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Gericht:VG Stuttgart 4. Kammer
Entscheidungsdatum:21.09.2020
Aktenzeichen:4 K 8183/19
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2020:0921.4K8183.19.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 12 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 43 Abs 1 VwGO, § 242 BGB, § 1 Abs 2 InfFrG BW ... mehr

Zu den Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Unterlassung der Wiederholung einer amtlichen Äußerung eines Hoheitsträgers

Leitsatz

1. Der öffentlich-rechtliche Anspruch auf Unterlassung der Wiederholung einer amtlichen Äußerung setzt voraus, dass diese rechtswidrig in subjektive Rechte des Betroffenen eingreift und die konkrete Gefahr ihrer Wiederholung droht. Fehlt es an einer spezialgesetzlichen Grundlage, leitet sich der Unterlassungsanspruch aus einer grundrechtlich geschützten Position des Betroffenen ab. Die Grundrechte schützen vor rechtswidrigen Beeinträchtigungen jeder Art, auch solchen durch schlichtes Verwaltungshandeln. Der Betroffene kann daher, wenn ihm eine derartige Rechtsverletzung droht oder eine Rechtsverletzung bereits eingetreten ist, gestützt auf das jeweilige Grundrecht Unterlassung verlangen, sofern ihm das einfache Gesetzesrecht keinen solchen Anspruch vermittelt.(Rn.25)

2. Grundlage für einen Anspruch auf Unterlassung amtlicher Äußerungen können nur die tatsächlich gemachten Äußerungen der in Anspruch genommenen Person sein.(Rn.27)

3. Amtliche Äußerungen eines Hoheitsträgers haben sich an den allgemeinen Grundsätzen für rechtsstaatliches Verhalten in der Ausprägung des Willkürverbots und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu orientieren; aus dem Willkürverbot ist abzuleiten, dass Werturteile nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen dürfen, d.h. bei verständiger Beurteilung auf einem im Wesentlichen zutreffenden oder zumindest sachgerecht und vertretbar gewürdigten Tatsachenkern beruhen müssen, und zudem den sachlich gebotenen Rahmen nicht überschreiten dürfen.(Rn.35)

 


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