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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Entscheidungsdatum:15.05.2020
Aktenzeichen:NC 9 S 1346/20
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2020:0515.NC9S1346.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 12 Abs 1 GG, § 59 Abs 1 HSchulG BW

Studienzulassung; Zugangsbeschränkung; Erreichen einer Mindestnote; Masterstudiengang; inner- und außerkapazitäre Zulassung

Leitsatz

Von der Hochschule auf der Grundlage des § 59 Abs. 1 Satz 1 und 2 LHG (juris: HSchulG BW) festgelegte Studienzugangsbeschränkungen für Masterstudiengänge, die an den Abschluss eines grundständigen Studiums und darüber hinaus an weitere Kriterien wie ein bestimmtes Leistungsniveau des Studienabschlusses anknüpfen, gelten für Begehren auf Zulassung innerhalb und außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl gleichermaßen.(Rn.25)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 16. April 2020, Az: NC 9 K 1283/20, Beschluss

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 16. April 2020 - NC 9 K 1283/20 - wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- EUR festgesetzt.

Gründe

1

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem sein Antrag abgelehnt wurde, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihn zum Sommersemester 2020 vorläufig zum Studium im Studiengang „Politik- und Verwaltungswissenschaft (Master)“ zum 2. Fachsemester innerhalb oder außerhalb der Kapazität zuzulassen, ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (vgl. § 147 Abs. 1, § 146 Abs. 1 und 4 VwGO). Sie ist jedoch nicht begründet. Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf die die Prüfung des Senats nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen keine Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses.

2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Dazu ist nach § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft zu machen, dass ein Anordnungsgrund besteht, d. h. eine vorläufige gerichtliche Entscheidung erforderlich ist, und ein Anordnungsanspruch gegeben ist, also die tatsächlichen Voraussetzungen für den geltend gemachten Anspruch erfüllt sind. Grundsätzlich ausgeschlossen - da mit dem Wesen einer einstweiligen Anordnung nicht vereinbar - ist es, eine Regelung zu treffen, die rechtlich oder zumindest faktisch auf eine Vorwegnahme der Hauptsache hinausläuft (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.03.2003 - 2 BvR 1779/02 -, NVwZ 2003, 1112; Schenke, in Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, § 123 Rn. 14). Ausnahmen von diesem Verbot kommen nur in Betracht, wenn dies zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes geboten ist, d. h. wenn andernfalls schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre, und zugleich ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der mit der Hauptsache verfolgte Anspruch begründet ist (st.Rspr., vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 -, BVerfGE 79, 69; BVerwG, Urteil vom 18.04.2013 - 10 C 9.12 -, BVerwGE 146, 189, und Beschluss vom 13.08.1999 - 2 VR 1.99 -, BVerwGE 109, 258; Senatsbeschlüsse vom 20.09.1994 - 9 S 687/94 -, DVBl. 1995, 160, und vom 15.02.2016 - 9 S 2453/15 -; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18.03.2014 - 4 S 509/14 -).

3

Ausgehend hiervon hat das Verwaltungsgericht die begehrte einstweilige Anordnung zu Recht nicht erlassen.

