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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat
Entscheidungsdatum:26.02.2020
Aktenzeichen:12 S 3015/18
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2020:0226.12S3015.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 35a Abs 1 S 1 SGB 8, § 36a Abs 3 S 1 Nr 2 SGB 8, § 35a Abs 3 SGB 8, § 54 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 12

In Ausnahmefällen hat der Träger der Kinder- und Jugendhilfe die Kosten für den Besuch einer Privatschule als eine Leistung der Eingliederungshilfe zu übernehmen

Leitsatz

1. Die Übernahme der Kosten für den Besuch einer Privatschule kann im Ausnahmefall eine Leistung der Eingliederungshilfe in der Form der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung im Sinne des § 35a Abs. 3 SGB VIII (juris: SGB 8) i.V.m. § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII (juris: SGB 12) sein (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 17.02.2015 - 5 B 61.14 - juris).(Rn.14)

2. Hat das Jugendamt nicht rechtzeitig oder nicht in einer den gebotenen Anforderungen entsprechenden Weise über die Hilfeleistung entschieden, können an dessen Stelle auf Grundlage von § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII (juris: SGB 8) die Betroffenen den sonst der Behörde zustehenden, nur begrenzt gerichtlich überprüfbaren Einschätzungsspielraum für sich beanspruchen mit der Folge, dass die Verwaltungsgerichte nur das Vorhandensein des jugendhilferechtlichen Bedarfs uneingeschränkt zu prüfen, sich hinsichtlich der Geeignetheit und Erforderlichkeit der selbst beschafften Hilfe aber auf eine fachliche Vertretbarkeitskontrolle aus der ex-ante-Betrachtung der Leistungsberechtigten zu beschränken haben. Ist die Entscheidung der Berechtigten in diesem Sinne fachlich vertretbar, kann ihr etwa im Nachhinein nicht mit Erfolg entgegnet werden, das Jugendamt hätte eine andere Hilfe für geeignet gehalten (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 18.10.2012 - 5 C 21.11 - juris Rn. 34 mwN).(Rn.21)

3. Ein Widerspruch zwischen den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.02.2015 - 5 B 61.14 - und des Bundessozialgerichts vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R - hinsichtlich der Frage, ob der Träger der Kinder- und Jugendhilfe die Kosten für den Besuch einer Privatschule in Ausnahmefällen als eine Leistung der Eingliederungshilfe zu übernehmen hat, ist nicht gegeben.(Rn.31)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 7. November 2018, Az: 4 K 2908/17, Urteil

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