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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Entscheidungsdatum:03.09.2020
Aktenzeichen:5 S 1837/18
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2020:0903.5S1837.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 127 Abs 3 VwGO, § 124a Abs 3 S 2 VwGO, § 4a Abs 3 S 1 BauGB, § 214 Abs 2 S 1 Nr 2 BauGB, § 215 Abs 2 BauGB ... mehr

Begründung für Anschlussberufung kann innerhalb der Anschlussfrist nachgereicht werden; gerichtliche Kontrollbefugnis besteht bei fehlerhaftem Hinweis auch nach Ablauf der Jahresfrist fort

Leitsatz

1. Aus dem Verweis des § 127 Abs. 3 Satz 2 VwGO auf § 124a Abs. 3 Satz 2 VwGO folgt, dass die Begründung der Anschlussberufung noch nachgereicht werden kann, solange die Anschlussfrist noch offen ist.(Rn.98)

2. Da die in § 215 Abs. 1 BauGB genannten Fehler (erst dann) unbeachtlich „werden“, wenn sie nicht innerhalb der Jahresfrist gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind, ist die gerichtliche Kontrollbefugnis bis zu diesem Zeitpunkt auch bei unterbliebener Rüge nicht eingeschränkt. Hat die Jahresfrist wegen eines fehlerhaften Hinweises i. S. v. § 215 Abs. 2 BauGB gar nicht zu laufen begonnen, besteht auch die gerichtliche Kontrollbefugnis fort.(Rn.60)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2021, 94-100 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BauR 2021, 531-534 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 24. Oktober 2017, Az: 8 K 4821/15, Urteil

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 24. Oktober 2017 - 8 K 4821/15 - wird zurückgewiesen.

Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin den beantragten Bauvorbescheid zu den mit der Bauvoranfrage vom 5. Juni 2014 gestellten Fragen zu erteilen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Klägerin begehrt, die Beklagte zu verpflichten, ihr einen Bauvorbescheid zu erteilen, hilfsweise festzustellen, dass die Beklagte zur Erteilung verpflichtet war.

2

Die Klägerin beabsichtigt, auf den Grundstücken Flst.-Nr. 1100 und 1103 auf Gemarkung der Beigeladenen einen Lebensmittelvollsortimenter mit Backshop und Stehcafé mit einer Verkaufsfläche von 1.200 m² und einer Nebenraumfläche von 450 m² zu errichten.

3

Unter dem 5. Juni 2014 reichte sie bei der Beigeladenen eine entsprechende Bauvoranfrage ein und vervollständigte diese am 30. Juni 2014 durch die Vorlage eines Gutachtens der GMA zu den „Versorgungsstrukturellen Auswirkungen einer Supermarktansiedlung in …“. Mit der Voranfrage bat die Klägerin um Beantwortung der folgenden Einzelfragen:

4

1. Ist der im beigefügten Plan dargestellte Lebensmittelvollsortimenter mit 1.200 m² Verkaufsfläche und 450 m² Nebenraumfläche planungsrechtlich genehmigungsfähig?

5

2. Ist die geplante Straßenanbindung bzw. Ein- und Ausfahrt genehmigungsfähig?

6

3. Ist der Stellplatznachweis genehmigungsfähig?

7

Der Bürgermeister der Beigeladenen leitete die Bauvoranfrage zunächst nicht an die Baurechtsbehörde der Beklagten weiter, um das Projekt mit der Nachbargemeinde ... abzustimmen. Sie ging auf Drängen der Klägerin schließlich dort am 24. Februar 2015 ein. Auf Antrag der Beigeladenen stellte die Baurechtsbehörde die Entscheidung über die Bauvoranfrage durch Bescheid vom 27. April 2015 zurück. Der Bescheid wurde am 7. Juli 2015 wieder aufgehoben.

8

Am 27. Mai 2015 machte die Beigeladene den vom Gemeinderat bereits am 24. Juli 2012 als Satzung beschlossenen Bebauungsplan „Sondergebiet Einzelhandel Untere Au“ ortsüblich bekannt. Mit Bescheid vom 14. Juli 2015 lehnte die Beklagte die Erteilung des beantragten Bauvorbescheids mit der Begründung ab, das Vorhaben widerspreche nach der Art und dem Maß der baulichen Nutzung den Festsetzungen des Bebauungsplans. Der Bebauungsplan setze im nördlichen Teil des Baugrundstücks ein Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Einzelhandel mit dem Sortiment Bekleidung mit einer maximalen Verkaufsfläche von 400 m²“ (SO EH3) sowie im südlichen Teil des Baugrundstücks ein Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO 1990 fest. Einzelhandelsnutzungen mit zentren- und nahversorgungsrelevanten Sortimenten seien gemäß der beigefügten Sortimentsliste nicht zulässig. Der geplante Lebensmittelvollsortimenter widerspreche beiden festgesetzten Nutzungsarten. Das Vorhaben überschreite die festgesetzten Baugrenzen sowie mit einer Grundflächenzahl von 0,77 zudem die im Sondergebiet SO EH3 festgesetzte Grundflächenzahl von 0,6. Eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB komme nicht in Betracht, da die Grundzüge der Planung berührt seien. Außerdem habe die Beigeladene ihr Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB versagt. Eine Entscheidung über die Fragen Nr. 2 und 3 der Bauvoranfrage erübrige sich daher.

9

Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies das Regierungspräsidium Karlsruhe mit Widerspruchsbescheid vom 18. September 2015 zurück. Am 20. Oktober 2015 erhob die Klägerin Verpflichtungsklage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe.

10

Am 14. Juni 2016 beschloss der Gemeinderat der Beigeladenen, den Bebauungsplan „Sondergebiet Einzelhandel Untere Au“ zu ändern. Am 16. Mai 2017 beschloss der Gemeinderat eine Veränderungssperre, deren räumlicher Geltungsbereich unter anderem das Grundstück Flst.-Nr. 1103 und einen Teil des Grundstücks Flst.-Nr. 1100 umfasst. Der Satzungsbeschluss wurde am 23. Mai 2017 ortsüblich bekannt gemacht.

11

Zur Beseitigung eines Formmangels beschloss der Gemeinderat am 18. Juli 2017 erneut den Erlass einer Veränderungssperre, die am 19. Juli 2017 ortsüblich bekannt gemacht wurde.

12

Mit Urteil vom 24. Oktober 2017 verpflichtete das Verwaltungsgericht die Beklagte unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide der Beklagten und des Regierungspräsidiums Karlsruhe, erneut über den von der Klägerin beantragten Bauvorbescheid unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens zu entscheiden. Zur Begründung führte es aus: Die Versagung des beantragten Bauvorbescheids aus den Gründen des Bescheids zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens sei rechtswidrig und verletze die Klägerin in ihren Rechten. Ob dem beantragten Vorhaben andere Versagungsgründe entgegenstünden, lasse sich nicht abschließend beurteilen. Mangels Spruchreife sei die Beklagte daher nur zu verpflichten, den Antrag der Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens erneut zu bescheiden. Dem Vorhaben stünden weder die Veränderungssperren noch die Festsetzungen des Bebauungsplans „Sondergebiet Einzelhandel Untere Au“ entgegen, da diese unwirksam seien. Das klägerische Vorhaben richte sich daher gemäß § 30 Abs. 1 BauGB nach den Festsetzungen des Bebauungsplans „Untere Au“ in der vom Landratsamt Calw genehmigten Fassung vom 30. Juni 1975, mit denen es vereinbar sei.

