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Gericht:VG Stuttgart 1. Kammer
Entscheidungsdatum:18.06.2020
Aktenzeichen:1 K 2196/19
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2020:0618.1K2196.19.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 81b Alt 2 StPO, § 153 StPO, § 170 Abs 2 StPO, § 223 Abs 1 StGB

Notwendigkeit der Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen; häufige, geringfügige Straftaten eines bekannten Täters

Leitsatz

1. Grundlage der Prognose der künftigen Begehung von Straftaten können auch Erkenntnisse aus einem nach §§ 153 ff. oder § 170 Abs. 2 StPO eingestellten Ermittlungsverfahren sein. Die Verfahrenseinstellung als solche steht der Annahme eines (Rest-)Tatverdachts nicht entgegen. Die Berücksichtigung von Verdachtsgründen, die auch nach einer Verfahrenseinstellung fortbestehen können, stellt keine Schuldfeststellung oder -zuweisung dar, wenn und soweit sie anderen Zwecken, insbesondere der vorbeugenden Straftatenbekämpfung, dient.(Rn.25)

2. Die Notwendigkeit der Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen ist zu verneinen, wenn die Prognose der Begehung künftiger Straftaten sich allein auf Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzungsdelikten im privaten und beruflichen Umfeld stützt, bei denen die Personalien des Betroffenen zu keinem Zeitpunkt unbekannt waren und für eine andere Art der Tatbegehung, bei der künftig erkennungsdienstliche Unterlagen für die Ermittlung des Betroffenen als Täter benötigt werden könnten, keine hinreichenden Anhaltspunkte vorliegen. (Rn.30)

3. Die Notwendigkeit der Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen kann nicht allein mit der Häufung geringfügiger Delikte in der Vergangenheit begründet werden.(Rn.30)

 


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