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Gericht:VG Stuttgart 9. Kammer
Entscheidungsdatum:28.04.2020
Aktenzeichen:9 K 5941/19
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2020:0428.9K5941.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 14 SGB 9, § 35a SGB 8

(Anwendbarkeit von § 14 SGB 9 auf rehabilitationsrechtliche Erstanträge)

Leitsatz

1. § 14 SGB IX (juris: SGB 9) ist auf rehabilitationsrechtliche Erstanträge anwendbar, nicht hingegen in Fällen sogenannter wiederholender Anträge (Zweitantrag) (Anschluss an die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, Urteil vom 24.01.2013 – B 3 KR 5/12 R –).(Rn.30)

2. Um einen Erstantrag in diesem Sinne handelt es sich, wenn sich der Rehabilitationsbedarf wesentlich geändert hat (hier angenommen bei einem Wechsel von Hilfe zur Entwicklung der Persönlichkeit zu Ausbildungshilfe).(Rn.29)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ZKJ 2020, 324-327 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle JAmt 2021, 56-59 (Leitsatz und Gründe)

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