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Gericht:VG Stuttgart 2. Kammer
Entscheidungsdatum:19.04.2017
Aktenzeichen:2 K 4541/15
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2017:0419.2K4541.15.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 3 Abs 23 S 1 KrWG, § 28 Abs 1 S 1 KrWG, § 62 KrWG, § 3 Abs 1 S 1 KrWG, § 28 Abs 1 S 1 KrWG ... mehr

Rechtmäßigkeit einer umweltrechtlichen Beseitigungsanordnung

Leitsatz

Eine Verwertung von Erdaushub zum Nutzen der Landwirtschaft liegt nur dann vor, wenn der Aushub als solcher („Aufbringung auf den Boden“) - und nicht etwa eine bestimmte spätere Folgemaßnahme (z. B. zusätzliche Aufbringung von Mutterboden) - dem Nutzen der Landwirtschaft dient.(Rn.30)

Tenor

Soweit das Landratsamt L. die angefochtene Verfügung in der mündlichen Verhandlung aufgehoben hat, wird das Verfahren eingestellt.

Die verbleibende Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

1

Der Kläger wendet sich gegen eine Anordnung des Beklagten, die ihm im Wesentlichen auferlegt, aufgeschütteten Erdaushub aus einer Klinge zu entfernen und nachfolgend dort eine Begrünung durchzuführen.

2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Flst.-Nrn. X/8 und X/9 im Außenbereich der Gemarkung A., Gewann B., das eine vom im Süden des Grundstücks verlaufenden Feldweg nach Norden abfallende „Klinge“ aufweist. Bereits im Jahr 2012, als der Kläger noch nicht Grundstückseigentümer war, wurde dem Landratsamt L. eine Teilaufschüttung dieser Klinge gemeldet. Diese erfolgte damals nach einer vom Kläger vorgelegten eidesstattlichen Versicherung durch den Vorstand eines Vereins. Eine behördliche Reaktion auf die damalige Aufschüttung blieb aus.

3

Im Mai/Juni 2014 kam es zu Anzeigen von Bürgern und Naturschutzvereinigungen, wonach der Kläger inzwischen eine weitere Aufschüttung dieser Klinge mit Erdaushub von seinem nur rund 800 m entfernten Baugrundstück vorgenommen habe. Die Aufschüttungsfläche umfasste nun rund 490 m2, ihre maximale Mächtigkeit 1,7 m. Die Anzeigenden brachten ihre Empörung zum Ausdruck, da der Kläger als Leiter eines Baurechtsamts wissen müsse, dass Erdaushub kostenpflichtig auf eine Deponie verbracht werden müsse und nicht kostenfrei in die Landschaft gekippt werden dürfe.

4

Mit Verfügung vom 28.07.2014 gab das Landratsamt dem Kläger auf, den Erdaushub innerhalb von zwei Wochen nach Bestandskraft der Verfügung ordnungsgemäß verwerten oder entsorgen zu lassen. Auf einen Widerspruch des Klägers hin forderte das Landratsamt ihn auf, Unterlagen über die von ihm endgültig beabsichtigte Gestaltung der Klinge einzureichen. Dem kam der Kläger nach und teilte im November 2014 handschriftlich unter anderem mit, ein erheblicher Anteil des Erdaushubs (150 m3) werde wieder auf sein Baugrundstück zurückgebracht. Danach und nach einer Bodenverbesserung durch Aufbringung von Löss werde er das Grundstück von Ziegen beweiden lassen.

5

Das Landratsamt erwiderte mit Schreiben vom 27.11.2014, gegen den klägerischen Vorschlag gebe es weder naturschutzrechtliche noch bodenschutzrechtliche Bedenken. Über die Umsetzung seiner beabsichtigten Maßnahmen sei das Landratsamt auf dem Laufenden zu halten.

6

Mit Mail vom 20.04.2015 teilte der Kläger dem Landratsamt mit, „die Geländemodellierung auf meinen Grundstücken ist abgeschlossen“. Bei einer am Folgetag durchgeführten Ortsbesichtigung des Landratsamts zeigte sich eine landschaftsfremde, fast „mondartige“ grobporige Modellierung des Bodens. Zudem ließen sich Fremdmaterialien im Boden erkennen. Das Landratsamt forderte den Kläger daraufhin per Mail zu konkreten Bodenverbesserungen auf und kündigte für den Fall der Nichtbefolgung eine weitere förmliche Anordnung an.

