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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat
Entscheidungsdatum:16.01.2020
Aktenzeichen:6 S 1006/19
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2020:0116.6S1006.19.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 3 Abs 1 WohnteilhG BW, § 61a Abs 1 S 1 SGB 12

Einstufung einer Einrichtung als unterstützende Wohnform im Sinne des baden-württembergischen Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz; Rechtsgrundlage für einen entsprechenden feststellenden VA

Leitsatz

Das Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz enthält eine hinreichende gesetzliche Befugnis der Aufsichtsbehörde, dessen Anwendbarkeit und das Vorliegen einer stationären Einrichtung im Sinne des § 3 WTPG (juris: WohnteilhG BW) durch Verwaltungsakt festzustellen.(Rn.27)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle PflR 2020, 379-390 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle HSP Heimgesetz Nr 3.27 (Leitsatz, red. Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 6. Dezember 2018, Az: 4 K 7193/18, Urteil

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


 


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