13

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Senat mit Beschluss vom 16. August 2018 zugelassene Berufung der Beklagten. Bereits am 12. Dezember 2017 hatte der Gemeinderat erneut eine Veränderungssperre mit Rückwirkung zum 19. Juli 2017 beschlossen, die am 20. Dezember 2017 bekannt gemacht wurde. Am 10. April 2018 beschloss der Gemeinderat der Beigeladenen den Bebauungsplan „Sondergebiet Einzelhandel Untere Au, 1. Änderung“ als Satzung; der Satzungsbeschluss wurde am 18. April 2018 ortsüblich bekannt gemacht. Der Bebauungsplan setzt insgesamt drei Sondergebiete sowie die dort jeweils zulässigen Sortimente und maximalen Verkaufsflächen fest. Außerdem enthält der Bebauungsplan Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung. Alle weiteren planungsrechtlichen und bauordnungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplans „Sondergebiet Einzelhandel Untere Au“ vom 24. Juli 2012 sollen fortgelten.

14

Zur Begründung ihrer Berufung trägt die Beklagte vor: Der Erteilung des von der Klägerin beantragten Bauvorbescheids habe die am 18. Juli 2017 beschlossene und im Dezember 2017 mit Rückwirkung erneut beschlossene Veränderungssperre entgegengestanden. Diese Veränderungssperre sei wirksam und gegenüber der Klägerin noch beachtlich gewesen, weil die 3-Jahres-Frist als „Höchstdauer“ einer Veränderungssperre nicht abgelaufen sei. Es sei zwischen der Klägerin und der Beigeladenen vereinbart worden, dass die im Jahr 2014 eingereichte Bauvoranfrage nicht sofort weiterbearbeitet werde. Die Bauvoranfrage sei zu Recht abgelehnt worden, weil dem Vorhaben die Festsetzungen des Bebauungsplans entgegengestanden hätten. Der großflächige Einzelhandels-Lebensmittelmarkt sei nicht zulässig, weil er sich auf Teile erstrecke, die im Bebauungsplan als „Einzelhandel mit Sortiment Bekleidung“ mit einer maximalen Verkaufsfläche von 400 m² und zu Teilen als Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO 1990 festgesetzt gewesen seien. Das Bauvorhaben wäre auch nicht nach dem Bebauungsplan „Untere Au“ vom 29. November 1974 in der Fassung vom 22. Juni 1979 bauplanungsrechtlich zulässig gewesen, weil nach der Baunutzungsverordnung 1968 der geplante Einzelhandelsbetrieb mit einer Verkaufsfläche von 1.200 m² im Gewerbegebiet nicht genehmigungsfähig gewesen wäre. Denn ausweislich des GMA-Gutachtens vom Juni 2013 diene das verkehrlich gut erreichbare Vorhaben der übergemeindlichen Versorgung und führe zu mehr als 10 % Umsatzverlust in der Nachbargemeinde R..., sodass das raumordnerische Beeinträchtigungsverbot verletzt sei. Nach dem Regionalplan seien lediglich 1.000 m² Verkaufsfläche raumordnerisch verträglich. Der Regionalplan 2015 (1. Änderung) gehe - wie der Plansatz 23.37 des LEP 2002 - davon aus, dass Einzelhandelsgroßprojekte nur in Unter-, Mittel- und Oberzentren zulässig seien, es sei denn, diese Vorhaben seien zur Deckung des Bedarfs der wohnortnahen Grundversorgung der Gemeinde erforderlich. Die Beigeladene habe keine zentralörtliche Funktion.

15

Der Bebauungsplan „Sondergebiet Einzelhandel Untere Au“ vom 24. Juli 2012 sei wirksam. Aus den Festsetzungen und der Begründung folge, dass kein „Windhundrennen“ habe eröffnet, sondern für jeweils nur einen Betrieb im jeweiligen Sondergebiet die Verkaufsflächenobergrenze hätten festgelegt werden sollen. Dies ergebe sich schon daraus, dass Bestand mit überplant worden und klar gewesen sei, dass mit der Vergrößerung des Baufensters mit der Festsetzung von beispielsweise 1.000 m² Verkaufsfläche für Lebensmittel und Getränke ein einziger Einzelhandelsbetrieb mit dieser Verkaufsfläche habe vorgesehen werden sollen. Im Übrigen sei zwischenzeitlich der Bebauungsplan „Sondergebiet Einzelhandel Untere Au, 1. Änderung“ in Kraft getreten. Danach bleibe das Vorhaben der Klägerin nicht genehmigungsfähig.

16

Die Beklagte beantragt,

17

das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 24. Oktober 2017

18

- 8 K 4821/15 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

19

Die Klägerin beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Zugleich beantragt sie im Wege der Anschlussberufung,

22

die Beklagte zu verpflichten, den beantragten Bauvorbescheid zu den mit der Bauvoranfrage vom 5. Juni 2014 gestellten Fragen zu erteilen,

23

hilfsweise festzustellen, dass die Beklagte bis unmittelbar vor der Bekanntmachung des Bebauungsplans „Sondergebiet Einzelhandel Untere Au“ in der Fassung vom 10. April 2018 verpflichtet war, den beantragten Bauvorbescheid zu erteilen,

24

hilfsweise festzustellen, dass die Beklagte bis unmittelbar vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre vom 12. Dezember 2017 verpflichtet war, den beantragten Bauvorbescheid zu erteilen,

25

hilfsweise festzustellen, dass die Beklagte bis unmittelbar vor der Bekanntmachung des Bebauungsplans „Sondergebiet Einzelhandel Untere Au“ in der Fassung vom 10. April 2018 verpflichtet war, einen Bauvorbescheid zur planungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens zu erteilen,

26

hilfsweise festzustellen, dass die Beklagte bis unmittelbar vor dem Inkrafttreten der beschlossenen Veränderungssperre vom 12. Dezember 2017 verpflichtet war, einen Bauvorbescheid zur planungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens zu erteilen.

27

Zur Begründung trägt sie vor: Es habe keine Vereinbarung zwischen ihr und der Beigeladenen gegeben, wonach die eingereichte Bauvoranfrage zunächst nicht an die Beklagte weitergeleitet werden sollte.

28

Sie habe einen Anspruch auf Erteilung des beantragten Bauvorbescheids. Der Bebauungsplan „Sondergebiet Einzelhandel Untere Au, 1. Änderung“ sei unwirksam. Die Festsetzungen enthielten eine plangebietsbezogene Beschränkung der Betriebszahl und damit eine plangebietsbezogene Kontingentierung von Nutzungsoptionen, für die es keine gesetzliche Grundlage gebe. Dies führe zur Gesamtnichtigkeit des Bebauungsplans.

29

Die Festsetzungen des Bebauungsplans „Sondergebiet Einzelhandel Untere Au“ vom 24. Juli 2012 stünden dem Vorhaben ebenfalls nicht entgegen, weil auch dieser Bebauungsplan unwirksam sei. Es liege ein Bekanntmachungsmangel vor, weil es zwei zeichnerische Darstellungen gleichen Datums gebe, die der Bürgermeister unter dem gleichen Datum ausgefertigt habe, in denen aber unterschiedliche Grundflächenzahlen für das Baugebiet SO EH3 festgesetzt worden seien. Daher lasse sich die vom Gemeinderat beschlossene Fassung anhand des Ausfertigungsvermerks nicht zweifelsfrei identifizieren. Der Bebauungsplan leide jedenfalls aufgrund der unterbliebenen erneuten Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit an einem beachtlichen Verfahrensfehler. Zudem entbehrten die für die Sondergebiete SO EH1 bis SO EH3 festgesetzten Verkaufsflächenobergrenzen der nötigen gesetzlichen Grundlage, da sie keinen Anlagenbezug aufwiesen. Es komme nicht darauf an, ob ein „Windhundrennen“ nach der Vorstellung der planenden Gemeinde nicht ermöglicht werden sollte, sondern darauf, ob dieses durch die getroffenen Festsetzungen faktisch ermöglicht werde.