7

In Folge einer Umweltmeldung eines Bürgers vom Mai 2015 prüfte auch das Regierungspräsidium R. - Abteilung Umwelt - den Sachverhalt und führte am 20.05.2015 einen eigenständigen Ortstermin durch. Nach seinem Protokoll über diesen Termin „hat sich die Auffüllfläche ... erheblich erweitert. An der südlichen Grenze (Feldweg) nimmt sie eine Breite von ca. 22 m ein und verläuft nach Norden keilförmig zur Tiefenlinie der Klinge hin bis auf eine Länge von ca. 40 m. Beim aufgefüllten Material handelt es sich um Tone und mehr oder weniger aufgewitterte Tonsteine des Gipskeupers und damit um nicht kulturfähiges Material ... selbst rund 180 m unterhalb der Auffüllung ... finden sich kleinräumige, aber deutliche Ablagerungen von Erosionsmaterial, das eindeutig aus dem abgelagerten Keupermaterial stammt“.

8

Mit Schreiben vom 26.05.2015 forderte das Landratsamt den Kläger auf, ab sofort keine Veränderungen auf seinem Grundstück mehr vorzunehmen, da das weitere Vorgehen zeitnah mit dem Regierungspräsidium abgestimmt werde.

9

Mit Verfügung vom 17.06.2015 gab es dem Kläger auf, den auf seinem Grundstück aufgebrachten Erdaushub bis 14.08.2015 vollständig vom Grundstück zu beseitigen und ihn anschließend ordnungsgemäß zu verwerten oder in einer zugelassenen Anlage zu beseitigen (Nr. 1 der Verfügung), nach der Abtragung umgehend eine Begrünung durchzuführen (Nr. 2), beide Maßnahmen durch eine bodenkundlich ausgebildete Fachperson begleiten zu lassen (Nr. 3), dem Landratsamt einen Entsorgungsnachweis (Nr. 4) und einen Begrünungsnachweis vorzulegen (Nr. 5), drohte dem Kläger für den Fall der Nichtbefolgung von Nr. 1 bis 3 (Nr. 6) und von Nr. 4 und 5 (Nr. 7) je ein Zwangsgeld an und ordnete in Nr. 8 der Verfügung die sofortige Vollziehbarkeit der Anordnungen Nr. 1 u. 2 an. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, der Kläger sei inzwischen Eigentümer des Grundstücks und somit Besitzer des darauf abgelagerten Abfalls. Das sei der gelagerte Erdaushub deswegen, weil seine ursprüngliche Zweckbestimmung entfallen, ohne dass ein neuer Verwendungszweck unmittelbar an seine Stelle getreten sei. Daher könne das Landratsamt als zuständige untere Abfallbehörde die ordnungsgemäße Entsorgung des Aushubs und die Rekultivierung der Fläche fordern.

10

Mit Schreiben vom 15.07.2015 erhob der Kläger Widerspruch, den das Regierungspräsidium R. mit Bescheid vom 28.08.2015 zurückwies. Zwar sei die vorgenommene Auffüllung des Grundstücks baurechtlich verfahrensfrei. Sie verstoße jedoch gegen abfallrechtliche Bestimmungen, da der aufgebrachte Erdaushub als Abfall zu werten sei. Entgegen der Ansicht des Klägers sei es ihm nicht gelungen, diesen gesetzeskonform zu verwerten. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz enthalte in seiner Anlage 2 eine nicht abschließende Liste von Verwertungsverfahren, wozu nach R 10 auch die Aufbringung auf den Boden zum Nutzen der Landwirtschaft oder zur ökologischen Verbesserung gehöre. Das sei bei der Maßnahme des Klägers schon deswegen nicht der Fall, da sie zu einer schädlichen Bodenveränderung geführt habe: Belebter Mutterboden sei durch eine unbelebte Schicht überschüttet worden.

