen er die Entscheidung in diesen Punkten für unrichtig hält (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 09.03. 2017 - 5 S 2546/16 - VBlBW 2017, 464 und vom 01.07.2002 - 11 S 1293/02 - NVwZ 2002, 1388; Guckelberger in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 146 Rn. 71 ff.). Ausgehend hiervon gibt die Beschwerdebegründung keinen Anlass zu einer Änderung der erstinstanzlichen Entscheidung.

8

Die Antragsteller sind der Auffassung, sie hätten sich bereits in der Vergangenheit vergeblich um eine Erteilung bzw. Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis sowie um ein Visum zur Wiedereinreise noch während des rechtshängigen Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Freiburg bemüht. Deshalb bedürfe die Wiedereinreise keines Aufschubs mehr. Mit diesen Ausführungen setzen sich die Antragsteller jedoch nicht in der gebotenen Weise mit der selbständig tragenden Erwägung des Verwaltungsgerichts auseinander, die Antragsteller hätten bereits nicht dargelegt, warum ihnen ein weiterer Verbleib in ihrem Heimatland bis zu einer regulären Entscheidung über das Bestehen eines Aufenthaltsrechts für die Bundesrepublik Deutschland inzwischen unzumutbar sei. Das Verwaltungsgericht ist in dem angefochtenen Beschluss insoweit zutreffend davon ausgegangen, dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO nur zulässig ist, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte oder wenn die Regelung notwendig erscheint, um - vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen - wesentliche Nachteile abzuwenden oder aus anderen Gründen nötig erscheint und dass dieser (Anordnungs-)Grund ebenso wie der Anspruch, dessen vorläufiger Sicherung die begehrte Anordnung dienen soll (Anordnungsanspruch), glaubhaft zu machen sind.

9

Dass die Antragsteller seit ihrer Abschiebung im März 2016 darauf gewartet haben, nach Deutschland zurückzukehren, und dass sie in Deutschland vor ihrer Ausreise möglicherweise integriert gewesen sind, ist jedenfalls nicht geeignet, um glaubhaft zu machen, ihnen sei ein weiterer, auch vorübergehender Verbleib in Tunesien unzumutbar oder ihnen würden wesentliche Rechte genommen oder erschwert, wenn sie nicht unverzüglich wieder ins Bundesgebiet einreisen dürften.

10

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 VwGO, § 100 ZPO.

11

Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren findet ihre Grundlage in § 63 Abs. 2, § 47 sowie § 53 Abs. 2 Nr. 1 und § 52 Abs. 2 iVm § 39 GKG. Der danach anzusetzende Streitwert ist wegen der mit der erstrebten Anordnung verbundenen faktischen Vorwegnahme der Hauptsache nicht zu halbieren (im Anschluss an OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.07.2018 - 7 B 10768/18 - juris Rn. 41). Im Falle einer Wiedereinreise der Antragsteller würden die Folgen der am 26.03.2018 vollzogenen Abschiebung auf Dauer rückgängig gemacht. Sollten die Antragsteller in einem Hauptsacheverfahren unterliegen, müssten sie erneut in ihr Heimatland abgeschoben werden. Deshalb ist eine Reduzierung des Streitwerts im Eilverfahren nicht geboten.

12

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

 


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