30

Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens richte sich daher nach dem Bebauungsplan „Untere Au“ vom 24. November 1974. Mit dessen Festsetzungen stehe das Vorhaben in Einklang. Es sei nicht als sondergebietspflichtiger Verbrauchermarkt im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO 1968 einzustufen, weil er weder nach Lage, noch nach Umfang oder Zweckbestimmung vorwiegend der übergemeindlichen Versorgung diene. Das folge aus der GMA-Auswirkungsanalyse vom 23. Mai 2017. Der Einwand der Beklagten, aus regionalplanerischen Festlegungen folge, dass das Vorhaben gemäß § 11 Abs. 3 BauNVO 1968 als sondergebietspflichtig einzustufen sei, verkenne, dass die regionalplanerischen Festlegungen lediglich Auskunft über die zukünftig angestrebte Einzelhandelsentwicklung in einem Landesteil gäben. Sie wiesen jedoch keinen Bezug zu dem Vorhaben und der konkreten Versorgungsstruktur auf.

31

Ihr stehe ein Anspruch auf Erteilung des beantragten Bauvorbescheids zu und nicht nur auf erneute Entscheidung über den Antrag. Das Verwaltungsgericht hätte gemäß § 113 Abs. 5 VwGO Spruchreife herstellen müssen. Auf der Grundlage der eingereichten Bauvorlagen lasse sich feststellen, ob die geplante Straßenanbindung bzw. Ein- und Ausfahrt sowie der eingereichte Stellplatznachweis genehmigungsfähig seien.

32

Falls man zu einem anderen Ergebnis komme, sei jedenfalls dem ersten Hilfsantrag zu entsprechen. Die Beklagte sei verpflichtet gewesen, bis zur Bekanntmachung des Bebauungsplans „Sondergebiet Einzelhandel Untere Au, 1. Änderung“ über die Bauvoranfrage positiv zu entscheiden, denn die am 16. Mai 2017 und am 18. Juli 2017 beschlossenen Veränderungssperren seien wegen der vom Verwaltungsgericht festgestellten Bekanntmachungsmängel unwirksam. Die Veränderungssperre vom 18. Juli 2017 sei darüber hinaus hinsichtlich des räumlichen Geltungsbereichs nicht hinreichend bestimmt, weil er im Textteil abweichend vom beigefügten Lageplan beschrieben worden sei. Die Veränderungssperre vom 12. Dezember 2017 sei unwirksam, weil es im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Veränderungssperre an einem hinreichend konkreten Planungskonzept gefehlt habe. Die punktuellen Änderungen am Bebauungsplan „Sondergebiet Einzelhandel Untere Au“ hätten zwangsläufig ins Leere gehen müssen, nachdem das Verwaltungsgericht festgestellt habe, dass dieser Bebauungsplan an Rechtsmängeln leide, die zu dessen Unwirksamkeit führten.

33

Letztlich komme es hierauf aber nicht entscheidend an. Denn die Veränderungssperre vom 12. Dezember 2017 habe am 18. April 2018 unter Berücksichtigung der vorangegangenen faktischen und förmlichen Zurückstellung hinsichtlich der streitgegenständlichen Bauvoranfrage keine Wirkung mehr entfalten können. Das Zurückhalten der Bauvoranfrage durch die Beigeladene sei als mindestens siebenmonatige faktische Zurückstellung zu werten.

34

Sollte die am 12. Dezember 2017 beschlossene Veränderungssperre als rechtswirksam zu bewerten sein, sei jedenfalls dem zweiten Hilfsantrag stattzugeben. Denn die am 16. Mai 2017 und am 18. Juli 2017 beschlossenen Veränderungssperren sowie der Bebauungsplan „Sondergebiet Einzelhandel Untere Au“ seien unwirksam. Das Vorhaben sei nach den Festsetzungen des Bebauungsplans „Untere Au“ zulässig.

35

Die Hilfsanträge Nr. 3 und 4 kämen zum Tragen, falls der Senat davon ausgehen sollte, dass der Rechtsstreit nicht spruchreif sei und auch nicht spruchreif gemacht werden könne.

36

Die Beklagte beantragt,

37

die Anschlussberufung und die Klageanträge zurückzuweisen.

38

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt und sich auch nicht zur Sache geäußert.

39

Dem Senat liegen die Verfahrensakten zu den Bebauungsplänen „Untere Au“, „Sondergebiet Einzelhandel Untere Au“ und „Sondergebiet Einzelhandel Untere Au, 1. Änderung“, die das Bauvorhaben der Klägerin betreffenden Bauakten der Beklagten sowie die Akten des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vor. Sie waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Beratung. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf diese Akten sowie die gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Entscheidungsgründe

40

A. Die zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet.

41

I. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht entschieden, dass der Bescheid der Beklagten vom 14. Juli 2015, mit dem der Antrag der Klägerin auf Erteilung eines Bauvorbescheides abgelehnt wurde, und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 18. September 2015 rechtswidrig sind und die Klägerin in ihren Rechten verletzen (§ 113 Abs. 5 VwGO), weil dem Vorhaben der Klägerin - soweit es Gegenstand der Bauvoranfrage ist - keine von der Baurechtsbehörde zu prüfenden bauplanungsrechtlichen Vorschriften entgegenstehen.

42

1. Nach § 57 Abs. 1 Satz 1 LBO kann vor Einreichen des Bauantrags auf Antrag des Bauherrn ein schriftlicher Bescheid zu einzelnen Fragen des Vorhabens erteilt werden. Der Bauvorbescheid ist nach § 57 Abs. 2 i.V.m. § 58 Abs. 1 LBO zu erteilen, wenn dem Vorhaben mit Blick auf die zur Klärung gestellten Fragen keine von der Baurechtsbehörde zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Diese Voraussetzungen liegen hinsichtlich der Nr. 1 der Bauvoranfrage vor, weil das Vorhaben der Klägerin in dem zur Prüfung gestellten Umfang bauplanungsrechtlich zulässig ist.

43

2. Das Vorhaben ist an den Anforderungen des § 30 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit den Festsetzungen des Bebauungsplans „Untere Au“ in der Fassung vom 22. Juni 1979 zu messen. Dieser ist wirksam (dazu nachfolgend c)). Nach den Festsetzungen dieses Plans ist das Vorhaben zulässig (dazu d)). Sowohl der Bebauungsplan „Sondergebiet Einzelhandel Untere Au, 1. Änderung“ vom 10. April 2018 (dazu a)) als auch der Bebauungsplan „Sondergebiet Einzelhandel Untere Au“ vom 24. Juli 2012 (dazu b)) sind unwirksam.

44

a) Der Bebauungsplan „Sondergebiet Einzelhandel Untere Au 1. Änderung“ vom 10. April 2018 ist unwirksam, weil er einen beachtlichen Verfahrensfehler nach § 4a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB aufweist.

45

aa) Der Bebauungsplan ist verfahrensfehlerhaft zustande gekommen, weil dessen Entwurf nach der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB an mehreren Stellen geändert und anschließend als Satzung beschlossen wurde, ohne dass zuvor die Öffentlichkeit erneut beteiligt wurde.

46

Die Festsetzung für das SO EH1 lautete bei der Auslegung:

47

Innerhalb des festgesetzten SO EH1 ist gemäß § 11 Abs. 2 BauNVO nur Einzelhandel mit dem Kernsortiment Lebensmittel und Getränke mit einer maximalen Verkaufsfläche (VKF) von 800 m² zulässig.

48

Die beschlossene Fassung lautet:

49

Innerhalb des festgesetzten SO EH1 ist gemäß § 11 Abs. 2 BauNVO nur ein Einzelhandelsbetrieb mit dem Kernsortiment Lebensmittel und Getränke mit einer maximalen Verkaufsfläche (VKF) von 800 m² zulässig.

50

Die Festsetzung für das SO EH3 lautete bei der Auslegung:

51

Innerhalb des festgesetzten SO EH3 ist gemäß § 11 Abs. 2 BauNVO nur ein Einzelhandelsbetrieb mit dem Sortiment Bekleidung oder Drogeriemarkt mit einer maximalen Verkaufsfläche (VKF) von 600 m² zulässig.

