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Gericht:VG Stuttgart 8. Kammer
Entscheidungsdatum:27.06.2019
Aktenzeichen:8 K 2485/19
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2019:0627.8K2485.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Norm:§ 12a Abs 3 AufenthG 2004

Wohnsitzauflage für abschiebungsgeschützten Asylbewerber zur Förderung seiner nachhaltigen Integration

Leitsatz

1. Soweit § 12a Abs. 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004) auf die Erleichterung der Versorgung des Ausländers mit angemessenem Wohnraum, des Erwerbs hinreichender mündlicher Deutschkenntnisse und der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit abstellt, handelt es sich um tatbestandliche Voraussetzungen, die kumulativ vorliegen müssen, um das eingeräumte Ermessen zu eröffnen. Dabei bedeutet „kumulativ“, dass nicht etwa ein negativer Aspekt durch eine besonders positive Bedingung gewissermaßen kompensiert werden darf.(Rn.11)

2. Hat ein Ausländer das von § 12a Abs. 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004) angestrebte Sprachniveau A2 bereits erreicht oder gar übertroffen, so kann eine Wohnsitzauflage nicht geeignet sein, dem Ausländer den Erwerb hinreichender mündlicher Deutschkenntnisse zu erleichtern. In einem solchen Fall fehlt eine der von § 12a Abs. 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004) geforderten Voraussetzungen gänzlich. (Rn.12)

 


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