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Gericht:VG Karlsruhe 9. Kammer
Entscheidungsdatum:28.08.2020
Aktenzeichen:9 K 9467/18
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2020:0828.9K9467.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 8 Abs 1 Nr 4 RuStAG, § 8 Abs 2 RuStAG, § 10 Abs 6 RuStAG, § 94 Abs 1a SGB 12, § 25 Abs 4 S 2 AufenthG 2004

Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Leitsatz

1. Zu den Auswirkungen des Angehörigenentlastungsgesetzes auf den Nachweis der Unterhaltsfähigkeit im Sinne des § 8 Abs 1 Nr 4 StAG (juris: RuStAG). (Rn.46)

2. Vorliegen eines Härtefalls wegen hohen Alters (verneint). (Rn.51)

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

1

Die Klägerin begehrt ihre Einbürgerung in den deutschen Staatsverband.

2

Die am 00.00.19… in Atchuvely (Sri Lanka) geborene Klägerin ist Staatsangehörige Sri Lankas und lebt seit dem Jahr 1998 im Bundesgebiet. Mit Bescheid vom 12.03.1999 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge – heute Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – den Asylantrag der Klägerin ab; eine hiergegen gerichtete Klage blieb erfolglos (VG Karlsruhe, Urteil vom 13.08.2001 – A 1 K 10577/99 –). Im Anschluss verfügte die Klägerin über eine Duldung, bis ihr am 03.08.2005 erstmalig eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erteilt wurde. Sie verfügt auch im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung über eine gültige, zuletzt bis 2023 verlängerte Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG. Die Klägerin ist seit 1972 mit einem Staatsangehörigen Sri Lankas verheiratet, der pflegebedürftig ist und seit Jahren in einem Pflegeheim lebt; sie wohnt seit ihrer Einreise in Mühlacker. Ihre beiden volljährigen Kinder sind deutsche Staatsangehörige und erwirtschafteten nach Angaben der Klägerin im Jahr 2017 einen gemeinsamen Nettoverdienst von 3.250 €.

3

Mit Bescheid des Landratsamts Enzkreis vom 04.11.2010 wurde die Klägerin zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet. Die Klägerin legte daraufhin ein ärztliches Attest des behandelnden Hausarztes vom 19.11.2012 vor, dem zufolge die Klägerin wegen der Erkrankung ihres Ehemanns unter einer schweren Depression und zunehmenden Erschöpfungszuständen mit Schlafstörungen leide. Sie sei zudem an Diabetes mellitus Typ 2, Hypothyreose sowie chronischen Wirbelsäulenbeschwerden erkrankt, weshalb sie einen Sprach- sowie Integrationskurs aus gesundheitlichen Gründen nicht besuchen könne. Nach einem daraufhin eingeholten amtsärztlichen Gutachten vom 20.12.2012 besteht bei der Klägerin eine Polymorbidität mit im Vordergrund stehendem Zustand nach lumbaler Wirbelkörperfraktur und hierdurch bedingten schmerzhaften Verspannungen der Rückenmuskulatur. Daneben sei auch eine depressive Störung zu nennen, die sich wohl auf dem Boden einer familiären Belastungssituation entwickelt habe und medikamentös behandelt werde. Sohn und Tochter der Klägerin, die als Dolmetscher fungiert hätten, hätten darüber hinaus vorgetragen, dass die Klägerin sehr vergesslich sei. Insgesamt seien die Erkrankungen jedoch nicht so stark ausgeprägt, dass sie einer Teilnahme an einem Sprach- oder Integrationskurs entgegenstünden. Mit Pausen von mindestens 5 Minuten nach spätestens 2 Stunden Unterricht sowie bedarfsweise der Einnahme schmerzstillende Medikamente sei der Klägerin eine Teilnahme am Sprach- und Integrationskurs möglich. In der Folge nahm die Klägerin an einem Integrationskurs teil, konnte diesen jedoch aufgrund zahlreicher Fehlzeiten nicht abschließen.

4

Am 28.09.2017 beantragte die Klägerin die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband. Im Anhörungsverfahren legte die Klägerin erneut ärztliche Atteste vor, wonach ihr die Teilnahme an einem Deutschkurs aufgrund einer psychischen Erkrankung nicht möglich sei. Im Hinblick hierauf müsse ein Ausnahmetatbestand angenommen werden, der die Einbürgerung auch ohne Kenntnisse der deutschen Sprache ermögliche.

5

Seit Januar 2018 erhält die Klägerin Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach Kapitel 4 SGB XII in Höhe von zunächst monatlich 416,00 € (Bescheid des Landratsamts Enzkreis – Sozial- und Versorgungsamt – vom 18.12.2017). In einer Aktennotiz des Sozial- und Versorgungsamts ist festgehalten, dass bei einer Vorsprache der Klägerin im Beisein Ihrer Tochter aufgefallen sei, dass die Klägerin nicht einmal rudimentär Deutsch spreche und ihre mündlichen Sprachkenntnisse offensichtlich nicht das Niveau A1 erfüllten.