52

Die beschlossene Fassung lautet:

53

Innerhalb des festgesetzten SO EH3 ist gemäß § 11 Abs. 2 BauNVO nur ein Drogeriemarkt mit einer maximalen Verkaufsfläche (VKF) von 600 m² zulässig.

54

Darüber hinaus wurde das Baufenster im SO EH1 verkleinert; die Baugrenze zur N... Straße wurde zurückversetzt, weil das Regierungspräsidium Karlsruhe keine Ausnahme vom Anbauverbot erteilt hatte.

55

Diese Änderungen waren so wesentlich, dass der Planentwurf hätte erneut ausgelegt werden (§ 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB) oder zumindest eine auf die betroffene Öffentlichkeit beschränkte Beteiligung nach § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB hätte stattfinden müssen. Das ist jedoch unterblieben. Eine erneute Beteiligung ist nur dann entbehrlich, wenn der Entwurf nach der Auslegung in Punkten geändert worden ist, zu denen die betroffenen Bürger sowie die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme hatten und die entweder auf dem ausdrücklichen Vorschlag Betroffener beruhen, auch Dritte nicht abwägungsrelevant berühren, oder nur eine Klarstellung von im ausgelegten Entwurf bereits enthaltenen Festsetzungen bedeuten (vgl. Krautzberger in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 137. EL Feb. 2019, § 4a Rn. 30).

56

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Die Änderungen enthalten nicht nur Klarstellungen, sondern schränken die bauliche Nutzbarkeit der betroffenen Grundstücke weiter ein. Im SO EH1 war es nach der ausgelegten Fassung zulässig, auch mehrere Einzelhandelsbetriebe mit dem genannten Sortiment zu errichten. Die beschlossene Fassung schränkt die Zulässigkeit auf einen einzigen Betrieb ein. Im SO EH3 war nach der ausgelegten Fassung entweder ein Einzelhandelsbetrieb mit dem Sortiment Bekleidung oder ein Einzelhandelsbetrieb mit Drogeriewaren zulässig. Nach der beschlossenen Fassung ist nur noch ein Drogeriemarkt zulässig. Auch die Verkleinerung des Baufensters im SO EH1 schränkt die Bebauungsmöglichkeiten ein. Diese Beschränkungen sind abwägungsrelevant und beruhen nicht auf dem Vorschlag der betroffenen Grundstückseigentümer, sondern auf Forderungen und Stellungnahmen des Regionalverbandes Nordschwarzwald und des Regierungspräsidiums Karlsruhe.

57

bb) Der Fehler ist noch beachtlich, obwohl ihn der Vertreter der Klägerin erst in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat gerügt hat, bei der der Bürgermeister der Beteiligten anwesend war. Denn der nach § 215 Abs. 2 BauGB erforderliche Hinweis auf die Rechtsfolgen einer unterlassenen Rüge von Verfahrensfehlern in der Bekanntmachung des Bebauungsplans vom 18. April 2020 ist fehlerhaft und nicht geeignet, die Präklusionswirkung des § 215 Abs. 1 BauGB auszulösen. Die Rüge war daher noch rechtzeitig. Der Hinweis lautet:

58

„Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, …. nur beachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind.“

59

Der Hinweis bringt das Gegenteil dessen zum Ausdruck, was vom Gesetz gefordert wird. Die gewählte Formulierung ist deshalb geeignet, vom Bebauungsplan Betroffene von einer Rüge abzuhalten.

60

Der festgestellte Verfahrensfehler wäre auch ohne Rüge beachtlich, denn die Überprüfungsbefugnis des Senats besteht fort. Sie wird durch § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB nicht eingeschränkt. Nach § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB „werden“ die in der Vorschrift genannten Fehler unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb der Jahresfrist gegenüber der Gemeinde gerügt werden. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass sie beachtlich sind, solange die Jahresfrist nicht abgelaufen ist. In der Kommentarliteratur besteht Einigkeit darüber, dass die gerichtliche Kontrollbefugnis in dieser Zeit nicht eingeschränkt ist, denn § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB stellt die Befugnis des Gerichts, den Bebauungsplan auf die in der Vorschrift genannten Fehler zu überprüfen, nicht unter den generellen Vorbehalt, dass ein solcher Fehler zuvor gerügt worden ist. Das Gericht darf den Bebauungsplan nur dann nicht mehr auf einen solchen Fehler überprüfen, wenn die Frist für eine wirksame Rüge abgelaufen ist (vgl. z.B. Sennekamp in Brügelmann, BauGB, 114. Lief. April 2020, § 215 Rn. 38 ff.; Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 137. EL Februar 2020, § 214 Rn. 48, Battis in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 14. Aufl. 2019, § 215 Rn. 7). Der Senat schließt sich dieser Auffassung an.

61

Ein in § 215 Abs. 1 BauGB genannter Fehler wird aber nur dann nach rügelosem Ablauf der Jahresfrist unbeachtlich, wenn bei der Bekanntmachung der Satzung über den Bebauungsplan auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen entsprechend § 215 Abs. 2 BauGB hingewiesen worden ist. Fehlt es - wie hier - an einem ordnungsgemäßen Hinweis, bleiben solche Fehler auch nach Ablauf der Jahresfrist rügefähig. Das wirkt sich auch auf die Überprüfungsbefugnis des Gerichts aus. Diese bleibt ebenfalls bestehen. Dem steht auch nicht die Mahnung des Bundesverwaltungsgerichts an die Gerichte entgegen, sich nicht ungefragt auf Fehlersuche zu begeben. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 17. Mai 2018 (4 B 20.18 - juris) erneut klargestellt, dass diese Mahnung keinen Rechtssatz darstellt, sondern nur eine Maxime richterlichen Handelns, welche die Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes aus § 86 Abs. 1 VwGO nicht in Frage stellt.

62

Der festgestellte Verfahrensfehler hat die Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans zur Folge.

63

Auf die Frage, ob - wie die Klägerin vorträgt - der Bebauungsplan auch materiell-rechtlich fehlerhaft ist, weil die Festsetzungen zur Einzelhandelsnutzung gebietsbezogen sind und daher keine Rechtsgrundlage besitzen, oder ob diese Festsetzungen nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 17.10.2019 - 4 CN 8.18 - BauR 2020, 215, juris Rn. 10 ff. und 32 ff.) zulässig sind, kommt es nicht mehr an.

64

Weitere materielle Mängel des Bebauungsplans, insbesondere Abwägungsfehler sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

65

b) Die Zulässigkeit des Vorhabens der Klägerin beurteilt sich auch nicht nach § 30 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit den Festsetzungen des Bebauungsplans „Sondergebiet Einzelhandel Untere Au“ vom 24. Juli 2012, denn auch dieser Plan ist unwirksam.

66

aa) Das Verwaltungsgericht hat zu Recht festgestellt, dass ein Verfahrensfehler nach § 4a Abs. 3 i.V.m. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB vorliegt, weil der Planentwurf nicht erneut ausgelegt worden ist, nachdem die Grundflächenzahl im SO EH3 von 0,6 auf 0,25 reduziert wurde. Insoweit kann auf die zutreffenden Gründe des verwaltungsgerichtlichen Urteils verwiesen werden (§ 130b Satz 2 VwGO). Auch dieser Fehler ist noch beachtlich, weil der nach § 215 Abs. 2 BauGB erforderliche Hinweis in der Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses denselben Fehler enthält wie der Hinweis in der Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses über den Bebauungsplan „Sondergebiet Einzelhandel Untere Au, 1. Änderung“ vom 18. April 2018 (s. a) bb)) und deshalb nicht geeignet ist, die Präklusionswirkung des § 215 Abs. 1 BauGB auszulösen. Insoweit gilt das oben Ausgeführte. Die Klägerin hat diesen Fehler mittlerweile mit Schriftsatz vom 11. Januar 2019 gerügt. Dieser Schriftsatz ist der Beigeladenen übermittelt worden.

