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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat
Entscheidungsdatum:22.10.2020
Aktenzeichen:11 S 1812/20
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2020:1022.11S1812.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 123 Abs 1 VwGO, § 2 Abs 3 AufenthG 2004, § 2 Abs 11 AufenthG 2004, § 34 Abs 3 AufenthG 2004, § 35 Abs 1 AufenthG 2004 ... mehr

Ermessen bei der Versagung einer Niederlassungserlaubnis; Streitwert in Fällen der Abschiebung oder Rückholung eines Ausländers

Leitsatz

1. Nur bei Ausländern, die sämtliche Voraussetzungen für einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 35 Abs 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) erfüllen, ist der Ausländerbehörde im Falle des Bestehens von Versagungsgründen nach § 35 Abs 3 S 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) Ermessen nach § 35 Abs 3 S 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) eröffnet.(Rn.30)

2. Sowohl in Fällen, in denen ein Rechtsschutz suchender Ausländer die vorübergehende Aussetzung seiner Abschiebung begehrt, als auch dann, wenn es ihm nach einer bereits durchgeführten Abschiebung um seine Rückholung ins Bundesgebiet geht, ist der Streitwert des Eilrechtsschutzbegehrens mit dem halben Auffangwert zu bemessen.(Rn.37)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle InfAuslR 2021, 106-111 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 26. Mai 2020, Az: 9 K 863/20, Beschluss

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


 


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