11

Am 15.09.2015 hat der Kläger Klage erhoben und vorläufigen Rechtsschutz begehrt. Dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat die Kammer durch Beschluss vom 12.01.2016 - 2 K 4542/15 - in geringem Umfang stattgegeben, soweit er sich gegen die Androhung von Zwangsgeldern in Nr. 6 u. 7 der angefochtenen Verfügung gerichtet hat. Denn bei diesen Androhungen fehle es an einer vollstreckbaren Grundverfügung, da der Beklagte die Anordnungen in Nrn. 3 bis 5 seiner Verfügung (bodenkundliche Begleitung, Vorlage eines Entsorgungsnachweises, Vorlage eines Begründungsnachweises) nicht für sofort vollziehbar erklärt habe.

12

Der Eilantrag des Klägers gegenüber den für sofort vollziehbar erklärten Anordnungen in Nr. 1 u. 2 der angefochtenen Verfügung (Aushub entsorgen, danach bodenverbessernd begrünen) blieb dagegen ohne Erfolg. Denn für beide Anordnungen bestünden Ermächtigungsgrundlagen, deren Voraussetzungen vorlägen. Die dagegen erhobenen Rügen des Klägers vermöchten nicht zu überzeugen. Gegen diesen seinen Eilantrag ablehnenden Teil des Kammerbeschlusses hat der Kläger Beschwerde erhoben, die der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Beschluss vom 25.05.2016 (Az.: - 10 S 236/16 - juris) zurückgewiesen hat. Er hat seinerseits ausgeführt, sowohl die Annahme der Kammer, die behördliche Verfügung sei tatbestandsmäßig als auch ihre Annahme, das Landratsamt habe sein Ermessen fehlerfrei betätigt, seien nicht zu beanstanden. Insbesondere stelle die Aufbringung des Erdaushubs durch den Kläger keine ordnungsgemäße Verwertung dar. Eine „Verwertung“ liege vor, wenn der in Rede stehende Abfall im Sinne der Schonung von Ressourcen andere Materialien, die nicht Abfall seien, ersetze. Der in Rede stehende Erdaushub aus der Baugrube des Klägers ersetze offensichtlich keinen Rohstoff. Seine Auffassung, dessen Aufbringung sei als Verwertungsmaßnahme nach § 3 Abs. 23 Satz 2 KrWG i. V. m. Nr. R 10 der Anlage 2 zum KrWG zu qualifizieren, sei unzutreffend. Das Verwertungsverfahren R 10 verlange eine „Aufbringung auf den Boden zum Nutzen der Landwirtschaft oder zur ökologischen Verbesserung“. Dass die zweite Variante hier nicht in Betracht komme, sei unstrittig. Auch die erste Variante greife nicht ein. Danach müsse der betreffende Erdaushub als solcher („Aufbringung auf den Boden“) - und nicht etwa eine bestimmte spätere Folgemaßnahme (z. B. zusätzliche Aufbringung von Mutterboden) - „zum Nutzen der Landwirtschaft“ sein. Davon könne ernsthaft nicht gesprochen werden. Das aus Ton und Tonsteinen bestehende Material aus der Baugrube des Klägers sei unstreitig ein Erdaushub aus nicht belebtem Unterboden; „zum Nutzen der Landwirtschaft“ sei dieser Boden, auf den allein es gemäß § 3 Abs. 23 KrWG i. V. m. Anlage 2 R 10 ankomme, mitnichten. Zu Unrecht meine der Kläger weiter, das Ermessen des Beklagten, gegen ihn einzuschreiten, sei auf Grund des vorangegangenen Behördenhandelns eingeschränkt gewesen. Seine Auffassung, das Landratsamt habe mit Schreiben vom 27.11.2014 faktisch vom Vollzug der Anordnung vom 28.07.2014 Abstand genommen, verfange nicht. Nach dem Ablauf des Geschehens habe der Kläger nicht annehmen dürfen, der Beklagte habe sich mit der Situation „arrangiert“ und den Eindruck vermittelt, er werde die Sache auf sich beruhen lassen und von einer abfallrechtlichen Anordnung absehen. Richtig sei sogar eher das Gegenteil.

