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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat
Entscheidungsdatum:11.07.2019
Aktenzeichen:6 S 2759/18
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2019:0711.6S2759.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 56 AEUV, Art 267 AEUV, § 80 Abs 5 VwGO, § 29 Abs 1 VwVfG BW 2005, § 37 Abs 1 VwVfG BW 2005 ... mehr

Untersagungsverfügung zur Durchsetzung des glücksspielrechtlichen Internetverbots – Recht auf Einsicht in Verwaltungsvorschriften

Leitsatz

1. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist weiterhin davon auszugehen, dass sich Untersagungsverfügungen zur Durchsetzung des glücksspielrechtlichen Internetverbots nach § 4 Abs. 4 sowie § 5 Abs. 3 Satz 1 GlüStV (juris: GlüStVtr BW 2012) im Hauptsacheverfahren voraussichtlich als rechtmäßig erweisen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 8 C 18/16 -, NVwZ 2018, S. 895).(Rn.4)

2. Das Recht auf Akteneinsicht nach § 29 Abs. 1 LVwVfG (juris: VwVfG BW 2005) bezieht sich regelmäßig nicht auf Verwaltungsvorschriften.(Rn.13)

3. Diese gehören als allgemeine Anweisungen grundsätzlich nicht zum Inhalt der konkreten Behördenakte; insoweit besteht lediglich ein subjektives Recht auf ermessensfehlerfreie Bescheidung eines Begehrens auf Bekanntgabe bzw. Einsichtnahme.(Rn.13)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ZfWG 2019, 492-498 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2020, 195-199 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 5. November 2018, Az: 3 K 7773/18, Beschluss

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