6

Mit Bescheid vom 02.05.2018 lehnte das Landratsamt den Einbürgerungsantrag ab. Die Klägerin habe keinen Einbürgerungsanspruch, da sie lediglich eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 AufenthG besitze, die dem in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG aufgeführten Katalog nicht hinreichender Aufenthaltserlaubnisse unterfalle. Eine Ermessenseinbürgerung komme ebenfalls nicht in Betracht, da die Klägerin Leistungen nach dem SGB XII beziehe, weshalb der Lebensunterhalt derzeit und auch in Zukunft nicht aus eigenen Mitteln bestritten werden könne. Auch die Voraussetzung des § 8 Abs. 2 StAG, wonach von den Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG (Unterhaltsfähigkeit) aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte abgesehen werden könne, lägen nicht vor, da weder ein langjähriger Aufenthalt im Inland noch Einbürgerungserleichterungen für ältere Personen hinsichtlich ihrer Sprachkenntnisse ein öffentliches Interesse im Sinne der Vorschrift begründeten. Auch eine besondere Härte liege nicht vor, weil es der Klägerin zumutbar sei es, sich alle 5 bis 10 Jahre für eine Passverlängerung an ihre konsularische Vertretung zu wenden, zumal dies ohne persönliche Vorsprache möglich sei. Weiter verfüge die Klägerin nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache. Auch im Ermessenswege könne eine Ausnahme vom Nachweis ausreichender deutscher Sprachkenntnisse nicht angenommen werden. Zwar könne eine Ausnahme im Falle von Personen, die das sechzigste Lebensjahr vollendet und sich seit mindestens 12 Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hätten (wie im Falle der Klägerin) angenommen werden. Erforderlich sei aber auch in diesem Fall, dass die Person sich ohne nennenswerte Probleme im Alltagsleben in deutscher Sprache mündlich (entsprechend B 1-Niveau) verständigen könne. Im Rahmen der beiden persönlichen Vorsprachen der Klägerin am 22.11.2017 und 03.01.2018 sei jedoch festgestellt worden, dass die Klägerin über keine mündlichen Grundkenntnisse der deutschen Sprache verfüge, sondern sich stets der Begleitung ihrer Tochter als Dolmetscherin bedient habe. Trotz annähernd 20 Jahren Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland habe die Klägerin in dieser Zeit keine ernsthaften Bemühungen zum Erwerb von Grundkenntnissen der deutschen Sprache gezeigt und bis heute keinen Integrationskurs erfolgreich besucht, obwohl sie hierzu mehrmals aufgefordert worden sei. Eine amtsärztliche Untersuchung (zuletzt 2012) habe ergeben, dass die Teilnahme der Klägerin an einem Integrationskurs möglich gewesen sei. Nachweise, welche Bemühungen die Klägerin hierzu unternommen habe, sei nicht vorgelegt worden. Die Klägerin besitze daher nicht die erforderlichen mündlichen Sprachkenntnisse auf dem Niveau B 1, da sie vermutlich schon nicht über Sprachkenntnisse auf dem Niveau A1 verfüge. Daher sei auch zweifelhaft, ob die Klägerin in der Lage sei, das erforderliche Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und eine Loyalitätserklärung abzugeben und zu verstehen. Von einer Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse könne nicht ausgegangen werden.

7

Gegen den am 08.05.2018 zugestellten Bescheid erhob die Klägerin mit Telefax vom 11.05.2018 Widerspruch. Im Rahmen der Ermessensentscheidung sei ihr langjähriger Aufenthalt ebenso zu ihren Gunsten zu berücksichtigen wie der Umstand, dass sie aufgrund ihrer schwerwiegenden, ärztlich belegten Traumatisierungen nicht in der Lage sei, die deutsche Sprache zu erlernen und einen Einbürgerungstest erfolgreich zu absolvieren.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 04.09.2018, der dem Bevollmächtigten der Klägerin am 10.10.2018 zugestellt wurde, wies das Regierungspräsidium den Widerspruch der Klägerin gegen die Entscheidung des Landratsamts vom 02.05.2018 zurück.

9

Am 10.10.2018 hat die Klägerin beim Verwaltungsgericht Karlsruhe Klage erhoben. Sie trägt vor, dass sie seit vielen Jahren an einer chronischen depressiven Störung mit Schlafstörung, Ängsten und somatoformen Schmerzen leide. Ausweislich der von ihr vorgelegten ärztlichen Atteste sei es deshalb seit Jahren erforderlich, dass sie im familiären Umfeld lebe, um psychische Dekompensation zu vermeiden. Eine Einbürgerung sei daher sinnvoll. Neuerdings sei es zu nächtlichen optischen Halluzinationen, nächtlich verstärkten Ängsten und Unruhe sowie zu einer nachlassenden Gedächtnisleistung mit zeitlicher Desorientierung gekommen. Seit März 2019 seien bei ihr eine leichte Demenz sowie eine mittelschwere depressive Störung mit psychotischen Symptomen und Halluzinationen diagnostiziert worden, aufgrund derer sie nicht erfolgreich an einem Deutschkurs teilnehmen könne und sei auf die Hilfe von Angehörigen angewiesen sei. Die Einschränkung bestehe dauerhaft.