13

Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger geltend, nunmehr könne er belegen, dass seine Erdauffüllung doch als Verwertungsmaßnahme zur verbesserten landwirtschaftlichen Nutzbarkeit eines Grünlandgrundstücks zu werten sei. Das Landwirtschaftsamt des Landratsamts habe ihm bestätigt, dass seine Maßnahme zu einer Bewirtschaftungserleichterung führe. Aus dem Berichtsentwurf der t.- Ingenieure (Agrarberatung) vom 10.10.2016 gehe zudem hervor, dass unter der Auffüllungsschicht eine nur schwach humose Bodenschicht vorgefunden worden sei, was seine Verbesserung sinnvoll erscheinen lasse. Über dieser ursprünglichen Schicht ließen sich zwei Aufschüttungen aus unterschiedlichen Zeiten erkennen. Das später eingebrachte Auffüllungsmaterial erfülle die Mindestanforderungen an einen Unterboden.

14

Die Wiederherstellung des ursprünglichen Reliefs sei zudem nur durch den Abtrag der ersten und der zweiten Auffüllung möglich und nur unter Sicherungsmaßnahmen gegen Erosion und Hangabrutschung. Um Risiken beim Ausbau der Auffüllung zu reduzieren, sei aus Sicht der t.-Ingenieure empfehlenswert, nur das südliche ältere Auffüllmaterial zu entsorgen, die Klinge mit dem verbliebenen Material aus der jüngeren nördlichen Auffüllung moderat zu modellieren und eine 0,2 m mächtige Humusschicht aufzutragen. Genau das habe ihm das Landratsamt durch das Schreiben vom 27.11.2014 ja bereits gestattet. Witterungsbedingt sei ihm allerdings die Umsetzung im Winter 2014/2015 und auch noch im Frühjahr 2015 nicht möglich gewesen. Die dann erfolgte Untersagung, Veränderungen vorzunehmen, insbesondere Mutterboden aufzubringen, sei unverhältnismäßig, da erst sie die nun entstandene Situation herbeigeführt habe. Denn bis heute sei er willens und in der Lage, die damals dargelegten Veränderungen durchzuführen. Mittlerweile habe er Streuobstgehölz gepflanzt.

15

Jedenfalls sei es aber unverhältnismäßig, von ihm die Entsorgung des Auffüllungsmaterials auf einer Deponie zu verlangen. Denn ein Einbau auf seinem Wohnhausgrundstück sei ebenso geeignet, aber kostengünstiger.

16

Der Kläger beantragt,

17

die Anordnung des Landratsamts L. vom 17.06.2015 in ihrer Fassung vom 19.04.2017 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums R. vom 28.08.2015 aufzuheben.

18

Der Beklagte beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Zur Erwiderung beruft er sich auf die Ausführungen in Bescheid, Widerspruchsbescheid und den Gerichtsbeschlüssen zum Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. In der Zwischenzeit habe man eine Ersatzvornahme angedroht und festgesetzt. Zur fachkundlichen Begleitung habe man das Büro t.-Ingenieure beauftragt. Zusätzlich habe dieser Tage ein Gutachter die Hangstatik und die Risiken durch die Abtragung des Aushubs geprüft.

21

Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat das Landratsamt Nr. 7 seiner Verfügung insgesamt und Nr. 6 insoweit aufgehoben, also dort Zwangsmittel für die Nichtbefolgung von Nr. 3 der Verfügung angedroht werden. Daraufhin haben beide Beteiligte den Rechtsstreit insoweit für erledigt erklärt. Hinsichtlich der verbleibenden Verfügung haben sie ihren Vortrag ergänzt und vertieft.

22

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens wird auf den Inhalt der Akten des Landratsamts, des Regierungspräsidiums und die Gerichtsakten, einschließlich jener im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

A.

23

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der mündlichen Verhandlung übereinstimmend für erledigt erklärt haben (hinsichtlich Nr. 7 der Verfügung insgesamt und teilweise hinsichtlich ihrer Nr. 6), ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

B.

