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Gericht:VG Karlsruhe 3. Kammer
Entscheidungsdatum:17.09.2020
Aktenzeichen:3 K 7076/19
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2020:0917.3K7076.19.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 10 Abs 3 AufenthG 2004, § 28 Abs 1 Nr 1 AufenthG 2004, § 5 Abs 1 Nr 2 AufenthG 2004, § 95 Abs 5 AufenthG 2004, § 5 Abs 2 Nr 1 AufenthG 2004 ... mehr

(Ausländerrechtliche Privilegierung nach § 39 Nr. 5 AufenthV für geduldeten Ausländer)

Leitsatz

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Voraussetzungen des § 39 Nr. 5 AufenthV ist der Zeitpunkt der Entscheidung.(Rn.27)

2. Soweit die Auffassung vertreten wird, dass einem „lediglich im Hinblick auf seine Ehe(-schließung) geduldeten Ausländer“ die Privilegierung des § 39 Nr. 5 AufenthV nicht zuteilwerden könne, liegt diese Voraussetzung dann nicht vor, wenn die Duldung nicht aufgrund der Ehe(-schließung), sondern nur deshalb erteilt worden sein kann, weil die Abschiebung nicht betrieben worden ist.(Rn.29)

3. § 39 Nr. 5 AufenthV ist jedenfalls nicht dahingehend auszulegen, dass er einen im Zusammenhang mit einer Ehe(-schließung) geduldeten Ausländer nicht privilegiert, wenn die Duldung nur deshalb erteilt worden sein kann, weil die Abschiebung nicht betrieben worden ist.(Rn.30)

 


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