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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat
Entscheidungsdatum:28.10.2019
Aktenzeichen:12 S 1821/18
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2019:1028.12S1821.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 36a Abs 3 SGB 8, § 35a SGB 8

Übernahme von Kosten der Schülerbeförderung im Rahmen der Eingliederungshilfe

Leitsatz

1. Die Übernahme von Fahrtkosten als Eingliederungshilfemaßnahme setzt eine Prüfung der Erforderlichkeit im konkreten Fall voraus.(Rn.7)

2. Der Fahrtkostenaufwand kann dann nicht erforderlich sein, wenn es andere wohnsitznähere geeignete Einrichtungen gibt, die eine angemessene Schulbildung sicherstellen.(Rn.11)

3.  Bei Fehlen der konkreten Erforderlichkeit ist eine Übernahme der Fahrtkosten auch nicht als "Annexleistung" zu sonstigen Eingliederungshilfemaßnahmen geboten (im Anschluss an LSG München, Urteil vom 12.07.2018 - L 18 SO 249/17 - juris).(Rn.11)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 19. Juli 2018, Az: 4 K 8038/17, Urteil

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