4

1. Dabei kann dahinstehen, ob das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen hat, der Antragsteller habe mit Blick auf § 2 Abs. 1 der Satzung für das hochschuleigene Auswahlverfahren für die Zulassung zum Master-Studiengang Politik- und Verwaltungswissenschaft (im Folgenden: „Zulassungssatzung“), wonach Zulassungen für Studienanfänger nur zum Wintersemester möglich sind, einen Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht. Der Antragsteller wendet hiergegen ein, die Antragsgegnerin ermögliche es entgegen dem Wortlaut des § 2 Abs. 1 der Zulassungssatzung allen Studierenden, die zu Beginn des Wintersemesters ihren Bachelor an der Universität Konstanz erlangt hätten, noch im selben Wintersemester - ohne formale Zulassung - an den Masterkursen und -prüfungen vorläufig teilzunehmen und sich die Prüfungsleistungen für das kommende Masterstudium anrechnen zu lassen. Auch zum aktuellen Sommersemester habe die Antragsgegnerin Studierende, die erst im vorherigen Wintersemester 2019/2020 ihren Bachelor abgeschlossen hätten, zum Masterstudium zugelassen. Für diese von der Antragsgegnerin in der Antragserwiderung (mit Einschränkungen) eingeräumte Praxis, qualifizierte Bachelorstudierende, die im Masterstudiengang nicht eingeschrieben sind, unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise zu Masterprüfungsleistungen zuzulassen („Vorabzulassung zu Masterkursen“), dürfte es indes nach Aktenlage an einer normativen Grundlage fehlen. Gemäß § 12 Abs. 3 der Studien- und Prüfungsordnung für den Master-Studiengang Politik und Verwaltungswissenschaft kann zu den studienbegleitenden Prüfungen u.a. nur zugelassen werden, wer im Master-Studiengang Politik und Verwaltungswissenschaft an der Universität Konstanz immatrikuliert ist (Nr. 1; vgl. auch § 32 Abs. 1 Satz 2 LHG). Aus diesem Befund dürfte der Antragsteller für sein Begehren allerdings (bereits deshalb) nichts herleiten können, weil ihm ein Anspruch auf „Gleichbehandlung im Unrecht“ nicht zusteht (zu diesem Grundsatz vgl. Senatsurteil vom 12.08.2014 - 9 S 1722/13 -, juris, m.w.N.). Die Frage der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes bedarf jedoch im vorliegenden Fall keiner abschließenden Entscheidung (siehe sogleich unter 2.).

5

2. Jedenfalls fehlt es auch nach Auffassung des Senats an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs. Dies gilt für das Begehren des Antragstellers auf innerkapazitäre (a) wie auf außerkapazitäre Zulassung (b).

6

a) Nach § 59 Abs. 1 Satz 1 und 2 LHG setzt der Zugang zu einem Masterstudiengang einen Hochschulabschluss oder einen gleichwertigen Abschluss voraus, wobei die Hochschulen durch Satzung weitere Voraussetzungen festlegen können. Von dieser Satzungsermächtigung, die nach der Rechtsprechung des Senats verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen dürfte (vgl. Senatsbeschlüsse vom 26.03.2020 - 9 S 2747/19 - und vom 09.08.2011 - 9 S 1687/11 -, juris; vgl. auch Hofmann, in: BeckOK Hochschulrecht Baden-Württemberg, von Coelln/Haug, Stand: Februar 2020, § 59 LHG Rn. 6; Sandberger, LHG Baden-Württemberg, 2. Aufl. 2015, § 59 Rn. 2; dazu auch noch unten unter 2.), hat die Antragsgegnerin durch den Erlass der Satzung für das hochschuleigene Auswahlverfahren für die Zulassung zum Master-Studiengang Politik- und Verwaltungswissenschaft (im Folgenden: „Zulassungssatzung“) Gebrauch gemacht. Nach § 3 Abs. 1 a) der Zulassungssatzung ist Zugangsvoraussetzung für den Masterstudiengang „Politik- und Verwaltungswissenschaft" der Nachweis eines Abschlusses mit mindestens der Note „gut" (2,5) eines mindestens dreijährigen Studiengangs an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule oder Berufsakademie im Fach Politik- und/oder Verwaltungswissenschaft oder einem dem Bachelor-Studiengang „Politik- und Verwaltungswissenschaft" an der Universität Konstanz verwandten Studienfach. Diese (materielle) Zugangsvoraussetzung gilt auch für die hier gegenständliche Zulassung zu einem höheren Semester (vgl. § 1 Abs. 5 der ZuIassungs- und Immatrikulationssatzung der Antragsgegnerin (ZImmO)).