10

Die Klägerin beantragt,

11

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids des Landratsamts vom 02.05.2018 und des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums vom 04.09.2018 zu verpflichten, sie in den deutschen Staatsverband einzubürgern,

12

hilfsweise,

13

den Beklagten unter Aufhebung der vorgenannten Bescheide zu verpflichten, über den Einbürgerungsantrag der Klägerin vom 28.09.2017 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

14

Das beklagte Land beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Mit Schriftsätzen vom 23.05.2019 und vom 06.06.2019 haben die Beteiligten ihr Einverständnis mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter an Stelle der Kammer erklärt.

17

Mit Gerichtsbescheid vom 11.04.2020, der erst am 28.05.2020 zur Post gegeben wurde und dem Bevollmächtigten der Klägerin am 02.06.2020 zugestellt wurde, hat der frühere Berichterstatter die Klage abgewiesen und ihr die Kosten des Verfahrens auferlegt. Mit am 25.06.2020 per Fax eingegangenem Schriftsatz vom selben Tage hat der Bevollmächtigte der Klägerin mündliche Verhandlung beantragt.

18

Mit Verfügung vom 27.07.2020 hat der nunmehrige Berichterstatter nach Terminsabsprache mit dem Bevollmächtigten der Klägerin Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt. Mit Schriftsatz vom 12.08.2020 hat der Bevollmächtigte der Klägerin mitgeteilt, dass eine Begutachtung der Klägerin aufgrund des Urlaubs des behandelnden Facharztes nicht vor dem 02.10.2020 möglich sei. Er bitte daher um Prüfung einer Verschiebung des Termins zur mündlichen Verhandlung. Mit Verfügung vom 19.08.2020 hat der Berichterstatter darauf hingewiesen, dass Entscheidungserheblichkeit und Zielrichtung einer weiteren ärztlichen Begutachtung ggf. in der mündlichen Verhandlung erörtert werden könnten. Am 28.08.2020 hat das Verwaltungsgericht unter Beteiligung des Bevollmächtigten der Klägerin und der Vertreter des Beklagten mündlich verhandelt.

19

Dem Gericht lagen die Behördenakte des Beklagten, ein Auszug aus der Ausländerakten des Beklagten und ein Abdruck des Bescheids des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 12.03.1999 vor. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte, das Protokoll der mündlichen Verhandlung und die vorgenannten Behördenakten verwiesen.

Entscheidungsgründe

I.

20

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Berichterstatter anstelle der Kammer, § 87a Abs. 2, 3 VwGO. Das Gericht entscheidet nach mündlicher Verhandlung durch Urteil, da die Klägerin im Hinblick auf den Gerichtsbescheid vom 11.04.2020 fristgerecht mündliche Verhandlung beantragt hat. Dieser gilt daher als nicht ergangen (§ 84 Abs. 3 VwGO). Das Gericht konnte trotz des Ausbleibens der Klägerin in der mündlichen Verhandlung entscheiden, da die Klägerin auf diese Möglichkeit hingewiesen wurde (§ 102 Abs. 2 VwGO); sie war zudem gemäß § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO durch ihren Rechtsanwalt vertreten. Einer weiteren Sachverhaltsaufklärung durch Beweisaufnahme oder informatorische Anhörung der Klägerin bedurfte es nicht, da die zwischen den Beteiligten streitigen tatsächlichen Fragen hinsichtlich des Gesundheitszustands der Klägerin nicht entscheidungserheblich sind [unten II. 1. c); II. 2. d)].

II.

21

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf ihre Einbürgerung in den deutschen Staatsverband (sogleich 1.) und kann auch eine erneute Entscheidung des Beklagten nach pflichtgemäßem Ermessen nicht verlangen (unten 2.). Der Bescheid des Landratsamts Enzkreis (Amt für Migration und Flüchtlinge) vom 02.05.2018 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 04.09.2018 sind daher rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5, 1 VwGO.

22

1. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Einbürgerung nach § 10 StAG, da die hier genannten gesetzlichen Einbürgerungsvoraussetzungen nicht vorliegen.

