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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:03.11.2020
Aktenzeichen:1 S 581/18
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2020:1103.1S581.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 8 Abs 1 Nr 2 DSchG BW, Art 3 Abs 1 GG

(Versagung der Genehmigung nach § 8 Abs 1 Nr 2 DSchGjuris: DSchG BW)

Leitsatz

Die Versagung der Genehmigung nach § 8 Abs 1 Nr 2 DSchG (juris: DSchG BW) verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn die Genehmigungsbehörde ohne erkennbaren Grund ihr Ermessen unterschiedlich, systemwidrig oder planlos ausübt, nicht hingegen, wenn für ein unterschiedliches Vorgehen sachliche Gründe vorliegen. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung aus Art 3 Abs 1 GG aufgrund einer Selbstbindung der Verwaltung kann daher nur bestehen, wenn es in vergleichbaren Fällen eine Genehmigungspraxis der Genehmigungsbehörde gibt, die diese auch beizubehalten beabsichtigt. Für einen solchen Anspruch auf Gleichbehandlung aus Art 3 Abs 1 GG können nur Vergleichsfälle in Betracht kommen, die sich im näheren Umfeld des denkmalgeschützten Gebäudes befinden, für das eine Genehmigung begehrt wird.(Rn.78)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VBlBW 2021, 243-247 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 25. April 2017, Az: 1 K 5645/15, Urteil
nachgehend BVerwG, 29. Juni 2021, Az: 4 B 7/21, Beschluss

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 25. April 2017 - 1 K 5645/15 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Genehmigungsfreiheit von Arbeiten am Flachdach über seiner Dachgeschosswohnung, hilfsweise die Erteilung einer Baugenehmigung hierfür. Er ist Eigentümer einer Wohnung im mehrgeschossigen, unter Denkmalschutz stehenden Wohnhaus ... in Mannheim.

2

Am 28.08.2014 beantragte der Kläger nachträglich eine Baugenehmigung für bereits durchgeführte Wiederherstellungs- und Umbauarbeiten an dem über seiner Wohnung liegenden Flachdach, das das Mansarddach des Wohnhauses abschließt. Die Baumaßnahmen bestanden im Wesentlichen in der Herstellung eines begehbaren Bodens, der Errichtung eines Geländers und eines Treppenzugangs. Der Zweck der Baumaßnahmen und die geplante Nutzung des Flachdachs ist zwischen den Beteiligten streitig. In der Bauvorlage werden die Umbauarbeiten durch den Kläger damit begründet, dass eine Nutzung des Flachdachs als Revisionsfläche erforderlich und beabsichtigt sei, während die Beklagte eine Nutzung überwiegend, zumindest auch als Dachterrasse annimmt.

3

Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 29.12.2014 die Erteilung der Baugenehmigung mit der Begründung ab, dass sich die Dachterrasse nicht in die nähere Umgebung einfüge und gegen Denkmalschutzvorschriften verstoße. Den Widerspruch des Klägers hiergegen wies das Regierungspräsidium Karlsruhe mit Widerspruchsbescheid vom 11.11.2015, dem Kläger am 12.11.2015 zugestellt, zurück, da das Bauvorhaben das Erscheinungsbild eines Denkmals beeinträchtige.

4

Der Kläger erhob am 14.12.2015, einem Montag, Klage zum Verwaltungsgericht. Die per Telefax eingereichte Klage ging beim Verwaltungsgericht nur unvollständig ein. Die zweite Seite der Klageschrift, die die Klageanträge und die Unterschrift des Prozessbevollmächtigten trägt, wurde dem Verwaltungsgericht auf Anforderung der Posteingangsstelle erst am 15.12.2015 per Telefax nachgereicht. Das Verwaltungsgericht wies mit Eingangsverfügung vom 18.12.2015, die am 23.12.2015 versandt wurde, den Prozessbevollmächtigten des Klägers auf die Unvollständigkeit der am 14.12.2015 eingegangenen Klageschrift hin und äußerte Bedenken gegen die wirksame bzw. fristgemäße Klageerhebung.

5

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers bat mit Schriftsatz vom 02.02.2016 um Akteneinsicht und teilte mit, die Klageschrift müsse schon am 14.12.2015 vollständig eingegangen sein, da laut Sendungsprotokoll sechs Seiten übermittelt worden seien. Das Verwaltungsgericht gewährte mit Verfügung vom 09.02.2016, am 12.02.2016 ausgeführt, dem Kläger Einsicht in die Gerichtsakte. Der Kläger beantragte mit Schriftsatz vom 01.03.2016 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und legte hierzu am 11.03.2016 eine eidesstattliche Versicherung seiner Rechtsanwaltsfachangestellten vor.