7

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass der mit der Zugangsbeschränkung verbundene Eingriff in das durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Grundrecht auf freie Wahl des Berufs und der Berufsausbildungsstätte durch das damit verfolgte Ziel der Qualitätssicherung grundsätzlich gerechtfertigt sei. Es sei auch weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die Antragsgegnerin bei der Festlegung einer Mindestnote von „gut“ (2,5) den ihr zukommenden Gestaltungsspielraum überschritten hätte. Der Antragsteller, der sein Bachelorstudium ausweislich seines Bachelorzeugnisses nur mit der Gesamtnote „befriedigend" (2,6) abgeschlossen habe, erfülle mithin diese Voraussetzungen nicht. Etwas anderes ergebe sich auch nicht daraus, dass der Antragsteller in einem ebenfalls beim Verwaltungsgericht Freiburg anhängigen Verfahren (1 K 1080/20) die Abänderung seiner Bachelornote zu seinen Gunsten auf eine Gesamtnote „gut“ (2,5) begehre. Denn die Bachelornote des Antragstellers sei zunächst einmal wirksam (vgl. § 43 Abs. 2 VwVfG) und damit im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren zugrunde zu legen, so lange sie nicht durch die Hochschule bzw. das Gericht aufgehoben bzw. geändert worden sei oder sich infolge offensichtlicher Rechtswidrigkeit (gem. § 44 VwVfG) als nichtig und damit (gem. § 43 Abs. 3 VwVfG) unwirksam erweise. Ob die Gesamtnote „befriedigend“ (2,6) letztendlich rechtswidrig sei, habe die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Freiburg in dem dort anhängigen Verfahren zu entscheiden. Allenfalls in dem Fall, dass die Klage gegen die Notengebung schon jetzt ohne Weiteres als offensichtlich begründet erscheinen würde, könnte dies womöglich von der Kammer bereits im vorliegenden Eilverfahren zu Gunsten des Antragstellers zu berücksichtigen sein. Das sei hier aber gerade nicht der Fall, da es dafür keine Anhaltspunkte gebe und der Antragsteller diesbezüglich auch nichts vorgetragen habe. Vielmehr erschienen die Ausführungen der Antragsgegnerin im Widerspruchsbescheid vom 19.02.2020 zu den Bedenken des Antragstellers im Hinblick auf das Zustandekommen seiner Bachelornote überzeugend. Sie erläutere dort ausführlich anhand der Studien- und Prüfungsordnung für den Bachelor-Studiengang Politik- und Verwaltungswissenschaft (im Folgenden: StuPO), wie die Bachelornote des Antragstellers hinsichtlich der im Bereich 7 abzulegenden vier Prüfungsleistungen (Vertiefungsbereich Politikwissenschaft und Verwaltungswissenschaft/Management; vgl. § 23 StuPO) zustande gekommen sei und dass die Bachelornote demnach rechtmäßig sei. Sie führe insbesondere verständlich aus, weshalb die im Bereich 7 in den Modulen 11 bis 15 abgelegten Leistungen nachträglich nicht mehr „umgebucht“ werden könnten und dass die vom Antragsteller begehrte „Umbuchung“ seine Bachelornote sogar verschlechtern würde. Dieser Sachvortrag erscheine der Kammer deshalb nach vorläufiger Prüfung plausibel und in sich schlüssig. Demgegenüber habe der Antragsteller im vorliegenden Verfahren nichts dafür vorgetragen, dass die Berechnung seiner Bachelornote offensichtlich rechtswidrig sei.

8

Mit seiner Beschwerde macht der Antragsteller geltend, die Zusammensetzung seiner Note sei entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht rechtmäßig zustande gekommen. Vielmehr hätte er die Note „gut“ (2,5) in seinem Bachelorzeugnis erhalten müssen. Dies ergebe sich daraus, dass er im Bachelorzeugnis im Modul 14 „Theorie“ nicht die Note „befriedigend“ (3,0), wie sie im Bachelorzeugnis eingetragen wurde, sondern die Note „gut“ (2,0) erreicht habe. Er habe im Modul 14 mehrere Seminare absolviert. Im WS 2017[/2018] habe er im Rahmen des Erasmus-Studiums an der Universität Antwerpen das Seminar „Political sociology: classics and trends“ absolviert, das mit der Note 3,0 gewertet und von der Antragsgegnerin anerkannt worden sei. Dieses Seminar sei von der Antragsgegnerin in das Modul 14 „Theorie" gebucht worden. Im WS 2018[/2018] habe er bei der Antragsgegnerin das Seminar „Ideologie, Propaganda und Demokratie“ absolviert, welches mit der Note 2,0 bewertet worden sei. Er habe die Antragsgegnerin ersucht, auch dieses Seminar in das Modul 14 zu buchen. Dieses Ersuchen sei vor dem Hintergrund der Regelung in § 23 der StuPO erfolgt, wonach im Bereich 7, bestehend aus den Modulen 11-15, vier Prüfungsleistungen in insgesamt drei von fünf Modulen zu erbringen seien. Somit sei es einem Studierenden ausdrücklich möglich, in einem der fünf Module „zur Vertiefung“ zwei Prüfungsleistungen zu erbringen. Konkret habe für ihn also die Möglichkeit bestanden, sowohl das Seminar aus dem WS 2017[/2018] mit der Note 3,0 als auch das Seminar aus dem WS 2018[/2019] mit der Note 2,0 in das Modul 14 buchen zu lassen. Aus diesen zwei Prüfungsleistungen wäre für die einheitliche Bewertung des Moduls gemäß § 13 Abs. 4 StuPO die Durchschnittsnote von 2,5 zu bilden gewesen. Dieser Durchschnitt wäre gemäß § 13 Abs. 3 (Durchschnitt von 1,5 bis 2,5) mit der Prüfungsnote „gut“ zu bewerten gewesen, was gemäß § 13 Abs. 1 StuPO mit der Note „2“ im Bachelorzeugnis für das Modul 14 einzutragen gewesen wäre.