67

Dieser Fehler führt zur Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans.

68

bb) Der Bebauungsplan verstößt zudem gegen höherrangiges Recht, weil er nicht dem Gebot der Normenbestimmtheit und Normenklarheit genügt. Auch dieser Fehler führt zur Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans.

69

Von dem Bebauungsplan existieren zwei zeichnerische Darstellungen, die jeweils unter demselben Datum (24. Juli 2012) gefertigt und jeweils unter demselben Datum (21. Mai 2015) vom Bürgermeister unterzeichnet wurden, die jedoch unterschiedliche Festsetzungen über die zulässige Grundflächenzahl im SO EH3 enthalten. Die eine Darstellung enthält die Grundflächenzahl 0,6, die andere die Grundflächenzahl 0,25. Es kann dahingestellt bleiben, ob insoweit (auch) ein Ausfertigungsfehler vorliegt. Jedenfalls ist das aus dem Rechtsstaatsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG folgende Gebot der Normenbestimmtheit und Normenklarheit verletzt (vgl. zu zwei sich widersprechenden Ausfertigungen auch Senatsurteil vom 11.4.1997 - 5 S 512/95 - VBlBW 1997, 383, juris Rn. 20). Dieses Gebot soll die Betroffenen befähigen, die Rechtslage anhand der gesetzlichen Regelung zu erkennen, damit sie ihr Verhalten danach ausrichten können (vgl. BVerfG, Urteil vom 26.7.2005 - 1 BvR 782/94 - BVerfGE 114, 1, 53, juris Rn. 187). Allgemein unterscheiden sich die Anforderungen an den Grad der Bestimmtheit je nach Art der Norm. Sie sind umso strenger, je intensiver der Grundrechtseingriff ist, den eine Norm vorsieht. Die Bestimmtheitsanforderungen sind folglich geringer bei Normen, die nicht oder nicht intensiv in Grundrechte eingreifen, und bei Normen, die nicht von solcher Art sind, dass Adressaten und Betroffene sich bei der Wahrnehmung von Grundrechten auf ihren Inhalt im Detail vorausschauend einrichten können müssen (BVerfG, Beschluss vom 4.6.2012 - 2 BvL 9/08 - BVerfGE 131, 88, juris Rn. 102). Jedoch ist es ausreichend, wenn der Rechtsunterworfene im Wege der Auslegung in zumutbarer Weise erkennen kann, ob eine Norm anwendbar ist (BVerfG, Kammerbeschluss vom 2.6.2008 - 1 BvR 349/04 - Rn. 23, juris).

70

Ausgehend von diesen Grundsätzen liegt ein Verstoß gegen das Gebot der Normenbestimmtheit und Normenklarheit vor. Der Bebauungsplan regelt den Inhalt des Eigentums an den im Plangebiet gelegenen Grundstücken. Allein durch Auslegung kann der Planunterworfene im vorliegenden Fall nicht feststellen, welche Planausfertigung den vom Gemeinderat beschlossenen Inhalt des Bebauungsplans zutreffend wiedergibt. Hierfür ist ein genaueres Aktenstudium erforderlich. Das kann von ihm jedoch nicht verlangt werden. Auch anhand der Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses kann sich der Planunterworfene keine Gewissheit über die vom Gemeinderat beschlossene Festsetzung verschaffen, denn nach § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist nicht der Inhalt des Bebauungsplans bekanntzumachen, sondern - im Wege der Ersatzbekanntmachung - lediglich der Beschluss des Bebauungsplans durch die Gemeinde.

71

Entgegen der Ansicht der Beklagten hilft auch der Grundsatz der „gedanklichen Schnur“ (vgl. dazu zuletzt Senatsurteil vom 24.7.2019 - 5 S 2405/17 - ZfBR 2019, 806, juris Rn. 43) in diesem Zusammenhang nicht weiter. Dieser Grundsatz kann nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs zum Tragen kommen, wenn es zwar an einem ausgefertigten Planexemplar mangelt, jedoch in einem vom Bürgermeister unterschriebenen Sitzungsprotokoll in einer Weise auf die Satzungsbestandteile Bezug genommen wird, dass Zweifel an deren Identität ausgeschlossen sind. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Auch eine gedankliche Schnur vom unterschriebenen Gemeinderatsprotokoll zu einer der ausgefertigten zeichnerischen Darstellungen vermag den Verstoß gegen das Gebot der Normenbestimmtheit und Normenklarheit nicht zu beseitigen, solange die beiden sich widersprechenden Planausfertigungen existieren.

72

cc) Ob darüber hinaus der vom Verwaltungsgericht festgestellte Festsetzungsfehler wegen einer unzulässigen gebietsbezogenen Verkaufsflächenbegrenzung vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. zuletzt Urteil vom 17.10.2019 - 4 CN 8.18 - BauR 2020, 215, juris) tatsächlich vorliegt, bedarf keiner Entscheidung.

73

c) Die Zulässigkeit des Vorhabens der Klägerin richtet sich daher nach dem Bebauungsplan „Untere Au“. Dieser wurde am 29. November 1974 vom Gemeinderat der Beigeladenen als Satzung beschlossen und am 22. Juni 1979 durch einen weiteren Satzungsbeschluss geändert. Der Plan ist wirksam. Insbesondere ist er wirksam ausgefertigt. Er liegt zwar nur in einer nicht ausgefertigten Fassung vor. Die Beigeladene hat allerdings Kopien der Protokolle der Gemeinderatssitzungen vom 29. November 1974 und vom 22. Juni 1979 vorgelegt, in denen der Bebauungsplan „Untere Au“ und seine 1. Änderung als Satzung beschlossen wurden. Die Beteiligten haben darauf verzichtet, die Protokolle im Original einzusehen. Auch der Senat hält dies nicht für erforderlich. Diese Protokolle sind vom seinerzeitigen Bürgermeister unterschrieben. Die in den Protokollen wiedergegebenen Satzungsbeschlüsse weisen eine „gedankliche Schnur“ (vgl. dazu zuletzt Senatsurteil vom 24.7.2019 - 5 S 2405/17 - ZfBR 2019, 806, juris Rn. 43) zu den bereits vorliegenden Plänen auf. Der Beschluss vom 29. November 1974 lautet:

74

„Der Entwurf des Bebauungsplans „Untere Au“ wird als Satzung beschlossen. Er besteht aus Übersichtsplan M 1 : 2500, Begründung des Bebauungsplans, Plan M 1 : 500 vom 5.7.1972 mit Bebauungsvorschriften über die Art der baulichen Nutzung gem. § 9 BBauG und örtliche Bauvorschriften gem. § 111 LBO, Straßenlängs- und -querschnitten.“

75

Der Beschluss vom 22. Juni 1979 lautet in § 3:

76

„Die Satzung tritt mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

77

Maßgeblich ist der vom Vermessungsbüro Schurer, Stuttgart, unter dem Datum vom 05.07.1972 gefertigte und bei der GFZ auf 1,2 abgeänderte Plan.

78

…“

79

Die zitierten Satzungstexte nehmen auf die Satzungsbestandteile in einer Weise Bezug, dass Zweifel über deren Identität ausgeschlossen sind. Insbesondere liegt dem Senat eine Planzeichnung vom 5. Juli 1972 vor, auf der die Änderung der Geschossflächenzahl auf 1,2 durch Überkleben der ursprünglichen Festsetzung kenntlich gemacht ist.

80

Weitere Mängel, die zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans führen könnten, sind weder geltend gemacht noch ersichtlich.

81

d) Nach den Festsetzungen dieses Bebauungsplans ist das in der Bauvoranfrage bezeichnete Vorhaben der Klägerin bauplanungsrechtlich sowohl nach der Art (aa)) als auch nach dem Maß der baulichen Nutzung (bb) zulässig.

