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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:06.11.2019
Aktenzeichen:1 S 2005/19
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2019:1106.1S2005.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 4 PresseG BW, § 61 PStG ... mehr

Anspruch eines Journalisten auf Einsicht in und Auskünfte aus Personenstandsregistern

Leitsatz

1. Das Interesse eines Journalisten, Registereinträge aus Personenstandsregistern für die Zwecke einer Presserecherche einzusehen, vermag allein kein „rechtliches Interesse“ im Sinne des § 62 Abs. 1 Satz 2 PStG zu begründen.(Rn.57)

2. Der Anwendungsbereich des § 4 LPresseG (juris: PresseG BW) ist auch dann eröffnet, wenn ein Vertreter der Presse Auskünfte aus Personenstandsregistern von einem Standesamt begehrt.(Rn.62)

3. § 4 LPresseG (juris: PresseG BW) wird insbesondere nicht durch § 62 PStG verdrängt.(Rn.63)

4. Bei der im Rahmen von § 4 Abs. 2 Nr. 3 LPresseG (juris: PresseG BW) gebotenen Abwägung zwischen dem Informationsrecht der Presse und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des jeweils Betroffenen ist zu berücksichtigen, zu welchem Zweck die Daten, über die Auskunft begehrt wird, verwertet werden sollen, insbesondere, ob Fragen, die die Öffentlichkeit wesentlich angehen, ernsthaft und sachbezogen erörtert werden.(Rn.102)

5. Die Aufklärung von während der Herrschaft des NS-Regimes begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gehen die Öffentlichkeit wesentlich an.(Rn.103)

6. Gleiches gilt für die Aufklärung der diese Verbrechen ermöglichenden staatlichen und sonstigen Strukturen, des Verbleibs der daran beteiligten Täter und der Umstände, die es ihnen ggf. erlaubten, sich der Strafverfolgung zu entziehen.(Rn.103)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 70, 124-125 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle StAZ 2020, 81-89 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 12. Juli 2019, Az: 1 K 4809/18, Beschluss

 


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