9

Er selbst habe das Seminar „Ideologie, Propaganda und Demokratie“ im System der Antragsgegnerin zunächst in den Wahlpflichtbereich (Modul 16) gebucht, da es „technisch nicht möglich war“, das Seminar als zweite Prüfungsleistung des Moduls 14 zu buchen. Daraufhin habe er die Antragsgegnerin um eine Umbuchung für das Modul 14 ersucht. Die Antragsgegnerin habe eine solche Umbuchung abgelehnt, da dies ebenfalls „technisch nicht mehr möglich sei“ und das Modul nur noch in den Wahlpflichtbereich gebucht werden könne. Schließlich habe die Antragsgegnerin das fragliche Seminar fälschlicherweise und ohne seine Zustimmung aus dem Wahlpflichtbereich (Modul 16) herausgebucht und die Leistung im Bachelorzeugnis nur noch als „sonstige Leistung (ohne Anrechenbarkeit auf die Gesamtnote und die Gesamtcredits)“ gewertet. Die Leistung sei mithin nicht in der Endnote des Bachelorzeugnisses berücksichtigt worden. Wäre das fragliche Seminar korrekt in das Modul 14 gebucht worden und dementsprechend die Note 2,0 für das gesamte Modul gewertet worden, würde sich seine Bachelornote von 2,6 auf 2,5 verbessern.

10

Die Umbuchung der Note durch die Antragsgegnerin und ohne seine Zustimmung sei mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig. Keine Norm innerhalb der StuPO ermächtige die Antragsgegnerin dazu, die Noten der Betroffenen nach eigener Einschätzung umzubuchen und somit Prüfungsleistungen, die für die Bildung der Endnote essentiell und anzurechnen seien, aus dieser Notenbildung herauszunehmen. Vielmehr gehe sie aufgrund technischer, nicht rechtlicher Einschränkungen davon aus, dass die jeweiligen Noten auch in der Reihenfolge zu buchen seien, in der die jeweiligen Seminare absolviert wurden. Damit werde es den Betroffenen jedoch verunmöglicht, die in der StuPO vorgesehene Option der „Vertiefung eines Moduls“ durch doppelte Belegung wahrzunehmen. An dieser Rechtslage ändere sich entgegen der Einschätzung der Antragsgegnerin auch nichts dadurch, dass er die Umbuchung bei seiner Anmeldung für die Bachelorarbeit unterzeichnet habe. Die Unterschrift zeige lediglich an, dass er die Umbuchungen zur Kenntnis genommen habe. Um überhaupt mit der Bearbeitung der Bachelorarbeit zu beginnen, sei er schon rein faktisch dazu gezwungen gewesen, die Umbuchungen zu unterzeichnen. Mittlerweile habe er bereits ein Widerspruchsverfahren wegen der Umbuchung geführt und inzwischen auch Klage erhoben.

11

Damit dringt der Antragsteller nicht durch. Nach Aktenlage besteht jedenfalls keine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Bachelor-Gesamtnote unzutreffend ermittelt wurde.

