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Gericht:VG Stuttgart 4. Kammer
Entscheidungsdatum:29.07.2020
Aktenzeichen:4 K 2975/19
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2020:0729.4K2975.19.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 10 Abs 1 S 1 Nr 4 RuStAG, § 12 Abs 1 S 2 Nr 1 RuStAG, § 12 Abs 1 S 2 Nr 3 Alt 2 RuStAG, § 12 Abs 1 S 1 RuStAG, § 8 Abs 1 Nr 4 RuStAG ... mehr

Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen -hier verneint

Leitsatz

1. Sämtliche Einbürgerungsvoraussetzungen des § 10 StAG (juris: RuStAG) - dazu zählt auch das Erfordernis des Ausscheidens (Verlust oder Aufgabe) aus der ausländischen Staatsangehörigkeit - müssen im behördlichen Verfahren zum maßgeblichen Zeitpunkt der Einbürgerung und im gerichtlichen Verfahren zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung erfüllt sein.(Rn.25)

2. Eine Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit erst nach der Einbürgerung in den deutschen Staatsverband kommt dann in Betracht, wenn keine Unsicherheiten und Zweifel verbleiben, dass sie tatsächlich alsbald nach der Einbürgerung erfolgt. Dementsprechend ist eine Einbürgerung unter Hinnahme vorübergehender Mehrstaatigkeit nur dann möglich, wenn der Herkunftsstaat eine wirksame Einbürgerung verlangt und damit für das Ausscheiden aus der bisherigen Staatsangehörigkeit eine Einbürgerungszusicherung nicht ausreichen lässt, und zudem die Aufgabe der bisherigen ausländischen Staatsangehörigkeit nicht von weiteren Erklärungen des Einbürgerungsbewerbers abhängig und diese damit nach dem Vollzug der Einbürgerung in den deutschen Staatsverband sichergestellt ist.(Rn.45)

3. Die Aufgabe/der Verlust der bisherigen ausländischen Staatsangehörigkeit nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG (juris: RuStAG) ist eine wesentliche, zwingende Voraussetzung bei der Anspruchseinbürgerung.(Rn.28)(Rn.50)(Rn.55)

4. § 36 Abs. 1 Alt. 2 VwVfG enthält keine Ermächtigung der Behörden, nach Ermessen von der Erfüllung zwingender Erteilungsvoraussetzungen abzusehen und sich stattdessen mit Nebenbestimmungen zufrieden zu geben, die eine Erfüllung der Erteilungsvoraussetzungen in der Zukunft sicherstellen sollen.(Rn.48)(Rn.49)

5. Das fehlende Tatbestandsmerkmal des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG (juris: RuStAG) kann nicht durch eine Auflage, nach der Einbürgerung in den deutschen Staatsverband das Ausscheiden aus der ausländischen Staatsangehörigkeit zu betreiben, ersetzt werden.(Rn.57)

6. Soweit Nr. 10.1.1.4 der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration zum Staatsangehörigkeitsgesetz - VwV StAG - (vom 8.Juli 2013 - Az.: 7-1010.1/1, Stand: 03.03.2017), Nr. 10.1.1.4 der Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern - VAH-StAG - (Stand: 01.06.2015) und der Erlass des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg vom 15.12.2016 (Az.: 7 -1012.0/10) in den Fällen, in denen der Herkunftsstaat die Entlassung erst nach der Einbürgerung in einen anderen Staat zulässt, eine Einbürgerung auf der Grundlage des § 10 StAG (juris: RuStAG) vorsehen, verbunden mit der Auflage, dem Einbürgerungsbewerber die zum Ausscheiden aus der ausländischen Staatsangehörigkeit erforderlichen Handlungen aufzugeben, handelt es sich um gesetzwidrige Verwaltungsvorschriften.(Rn.59)

 


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