Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:VG Stuttgart 12. Kammer
Entscheidungsdatum:29.01.2020
Aktenzeichen:A 12 K 7781/19
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2020:0129.A12K7781.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 123 Abs 2 S 1 VwGO, § 53 Abs 1 Nr 3 VwGO, § 52 Nr 2 S 3 VwGO, § 52 Nr 3 S 3 VwGO, § 52 Nr 5 VwGO

Bestimmung des zuständigen Gerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes durch das Bundesverwaltungsgericht

Leitsatz

1. § 53 VwGO gilt (auch) in Verfahren nach § 123 VwGO.(Rn.8)

2. Von der Anwendung der Vorschrift ist auch nicht „aus Gründen der Prozessökonomie“ abzusehen (a. A. etwa VG Stuttgart, Beschluss vom 2. Oktober 2019 – 8 K 5338/19 –).(Rn.8)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

nachgehend BVerwG, 10. Februar 2020, Az: 1 AV 1/20, Beschluss

Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert


Tenor

Das Bundesverwaltungsgericht wird angerufen, das innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständige Gericht zu bestimmen.

Gründe

I.

1

Die Antragsteller begehren, der Antragsgegnerin per einstweiliger Anordnung aufzugeben, sich für den Asylantrag des Antragstellers zu 1) gegenüber der Hellenischen Republik für zuständig zu erklären. Alle Antragsteller sind Staatsangehörige Eritreas. Der Antragsteller zu 1) hält sich derzeit in Griechenland auf, wo er am 31. Juli 2018 einen Asylantrag stellte und seine Anhörung im Asylverfahren für April 2020 terminiert wurde. Die Antragstellerin zu 2) ist die Mutter des minderjährigen Antragstellers zu 3) und wohnt mit diesem in …. Sie beide stellten Asylanträge in Deutschland; das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stellte daraufhin jeweils ein Abschiebungsverbot i.S.v. § 60 Abs. 5 AufenthG bezüglich Eritreas fest; in der Folge erhielten sie eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG.

2

Am 9. Oktober 2018 ersuchte die Hellenische Republik die Antragsgegnerin aufgrund von Art. 9 Verordnung (EU) Nr. 604/ 2013 (Dublin-III-VO) um Aufnahme des Antragstellers zu 1). Das BAMF lehnte das Ersuchen am 29. Oktober 2018 ab.

3

Am 19. November 2018 legte die Hellenische Republik der Antragsgegnerin einen Antrag des Antragstellers zu 1) auf Prüfung einer Familienzusammenführung des Antragstellers zu 1) mit den Antragstellern zu 2) und 3) vor. Das BAMF entschied daraufhin am 19. November 2018 (erneut), das Aufnahmeersuchen der Hellenischen Republik werde gemäß Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO abgelehnt. Hierzu erklärte das BAMF allerdings auch, dass der Fall erneut geprüft werden könne, falls ein DNS-Test ergibt, dass der Antragsteller zu 1) der Vater des Antragstellers zu 3) ist.

4

Die Hellenische Republik ließ einen DNS-Test durchführen und übermittelte der Antragsgegnerin dessen Ergebnis am 18. Juni 2019; danach ist der Antragsteller zu 1) mit 99,99999999-prozentiger Wahrscheinlichkeit der Vater des Antragstellers zu 3).

5

Das BAMF vermerkte in seinen Verwaltungsvorgängen, das Verfahren sei „endgültig abgeschlossen“ und es bleibe bei der Ablehnung vom 29. Oktober 2018, denn die Remonstrationsfrist sei gemäß Art. 5 Abs. 2 der DurchführungsVO am 10. Dezember 2018 abgelaufen und das Remonstrationsschreiben vom 18. Juni 2019 sei danach eingegangen. Die Antragsteller berufen sich dagegen u.a. auf die vom BAMF für den Fall eines positiven Vaterschaftstests genannte Möglichkeit einer erneuten Prüfung.

6

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten und die dem Gericht vorgelegten Verwaltungsvorgänge des BAMF Bezug genommen.

II.

7

Die Entscheidung über den Eilantrag der Antragsteller setzt eine Bestimmung des innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständigen Gerichts durch das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO voraus.

8

1. § 53 VwGO gilt (auch) in Verfahren nach § 123 VwGO (Kraft, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 53 Rn. 2), wie hier. Von der Anwendung der Vorschrift ist auch nicht „aus Gründen der Prozessökonomie“ abzusehen (a.A. etwa VG Stuttgart, Beschluss vom 2. Oktober 2019 – A 8 K 5338/19 –). Soweit der „Prozessökonomie“ überhaupt normative Wirkung zukommt und sie ein effizientes Prozessieren gebietet, bezieht sich dies auf den Prozess in seiner gesetzlichen Ausgestaltung. Die Prozessökonomie erlaubt es dem Gericht aber nicht, vom Gesetz abzuweichen. Dies gilt gerade auch bezüglich der gerichtlichen Zuständigkeit, „denn die Verfahrensgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gilt nicht nach Maßgabe prozessualer Zweckmäßigkeitserwägungen“ (BVerwG, Beschluss vom 5. Juli 2002 – 7 AV 2.02 – juris Rn. 3).

9

2. Gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO ist in Fällen, in denen sich der Gerichtsstand nach § 52 VwGO richtet (a) und verschiedene Gerichte in Betracht kommen (b), das zuständige Gericht durch das nächsthöhere Gericht zu bestimmen (c).