12

In dem im angefochtenen Beschluss in Bezug genommenen Widerspruchsbescheid vom 19.02.2020 hat die Antragsgegnerin ausgeführt:

13

„Gem. § 23 der für Ihren Mandanten geltenden Studien- und Prüfungsordnung für den Bachelorstudiengang Politik- und Verwaltungswissenschaft in der Fassung vom 05.08.2015 einschl. aller Änderungen (im Folgenden: BPO) sind im Vertiefungsbereich in den Modulen 11-15 insgesamt vier Prüfungsleistungen mit insgesamt 24 ECTS-Credits zu erbringen; dabei müssen Leistungen in mindestens drei dieser Module erbracht werden, wobei in einem Modul auch zwei Leistungen erbracht werden können. Bestandene Leistungen können gem. § 27 Abs. 5 BPO nicht wiederholt und demgemäß nicht durch eine andere Leistung ersetzt werden.

14

Der Widerspruchsführer hat im Sommersemester 2018 mit dem Seminar „Wohlfahrtsstaatliche Reformpolitik im Zeitalter der Austerität“ (Note 3,0) in Modul 13 die erste Prüfungsleistung für den Vertiefungsbereich erbracht.

15

Im WS 2017/18 legte Ihr Mandant im Rahmen eines ERASMUS-Aufenthalts an der Universität Antwerpen die Prüfungsleistung "Political sociology: classics and trends" mit der Note 11 ab, die der Note „3,0“ an der Universität Konstanz entspricht, und die am 04.04.2018 aufgrund seines Antrags auf Anerkennung der während seines Auslandsaufenthaltes erbrachten Leistungen im fraglichen Modul 14 als zweite Prüfungsleistung für den Vertiefungsbereich anerkannt und mit dieser Note verbucht wurde.
...

16

Im WS 2018/19 meldete sich Ihr Mandant zum Seminar "Ideologie, Propaganda und Demokratie" im Wahlpflichtbereich im Modul 16, an, welches hier jedoch gem. § 23 BPO nur noch als „Sonstige Leistung" ohne Anrechenbarkeit auf die Gesamtnote verbucht werden konnte, weil er in den Semestern davor bereits die für Modul 16 erforderlichen 18 ECTS-Credits durch andere Leistungen erbracht hatte; zeitgleich erfolgte seine Anmeldung zum Seminar „Hochschulpolitik und Hochschulverwaltung“' ebenfalls im Wahlpflichtbereich, welches auf seinen Antrag an den Prüfungsausschuss vom 08.05.2019 in das Modul 12, und somit als dritte Leistung für den Vertiefungsbereich umgebucht wurde. Hingegen wurden von Seiten des Widerspruchsführers keine Einwände gegen die Verbuchung der Prüfungsleistung "Ideologie, Propaganda und Demokratie" im Wahlpflichtbereich in Modul 16 als zusätzliche freiwillige Leistung vorgetragen.

17

Durch das von ihm im Sommersemester 2019 absolvierte und mit der Note „gut" (2,0) bewertete, weitere Seminar „Property Rights Regimes and Social Conflict" in Modul 11 wurde der Vertiefungsbereich mit dieser vierten Prüfungsleistung abgeschlossen. Eine weitere Erbringung von Prüfungsleistungen im Vertiefungsbereich war danach nicht mehr möglich, da alle vier vorgesehenen Prüfungsleistungen erbracht worden sind und bestandene Prüfungen gem. § 27 Abs. 1 u. 5 BPO nicht wiederholt werden können; lediglich im Wahlpflichtbereich, Modul 16, können gem. § 23 BPO freiwillig zusätzliche Leistungen erbracht werden.“

