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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat
Entscheidungsdatum:23.07.2020
Aktenzeichen:6 S 1589/18
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2020:0723.6S1589.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 22 Abs 3 S 1 Nr 1 ArbSchG, § 4 Abs 1 Nr 1 ArbSchG, § 18 Abs 1 ArbSchG, § 18 Abs 2 ArbSchG, Art 8 Abs 2 EGRL 54/2000 ... mehr

Hygienerechtliche Anordnung einer externen Reinigung der Berufskleidung der Beschäftigten eines Altenpflegezentrums

Leitsatz

1. Den Zielen des Arbeitsschutzgesetzes liegt auch der Gedanke der Prävention zugrunde, eine Gesundheitsgefährdung der Beschäftigten zu vermeiden oder zu minimieren. Die Gefährdungsprognose unterliegt der ex-ante Betrachtung.(Rn.29)

2. Besteht die Möglichkeit der Kontamination der Arbeitskleidung, ist sie wie Schutzkleidung zu behandeln und muss vom Arbeitgeber selbst oder einer zertifizierten Reinigung gewaschen werden.(Rn.29)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle RDG 2020, 322-325 (red. Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ArztR 2020, 319-322 (Gründe)

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Verfahrensgang einblendenVerfahrensgang ...

 


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