82

aa) Der Bebauungsplan setzt für das Grundstück der Klägerin ein Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO fest. Anzuwenden ist die im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan am 29. November 1974 geltende Fassung des § 8 der Baunutzungsverordnung vom 26. November 1968 - BauNVO 1968 -, denn anlässlich der Änderung des Plans im Jahr 1979 wurden, wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat, die Festsetzungen nicht auf die zum damaligen Zeitpunkt geltende Baunutzungsverordnung 1977 „umgestellt“. Auf die Ausführungen im Urteil des Verwaltungsgerichts kann insoweit verwiesen werden (§ 130b Satz 2 VwGO).

83

Nach § 8 Abs. 2 BauNVO 1968 sind im Gewerbegebiet Gewerbebetriebe aller Art mit Ausnahme von Einkaufszentren und Verbrauchermärkten im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe, soweit diese Anlagen für die Umgebung keine erheblichen Nachteile oder Belästigungen zur Folge haben, zulässig. Nach § 11 Abs. 3 BauNVO 1968 sind Einkaufszentren und Verbrauchermärkte, die außerhalb von Kerngebieten errichtet werden sollen und die nach Lage, Umfang und Zweckbestimmung vorwiegend der übergemeindlichen Versorgung dienen sollen, als Sondergebiete darzustellen und festzusetzen.

84

Das Vorhaben der Klägerin stellt einen Gewerbebetrieb im Sinne des § 8 Abs. 2 BauNVO 1968 dar. Er ist zwar ein Verbrauchermarkt, dient aber nicht der übergemeindlichen Versorgung im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO 1968.

85

(1) Unter einem Verbrauchermarkt sind Einkaufsgelegenheiten für Endverbraucher mit der Tendenz zum Verkauf in größeren Mengen bei einem preisgünstigen Angebot zu verstehen (Begründung zu BR-Drs. 402/68, zitiert nach Fickert/Fieseler, BauNVO, 3. Aufl. 1971, § 11 Rn. 131). Diese Voraussetzung erfüllt das Vorhaben der Klägerin. Ein solcher Verbrauchermarkt ist nur in Kerngebieten oder Sondergebieten zulässig, wenn er nach Lage, Umfang und Zweckbestimmung vorwiegend der übergemeindlichen Versorgung dienen soll. Ob ein Verbrauchermarkt der übergemeindlichen Versorgung dienen soll, ist nicht nach der subjektiven Vorstellung des Unternehmers zu beurteilen, sondern muss sich aus den objektiven Umständen, d.h. geographischer Lage, Verkehrsverbindungen, Einwohnerzahlen, Kaufkraft, Umsatzerwartungen ergeben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1.9.1989 - 4 B 99.89 - NVwZ-RR 1990, 229, juris Rn 4; Fickert/Fieseler, BauNVO, 3. Aufl. 1971, § 8 Rn. 132).

86

(2) Ein Verbrauchermarkt dient der übergemeindlichen Versorgung, wenn er Bereiche versorgt, die über die Gemeinde im Sinne der Gemeindeordnung hinausgehen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 8.3.1988 - 3 S 2154/88 - n.v. und Urteil vom 10.4.1985 - 5 S 482/85 - UPR 1986, 318). „Vorwiegend“ bedeutet, dass mehr als 50 % des zu erwartenden Umsatzes von außerhalb der Gemeinde kommt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1.9.1989 - 4 B 99.89 - a.a.O.).

87

Nach diesem Maßstab dient das Vorhaben der Klägerin nach seiner Lage (a), sowie nach seinem Umfang und seiner Zweckbestimmung (b) nicht vorwiegend der übergemeindlichen Versorgung. Das folgt aus dem GMA-Gutachten vom 23. Mai 2017. Nach diesem Gutachten wird das Vorhaben 57 % seines Umsatzes aus der Gemeinde E... erzielen, wobei 43 % des Umsatzes aus der Kernstadt E... stammen und weitere 8 % aus dem nächstgelegenen Teil-ort E...-E...x. Aus den weiter entfernt liegenden Teilorten E...x-xx R... und E...x-W... werden noch 5 % und 1 % des Umsatzes erzielt. Der Bürgermeister der Beigeladenen hat in der mündlichen Verhandlung mitgeteilt, dass er diese Einschätzung teile. Die Prognosen des Gutachters erscheinen auch dem Senat plausibel. Der Gutachter hat dabei die Entfernung zu dem Vorhaben, die verkehrliche Erreichbarkeit, die Existenz von Einkaufsalternativen in anderen Orten, die Pendlerverflechtungen zum Mittelzentrum N..., die Einwohnerzahlen, die Kaufkraft und die Umsatzerwartungen berücksichtigt. Substantiierte Einwendungen gegen die Richtigkeit der gutachterlichen Prognose hat die Beklagte nicht vorgebracht.

88

(a) Die Lage des Vorhabens an der L 362 (früher B 28) gebietet entgegen der Ansicht der Beklagten nicht die Annahme, dass es der übergemeindlichen Versorgung dienen soll. Es ist zwar durch diese Lage verkehrlich gut erreichbar. Diesen Umstand hat der Gutachter bei seiner Prognose jedoch berücksichtigt, und zwar insbesondere auch bei der Erreichbarkeit des Vorhabenstandorts von R... aus. Er hat die Bedeutung dieses positiven Faktors allerdings relativiert, weil sich die R...x Bevölkerung wegen der Verbindung von Arbeits- und Einkaufsweg stärker zum Mittelzentrum N... orientiere. Dagegen hat die Beklagte nichts Substantiiertes vorgebracht. Die Einschätzung des Gutachters ist plausibel. Es ist nachvollziehbar, dass Einwohner der Gemeinde R..., die in N... arbeiten, auch ihren Einkauf in N... erledigen, zumal dort zwei großflächige Vollsortimenter (Kaufland mit 3.600 m² Verkaufsfläche und Edeka mit 2.200 m² Verkaufsfläche) ansässig sind und es darüber hinaus zwei Aldi-Filialen (1.000 m² und 850 ²), zwei Lidl-Filialen (850 m² und 750 m²), eine Netto-Filiale (800 m²) sowie einen Biomarkt (650 m²) gibt. Dieses Angebot spricht für eine ganz erhebliche Attraktivität dieses Einkaufsstandortes.

89

Auch die Entfernung von R... zum Vorhabenstandort einerseits (knapp 2 km) und von R...x zu den Einzelhandelsstandorten in N... andererseits (ca. 4 bis 5 km) gibt keinen Anlass, an der Richtigkeit der Einschätzung des Gutachters zu zweifeln. Einkaufsstandorte in solchen Entfernungen werden in aller Regel nicht zu Fuß, sondern mit einem Fahrzeug aufgesucht. Daher spielt es keine entscheidende Rolle, ob der Einkaufsstandort 2 oder 5 km entfernt ist. Stärkere Bedeutung dürfte haben, wie groß der Einzelhandelsbetrieb und damit verbunden sein Angebot ist. Dieser Gesichtspunkt spricht für eine höhere Attraktivität der N... Vollsortimenter, da diese deutlich größer sind als das Vorhaben der Klägerin.

90

Das Gutachten begegnet, soweit es die prognostizierte Umsatzherkunft aus Ax-..., Wi... und Ne... betrifft, ebenfalls keinen durchgreifenden Bedenken. In allen drei Gemeinden existiert jeweils ein Vollsortimenter (Edeka) mit 1.000 m², 1.600 m² und 1.200 m², sodass der Einwand der Beklagten, an diesen Standorten seien nur Discounter, aber kein Vollsortimenter vorhanden, nicht durchgreift. Der Gutachter hat berücksichtigt, dass die Bewohner der Axx ... Ortsteile W... und W... sowie des N... Ortsteils M...x-...x den Vorhabenstandort noch relativ gut erreichen können. Er hat jedoch zugleich in seine Prognose einbezogen, dass von diesen Orten auch Einzelhandelsstandorte in A..., Ne..., Wi...x oder N... erreicht werden können und sich die Einwohner daher bei ihrem Einkauf auch dorthin orientieren. Das erscheint plausibel.