18

Diese Erwägungen werden mit dem Antragsvorbringen nicht schlüssig in Frage gestellt. Die Antragsgegnerin geht ersichtlich davon aus, dass es nach der StuPO nicht zulässig ist, nach dem erfolgreichen Abschluss eines bestimmten Prüfungsabschnitts, hier des Vertiefungsbereichs, weitere Prüfungsleistungen für diesen Prüfungsteil zu erbringen und hierdurch die Abschlussnote zu verbessern. Dabei stützt sie sich auf die Regelungen in § 27 Abs. 1, wonach nicht bestandene Prüfungsleistungen, innerhalb eines Moduls, einmal wiederholt werden können, sowie § 27 Abs. 5 StuPO, wonach eine bestandene Prüfungsleistung nicht wiederholt werden kann. Vor diesem Hintergrund ist weder dargetan noch sonst ersichtlich, dass die Antragsgegnerin aufgrund technischer Einschränkungen davon ausgegangen ist, dass die jeweiligen Noten auch in der Reihenfolge zu buchen seien, in der die jeweiligen Seminare absolviert wurden. Die Erwägungen der Antragsgegnerin werden aber auch nicht durch die im Schriftsatz vom 14.05.2020 - ohne jede Bezugnahme auf die Regelungen der StuPO - aufgestellte Behauptung erschüttert, die Prüfungsordnung gebe dem Studenten „das Recht zur Vertiefung einer Veranstaltung bzw. eines Moduls“, weshalb ihm ein Wahlrecht zustehen müsse, welche Noten er bei der Berechnung seiner Gesamtnote einbeziehen wolle und welche nicht. Insbesondere legt der Antragsteller - auch mit der Aussage, die Vertiefung eines Moduls bzw. einer Prüfung sei schon begrifflich keine Wiederholung (im Sinne des § 27 Abs. 1 StuPO) - nicht schlüssig dar, weshalb nach dem erfolgreichen Abschluss des Vertiefungsbereichs die Erbringung weiterer Prüfungsleistungen zulässig sein soll.

19

Abgesehen davon, dass der Antragsteller mit seinem Vortrag zur Verbuchung von Prüfungsleistungen „durch die Antragsgegnerin“ unerwähnt lässt, dass die „Verbuchungen“ nach Aktenlage regelmäßig von ihm beantragt worden sind (vgl. etwa den Antrag/Bescheid über die Anerkennung von Studien- und Prüfungsleistungen vom 04.04.2018, Behördenakte S. 124 f.), hat er im Übrigen die im elektronischen Prüfungsverwaltungssystem vorgenommenen Verbuchungen bei der Anmeldung zur Bachelorarbeit mit dem Ausfüllen und der Unterzeichnung der Anlage zum Antrag auf Anmeldung der Bachelorarbeit am 08.07.2019 zur Kenntnis genommen (Behördenakte S. 132 ff.). Nach der Darstellung der Antragsgegnerin führen die Studierenden in der Anlage hier selbst alle für die Gesamtnote relevanten Prüfungsleistungen auf, damit der Prüfungsausschuss vor der Zuweisung des Themas der Abschlussarbeit kontrollieren kann, ob alle nach der StuPO erforderlichen Leistungen erbracht und korrekt verbucht wurden. Der Antragsteller hat auch hier im Modul 14 das Seminar „Political sociology: classics and trends“, Note „befriedigend" (3,0), angegeben; das besser bewertete Seminar „Ideologie, Propaganda und Demokratie", Note „gut“ (2,0), konnte hingegen aufgrund der zuvor bereits erbrachten Leistungen im Modul 16 im Wahlpflichtbereich nur noch als „Sonstige Leistung" ohne Anrechenbarkeit auf die Gesamtnote eingetragen werden. Dem Antragsteller war demnach der Umstand bekannt, dass das Modul 14 mit „befriedigend“ (3,0) bewertet wird, und er hat hiergegen zu diesem Zeitpunkt keine Einwände erhoben.