6

Mit Schriftsatz vom 14.12.2014 kündigte der Kläger den Antrag an, den Bescheid der Beklagten vom 29.12.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 11.11.2015 aufzuheben, und erklärte zugleich, die eventuelle Stellung weiterer Anträge (Verpflichtung zur Genehmigung) erfolge mit gesondertem Schriftsatz. Die Beklagte trat der Klage entgegen und machte geltend, die Klage sei nicht fristgemäß erhoben. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand komme nicht in Betracht, da der Antrag zu spät gestellt worden sei. In der mündlichen Verhandlung vom 25.04.2017 änderte der Kläger seine angekündigten Anträge dahin, 1. die genannten Bescheide aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die beantragte Genehmigung zu erteilen, und 2. festzustellen, dass die Revisionsfläche auf dem Dach des Anwesens des Klägers in der ... in Mannheim genehmigungsfrei sei. Die Beklagte widersprach der Klageänderung, da diese nicht sachdienlich sei. Daraufhin erklärte der Kläger in der mündlichen Verhandlung, den Klageantrag zu 1 zurückzunehmen, soweit er einen Verpflichtungsantrag enthält. Dem widersprach die Beklagte in der mündlichen Verhandlung ebenfalls.

7

Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit Urteil vom 25.04.2017 ab. Die Klage sei im Klageantrag 1 wegen Nichteinhaltung der Klagefrist des § 74 VwGO unzulässig. Dabei könne offenbleiben, ob die Änderung des schriftsätzlich angekündigten isolierten Anfechtungsantrags in einen Verpflichtungsantrag eine nach § 91 VwGO zu beurteilende Klageänderung oder eine nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO zu beurteilende bloße Klageerweiterung sei. In jedem der Fälle sei die Klagefrist des § 74 Abs. 1 oder 2 VwGO nicht eingehalten. Im Fall einer Klageänderung nach § 91 VwGO wäre Rechtshängigkeit des Verpflichtungsantrages erst mit seiner Stellung in der mündlichen Verhandlung am 25.04.2017 eingetreten. Zu diesem Zeitpunkt sei die Klagefrist des § 74 Abs. 2 VwGO bereits verstrichen gewesen. Wenn es sich um eine bloße Klageerweiterung nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO handele, wäre die Rechtshängigkeit des Verpflichtungsantrags bereits mit Klageerhebung eingetreten. Diese sei wirksam erst am 15.12.2015, mithin nach Ablauf der in § 74 Abs. 2 VwGO bestimmten Monatsfrist erfolgt. Der per Telefax am 14.12.2015 übermittelte Schriftsatz habe den Anforderungen des § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO an eine Klageschrift nicht genügt. Er habe nach Würdigung der gesamten Umstände nur Entwurfscharakter gehabt. Da die zweite Seite des Klageschriftsatzes, die die Unterschrift und die Ankündigung der Anträge enthalten habe, gefehlt habe, habe sich am 14.12.2015 nicht zweifelsfrei feststellen lassen, dass Urheber der Klage der Kläger gewesen und diese mit seinem Willen zum Gericht gelangt sei. Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung lägen nicht vor, da der Kläger die Gründe für die Wiedereinsetzung nicht innerhalb der in § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO bestimmten Antragsfrist dargelegt habe. Es könne dahinstehen, ob die Wiedereinsetzungsfrist bereits nach Erhalt des am 23.12.2015 mit gerichtlicher Eingangsverfügung vom 18.12.2015 versandten gerichtlichen Hinweises zu laufen begonnen habe oder ob sie erst nach Gewährung von Akteneinsicht habe beginnen können. Denn die Mitteilung der Gründe für die Wiedereinsetzung im 01.03.2017 sei in jedem Fall verspätet gewesen. Die am 12.02.2016 abgesandte Verfügung vom 09.02.2016 gelte gemäß § 41 Abs. 2 Satz 1 LVwVfG spätestens am dritten Tage nach Aufgabe zur Post, also am 15.02.2016 als bekannt gegeben. Die Frist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO sei daher spätestens am 29.02.2016 abgelaufen. Der bedingungslos gestellte Feststellungsantrag sei wegen Subsidiarität gemäß § 43 Abs. 2 VwGO ebenfalls unzulässig.

8

Der Senat hat mit Beschluss vom 07.03.2018 auf den Antrag des Klägers die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen.

