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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:06.08.2020
Aktenzeichen:10 S 1856/20
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2020:0806.10S1856.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 22 BestattG BW, § 10 BestattV BW, § 11 BestattV BW, § 1 Abs 2 InfFrG BW, § 1 Abs 3 InfFrG BW ... mehr

Anspruch auf Auskunft über die im Zusammenhang mit den Corona-Virus stehenden Todesfälle

Leitsatz

1. Es besteht kein Informationsfreiheitsanspruch nach § 1 Abs. 2 LIFG (juris: InfFrG BW) auf Erteilung einer anonymisierten Auskunft zu Gesundheitsangaben und Todesursachen, die sich aus den bei einem Landratsamt eingegangenen Todesbescheinigungen ergeben, die Verstorbene betreffen, bei denen ein Zusammenhang mit einer Covid-19-Infektion angenommen wird.(Rn.6)

2. § 22 Abs. 4 und 5 BestattG BW ist im Sinne des § 1 Abs. 3 LIFG (juris: InfFrG BW) eine Rechtsvorschrift, die den Zugang zu amtlichen Informationen vorrangig und abschließend regelt.(Rn.6)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle NVwZ 2020, 1453-1455 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle DVBl 2020, 1492-1494 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

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