20

Vor diesem Hintergrund hat der Antragsteller einen Anspruch auf die von ihm begehrte nachträgliche Umbuchung nicht schlüssig aufgezeigt. Im Übrigen ergibt sich aus dem Prüfungsrechtsverhältnis für den Prüfling auch die Verpflichtung, an der Realisierung des Prüfungsanspruchs mitzuwirken. Diese Mitwirkungspflicht hat ihren Rechtsgrund in dem auch im Prüfungsrechtsverhältnis geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.10.1988 - 7 C 8.88 -, BVerwGE 80, 282). Aufgrund der Mitwirkungspflicht hat der Prüfling die zur Wahrung der Chancengleichheit gebotenen verfahrensrechtlichen Vorgaben einzuhalten (vgl. nur Senatsurteil vom 04.10.2017 - 9 S 1965/16 -, juris, m.w.N.). Dies dürfte auch die hier relevante Obliegenheit umfassen, die korrekte Zuordnung und Verbuchung von Prüfungsleistungen zu Modulen zu kontrollieren und ggf. fehlerhafte bzw. nachteilige Verbuchungen unverzüglich geltend zu machen. Dass ihm dies nicht möglich oder zumutbar war, ist nicht ersichtlich. Dies gilt auch mit Blick auf die insoweit von der Antragsgegnerin gegebenen Hinweise auf die Bedeutung einer korrekten Zuordnung (vgl. etwa die E-Mail der Prüfungsverwaltung vom 13.05.2019 zur ausnahmsweisen Bewilligung eines Antrags auf Umbuchung, Behördenakte, S. 131). Gleichwohl hat es der Antragsteller nach Aktenlage an der hinreichenden und unverzüglichen Mitwirkung fehlen lassen. Hierfür spricht auch die von der Antragsgegnerin in Bezug genommene E-Mail des Antragstellers vom 04.11.2019 an einen Mitarbeiter des Fachbereichs. Dort heißt es: „Ich habe noch eine neue Idee bezüglich der Bachelor Note. Die Frage wäre, ob es möglich ist, eine nicht angerechnete Leistung (da das Modul voll war) gegen eine Leistung aus eben jenem Modul auszutauschen. Das könnte, wenn ich richtig gerechnet habe, reichen, um auf eine 2,5 zu kommen, da wir nach Eintragung der letzten Note (Hausarbeit) aktuell bei 2,6 stehen.“ Diese Ausführungen legen nahe, dass der Antragsteller erst nach der Bekanntgabe der Note für seine Bachelorarbeit auf die Idee kam, die Ersetzung des für Modul 14 gebuchten Seminars „Political sociology: classics and trends“ durch das besser benotete Seminar „Ideologie, Propaganda und Demokratie“ zu beantragen.

21

Unabhängig davon wird auch die weitere, selbständig tragende Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die vom Antragsteller begehrte „Umbuchung“ seine Bachelorgesamtnote sogar verschlechtern würde, mit der Beschwerde nicht erschüttert. In dem auch insoweit in der angefochtenen Entscheidung in Bezug genommen Widerspruchsbescheid vom 19.02.2020 hat die Antragsgegnerin ausgeführt:

22

„Theoretisch hätte das Seminar "Ideologie, Propaganda und Demokratie" auf Antrag Ihres Mandanten alternativ auch als Wiederholungsprüfung in Modul 14, s.o., und damit als weitere Prüfungsleistung für Modul 14 verbucht werden können, wäre dieser Antrag gestellt worden. Dies hätte jedoch nicht zu einer Modulnote von 2,0, wie von Ihnen gefordert, sondern gem. § 13 Abs. 4 BPO zu einer Modulnote von 2,5 für Modul 14 geführt, da für dieses Modul bereits die o.g. Prüfungsleistung "Political sociology: classics and trends" mit der Note 3,0 verbucht war. Dann wäre zudem der Vertiefungsbereich bereits mit dem o.g. Seminar „Hochschulpolitik und Hochschulverwaltung" im Modul 12 abgeschlossen gewesen und dies hätte zur Folge gehabt, dass das erst im darauffolgenden Sommersemester absolvierte Seminar „Property Rights Regimes and Social Conflict" nicht mehr für Modul 11 für den Vertiefungsbereich hätte gebucht werden können, sondern nur noch für Modul 16 für den Wahlpflichtbereich als freiwillige zusätzliche Leistung. Aufgrund dessen hätte die Modulnote 2,0 für dieses Seminar keinen Eingang in die Gesamtnote gefunden, während in Modul 14 eine Modulnote von 2,5 statt 3,0 berechnet worden wäre. Im Endergebnis hätte dies somit nicht zu einer besseren, sondern sogar zu einer noch schlechteren Gesamtnote für Ihren Mandanten geführt.“

23

Diese auch für den Senat plausiblen Darlegungen hat der Antragsteller nicht schlüssig in Frage gestellt. Dies gilt auch für den Vortrag, die Antragsgegnerin gehe von einem in der Prüfungsordnung nicht vorgesehenen Automatismus aus und die rein chronologische Betrachtungsweise der erfolgten Prüfungen widerspreche der satzungsmäßig vorgesehenen Vertiefungsmöglichkeit. Ohne Bezugnahme auf die konkreten Bestimmungen der StuPO kann dieses Vorbringen nicht nachvollzogen werden (vgl. bereits oben). Fehl gehen dürfte auch die Behauptung, die Umbuchung des Seminars „Ideologie, Propaganda und Demokratie“" (Note 2,0) in das Modul 14 hätte zu einer Modulnote 2,0 geführt. Weil für das Modul bereits die Prüfungsleistung „Political sociology: classics and trends“ mit der Note 3,0 verbucht war, hätte sich nach der für die Bildung der Modulnote einschlägigen Bestimmung des § 13 Abs. 4 eine Gesamt-Modulnote von 2,5 ergeben (vgl. § 13 Abs. 4 Satz 3 StuPO). Die vom Antragsteller herangezogenen Regelungen der § 13 Abs. 3 und § 13 Abs. 1 StuPO betreffen die Noten für einzelne Prüfungsleistungen, wobei im Übrigen auch Zwischenwerte zulässig sind (vgl. § 13 Abs. 2 StuPO).