23

a) Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG ist ein Ausländer, der seit 8 Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, auf Antrag einzubürgern, wenn er

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1. sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bekennt und erklärt, dass er keine Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die

25

a) gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder

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b) eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder

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c) durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, oder glaubhaft macht, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat,

28

2. ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, eine Blaue Karte EU oder eine Aufenthaltserlaubnis für andere als die in den §§ 16a, 16b, 16d, 16e, 16f, 17, 18d, 18f, 19, 19b, 19e, 22, 23 Absatz 1, den §§ 23a, 24, 25 Absatz 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes aufgeführten Aufenthaltszwecke besitzt,

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3. den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten kann oder deren Inanspruchnahme nicht zu vertreten hat,

30

4. seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert,

31

5. weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,

32

6. über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,

33

7. über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt und

34

seine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gewährleistet, insbesondere er nicht gleichzeitig mit mehreren Ehegatten verheiratet ist.

35

b) Ein Einbürgerungsanspruch nach der vorgenannten Vorschrift scheitert vorliegend schon daran, dass die Klägerin auch im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nur Inhaberin einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG ist. Sie verfügt daher nicht über die nach § 10 Abs. 1 Satz 2 StAG erforderliche Aufenthaltserlaubnis „zu anderen als die in §§ 16a, 16b, 16d, 16e, 16f, 17, 18d, 18f, 19, 19b, 19e, 22, 23 Absatz 1, den §§ 23a, 24, 25 Absatz 3 bis 5 AufenthG aufgeführten Zwecken“, da der Aufenthaltszweck des § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG zu den ausdrücklich in der Norm genannten Aufenthaltszwecken zählt. Das Fehlen eines qualifizierten Aufenthaltstitels im o.g. Sinne ist – wie das Landratsamt im angegriffenen Bescheid zutreffend ausgeführt hat – auch dann nicht verzichtbar, wenn – wie hier – bereits ein langer Inlandsaufenthalt besteht und durch zahlreiche Verlängerungen der unzureichenden Aufenthaltserlaubnisse faktisch ein Daueraufenthalt entstanden ist, dessen Beendigung nicht zu erwarten ist (Sachsenmaier, in: HTK-StAR / § 10 StAG / zu Abs. 1 Satz 1 Nr. 2). Denn der unbedingte Einbürgerungsanspruch nach § 10 Abs. 1 StAG setzt voraus, dass sich der langjährige legale Aufenthalt des Betroffenen im Zeitpunkt der Einbürgerung auch rechtlich verfestigt hat (vgl. BeckOK-AuslR/Weber, § 10 StAG Rn. 29 unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 26.04.2016 – 1 C 9.15 –, juris, Rn. 23, 28 [zu § 4 Abs. 3 StAG]). Dementsprechend kommt es vorliegend auch nicht darauf an, ob – was sich wegen § 5 Abs. 1 Nr. 1 bzw. § 9 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 AufenthG ohnehin nicht aufdrängt [vgl. hierzu aber unten II. 2. c) bb) ccc)] – die Klägerin einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis oder einer qualifizierten Aufenthaltserlaubnis haben könnte. Denn ein solcher Anspruch reicht nach dem eindeutigen Wortlaut der Bestimmung nicht aus; vielmehr muss die qualifizierte Aufsatzerlaubnis wirksam erteilt sein (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.09.2002 – 13 S 880/00 –, juris, Rn. 22; BeckOK-MigR/Schneider, § 10 Rn. 47 ff. StAG; Hailbronner/Hecker, in: Hailbronner/Maaßen/Hecker/Kau, Staatsangehörigkeitsrecht, 6. Aufl. 2017, § 10 Rn. 32).

36

c) Keiner weiteren Aufklärung bedarf daher, ob die 1998 erstmals eingereiste und mittlerweile knapp 70jährige Klägerin die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB XII (Grundsicherung im Alter) aufgrund ihrer Erwerbsbiographie zu vertreten hat (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Alt. 2 StAG), und ob zu ihren Gunsten der Ausnahmetatbestand des § 10 Abs. 6 StAG (Absehen vom Erfordernis der ausreichenden Sprachkenntnisse und der Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie Lebensverhältnisse im Bundesgebiet aufgrund körperlicher, geistiger oder seelischer Krankheit, Behinderung oder Alters) eingreift. Denn aufgrund des Nichtvorliegens der zwingenden Einbürgerungsvoraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG könnte die Klägerin eine Einbürgerung nach dieser Vorschrift auch dann nicht beanspruchen, wenn die übrigen Einbürgerungsvoraussetzungen vorlägen oder der Klägerin nicht entgegengehalten werden könnten. Auch ein Ermessen ist dem Beklagten insoweit nicht eingeräumt. Einer Beweiserhebung zum Gesundheitszustand der Klägerin bedarf es daher mangels Entscheidungserheblichkeit nicht.

37

2. Auch aus § 8 StAG kann die Klägerin keinen Anspruch auf Einbürgerung oder auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ihren Einbürgerungsantrag herleiten.