9

Der Kläger verfolgt mit der Berufung sein Begehren weiter. Er macht geltend, die Klage sei am 14.12.2015 fristgemäß erhoben worden. Das Klagebegehren und die Authentizität ergäben sich unzweifelhaft durch das Versenden per Telefax am letzten Tag des Fristablaufs mit dem Briefkopf und der Faxkennung der Rechtsanwaltskanzlei. Die übermittelte Seite 1 der Klageschrift sei nicht als Entwurf gekennzeichnet gewesen.

10

Bei Revisionsflächen bestehe keine Genehmigungspflicht. Die Revisionsfläche sei notwendig, um den Lüfter, die Dachflächenfenster und den Revisionsschacht, der bereits seinerzeit bestanden habe, zugänglich zu machen, um notwendige Reinigungs- und Revisionsarbeiten sicher vornehmen zu können. Es habe bereits eine Revisionsfläche bestanden, die durch den 80 × 80 cm großen Revisionsschacht auf der Dachfläche erreicht worden sei. Das Foto in der Verwaltungsakte stelle das renovierte Dach dar und zeige daher die ursprüngliche Revisionsfläche nicht. Diese habe auf dem gesamten Dach bestanden, da weitere Schornsteine, die später abgebrochen worden seien, für Revisionen hätten erreichbar sein müssen. Der Kläger selbst habe keine Bilder davon, da er erst später während der Sanierungsphase das Objekt erworben habe. Der Architekt der ... AG, ... könne dies jedoch bestätigen. Zudem solle eine Klimaanlage eingebaut werden, die mindestens zweimal im Jahr gewartet werden müsse. Hierbei sei es notwendig, dass das Schlauchsystem auf dem Dach ausgebreitet, gespült und getrocknet werde. Hierfür seien der Platz und die Geländer als Absturzsicherung notwendig. Da keine Genehmigungspflicht bestehe, erfolgten die Ausführungen zur Genehmigungssituation rein fürsorglich.

11

Bauplanungsrechtlich gehe die Beklagte rechtsirrig davon aus, dass eine Terrasse schon deshalb nicht genehmigungsfrei sein könne, da in der Umgebungsbebauung eine solche nicht vorliege. Aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur erstmaligen Bebauung in zweiter Reihe ergebe sich, dass Vorhaben, die noch nicht in der Umgebung vorhanden seien, dennoch genehmigungsfähig sein könnten. Die streitgegenständliche Baumaßnahme sei nur vom Park aus einsehbar. Es treffe nicht zu, dass Terrassen in der Umgebungsbebauung nicht vorhanden seien. Dachterrassen befänden sich auf den nahegelegenen Wohngebäuden ...-... und .... Auf dem Flachdach des Gebäudes ... in 30 m Entfernung befinde sich eine Loggia. An einem weiteren Nachbarhaus befänden sich Doppelloggien, die über die Nachbarbebauung mit zwei Vollgeschossen hinausragten. In 50 m Entfernung befinde sich eine weitere Dachterrasse. In der Augustaanlage am Wasserturm befinde sich eine historische Dachterrasse. In der ...-... liege zwar keine Dachterrasse vor, jedoch ein gläsener Wintergarten, der seinesgleichen auf einem denkmalgeschützten Haus suche, rechts davon ein sehr großer Dacheinschnitt für eine Dachloggia; Edelstahllüfter überragten das Haus. In Heidelberg sei ähnliches genehmigt worden. Das Nachbarhaus ... habe eine Dachterrasse. Auf einem denkmalgeschützten Haus in der ... liege ein Wintergarten in Glasstahlkäfigausführung und überlangen Dachgauben vor. An weiteren Gebäuden befänden sich ein über das Dach hinausragender Fahrstuhlschacht sowie eine dreieckige Glaskuppel. Am ... gegenüber ... befinde sich eine neue Geländerausführung in Edelstahl. Auch der Aufbau auf dem denkmalgeschützten Mannheimer Rathaus sei nach Auffassung der Beklagten mit dem Denkmalschutz vereinbar. Auf dem Turleyareal sei auf dem Flachdach ein ganzes Stockwerk im Stil eines Glaspavillons mit Zinkblechen genehmigt, daneben befinde sich ein genehmigter Neubau, bei dem die Denkmalbehörde keine Bedenken gegen die Verbindung alter Bausubstanz mit neuen Materialien gehabt habe. Gleiches gelte für den Anbau an die Kunsthalle. Auch bei einem weiteren Gebäude sei der Anbau eines Fahrstuhlschachtes und der Einbau großer Glasflächen kein Grund gewesen, die Ergänzung neuer Architektur bei einem historischen Bauwerk nicht zu genehmigen. Wegen der weiteren Einzelheiten des klägerischen Vortrags hierzu wird auf Seiten 5 - 33 des klägerischen Schriftsatzes vom 08.05.2018 Bezug genommen (Bl. 163 - 219 der VGH-Akte).

