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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer
Entscheidungsdatum:01.07.2020
Aktenzeichen:1 K 2730/19
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 307 S 1 ZPO, § 156 VwGO, § 45 Abs 2 S 1 WaffG 2002, § 2 Abs 2 WaffG 2002, § 4 Abs 1 Nr 4 WaffG 2002 ... mehr

Anerkenntnisurteil im Anfechtungsprozess - Überprüfung der waffenrechtlichen Bedürfnisse eines Jägers - maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Fall des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis

Leitsatz

1. Zur Zulässigkeit eines (Teil-)Anerkenntnisurteils im verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsprozess(Rn.29)

2. Der Gesetzgeber geht ausweislich der Freistellungsklausel des § 13 Abs. 2 Satz 2 WaffG (juris: WaffG 2002) davon aus, dass das allgemeine jagdliche Bedürfnis an Waffen durch zwei Kurzwaffen ausreichend gedeckt ist.(Rn.38)

3. Der Betroffene muss daher im Rahmen der §§ 4 Abs. 1 Nr. 4, 8 WaffG (juris: WaffG 2002) darlegen, dass und weshalb die ihm ohne Bedürfnisprüfung zur Verfügung stehenden Kurzwaffen nicht ausreichen, um sein jagdliches Waffenbedürfnis zu befriedigen.(Rn.55)

4. Der Sinn und Zweck des Waffengesetzes, die Anzahl der Schusswaffen im Privatbesitz möglichst gering zu halten, gebietet es, bei der Überprüfung des waffenrechtlichen Bedürfnisses eines Jägers, die von der Freistellungsklausel des § 13 Abs. 2 Satz 2 WaffG (juris: WaffG 2002) umfassten zwei Kurzwaffen miteinzubeziehen.(Rn.58)

5. Ferner ist zu prüfen, ob es dem Betroffenen zumutbar ist, eine für seine Zwecke weniger geeignete, bislang von der Bedürfnisprüfung nach § 13 Abs. 2 Satz 2 WaffG (juris: WaffG 2002) freigestellte Kurzwaffe gegen eine besser geeignete Kurzwaffe auszutauschen.(Rn.58)

6. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist im Falle des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung.(Rn.34)

7. Dies gilt auch für den in § 4 Abs. 1 Nr. 4 WaffG (juris: WaffG 2002) geforderten Nachweis des Bedürfnisses.(Rn.34)

8. Dieser setzt nach § 8 WaffG (juris: WaffG 2002) voraus, dass ein besonders anzuerkennendes persönliches oder wirtschaftliches Interesse und die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Waffen oder Munition für den beantragten Zweck glaubhaft gemacht sind, und erfordert eine Verfahrenshandlung, die ebenfalls zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung vorliegen muss.(Rn.38)

 


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