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Gericht:VG Stuttgart 7. Kammer
Entscheidungsdatum:19.06.2020
Aktenzeichen:7 K 5890/18
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2020:0619.7K5890.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 34 Abs 1 S 1 Halbs 1 GemO BW 1983, § 24 GemO BW 1983, § 37 Abs 1 S 1 GemO BW 1983, § 43 Abs 1 VwGO

Inhalt und Umfang des Mitgliedschaftsrechts im Gemeinderat

Leitsatz

1. Der Grundsatz der Organtreue verlangt die rechtzeitige Rüge gegenüber dem Organ, dessen Maßnahme beanstandet wird. Unterbleibt diese rechtzeitige Rüge, kann die vermeintliche Rechtswidrigkeit der fraglichen Verfahrensweise später nicht mehr mit Erfolg im Rahmen einer Feststellungsklage geltend gemacht werden.(Rn.67)

2. Die Mitteilung der Tagesordnung zu einem Tagesordnungspunkt einer nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung ohne jegliche Verhandlungsunterlagen kann auch bei Personalangelegenheiten gegen § 34 Abs. 1 Satz 1, 2. HS GemO (juris: GemO BW 1983) verstoßen (hier bejaht).(Rn.90)

3. Das Initiativrecht des einzelnen Gemeinderats ist durch das Mehrheitsprinzip auf die Befugnis beschränkt, einen Antrag zu stellen und auf diesem Weg seine Auffassung in die politische Willensbildung einzubringen. Nicht umfasst vom Mitgliedschaftsrecht ist indes ein Anspruch des einzelnen Gemeinderats auf eine in jeder Hinsicht formell und materiell rechtmäßige Entscheidung der Mehrheit.(Rn.108)

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