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Gericht:VG Karlsruhe 1. Kammer
Entscheidungsdatum:26.08.2020
Aktenzeichen:1 K 6126/19
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2020:0826.1K6126.19.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 47 Abs 1 BauO BW, § 13 Abs 1 S 1 BauO BW, § 3 BauO BW, § 1 Abs 1 DSchG BW, § 2 Abs 1 DSchG BW ... mehr

(Normenkonkurrenz zwischen § 47 Abs. 1 BauO BW und § 7 Abs. 1 Satz 1 DSchG BW; Zumutbarkeit der denkmalschutzrechtlichen Erhaltungspflicht)

Leitsatz

1. § 47 Abs. 1 LBO (juris: BauO BW) und § 7 Abs. 1 Satz 1 DSchG (juris: DSchG BW) können im Sinne einer echten Normenkonkurrenz nebeneinander zur Anwendung gelangen.(Rn.36)

2. Im Rahmen von § 47 Abs. 1 Satz 1 LBO (juris: BauO BW) sind auch Vorschriften des Denkmalrechts als andere öffentlich-rechtliche Vorschriften zu prüfen.(Rn.49)

3. An die fehlende Zumutbarkeit im Rahmen der denkmalschutzrechtlichen Erhaltungspflicht nach § 6 Satz 1 DSchG (juris: DSchG BW) können erhöhte Anforderungen gestellt werden, wenn der Eigentümer den Zustand des Kulturdenkmals – etwa durch eine Brandstiftung – selbst herbeigeführt hat. Der Schädiger darf durch eine widerrechtliche Zerstörung oder Beschädigung des Denkmals nicht entlastet werden.(Rn.59)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

 


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