24

b) Was den geltend gemachten Anspruch auf Zulassung außerhalb der Kapazität anbelangt, hat das Verwaltungsgericht die Frage, ob der Antrag des Antragstellers auf außerkapazitäre Zulassung verfristet ist, offengelassen. Entscheidungstragend hat es angenommen, dass die dargelegte materielle Zugangsvoraussetzung für das erstrebte Masterstudium - der Nachweis eines Bachelorabschlusses mit einer Gesamtnote „gut“ (2,5) - auch für die außerkapazitäre Zulassung gelte, und hat dies näher begründet. Auch diese Annahme wird mit der Beschwerde nicht erschüttert. Allein der im Beschwerdevorbringen enthaltene Hinweis, das Verwaltungsgericht verkenne, dass es einen gehörigen Unterschied mache, ob man über gar keinen Bachelorabschluss verfüge und sich für den Masterstudiengang bewerbe oder ob man über einen Bachelorabschluss verfüge, der um 0,1 niedriger liege als die festgesetzte Note, wird den Darlegungsanforderungen nicht gerecht (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO). Insbesondere fehlt jede Auseinandersetzung mit der Begründung des Verwaltungsgerichts.

25

Ungeachtet dessen teilt der Senat die Auffassung des Verwaltungsgerichts. Auch der Senat geht davon aus, dass qualifikationsbezogene Zugangsvoraussetzungen für die Zulassung zu einem bestimmten Studiengang wie für Begehren auf Zulassung innerhalb und außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl gleichermaßen gelten (vgl. Senatsbeschluss vom 03.04.2020 - NC 9 S 2707/19 -). Von der Hochschule auf der Grundlage des § 59 Abs. 1 Satz 1 und 2 LHG festgelegte Studienzugangsbeschränkungen für Masterstudiengänge, die an den Abschluss eines grundständigen Studiums und darüber hinaus an weitere Kriterien wie ein bestimmtes Leistungsniveau des grundständigen Studienabschlusses anknüpfen, werden von der Zielsetzung der Qualitätssicherung getragen und stehen grundsätzlich mit Art. 12 Abs. 1 in Einklang (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.2016 - 6 C 19.15 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 15.01.2020 - 13 A 2332/19 -, juris; BayVGH Beschluss vom 11.11.2009 - 7 CE 09.2365 -, juris; Hofmann, a.a.O., § 59 Rn. 5; Sandberger, a.a.O., § 59 Rn. 2). Erfüllt ein Studienbewerber eine derartige Zugangsvoraussetzung nicht, fehlt ihm die für den entsprechenden Masterstudiengang normativ vorausgesetzte Qualifikation. Eine gleichwohl erfolgte Zulassung zum Studium wäre mit diesem Qualifikationserfordernis unvereinbar und würde den Zweck der Zugangsbeschränkung konterkarieren. Daher kommt eine Zulassung außerhalb der festgesetzten Kapazität auch dann nicht in Betracht, wenn noch freie Studienplätze vorhanden sind (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15.02.2016 - 13 B 1425/15 -, juris; OVG Saarl., Beschluss vom 16.01.2012 - 2 B 409/11 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 11.11.2009, a.a.O., juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 18.12.1995 -. Bs III 56/95 -, juris; vgl. auch bereits Senatsbeschluss vom 18.02.1987 - NC 9 S 1731/86 -, juris (nur LS) zur Quereinstiegsqualifikation als individueller Anspruchsvoraussetzung).

26

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG.

27

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO sowie § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 68 Abs. 3 Satz 3 GKG hinsichtlich der Streitwertfestsetzung).

 


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