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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:28.10.2020
Aktenzeichen:1 S 2771/20
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2020:1028.1S277120.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 33 Abs 4 S 2 PolG BW 1992, § 1 Abs 2 HuV BW 2000, § 1 Abs 4 HuV BW 2000, § 3 Abs 1 HuV BW 2000, § 3 Abs 3 HuV BW 2000 ... mehr

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Haltungsuntersagung und Beschlagnahme eines älteren Kampfhundes bei Fehlen einer Haltererlaubnis; Verhältnismäßigkeit

Leitsatz

1. Die Untersagung der Haltung eines Kampfhunds, der älter als sechs Monate ist und für den eine Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 PolVOgH (juris: HuV BW 2000) nicht vorliegt, und eine Beschlagnahme des Hundes sind in der Regel verhältnismäßig, wenn es bereits zu einem oder mehreren Vorfällen gekommen ist, in denen sich die Gefährlichkeit des Hundes gezeigt hat.(Rn.18)

2. Die Untersagung der Haltung eines Kampfhunds, der älter als sechs Monate ist und für den eine Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 PolVOgH (juris: HuV BW 2000) nicht vorliegt, und eine Beschlagnahme des Hundes sind in der Regel unverhältnismäßig, wenn - kumulativ - ein Vorfall, bei dem der Hund seine Gefährlichkeit gezeigt hat, nicht vorliegt, keine Bedenken gegen die Zuverlässigkeit oder Sachkunde des Halters bestehen, dieser unverzüglich nach Begründung der Haltereigenschaft für den Hund eine Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 PolVOgH (juris: HuV BW 2000) beantragt und den Hund zur Prüfung nach § 1 Abs. 4 PolVOgH (juris: HuV BW 2000) anmeldet sowie diese Prüfung binnen einer angemessenen Frist von in der Regel drei Monaten durchführt.(Rn.18)

3. Wird der Vollzug der Beschlagnahme eines Hundes nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 PolG (juris: PolG BW 1992) aufgrund der Rückgabe des Hundes an den Halter im Anschluss an einen erfolgreichen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz des Halters vor dem Ablauf von sechs Monaten unterbrochen, kann die Beschlagnahme nach einer Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz in der Beschwerdeinstanz wieder vollzogen werden. Da die amtliche Verwahrung in seinem solchen Fall den Zeitraum von sechs Monaten noch nicht erreicht hat, ist eine erneute Wegnahme und amtliche Verwahrung für den restlichen Zeitraum, also so lange möglich, bis insgesamt sechs Monate des Vollzugs der Beschlagnahme erreicht sind.(Rn.24)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 20. August 2020, Az: 14 K 2329/20, Beschluss

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