24

Die verbleibende Klage ist insgesamt zulässig, dringt aber in der Sache nicht durch. Für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bau- oder umweltrechtlicher Beseitigungs- oder Sanierungsanordnungen kommt es auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung an (BVerwG, Beschl. v. 11.08.1992 - 4 B 161.92 - NVwZ 1993, 476; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.10.2016 - 10 N 24.13 - juris; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 08.03.2013 - 10 S 1190/09 - VBlBW 2013, 455). Insoweit ist weiterhin zu berücksichtigen, dass es bei der Überprüfung der Ordnungsgemäßheit der behördlichen Schadens- bzw. Gefahrenbeurteilung und auch der nicht selten prognostische Elemente enthaltenden Einschätzung geeigneter, erforderlicher und verhältnismäßiger Abhilfemaßnahmen grundsätzlich auf die Sicht ex ante zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids ankommt. Nach diesen Maßgaben sind die Verfügung des Landratsamts vom 17.06.2015 in ihrer Fassung vom 19.04.2017 und der darauf bezogene Teil des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums vom 28.08.2015 rechtmäßig und können daher den Kläger nicht in seinen Rechten verletzen (§§ 113 Abs. 1 Satz 1, 114 VwGO). Denn die noch fortbestehenden Anordnungen der Verfügung, insbesondere die im Mittelpunkt der Diskussion stehende in Nr. 1 (dazu I.), aber auch die übrigen (dazu II.) sind nicht zu beanstanden.

I.

25

Für die formell rechtmäßige Anordnung in Nr.1 der Verfügung, „den Erdaushub ... vollständig zu beseitigen und anschließend nach den geltenden abfallrechtlichen Bestimmungen zu verwerten bzw. in einer dafür zugelassenen Anlage ... zu beseitigen“, besteht eine wirksame Ermächtigungsgrundlage (dazu 1.), deren tatbestandlichen Voraussetzungen vorliegen (dazu 2.). Ermessensfehler lassen sich nicht erkennen (dazu 3.).

26

1. Rechtsgrundlage für diese Anordnung an den Kläger ist § 62 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrwG). Nach dieser Bestimmung kann die zuständige Behörde im Einzelfall die erforderlichen Anordnungen zur Durchführung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen treffen. Sie geht, wenn die Durchführung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sichergestellt werden soll, § 19 Abs. 2 LAbfG vor (vgl. auch v. Komorowski, in: Jarras/Petersen, KrWG, § 62 Rn. 10; Urt. der Kammer vom 11.12.2015 - 2 K 1159/14 -).

27

2. Das Landratsamt hatte Anlass, zur Durchsetzung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes gegen den Kläger vorzugehen: Denn der Kläger hat im maßgeblichen Zeitpunkt gegen § 28 Abs. 1 Satz 1 KrWG verstoßen, wonach Abfälle zum Zwecke der Beseitigung nur in den dafür zugelassenen Anlagen oder Einrichtungen gelagert oder abgelagert werden dürfen. Das aufgefüllte Material auf dem ihm gehörenden Grundstück war Abfall im Rechtssinne. Zwar hat der Kläger erklärtermaßen nicht den Willen, sich des Auffüllungsmaterials zu entledigen. Der Gesetzgeber hat aber bewusst nicht ausschließlich darauf abgestellt, welche Gegenstände von ihren Besitzern als Abfall betrachtet werden (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 KrWG). Vielmehr hat er sich im Interesse der Allgemeinheit entschlossen, den Willen zur Entledigung auch zu fingieren, u.a. hinsichtlich solcher Stoffe und Gegenstände, deren ursprüngliche Zweckbestimmung entfällt oder aufgegeben wird, ohne dass ein neuer - legaler - Verwendungszweck unmittelbar an deren Stelle tritt (§ 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KrWG). Das ist bei dem vom Kläger in die Klinge geschütteten Aushub der Fall, da dem Kläger zum maßgeblichen Zeitpunkt und bis heute keine Abfallverwertungsmaßnahme gelungen ist.