38

a) Nach § 8 Abs. 1 StAG in der hier anwendbaren Fassung des Art. 4 der Elften Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 19.06.2020 (BGBl. I, S. 1328) kann ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, auf seinen Antrag hin eingebürgert werden, wenn seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind und er

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1. handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder gesetzlich vertreten ist,

40

2. weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,

41

3. eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen gefunden hat,

42

4. sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist

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und seine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gewährleistet ist.

44

b) Vorliegend fehlt es an der Einbürgerungsvoraussetzung des § 8 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG, da die Klägerin nicht imstande ist, sich und ihre Angehörigen zu ernähren (Unterhaltsfähigkeit).

45

aa) Die Unterhaltsfähigkeit im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG ist nur dann gegeben, wenn der Einbürgerungsbewerber nachhaltig im Stande ist, sich und seine Angehörigen auf die Dauer aus eigener Kraft zu ernähren. Dies ist dann gewährleistet, wenn der Betroffene den eigenen und den Lebensunterhalt der Familie sowie etwaige gegen ihn gerichtete Unterhaltsansprüche nachhaltig und auf Dauer aus einem selbst erwirtschafteten Einkommen, einem eigenen Vermögen oder einem bestehenden Unterhaltsanspruch gegen einen Dritten bestreiten kann, ohne auf einen Anspruch auf Unterhalt aus öffentlichen Mitteln angewiesen zu sein. Insoweit können auch gesetzliche Unterhaltsansprüche gegen Familienangehörige ausreichen, wenn der Familienangehörige leistungsfähig und der Unterhaltsanspruch im Inland durchsetzbar ist (vgl. Nr. 8.1.1.4 der Anwendungshinweise Baden-Württemberg zum Staatsangehörigkeitsgesetz vom 01.08.2020 [AH-StAG]). Ein Einbürgerungsbewerber, der von öffentlicher Fürsorge lebt, erfüllt diese Voraussetzungen grundsätzlich nicht (BVerwG, Urteil vom 27.02.1958 – I C 99.56 –, BVerwGE 6, 207; Urteil vom 22.06.1999 – 1 C 16.98 –, BVerwGE 109, 142 = juris, Rn. 9; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.03.1996 – 13 S 1908/95 –, ESVGH 46, 198 = juris, Rn. 16; Nr. 8.1.1.4 AH-StAG). Hierunter fällt auch hinsichtlich § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG die Grundsicherung im Alter, die die Klägerin bezieht (vgl. Sachsenmaier, HTK-StAR / § 8 StAG / zu Abs. 1, Ziff. 11.2 m. w. N.).

46

bb) Diese Rechtsprechung steht allerdings zum Teil im Spannungsfeld zur Regelungsintention des Gesetzgebers bei Erlass des Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe vom 10.12.2019 (Angehörigen-Entlastungsgesetz; BGBl. I, S. 2135). Denn mit dem Erlass der Neuregelung des § 94 Abs. 1a SGB XII, die einen Rückgriff der Sozialleistungsträger auf unterhaltspflichtige Eltern und Kinder dann ausschließt, wenn deren jährliches Gesamteinkommen 100.000 € nicht übersteigt, hatte der Gesetzgeber vorrangig eine Entlastung unterhaltspflichtiger Angehöriger pflegebedürftiger Eltern im Verhältnis zu den Sozialleistungsträgern beabsichtigt. Mittelbar sind derartige Beschränkungen der Rückgriffsmöglichkeiten der Sozialleistungsträger jedoch stets mit Einschränkungen des sozialrechtlichen Nachranggrundsatzes verbunden (vgl. BT-Drs. 19/13399, S. 1, 18). Denn die Rückgriffsbeschränkungen des § 94 SGB XII dürften nicht durch den Verweis auf den Vorrang der Inanspruchnahme nicht überleitungsfähiger Unterhaltsansprüche umgangen werden, auch wenn deren Bestehen und Umfang nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches unberührt bleiben (vgl. allgemein Conradis, in: Bieritz-Harder/Conradis, SGB XII, 12. Aufl. 2020, § 94 Rn. 82 f.; Wahrendorf, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 6. Aufl. 2018, § 2 Rn. 31). Dabei dürfte es indes nicht der Absicht des Gesetzgebers entsprochen haben, mit dem sozialrechtlichen Rückgriffsverzicht zugleich auch die Anforderungen an die Einbürgerung von Ausländern zu verschärfen, die in der Lage wären, ihren Unterhalt – jedenfalls in der Zukunft – durch Inanspruchnahme bestehender Unterhaltsansprüche zu bestreiten (vgl. zum insoweit bestehenden Wahlrecht zwischen der Inanspruchnahme von Unterhalts- und Sozialleistungen Armborst, in: Bieritz-Harder/Conradis, SGB XII, 12. Aufl. 2020, § 2 Rn. 20). Ob die pauschale Gleichsetzung von Sozialleistungsbezug mit – eine behördliche Ermessensentscheidung schon auf Tatbestandsseite des § 8 Abs. 1 StAG ausschließender – fehlender Unterhaltsfähigkeit daher auch nach Inkrafttreten des Angehörigen-Entlastungsgesetzes unverändert aufrechterhalten werden kann, erscheint mithin zweifelhaft.