91

(b) Das Vorhaben dient auch nach seinem Umfang und seiner Zweckbestimmung nicht vorwiegend der übergemeindlichen Versorgung. Es überschreitet zwar die Schwelle zur Großflächigkeit von 800 m². Das hat jedoch nicht zwangsläufig zur Konsequenz, dass es vorwiegend der übergemeindlichen Versorgung dient. Entgegen der Ansicht der Beklagten folgt das auch nicht aus den Vorgaben der Raumordnung.

92

Einzelhandelsgroßprojekte, wie das Vorhaben der Klägerin, dürfen nach dem Regionalplan Nordschwarzwald Nr. 2.9.2 Z (1) zwar grundsätzlich nur in
Ober-, Mittel- und Unterzentren ausgewiesen werden. In Gemeinden, die wie die Beigeladene keine zentralörtliche Funktion besitzen, sind sie nur zulässig, wenn sie zur Deckung des Bedarfs der wohnortnahen Grundversorgung der Gemeinde erforderlich sind. Diese regionalplanerischen Vorgaben gelten aber nicht für die Beurteilung, ob das Vorhaben in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbegebiet nach § 8 Abs. 2 i.V.m § 11 Abs. 3 BauNVO 1968 zulässig ist. Denn eine Verknüpfung mit den Zielen der Raumordnung ist in § 11 Abs. 3 BauNVO 1968 nicht enthalten. Die Vorschrift nimmt nur städtebauliche Auswirkungen in den Blick. Erst mit der Neuregelung des § 11 BauNVO durch die Änderungsverordnung 1977 wurden wegen des engen Zusammenhangs zwischen Städtebau und Landesplanung über § 1 Abs. 4 BBauG (jetzt § 1 Abs. 4 BauGB) auch die über das jeweilige Gemeindegebiet hinausgreifenden Auswirkungen auf Nachbargemeinden und auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung, die durch die Bauleitplanung umgesetzt werden, als Kriterium in die Vorschrift aufgenommen (vgl. Fickert/Fieseler, BauNVO, 4. Aufl. 1979, § 11 Tn. 14). Aus dem Widerspruch zu regionalplanerischen Vorgaben kann daher nicht geschlossen werden, dass das Vorhaben nach seinem Umfang vorwiegend der übergemeindlichen Versorgung dienen soll. Letzteres ist vielmehr - wie hier geschehen - aufgrund einer sachkundigen Analyse der Markverhältnisse im Einzelfall festzustellen.

93

bb) Das Vorhaben der Klägerin ist auch nach dem Maß der baulichen Nutzung zulässig, soweit dieses Gegenstand der Bauvoranfrage ist. Gegenstand der Bauvoranfrage ist ausschließlich die Grundflächenzahl des Vorhabens. Diese beträgt nach den Angaben der Klägerin 0,77 und hält damit die im Bebauungsplan „Untere Au“ festgesetzte Grundflächenzahl von 0,8 ein. In dieser Berechnung sind allerdings auch die Flächen enthalten, die für die Stellplätze und Zufahrten benötigt werden. Das ergibt sich aus der Aufstellung der Flächen und deren Größen auf dem von der Klägerin zur Genehmigung gestellten Lageplan. Die Stellplatz- und Zufahrtsflächen sind nach § 19 Abs. 4 Satz 2 BauNVO 1968 jedoch bei der Ermittlung der Grundflächenzahl nicht zu berücksichtigen. Erst die Änderungsverordnung 1990 hat die Rechtslage insoweit grundlegend geändert (vgl. Fickert/Fieseler, BauNVO, 7. Aufl. 1992, § 19 Rn. 9). Nach § 19 Abs. 4 Satz 2 BauNVO 1968 werden bauliche Anlagen, die nach Landesrecht in den Abstandsflächen zulässig sind oder zugelassen werden können, auf die zulässige Grundfläche nicht angerechnet. Zu diesen baulichen Anlagen zählen auch Stellplätze und ihre Zufahrten, denn nach § 7 Abs. 7 LBO in der zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan am 29. November 1974 geltenden Fassung vom 20. Juni 1972 sind untergeordnete oder unbedeutende bauliche Anlagen im Grenzabstand zulässig. Beispielhaft werden in der Vorschrift Stellplätze ausdrücklich genannt. Als untergeordnete bauliche Anlagen sind aber auch die Zufahrten zu den Stellplätzen zu werten. Die Sonderregelung für Stellplätze, Garagen und Gemeinschaftsanlagen des § 21a BauNVO 1968 ist nicht einschlägig, da sie nur überdachte Stellplätze erfasst, nicht jedoch die von der Klägerin vorgesehenen Stellplätze ohne Überdachung. Die tatsächliche Grundflächenzahl des Vorhabens ist somit deutlich geringer als 0,77, sodass das Vorhaben der Klägerin die im Bebauungsplan „Untere Au“ festgesetzte Grundflächenzahl von 0,8 in jedem Fall einhält.

94

B. Die Anschlussberufung der Klägerin ist mit ihrem Hauptantrag zulässig (1.) und begründet (2.).

95

Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht entschieden, dass der Klägerin nur ein Anspruch auf erneute Bescheidung ihres Antrags zusteht, denn die Klägerin hat einen Anspruch auf Erteilung des begehrten Bauvorbescheids zu sämtlichen gestellten Fragen.

96

1. Die Anschlussberufung der Klägerin ist zulässig. Die Klägerin hat sie fristgemäß eingelegt (a)) und begründet (b)).

97

a) Die Klägerin hat am 25. September 2018 die Anschlussberufung eingelegt. Dies war rechtzeitig. Nach § 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO muss eine Anschlussberufung bis zum Ablauf eines Monats nach Zustellung der Berufungsbegründungsschrift eingelegt werden. Diese Frist ist jedoch nicht in Lauf gesetzt worden. Denn die Berufungsbegründung der Beklagten vom 11. September 2018 ist der Klägerin nicht förmlich zugestellt, sondern nur formlos übermittelt worden. Da eine förmliche Zustellung durch das Gericht nicht verfügt wurde, fehlt der Zustellungswille, sodass der Zustellungsmangel nicht nach § 56 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 189 ZPO durch den tatsächlichen Zugang des Berufungsbegründungsschriftsatzes bei der Klägerin geheilt worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.9.2010, a.a.O, juris Rn. 18, BGH, Beschluss vom 26.11.2002 - VI ZB 41/02 - NJW 2003, 1192, juris Rn. 11).

98

b) Die Klägerin hat die Anschlussberufung auch rechtzeitig begründet. Nach § 127 Abs. 3 Satz 1 VwGO muss die Anschlussberufung in der Anschlussschrift begründet werden. An einer solchen Begründung fehlt es hier, weil die Anschlussschrift neben den Anträgen nur die Prozessgeschichte referiert. Die Begründung der Anschlussberufung erfolgte erst mit Schriftsatz vom 11. Januar 2019. Dies war dennoch rechtzeitig, denn § 127 Abs. 3 Satz 2 VwGO ordnet eine entsprechende Anwendung von § 124a Abs. 3 Satz 2 VwGO an. Nach dieser Vorschrift ist die Nachreichung einer Berufungsbegründung innerhalb der noch offenen Frist möglich. Aus dem Verweis auf diese Vorschrift folgt, dass auch die Begründung der Anschlussberufung nachgereicht werden kann, solange die Anschlussfrist noch offen ist (so auch die überwiegende Meinung in der Literatur vgl. z.B. Stuhlfauth in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/v. Albedyll, VwGO, 7. Aufl. 2018, § 127 Rn. 26, Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, § 127 Rn. 18; Kuhlmann in Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 127 Rn. 11; Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 127 Rn. 13; Redeker/ v. Oertzen, VwGO, 16. Aufl. 2014, § 127 Rn. 7).

