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Gericht:VG Karlsruhe 3. Kammer
Entscheidungsdatum:10.12.2019
Aktenzeichen:3 K 7772/19
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2019:1210.3K7772.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 13 Abs 2 GG, § 58 Abs 6 AufenthG 2004, § 58 Abs 8 S 1 AufenthG 2004, § 58 Abs 10 AufenthG 2004, § 6 VwVG BW ... mehr

Betreten und Durchsuchen der Wohnung zum Zweck der Abschiebung; Verhältnismäßigkeit einer richterlichen Durchsuchungsanordnung

Leitsatz

1. Für die Anordnung einer Durchsuchung zur Durchführung einer Abschiebung ist gemäß § 52 Nr. 1 VwGO das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die zu durchsuchende Wohnung liegt.(Rn.6)

2. § 58 Abs. 6 und Abs. 8 Satz 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) stellt nunmehr die bundesweit einheitliche Rechtsgrundlage für die Anordnung von Durchsuchungen zur Durchführung einer Abschiebung als eine Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung dar. Bestehende landesgesetzliche Vorschriften gelten daneben nur insoweit fort, als sie weitergehende Befugnisse zur Durchsuchung von Wohnungen zur Durchführung einer Abschiebung vorsehen; dies setzt einen von der bundesgesetzlichen Neuregelung abweichenden Regelungsgehalt voraus.(Rn.23)

3. Danach stellt die allgemeine Vollstreckungsregelung des § 6 LVwVG, wonach der Vollstreckungsbeamte Wohnungen, Betriebsräume und sonstiges befriedetes Besitztum gegen den Willen des Pflichtigen nur auf Anordnung des Verwaltungsgerichts und nur, soweit der Zweck der Vollstreckung dies erfordert, durchsuchen darf, keine weitergehende Regelung im Sinne des § 58 Abs. 10 AufenthG (juris: AufenthG 2004) dar.(Rn.24)

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