47

cc) Letztlich kann diese Frage vorliegend jedoch offen bleiben, da die Klägerin ihren Lebensunterhalt auch unter Berücksichtigung potenzieller Unterhaltsansprüche nicht ohne Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen bestreiten kann bzw. in Zukunft bestreiten können wird. Denn nach der als Leitlinie für die Bestimmung der Leistungsfähigkeit der Unterhaltsverpflichteten heranzuziehenden Düsseldorfer Tabelle (Stand: 01.01.2020) ist auf Seiten der Kinder der Klägerin jeweils ein angemessener Selbstbehalt von mindestens 2.000 € monatlich zu berücksichtigen, durch den die von der Klägerin im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens angegebenen Nettoeinkünfte von insgesamt 3.250 € ganz oder – abhängig von der individuellen Aufteilung des Gesamtbetrags auf beide Kinder – jedenfalls annähernd aufgezehrt würden. Anhaltspunkte dafür, dass sich die Einkommenssituation der Kinder der Klägerin bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung derart verbessert haben könnte, dass der Klägerin zukünftig Unterhaltsansprüche in für die Unterhaltssicherung erforderlichem Umfang zustehen könnten, hat die Klägerin nicht dargetan. Hiergegen spricht auch der Umstand, dass die Klägerin auch in den Jahren 2018 und 2019 – d.h. vor Inkrafttreten des Angehörigen-Entlastungsgesetzes – Leistungen nach dem SGB XII bezogen hatte.

48

dd) Anders als bei Anwendung des – abweichend formulierten – § 10 Abs. 1 Satz Nr. 3 StAG kommt es vorliegend auch nicht darauf an, ob die Klägerin die Inanspruchnahme von Leistungen aufgrund ihrer Erwerbsbiografie zu vertreten hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.06.1999 – 1 C 16/98 –, BVerwGE 109, 142 = juris, Rn. 11). Denn § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG dient nicht nur dem Zweck, den deutschen Staat von finanziellen Lasten, die durch die Einbürgerung eines Ausländers entstehen könnten, freizuhalten. Vielmehr geht der Sinn der Regelung geht darüber hinaus dahin, dass Einbürgerungsbewerber gewisse Voraussetzungen für ihre wirtschaftliche Eingliederung in Deutschland erfüllen müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.05.2015 – 1 C 23.14 –, juris, Rn. 17). Insoweit sind der Verwaltung auch keine Ermessensspielräume eingeräumt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.03.1996 – 13 S 1908/95 –, juris, Rn. 17). Härtefällen, in denen eine wirtschaftliche Integration aus vom Einbürgerungsbewerber nicht zu vertretenden Gründen nicht gelungen ist bzw. nicht mehr gelingen kann, kann vielmehr nur durch Anwendung der Härtefallklausel des § 8 Abs. 2 Rechnung getragen werden.

49

c) Von der Voraussetzung des § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG kann vorliegend allerdings auch nicht nach Maßgabe des § 8 Abs. 2 StAG abgesehen werden. Denn ein öffentliches Interesse an der Einbürgerung der Klägerin liegt ebenso wenig vor wie eine besondere Härte, die nur durch Einbürgerung der Klägerin unter Absehen vom Erfordernis der Unterhaltssicherung vermieden werden könnte.

50

aa) Ein öffentliches Interesse an der Einbürgerung der Klägerin, das die Steuerungskraft des § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG beseitigen könnte, liegt ersichtlich nicht vor.

51

bb) Ein Absehen von der Einbürgerungsvoraussetzung der Unterhaltsfähigkeit ist auch nicht geboten, um eine besondere Härte für die Klägerin zu vermeiden. Zwar verfügt die Klägerin über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG, die ihrerseits eine „außergewöhnliche Härte“ voraussetzt. Hieraus folgt jedoch nicht, dass auch die Versagung der Ermessenseinbürgerung unter Berufung auf das gesetzliche Erfordernis der Unterhaltsfähigkeit eine besondere Härte für die Klägerin begründen würde. Denn der Anknüpfungspunkt der außergewöhnlichen Härte im Sinne des § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG ist die Pflicht zum Verlassen des Bundesgebiets, während § 8 Abs. 2 StAG der Vermeidung besonderer Härten dient, die gerade durch die Verweigerung der Einbürgerung hervorgerufen werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.01.2014 – 1 S 923/13 –, juris, Rn. 60; Nr. 8.2. AH-StAG). Eine besondere Härte im vorgenannten Sinne ist im Fall der Klägerin indes nicht erkennbar.

