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Gericht:VG Karlsruhe 9. Kammer
Entscheidungsdatum:16.10.2019
Aktenzeichen:9 K 8419/18
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2019:1016.9K8419.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 7 Abs 7 S 1 Nr 3 BhV BW 1995, Art 3 Abs 1 GG

Totalausschluss von Beihilfe für die Inanspruchnahme eines Einbettzimmers in einer Privatklinik

Leitsatz

1. Der Totalausschluss von Beihilfe für die Inanspruchnahme eines Einbettzimmers in einer Privatklinik als gesondert berechnete Wahlleistung Unterkunft in § 7 Abs. 7 S. 1 Nr. 3 BVO (juris: BhV BW 1995) stellt eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG dar und ist daher unwirksam.(Rn.41)

2. Denn Beihilfeberechtigte, die sich in einer Privatklinik in einem Einbettzimmer unterbringen lassen, werden sowohl gegenüber jenen, die dies in einem zugelassenen Krankenhaus tun, als auch gegenüber jenen, die sich in einer Privatklinik in einem Zweibettzimmer unterbringen lassen, schlechter gestellt.(Rn.41)

3. Denn anders als in den Vergleichsfällen, in denen eine anteilige Beihilfe in Höhe der (fiktiven) Kosten für ein Zweibettzimmer gewährt wird, ergibt sich aus dem Wortlaut des § 7 Abs. 7 S. 1 Nr. 3 BVO (juris: BhV BW 1995) ein Totalausschluss für die Unterkunft in einem Einbettzimmer, ohne dass es hierfür eine sachliche Rechtfertigung gibt.(Rn.41)
4. Die Frage, in welcher Höhe die Aufwendungen für die Unterbringung in einem Einbettzimmer in einer Privatklinik von der Beihilfestelle zu erstatten sind, beurteilt sich im Hinblick auf die insoweit angenommene Unwirksamkeit des § 7 Abs. 7 S. 1 Nr. 3 BVO (juris: BhV BW 1995) nach dem allgemeinen beihilferechtlichen Grundsatz der Angemessenheit.(Rn.45)

5. Derartige Aufwendungen sind (entsprechend § 6a Abs. 1 Nr. 3 BVO (juris: BhV BW 1995)) gedeckelt auf 1,5 % der oberen Grenze des Bundesbasisfallwertkorridors, sofern die tatsächlichen Aufwendungen diesen Betrag übersteigen.(Rn.47)

6. Denn der insoweit vorzunehmenden Vergleichsberechnung ist immanent, dass ein Beamter weder besser noch schlechter gestellt werden soll, als wenn er sich in einem zugelassenen Krankenhaus hätte behandeln lassen.(Rn.40)

 


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