12

Die Rechtsauffassung der Beklagten, bei der ... liege eine homogene Gebäudehöhe mit einheitlicher Fassadengestaltung und Höhenentwicklung vor, treffe nicht zu. Eine einheitliche Höhenlinie sei nicht vorhanden. Im Übrigen stelle dies kein Kriterium des § 34 BauGB dar. Die Feststellung einer Beeinträchtigung am denkmalgeschützten Gebäude sei stets in der Gesamtabwägung der Umgebungsbebauung vorzunehmen. In Städten wie Mannheim, die durch den Krieg eine durchgemischte bauzeitliche Architektur hätten, seien die Grenzen der möglichen Kombination aus alter und neuer Architektur weiter gefasst. Auch verkenne die Baubehörde, dass sich für die Umgebungsbebauung nach § 34 BauGB eine schematische Betrachtung verbiete. Ein Vorhaben, das sich nicht in jeder Hinsicht innerhalb des aus seiner Umgebung hervorgehenden Rahmens halte, könne sich dennoch in die Umgebung einfügen, wenn es weder selbst noch infolge einer nicht auszuschließenden Vorbildwirkung geeignet sei, baubodenrechtlich beachtliche Spannungen zu begründen oder vorhandene Spannungen zu erhöhen. Insoweit ergebe sich aus den aufgeführten Vergleichsfällen, dass in der Umgebungsbebauung bereits Terrassen und Loggien vorhanden seien. Der vorhandene Rahmen werde durch das Vorhaben folglich nicht überschritten.

13

Denkmalschutzrechtlich sei zu beachten, dass nicht jede nachteilige Beeinflussung des Erscheinungsbilds eine erhebliche Beeinträchtigung im Sinne des Denkmalschutzrechts sei. Nachdem der Verwaltungsgerichtshof anerkannt habe, dass das Installieren einer Fotovoltaikanlage auf einem Kulturdenkmal unbedenklich sei, sei es fraglich, inwiefern ein sehr filigranes Edelstahlgeländer eine erhebliche Beeinträchtigung darstellen könne. Zudem habe die Beklagte in einer Vielzahl von Fällen die Kombination von neuer Architektur und alter denkmalgeschützter Bausubstanz zugelassen. Durch diese Auslegung des Denkmalschutzgesetzes habe sie sich selbst gebunden. Beim denkmalgeschützten Objekt ... habe die Denkmalschutzbehörde keine Bedenken gehabt, gleich drei übereinander angeordnete Gauben in Überlänge, die es bisher gar nicht gegeben habe, zu genehmigen. Selbst beim Barockschloss würden ein Lüfterhäuschen mit einem Raumvolumen von mehr als 30 m³ und Lichtbänder genehmigt. Beim Hotel Maritim seien eine Dachterrasse, der Aufzugsschacht, der über das Mansardendach hinausrage, und die Lichtreklame genehmigt. Auch die Leuchtreklamen zwischen den Arkadengängen am Friedrichsplatz seien denkmalschutzrechtlich unbedenklich. In der historischen Altstadt Konstanz würden Dachterrassen auf Altbauten genehmigt. Dies zeige auch das bereits im Rahmen des Bauplanungsrechts angeführte Haus ... in Mannheim. Wegen der weiteren Einzelheiten des klägerischen Vortrags hierzu wird auf Seiten 40 - 50 des klägerischen Schriftsatzes vom 08.05.2018 Bezug genommen (Bl. 233 - 253 der VGH-Akte).

14

Der Kläger hat mit der Berufung zunächst angekündigt zu beantragen, unter Abänderung des angefochtenen Urteils 1. den Bescheid der Beklagten vom 29.12.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 11.11.2015 aufzuheben, 2. fürsorglich, die Beklagte zu verpflichten, die beantragte Genehmigung zu erteilen, 3. höchst fürsorglich festzustellen, dass die Revisionsfläche auf dem Dach des Anwesens des Klägers in der ... in ... Mannheim genehmigungsfrei ist. In der Berufungsverhandlung hat er beantragt,

15

das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 25.04.2017 - 1 K 5645/15 - zu ändern, den Bescheid der Beklagten vom 29.12.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 11.11.2015 aufzuheben und festzustellen, dass die Revisionsfläche auf dem Dach des Anwesens des Klägers in der ... in ... Mannheim genehmigungsfrei ist, hilfsweise die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger die beantragte Genehmigung für dieses Vorhaben zu erteilen.