52

aaa) Eine solche besondere Härte ergibt sich vorliegend nicht schon aus dem mit der regelmäßigen Verlängerung ihres sri-lankischen Reisepasses verbunden Aufwand. Denn hierbei handelt es sich im Grundsatz um Mitwirkungshandlungen, die auch die Bundesrepublik Deutschland ihren Staatsangehörigen abverlangt (vgl. §§ 6 ff. PassG) und auch Ausländern gegenüber den Behörden ihres Herkunftsstaates als zumutbar erachtet (vgl. § 5 Abs. 1 AufenthV). Soweit – was indes fern liegt – es der Klägerin aufgrund ihres Alters, ihrer Krankheit oder einer befürchtet nachrangigen Behandlung tamilischer Volkszugehöriger durch die Auslandsvertretungen Sri Lankas indes im Einzelfall unzumutbar sein sollte, an der Ausstellung oder Verlängerung eines Passes durch die Auslandsvertretungen Sri Lankas mitzuwirken, könnte sie ggf. die Ausstellung eines deutschen Passersatzpapieres beanspruchen (§ 4 ff. AufenthV, § 28 Abs. 2 AufenthG).

53

bbb) Entsprechendes gilt für die Notwendigkeit der Beantragung von Visa für die Reise in ausländische Staaten. Der bloße Umstand, dass Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland im Ausland in. zum Teil weiterem Umfang Visafreiheit genießen als ausländische Staatsangehörige begründet offensichtlich keine besondere Härte im Sinne der o.g. Vorschrift.

54

ccc) Eine besondere Härte ergibt sich vorliegend auch nicht aus dem Umstand, dass der Klägerin eine Einbürgerung aufgrund ihres Alters und ihrer Erwerbsbiografie bei einem Festhalten am Erfordernis der Unterhaltsfähigkeit unabänderlich und voraussichtlich auf Dauer verwehrt bleiben müsste. Denn zum einen ist der Gesetzgeber selbst in Fällen einer gelungen langjährigen Integration weder verfassungs-, unions- noch völkerrechtlich verpflichtet, einem nicht staatenlosen Ausländer den unbedingten Zugang zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zu eröffnen (vgl. zusammenfassend Wittmann, BT-Drs.(A) 19(4)315G, S. 23 m.w.N.); es steht ihm dementsprechend frei, den Erwerb der Staatsangehörigkeit von der Erfüllung willkürfreier Kriterien abhängig zu machen (vgl. Zimmermann/Landefeld, ZAR 2014, 97 [97 ff.]). Im Fall der Klägerin kommt hinzu, dass sie – abgesehen von der Ermöglichung und Förderung der Integration ihrer Kinder, die schon vorgeraumer Zeit die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen haben – im Verlauf ihres mehr als zwanzigjährigen Aufenthalts im Bundesgebiet bislang nahezu keine positiven Integrationsleistungen erbracht hat, so dass – ungeachtet der Vorwerfbarkeit dieses Verhaltens – von einer Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse kaum gesprochen werden kann (vgl. VG Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom 11.04.2020 – 9 K 9467/18 –, Umdruck, S. 17). Zum anderen scheint eine zukünftige Anspruchseinbürgerung der Klägerin trotz der fehlenden Sprachkenntnisse und der fehlenden Unterhaltssicherung der Klägerin nicht von vornherein ausgeschlossen, da ihr der Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter mit zunehmendem Zeitablauf nicht mehr vorgehalten werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.02.2009 – 5 C 22/08 –, BVerwGE 133, 153 = juris, Rn. 28; Nds. OVG, Urteil vom 16.07.2020 – 13 LC 41/19 –, juris, Rn. 30 m.w.N. jeweils zu § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG) und sie unter den Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Satz 1 AufenthG i.V.m den in § 9 Abs. 2 Satz 3 – 6 AufenthG geregelten Absehenstatbeständen ggf. auch eine Niederlassungserlaubnis erwerben könnte, die als qualifizierter Aufenthaltstitel im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG den Zugang zu einem Einbürgerungsanspruch eröffnet. Insoweit liegt in der Anwendung des in § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG geregelten Erfordernis der Unterhaltsfähigkeit, das – anders als § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG – nicht auf die Zurechenbarkeit der fehlenden Unterhaltssicherung abstellt [oben II. 2. b) dd)], im Fall der Klägerin keine besondere Härte.

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ddd) Eine solche Härte ergibt sich vorliegend schließlich auch nicht aus dem Umstand, dass die Klägerin als einzige im Bundesgebiet lebende Familienangehörige von der Einbürgerung in den deutschen Staatenverband ausgeschlossen bliebe (vgl. Nr. 12.1.2.4 lit. c) AH-StAG). Denn unabhängig davon, dass dies ggf. auf unterschiedliche Lebensentscheidungen und Integrationsbemühungen der Familienangehörigen zurückzuführen wäre und daher nicht notwendigerweise einen Härtefall begründen würde, hat auch der Ehemann der Klägerin bislang nicht die deutsche Staatsangehörigkeit erworben.

