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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat
Entscheidungsdatum:13.10.2020
Aktenzeichen:3 S 526/20
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2020:1013.3S526.20.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 47 Abs 1 S 1 VwGO, § 35 Abs 3 S 3 BauGB, § 1 Abs 3 S 1 BauGB, § 1 Abs 4 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB ... mehr

Änderung eines Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für die Nutzung der Windenergie

Leitsatz

1. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein Abstand als harte Tabuzone festgelegt wird, der nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG zwingend geboten ist, um die Grenzwertregelungen der TA Lärm einhalten zu können. Legt die Gemeinde dagegen nur zum vorsorglichen Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärmimmissionen (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) größere Mindestabstände fest, handelt es sich bei den davon betroffenen Flächen um weiche Tabuzonen.(Rn.47)

2. Die hilfsweise Behandlung eines harten Tabukriteriums als weiches setzt zwingend voraus, dass der Plangeber sich die Unterschiede zwischen harten und weichen Tabukriterien bewusst macht, den mit einem Wechsel von einem harten zu einem weichen Tabu verbundenen „fundamentalen“ Perspektivwechsel auch tatsächlich vollzieht und dies in den Aufstellungsvorgängen hinreichend eindeutig dokumentiert (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.12.2019 - 4 BN 30.19 - juris Rn. 16).(Rn.55)

3. Bauschutzzonen und Kontrollzonen von Flugplätzen führen nicht zu absoluten Bauverboten und rechtfertigen deshalb grundsätzlich keine Ausweisung harter Tabubereiche; Gleiches gilt für festgelegte Hubschraubertiefflugtrassen. Platzrunden als standardisierte An- und Abflugverfahren für Flüge nach Sichtflugregeln rechtfertigen dagegen im Hinblick auf die in aller Regel bestehende konkrete Gefährdung des Flugverkehrs in diesem Bereich den Ausschluss von Konzentrationsflächen für Windenenergieanlagen im Wege eines harten Tabus.(Rn.65)(Rn.71)(Rn.76)

4. In Gewässerrandstreifen ist wegen der bestehenden Befreiungs- und Ausnahmemöglichkeiten die Errichtung von Windenergieanlagen nicht rechtlich unmöglich, so dass dort keine absoluten Tabuzonen ausgewiesen werden dürfen. In Wasserschutzzonen I dagegen ist die Errichtung von Windenergieanlagen zwingend aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen.(Rn.83)

5. Eine Unvereinbarkeit der in regionalplanerischen Vorranggebieten einer bestimmten Art vorrangigen Funktionen und Nutzungen einerseits sowie der Windenergienutzung andererseits muss sich aus der Charakteristik der vorrangigen Funktionen und Nutzungen herleiten lassen, ohne dass es einer näheren Betrachtung ihrer Ausprägungen im Einzelfall bedarf (Anschluss an OVG Niedersachsen, Urt. v. 23.06.2016 - 12 KN 64/14 - juris Rn. 68); Windenergieanlagen und Vorranggebiete für oberstoffnahen Rohstoffabbau erweisen sich regelmäßig als inkompatibel.(Rn.91)

6. Die Festlegung von Naturschutzgebieten als harte Tabuzonen ist im Hinblick auf das aus § 23 Abs. 2 BNatSchG erwachsende „absolute Veränderungsverbot“ zulässig; auch gesetzlich geschützte Biotope nach § 30 BNatSchG können als harte Tabuzonen festgelegt werden.(Rn.97)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ZNER 2020, 570-582 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2021, 247-257 (Leitsatz und Gründe)

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