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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Entscheidungsdatum:30.09.2020
Aktenzeichen:2 S 1486/19
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2020:0930.2S1486.19.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 20 Abs 1 S 1 KAG BW, § 29 Abs 1 KAG BW, § 31 Abs 1 S 1 KAG BW, § 32 Abs 1 S 2 KAG BW

Kanalanschlussbeitragspflicht bei Außenbereichsgrundstück; Gebrauchsvorteil; rollender Kanal; Inanspruchnahmemöglichkeit

Leitsatz

1. Der die Beitragserhebung rechtfertigende Vorteil besteht auch bei Grundstücken im Außenbereich in einem den Grundstücken zukommenden Gebrauchsvorteil und dem daraus folgenden Gebrauchs- und Nutzungswert (entgegen VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.11.2009 - 2 S 1396/09 - juris Rn. 7 ff.).(Rn.43)

2. Bei der dezentralen, d.h. nicht leitungsgebundenen Abwasserbeseitigung ist von einem die sachliche Beitragspflicht begründenden tatsächlichen Anschluss auszugehen, wenn tatsächlich eine Abwasser-/Schlammabfuhr durch Spezialfahrzeuge (sog. rollender Kanal) stattfindet, das Abwasser bzw. der Schlamm in die öffentliche Kläranlage eingebracht wird und dies auch in Zukunft regelmäßig zu erwarten ist.(Rn.45)

3. Von der zu erwartenden regelmäßigen Entsorgung des auf dem Grundstück anfallenden Abwassers bzw. Schlamms ist nicht nur dann auszugehen, wenn eine Entsorgung in gleichmäßigen zeitlichen Abständen oder sogar zu bestimmten Terminen erfolgt, vielmehr ist grundsätzlich auch der Fall der bedarfsgerechten Schlammentsorgung erfasst, bei dem die Abfuhr flexibel nach Bedarf in kleineren oder größeren Zeitabständen erfolgt.(Rn.47)

4. Für die Erhebung von Anschlussbeiträgen kommt es - anders als für Benutzungsgebühren - nicht auf den Umfang der tatsächlichen Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung im konkreten Fall an, sondern nur auf die objektiv mögliche Inanspruchnahme. Diese ist nicht abhängig von der tatsächlichen, sondern von der rechtlich zulässigen Nutzung des Grundstücks. (Rn.53)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VBlBW 2021, 100-105 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Sigmaringen, 12. April 2019, Az: 4 K 5729/17, Urteil
nachgehend BVerwG, 30. August 2021, Az: 9 B 4/21, Beschluss

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