28

Nach § 3 Abs. 23 Satz 1 KrwG ist Verwertung im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes jedes Verfahren, als dessen Hauptergebnis die Abfälle innerhalb der Anlage oder in der weiteren Wirtschaft einem sinnvollen Zweck zugeführt werden, indem sie entweder andere Materialien ersetzen, die sonst zur Erfüllung einer bestimmten Funktion verwendet worden wären, oder indem die Abfälle so vorbereitet werden, dass sie diese Funktion erfüllen; Anlage 2 enthält eine nicht abschließende Liste von Verwertungsverfahren. Diese Bestimmung setzt Art. 3 Nr. 15 der Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG (vom 19.11.2008) und deren Anhang 2 wortlautgetreu um. Nach deren Nr. R 10 ist die Aufbringung auf den Boden zum Nutzen der Landwirtschaft (1. Alt.) eine zulässige Verwertungsmaßnahme.

29

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in seinem den Beteiligten bekannten Beschluss im Verfahren der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vom 25.05.2016 Az.: - 10 S 236/16 - juris Rn. 9) in ausgesprochen klarer Weise ausgeführt:

30

Das Verwertungsverfahren R 10 verlangt eine „Aufbringung auf den Boden zum Nutzen der Landwirtschaft ...“. Danach müsste der betreffende Erdaushub als solcher („Aufbringung auf den Boden“) - und nicht etwa eine bestimmte spätere Folgemaßnahme (z. B. zusätzliche Aufbringung von Mutterboden) - „zum Nutzen der Landwirtschaft“ sein. Davon kann ernsthaft nicht gesprochen werden. Das aus Ton und Tonsteinen bestehende Material aus der Baugrube ist unstreitig ein Erdaushub aus nicht belebtem Unterboden; „zum Nutzen der Landwirtschaft“ ist dieser Boden, auf den allein es gemäß § 3 Abs. 23 KrWG i. V. m. Anlage 2 R 10 ankommt, mitnichten. Bei dieser Sach- und Rechtslage ist es auch unerheblich, ob der Erdaushub Fremdstoffe enthält oder nicht. Auch eine vom Antragsteller behauptete - vom Antragsgegner aber bestrittene - Verringerung der Erosionsgefahr würde keinen ausreichenden Anknüpfungspunkt für eine Zuordnung zu einer Verwertungsmaßnahme liefern, weil es auch insoweit an der notwendigen Unmittelbarkeit fehlte.

31

Damit hat der Verwaltungsgerichtshof der bislang landesweit üblichen Praxis, Aufbringung von Erdaushub praktisch immer als „zum Nutzen der Landwirtschaft“ einzustufen und mindestens zu tolerieren, eine Absage erteilt und strengere Anforderungen an die Unmittelbarkeit der Maßnahme gestellt, die der Kläger verfehlt. Die Kammer weist noch ergänzend darauf hin, dass der darauf bezogene Vortrag des Klägers zudem „an den Haaren herbeigezogen“ wirkt. Für die von ihm angeblich angestrebte Ziegenhaltung reicht der bislang vorhandene schwach humose Boden vollständig aus und gerade diese Nutztierrasse stört sich weder an steilem Gelände noch an einer Verbuschung, sondern bekämpft diese sogar (vgl. dazu etwa Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz e.V., Artgerechte Ziegenhaltung, Merkblatt Nr. 93). Es ist also offensichtlich, dass der Kläger ein Handeln zum Nutzen der Landwirtschaft nur vorschiebt, um sein kostengünstiges Entsorgen von Erdaushub zu kaschieren.

32

3. Ermessensfehler (§ 114 Satz 1 VwGO, § 40 LVwVfG) der Anordnung lassen sich nicht erkennen.

33

§ 62 KrwG erfordert eine Ermessensentscheidung der Behörde. Das haben das Landratsamt und das Regierungspräsidium auch erkannt und Ermessen ausgeübt. Dass ihnen dabei Ermessensfehler unterlaufen wären, hat bereits der Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 25.05.2016 (a.a.O., juris Rn. 12 ff.) mit ausführlicher Begründung verneint. Nur ergänzend führt die Kammer aus:

34

a) Entgegen der Ansicht des Klägers hat das Landratsamt durch sein Schreiben vom 27.11.2014 sein Auswahlermessen nicht bereits eingeschränkt.