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d) Auf die zwischen den Beteiligten streitig gebliebene Frage, ob der Klägerin das Fehlen ausreichender Sprachkenntnisse auch in Ansehung ihres Alters und ihres Erkrankungszustandes entgegengehalten werden kann, kommt es mithin vorliegend nicht entscheidungserheblich nicht an. Zwar spricht vieles dafür, dass der Gesetzgeber bei der Übertragung des früher in § 9 Abs. 1 Nr. 2 StAG a.F. enthaltenen Tatbestandsmerkmals der „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“, das nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch ausreichende deutsche Sprachkenntnisse voraussetzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.05.2018 – 1 C 15.17 –, BVerwGE 162, 153 = juris, Rn. 19), auf sämtliche der in §§ 8 – 10 StAG geregelten Aufenthaltstatbestande nicht beabsichtigt haben dürfte, die Anforderungen an die sprachliche Integration des Einbürgerungsbewerbers (nur) im Hinblick auf die Ermesseneinbürgerung zu verschärfen. Hierfür spricht insbesondere der Umstand, dass sowohl § 9 als auch § 10 weiterhin auf entsprechende Ausnahmetatbestände vorsehen, unter denen vom Erfordernis eines Nachweises ausreichender Sprachkenntnisse abgesehen werden kann. Die Gesetzesänderung diente vielmehr vorrangig dem Zweck, die Einbürgerung von in Mehrehe lebenden Ausländern auch bei Anwendung der §§ 8, 10 StAG auszuschließen (vgl. BT-Drs. 19/11083, S. 11; Wittmann, BT-Drs.(A) 19(4)315G, S. 28 ff.). Folglich liegt es nach Auffassung des Berichterstatters nahe, unter den in § 10 Abs. 6 StAG genannten Voraussetzungen auch bei Anwendung des § 8 StAG vom im Kriterium des „Einordnens in die deutschen Lebensverhältnisse“ enthaltenen Erfordernis ausreichender Sprachkenntnisse abzusehen. Dies entspricht auch der früheren Verwaltungspraxis im Rahmen der Ermessenseinbürgerung (vgl. Nr. 8.1.3.7 AH-StAG). Auch bei entsprechender oder sinngemäßer Anwendbarkeit des § 10 Abs. 6 StAG auf das Erfordernis der Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse käme eine Ermessenseinbürgerung der Klägerin indes schon auf Tatbestandsseite nur dann in Betracht, wenn die übrigen Einbürgerungsvoraussetzungen vorlägen oder nach Maßgabe des § 8 Abs. 2 StAG hiervon abgesehen werden könnte. Beides ist vorliegend jedoch nicht der Fall, so dass auch die Voraussetzungen des § 10 Abs. 6 StAG keiner weiteren Aufklärung bedürfen. Ebenso bedarf keiner Entscheidung, ob der Klägerin frühere Versäumnisse beim Spracherwerb – anders als bei Anwendung des § 10 Abs. 6 StAG im Kontext des § 10 StAG (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.06.2014 – 10 C 2/14 –, juris, Rn. 12 ff.) – bei Ausübung des durch § 8 Abs. 1 StAG auf Rechtsfolgenseite eingeräumten Ermessens entgegengehalten werden könnten.

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e) Nach alledem liegen bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Ermessenseinbürgerung nicht vor, sodass es auf eine etwaig rechtsfehlerhafte Ermessensbetätigung (vgl. § 114 VwGO, hierzu BVerwG, Urteil vom 21.10.1986 – 1 C 44.84 –, BVerwGE 75, 86; Urteil vom 27.05.2010 – 5 C 8.09 –, NVwZ 2010, 1502) seitens des beklagten Landes schon nicht ankommt.

III.

58

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Von einer Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung sieht das Gericht in Ausübung des durch § 167 Abs. 2 VwGO eingeräumten Ermessens ab.

59

Die Berufung war nicht zuzulassen, da die vom Verwaltungsgericht zu prüfenden gesetzlichen Zulassungsgründe nicht vorliegen (§ 124a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO). Insbesondere sind weder die Auswirkungen des Angehörigen-Entlastungsgesetzes auf die Bestimmung der Unterhaltsfähigkeit im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG noch die entsprechende Anwendbarkeit des § 10 Abs. 6 StAG im Kontext des § 8 StAG entscheidungserheblich, so dass ein grundsätzlicher Klärungsbedarf im vorliegenden Verfahren nicht gegeben ist.

60

B E S C H L U S S

61

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG, § 39 Abs. 1 GKG in Verbindung mit den Empfehlungen der Ziffer 42.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 auf 10.000 € festgesetzt.

 


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