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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:04.08.2020
Aktenzeichen:1 S 1263/20
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2020:0804.1S1263.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 HuV BW 2000, § 3 Abs 3 HuV BW 2000

Einstufung als Kampfhund – Halteruntersagung – Beschlagnahmeanordnung

Leitsatz

1. Dem Interesse an einer effektiven Gefahrenabwehr ist bei der Prüfung, ob ein Hund (noch) einer der in § 1 Abs. 2 PolVOgH (juris: HuV BW 2000) genannten Rassen oder deren Kreuzungen angehört und sich deshalb einer Verhaltensprüfung nach § 1 Abs. 4 PolVOgH (juris: HuV BW 2000) unterziehen sollte, durch eine nicht zu restriktive Auslegung der Tatbestandsmerkmale der „Zugehörigkeit“ zu einer der dort genannten Rassen und deren „Kreuzungen“ Rechnung zu tragen.(Rn.27)

2. Bei der Prüfung, ob ein Hund als „Kreuzung“ einer Kampfhunderasse im Sinne von § 1 Abs. 2 PolVOgH (juris: HuV BW 2000) anzusehen ist, ist der Rechtsanwender nicht auf eine bestimmte Methode zum Vergleich des Hundes mit Tieren der in Betracht kommenden Kampfhunderasse beschränkt.(Rn.28)

3. Für diese Prüfung stehen vielmehr mehrere Methoden zur Verfügung (Erscheinungsbild-, Generationen-, DNA-Vergleich), die je nach Lage des Einzelfalls allein oder - wie in der Regel - kumulativ anzuwenden und deren Ergebnisse zusammenschauend und wertend zu würdigen sind, was eine schematische Betrachtung einzelner Merkmale oder ein rein mathematisches „Abzählen“ von Übereinstimmungen ausschließt.(Rn.28)

4. Die Ermächtigungsgrundlage in § 3 Abs. 3 PolVOgH (juris: HuV BW 2000) ist nicht nur dann anwendbar, wenn der Halter eines Kampfhundes eine Erlaubnis zum Halten dieses Hundes beantragt hat und diese abgelehnt wird, sondern auch dann, wenn er die Erlaubnis nicht beantragt, aber feststeht, dass die Erlaubnis im jeweiligen Einzelfall nicht erteilt werden kann.(Rn.42)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VBlBW 2021, 72-75 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2021, 203-207 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 3. April 2020, Az: 9 K 3690/19, Beschluss

 


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