35

In diesem Schreiben hatte es nach Erlass einer ersten Anordnung vom 28.07.2014, das Aushubmaterial zu entfernen, auf einen Widerspruch des Klägers hin diesem geantwortet, gegen seinen handschriftlichen Vorschlag zur Umgestaltung der Klinge gebe es weder naturschutzrechtliche noch bodenschutzrechtliche Bedenken. Über die Umsetzung seiner beabsichtigten Maßnahmen sei das Landratsamt auf dem Laufenden zu halten.

36

Abgesehen davon, dass darin schon der Formulierung nach keine Abhilfeentscheidung im Widerspruchsverfahren (vgl. § 72 VwGO) gesehen werden kann, muss die Kammer nicht entscheiden, was gegolten hätte, wenn der Kläger seine Alternativkonzeption am 20.04.2015, dem Zeitpunkt der Abfassung seiner Mail an das Landratsamt, in großen Teilen tatsächlich erfüllt hätte. Das war nämlich offensichtlich nicht der Fall. Am Tag nach Erhalt der Mail konnte das Landratsamt bei einem Ortstermin feststellen, dass der Kläger entgegen seiner Behauptung per Mail einen ganz erheblichen Bestandteil seiner Konzeption, den Rücktransport von rund 150 m3 Aushub auf sein Grundstück (vgl. Seite 2 seiner Konzeption), begründungslos unterlassen hatte. Spätestens ab diesem Zeitpunkt konnte das Landratsamt nicht mehr von einem zuverlässigen Partner, mit dem man tragfähige Lösungen aushandeln und umsetzen kann, ausgehen.

37

b) Die getroffene Anordnung erweist sich auch nicht etwa als unverhältnismäßig.

38

Entgegen der Ansicht des Klägers verlangt sie von ihm schon ihrem Wortlaut nach gerade nicht, den Erdaushub in jedem Fall auf eine Deponie verbringen zu lassen. Stattdessen wird ihm auch eine ordnungsgemäße Verwertungsmaßnahme gestattet.

39

Weiter war zum maßgeblichen Zeitpunkt und ist auch bis heute nicht erkennbar, dass die Entfernung des Aushubmaterials zwingend zu einem Abrutschen des darüberliegenden Weges oder des noch weiter oberhalb liegenden Hanges führen wird. Der „Kurzberichtsentwurf“ der t.-Ingenieure vom 10.10.2016 spricht auf seiner Seite 5 nur die Selbstverständlichkeit an, dass ein vollständiger Ausbau des Erdaushubmaterials das größte Risiko künftiger Erosionen und Abrutschungen, das vollständige Belassen des Aushubs das geringste Risiko bedeute. Von einer Zwangsläufigkeit ist nicht die Rede.

II.

40

Auch die übrigen in der Verfügung enthaltenen Anordnungen und sonstige Verwaltungsakte einschließlich der Gebührenfestsetzungen, soweit sie noch Klagegegenstand sind, sind nicht zu beanstanden.

41

Argumente gegen deren Rechtmäßigkeit hat der Kläger zu keinem Zeitpunkt vorgebracht. Sie drängen sich der Kammer auch nicht auf. Insoweit wird auf die Ausführungen in Bescheid und Widerspruchsbescheid verwiesen (§ 117 Abs. 5 VwGO).

C.

42

Soweit das Verfahren nach beidseitiger Erledigungserklärung eingestellt worden ist, hat die Kammer nach § 161 Abs. 2 VwGO nach Ermessen unter Berücksichtigung des Sach- und Streitstands über die Kosten dieses Verfahrensteils zu entscheiden. Das führt hier zu einer Kostenauferlegung auf den Beklagten, weil er insoweit nachgegeben hat und zudem auch unterlegen wäre. Den betroffenen Zwangsgeldandrohungen kommt aber nach Nr. 1.7.2 Satz 1 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit kein eigenständiger Streitwert zu, so dass sich das Teilunterliegen des Beklagten auf die Gesamtkostenentscheidung nicht auswirkt. Denn die Kosten des streitig entschiedenen Verfahrensteils hat der Kläger nach § 154 Abs. 1 VwGO auf Grund seines Unterliegens zu tragen.

43

Gründe, die eine Berufungszulassung durch das Verwaltungsgericht ermöglichen (§ 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nrn. 3 u. 4 VwGO), sind nicht erkennbar.

 


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