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Gericht:VG Stuttgart 1. Kammer
Entscheidungsdatum:22.10.2020
Aktenzeichen:1 K 3731/19
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2020:1022.1K3731.19.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 113 Abs 1 S 4 VwGO, Art 19 Abs 3 GG, § 1 PolG BW 2021, § 3 PolG BW 2021, § 5 PolG BW 2021 ... mehr

Rehabilitationsinteresse einer juristischen Person für nachgezogene Fortsetzungsfeststellungsklage – Polizeimaßnahme gegen Kulturfestival – Inanspruchnahme des Zweckveranlassers

Leitsatz

1. Auch eine juristische Person kann ein berechtigtes Rehabilitierungsinteresse haben, wenn von der erledigten Maßnahme eine stigmatisierende Wirkung ausgeht, die im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung noch andauert.(Rn.26)

2. Haben Organisationsmängel auf Seiten des Veranstalters Störungen der öffentlichen Sicherheit bei einem Kulturfestival mittelbar mitverursacht, kommt eine Inanspruchnahme des Veranstalters als sog. Zweckveranlasser nur in Betracht, wenn dieser die Störungen bezweckt oder in Kauf genommen hat oder sie sich bei objektiver Betrachtung als zwangsläufige Folge der Organisationsmängel darstellen (hier verneint).(Rn.39)

 


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