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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat
Entscheidungsdatum:03.03.2020
Aktenzeichen:3 S 3378/19
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2020:0303.3S3378.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 71 Abs 1 BauO BW 2010, § 72 Abs 1 BauO BW 2010, § 1643 Abs 1 BGB, § 1821 Abs 1 Nr 1 BGB, § 72 Abs 3 BauO BW 2010

Für das Bestehen und den Inhalt einer Baulast kommt es ausschließlich auf die Erklärung der betreffenden Grundstückseigentümer an

Leitsatz

1. Die Übernahme einer Baulast ist eine Verfügung im Sinne des § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB (wie OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 9.5.1995 - 11 A 4010/92 - NJW 1996, 275 f.).(Rn.25)

2. Eine tatsächliche Vermutung betrifft als Anscheinsbeweis nicht die Beweislastverteilung, also die (rechtliche) Verteilung des Risikos der Unaufklärbarkeit, sondern die Beweiswürdigung, nämlich die tatsächliche Beurteilung eines Lebenssachverhalts.(Rn.37)

3. Die tatsächliche Vermutung der Richtigkeit des Baulastenverzeichnisses findet ihre Grundlage in der Verpflichtung der Baurechtsbehörde, die Baulastbestellung vor deren Eintragung auf ihre Wirksamkeit zu prüfen, wobei typischerweise ist davon auszugehen, dass die Baurechtsbehörde dieser Verpflichtung nachkommt, wenn aus deren Sicht zumindest Anhaltspunkte für das Vorliegen eines solchen Hindernisses erkennbar sind und daher Anlass besteht, die Wirksamkeit der Baulast insoweit einer Überprüfung zu unterziehen.(Rn.38)

4. Im Jahre 1971 bestand aus Sicht der Baurechtsbehörde kein Anlass, die Wirksamkeit einer von Eltern minderjähriger Grundstückseigentümer als deren gesetzliche Vertreter abgegebenen Baulasterklärung auf das Vorliegen einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nach § 1643 Abs. 1 i. V. mit § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB zu überprüfen.(Rn.40)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 70, 253 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle BauR 2020, 1159-1163 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZMR 2020, 797-801 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen ausblendenweitere Fundstellen

Abkürzung Fundstelle DÖV 2020, 590 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle ZfBR 2020, 588 (Leitsatz)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang ...

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 26. November 2019, Az: 2 K 3680/19, Beschluss

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