10

a) Im Fall der Antragsteller richtet sich der Gerichtsstand nach § 52 VwGO.

11

(aa) Für die Entscheidung allein über den Eilantrag des Antragstellers zu 1) wäre gemäß §§ 52 Nr. 2 Satz 3 i.V.m. Nr. 3 Satz 3 und Nr. 5, 123 Abs. 2 Satz 1 VwGO das Verwaltungsgericht Ansbach zuständig.

12

Gemäß § 123 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist für den Erlass einstweiliger Anordnungen das Gericht der Hauptsache zuständig. Nach § 52 Nr. 2 Satz 3, Nr. 3 Satz 3 und Nr. 5 VwGO wäre dies beim Antragsteller zu 1) das Verwaltungsgericht Ansbach.

13

Gemäß § 52 Nr. 2 Satz 3 Halbs. 2 VwGO richtet sich die Zuständigkeit in Streitigkeiten nach dem AsylG nach § 52 Nr. 3 VwGO, falls der Antragsteller seinen Aufenthalt nicht nach dem AsylG zu nehmen hat. Dieser Tatbestand ist hier erfüllt. Der Antragsteller zu 1) muss seinen Aufenthalt nicht nach dem AsylG nehmen. Auseinandersetzungen über die Verpflichtung der Antragsgegnerin, sich gemäß der Dublin-III-VO gegenüber einem anderen Mitgliedstaat für den Asylantrag eines Ausländers für zuständig zu erklären, sind im Übrigen auch asylrechtliche Streitigkeiten i.S.v. § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 2019 – 1 AV 2.19 – juris Rn. 5 m.w.N.); über eine entsprechende Verpflichtung streiten die Beteiligten hier.

14

Gemäß § 52 Nr. 3 Satz 3 VwGO bestimmt sich die Zuständigkeit nach § 52 Nr. 5 VwGO, wenn der streitgegenständliche Verwaltungsakt von einer Behörde erlassen wurde, deren Zuständigkeit sich – wie hier im Fall des BAMF – auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke erstreckt, und der Beschwerte keinen Sitz oder Wohnsitz im Zuständigkeitsbereich der Behörde hat, wie hier der Antragsteller zu 1).

15

Gemäß § 52 Nr. 5 VwGO ist das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Sitz, Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Aufenthalt hat oder seinen letzten Wohnsitz oder Aufenthalt hatte. Bei gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Anträgen „ist auf den Sitz der Behörde abzustellen, die gehandelt hat oder handeln soll“ (BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 2019 – 1 AV 2.19 –juris Rn. 6 m.w.N.), hier also auf den Nürnberger Sitz des BAMF im Bezirk des Verwaltungsgerichts Ansbach.

16

(bb) Für die Entscheidung allein über einen Antrag der Antragsteller zu 2) und 3) wäre gemäß §§ 52 Nr. 2 Satz 3 Halbs. 2, Nr. 3 Satz 2, 123 Abs. 2 Satz 1 VwGO das Verwaltungsgericht Stuttgart zuständig, denn die Antragsteller zu 2) und 3) müssen ihren Wohnsitz zwar nicht nach dem AsylG im Bezirk des Verwaltungsgerichts Stuttgart nehmen, haben ihn aber tatsächlich hier, nämlich in ….

17

b) Sowohl das Verwaltungsgericht Ansbach als auch das Verwaltungsgericht Stuttgart kommen als zuständiges Gericht i.S.v. § 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO in Betracht.

18

Führt eine subjektive Klage- bzw. Antragshäufung zur Zuständigkeit verschiedener Gerichte, wie hier (s.o.), kommen diese Gerichte nur dann i.S.v. § 53 Abs. 1 VwGO als vom nächsthöheren Gericht für zuständig zu bestimmendes Gericht in Betracht, wenn es zumindest nicht fernliegt, dass zwischen denjenigen Beteiligten, deren Beteiligung die Zuständigkeit verschiedener Gerichte begründet, eine („unechte“) notwendige Streitgenossenschaft besteht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 2019 – 1 AV 2.19 – juris Rn. 9 m.w.N.). Eine „unechte“ notwendige Streitgenossenschaft besteht zwischen mehreren Antragstellern, wenn sie ihre Begehren zwar auch losgelöst voneinander gerichtlich geltend machen könnten, darüber aber eine identische Sachentscheidung ergehen muss (Bier/Steinbeiß-Winkelmann, in: Schoch/Schneider/ Bier, VwGO, 37. EL 2019, § 64 Rn. 16). Dies ist in „Familienzusammenführungs“-Fällen, die nach der Dublin-III-VO zu beurteilen sind, zumindest nicht fernliegend (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 2019 – 1 AV 2.19 – juris Rn. 10-12 mit Einzelheiten und weiteren Nachweisen). Um eine entsprechende „Familienzusammenführung“ geht es den Antragstellern zu 1) bis 3) im hier zu entscheidenden Fall.

19

c) Das gegenüber den beiden in Betracht kommenden Verwaltungsgerichten Ansbach und Stuttgart nächsthöhere Gericht ist mangels gemeinsamen Obergerichts das Bundesverwaltungsgericht.

20

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylG unanfechtbar.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE200000672&psml=bsbawueprod.psml&max=true