99

Verlangte man eine Begründung der Anschlussberufung zugleich mit der Anschlussschrift (so wohl Redeker, NordÖR 2002, 183, 186; vgl. auch Heßler in Zöller, ZPO, 3. Aufl. 2019, § 524 Rn. 12 zur Parallelvorschrift der ZPO), wäre zwar der Vorschrift des § 127 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügt, der Verweis in Satz 2 der Vorschrift auf § 124a Abs. 3 Satz 2 VwGO liefe jedoch ins Leere. Der Entstehungsgeschichte des § 127 VwGO in der derzeitigen Fassung ist zu entnehmen, dass die Verweisung auf § 124a Abs. 3 Satz 2 VwGO mit Bedacht in das Gesetz aufgenommen wurde (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses vom 14.11.2001 BT-Drs. 14/747 S. 9 und 16). Denn damit sollte die im Gesetzentwurf ursprünglich vorgesehene Verweisung auf § 124a Abs. 3 VwGO (vgl. BT-Drs. 14/6393) präzisiert werden. Unabhängig davon kann die innerhalb der noch offenen Frist nachgereichte Begründung der Anschlussberufung auch als wiederholte Einlegung der Anschlussberufung gewertet werden, sofern sie (erneut) den nach § 127 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO erforderlichen bestimmten Antrag enthält (so auch Ball in Musielak/Voit, ZPO, 6. Aufl. 2008, § 524 Rn. 21). Es ist dann rechtlich unerheblich, dass zunächst eine Anschlussberufung ohne Begründung eingelegt wurde.

100

Der Senat folgt auch nicht der vermittelnden Position, wonach § 127 Abs. 3 Satz 1 VwGO zwar zwingend eine Begründung in der Anschlussschrift erfordert, aber aufgrund der Verweisung des § 127 Abs. 3 Satz 2 VwGO auf § 124a Abs. 3 Satz 2 VwGO eine Ergänzung der Anschlussberufung innerhalb der noch offenen Frist möglich bleibe (vgl. Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 39. EL, § 127 Rn. 7e). Denn für eine solche einschränkende Auslegung der Verweisung besteht - auch aus prozessökonomischen Gründen - keine Notwendigkeit. Eine Verfahrensbeschleunigung tritt dadurch nicht ein, da eine Anschlussberufung, d.h. ein entsprechender Antrag einschließlich Begründung, ohnehin nur innerhalb der noch offenen Frist zur Einlegung der Anschlussberufung möglich ist und eine Anschlussberufung, die ohne Begründung eingelegt wurde, innerhalb dieser Frist mit Begründung erneut eingelegt werden kann.

101

Aus dem Vorstehenden folgt, dass die Anschlussberufung der Klägerin zulässig ist, weil die Frist für die Anschlussberufung mangels Heilung des Zustellungsfehlers bei Einreichung der Anschlussberufungsbegründung am 15. Januar 2019 nicht abgelaufen war.

102

2. Die Anschlussberufung ist auch begründet. Das Verwaltungsgericht hätte die Sache spruchreif machen und die Beklagte verpflichten müssen, der Klägerin einen Bauvorbescheid zu sämtlichen gestellten Fragen zu erteilen.

103

a) Das Vorhaben der Klägerin ist bauplanungsrechtlich zulässig, soweit es Gegenstand der Bauvoranfrage ist. Insoweit kann auf die Ausführungen unter A. verwiesen werden.

104

b) Die geplante Erschließung (aa) und der Stellplatznachweis (bb) sind ebenfalls genehmigungsfähig.

105

aa) Die geplante Zufahrt zu dem Vorhabengrundstück erfüllt die Anforderungen an eine gesicherte Erschließung. Das Grundstück liegt an der öffentlichen Straße U.... Anhaltspunkte dafür, dass diese Straße nicht in der Lage sein könnte, den zusätzlichen Verkehr aufzunehmen, bestehen nicht. Davon geht offensichtlich auch die Beklagte aus, denn sie hat mit Schriftsatz vom 2. März 2020 mitgeteilt, die geplante Straßenanbindung bzw. Ein-/Ausfahrt sei nach Aussage des Bauverwaltungsamtes genehmigungsfähig.

106

bb) Auch der angefragte Stellplatznachweis ist genehmigungsfähig. Die Zahl der zu errichtenden Stellplätze ist nach § 37 Abs. 1 LBO in Verbindung mit der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur über die Herstellung notwendiger Stellplätze (VwV Stellplätze) vom 28. Mai 2015 zu ermitteln. Nach Abschnitt B Nr. 3.2 der VwV Stellplätze ist für Verkaufsstätten mit mehr als 700 m² Verkaufsfläche ein Stellplatz je 10 bis 30 m² Verkaufsfläche zu errichten. Die Klägerin hat 86 Stellplätze geplant. Das entspricht bei einer Verkaufsfläche von 1.200 m² einem Stellplatz je 13,95 m² Verkaufsfläche und ist ausreichend.

107

Die Anordnung der Stellplätze auf dem Grundstück steht auch in Einklang mit der im Bebauungsplan festgesetzten Grundflächenzahl. Die Beklagte hat im Schriftsatz vom 2. März 2020 zwar ausgeführt, es könne keine Aussage getroffen werden, ob die in den Bauvorlagen dargestellte Anordnung den Festsetzungen der Grundflächenzahl des Bebauungsplans entspricht. Dabei ist sie jedoch von der Gültigkeit des Bebauungsplans „Sondergebiet Einzelhandel Untere Au“ ausgegangen, der für den nördlichen Teil des Grundstücks eine Grundflächenzahl von 0,4 und im südlichen Teil von 0,8 festsetzt. Dieser Bebauungsplan ist indessen sowohl in seiner ursprünglichen Fassung vom 24. Juli 2012 als auch in der Fassung der Änderung vom 10. April 2018 unwirksam. Da sich die Zulässigkeit des Vorhabens der Klägerin nach dem Bebauungsplan „Untere Au“ vom 29. November 1974 richtet, ist für die Berechnung der Grundflächenzahl § 19 Abs. 4 BauNVO 1968 einschlägig. Nach dieser Vorschrift sind - wie oben ausgeführt - die Flächen für Stellplätze und Zufahrten nicht auf die Grundflächenzahl anzurechnen. Daher steht der Stellplatznachweis auch mit der im Bebauungsplan festgesetzten Grundflächenzahl von 0,8 in Einklang.

108

C. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind der Beklagten nicht aufzuerlegen, da die Beigeladene mangels postulationsfähiger Vertretung keinen Antrag stellen konnte und das Verfahren auch nicht durch eigenen Sachvortrag gefördert hat. Die Revision ist nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

109

Beschluss vom 3. September 2020

110

Der Streitwert für das Verfahren in beiden Rechtszügen wird gemäß § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 GKG in Anlehnung an Nr. 9.1.2.1 und 9.2 des Streitwertkatalogs 2013 nach erfolgter Anhörung der Beteiligten im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 3. September 2020 auf 120.000 Euro festgesetzt. Die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts wird nach § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG von Amts wegen geändert. Der Senat geht von einem Streitwert von 150 Euro pro Quadratmeter Verkaufsfläche für eine Baugenehmigung aus. Da das Begehren der Klägerin auf die Erteilung eines Bauvorbescheids zielt, ist davon ein Bruchteil anzusetzen. Mit Blick auf die zur Genehmigung gestellten Fragen, die fast das gesamte zu prüfende Bauplanungsrecht umfassen, setzt der Senat den Streitwert auf 2/3 des Streitwerts für eine Baugenehmigung fest (150 Euro x 1.200 m² = 180.000 Euro x 2/3 = 120.000 Euro).

111

Der Beschluss ist unanfechtbar.

 


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