16

Die Beklagte ist der Berufung entgegengetreten und hat beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Zum Sachverhalt trägt die Beklagte vor, entgegen der Bezeichnung als Revisionsfläche im Genehmigungsantrag handele es sich objektiv offensichtlich um eine Dachterrasse. Diese sei über eine außenliegende Stahltreppe zugänglich und zwar ausschließlich von der wesentlich kleineren Dachloggia im 1. DG des Sondereigentums des Klägers, welche zuvor im erteilten Rahmen der Baugenehmigung für den Ausbau des Dachgeschosses mit genehmigt worden sei. Ausweislich der Fotos über den Vorzustand 2012 sei zuvor keine derartige Revisionsfläche, schon gar nicht eine dem ausgeführten Umbau entsprechende vorhanden gewesen. Die angebliche Revisionsfläche nehme weit mehr als die Hälfte des über dem ausgebauten Dachgeschoss des Klägers liegenden Flachdachs ein. Als Revisionsfläche für das Dach müsste diese im Gemeinschaftseigentum aller Wohnungseigentümer stehen.

19

Die Beklagte macht geltend, die Klageerhebung am 14.12.2015 sei nicht wirksam i.S.v. § 81 VwGO erfolgt. Fehle es an der Unterschrift, müssten Anhaltspunkte vorliegen, die eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Rechtsverkehrswillen ergäben. Hier lägen eher Anhaltspunkte für das Gegenteil vor, wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt habe. Entwürfe müssten nicht als solche gekennzeichnet sein. Es habe nicht die objektive Gewähr dafür bestanden, dass es sich bei Seite 1 der Klageschrift nicht um einen bloßen Entwurf gehandelt habe, welcher an diesem letzten Tag der Frist gegebenenfalls nochmals überarbeitet und dann erst an das Gericht gefaxt werden sollte. Zudem fehle hier nicht nur die Unterschrift, sondern die komplette Seite 2 der Klageschrift. Der Eingang der vollständigen Klageschrift per Telefax am 15.12.2015 habe die Klagefrist nicht mehr wahren können. Der Wiedereinsetzungsantrag sei verspätet gestellt worden.

20

Die angefochtenen Bescheide seien rechtmäßig und verletzten den Kläger nicht in seinen Rechten. Soweit der Kläger vortrage, es solle eine Klimaanlage eingebaut werden, deren Wartung eine derartig große Revisionsfläche erfordere, steht dem entgegen, dass eine Klimaanlage auf dem Flachdach des Anwesens im Baugenehmigungsantrag nicht dargestellt sei. Der Kläger habe bisher keinerlei plausible Erklärung abgegeben, welche Klimaanlage dies sein und wieso deren Schlauchsystems eine 40 m² große Fläche der angeblichen Revisionsfläche vollständig in Anspruch nehmen solle.

21

Die errichtete Dachterrasse bedürfe gemäß § 49 LBO der baurechtlichen Genehmigung. Die Voraussetzungen einer Verfahrensfreiheit nach § 50 Abs. 4 LBO lägen nicht vor, da es sich nicht um bloße Instandsetzungsarbeiten handele, weil eine Revisionsfläche mit der nun errichteten Größe zuvor nicht bestanden habe. Auch eine Verfahrensfreiheit nach § 50 Abs. 1 LBO i.V.m. dem Anhang hierzu sei nicht gegeben.

22

Bauplanungsrechtlich sei für die Bestimmung der näheren Umgebung nach § 34 Abs. 1 BauGB in aller Regel nur das betreffende Straßengeviert, hier also die Bebauung innerhalb des Gevierts ... ... maßgeblich. Für diesen Bereich habe der Kläger nur das Vorhandensein einer Terrasse im Nachbaranwesen ... vorgetragen. Diese sei der streitgegenständlichen Dachterrasse jedoch nicht vergleichbar. Denn sie liege nicht oben auf dem Dachgeschoss des Anwesens, sondern im hinteren Bereich des Nebengebäudes eine Etage tiefer. Sie sei nur mit der schon vorhandenen, genehmigten Dachloggia des Klägers vergleichbar; die Zustimmung hierzu sei aus denkmalpflegerischer Sicht bereits ein großes Zugeständnis an den Kläger gewesen.

23

Das im Jahr 1914 errichtete viergeschossige Wohnhaus ... sei ein Kulturdenkmal im Sinne von § 2 DSchG. Seine Erhaltung liege vorwiegend aus künstlerischen Gründen im öffentlichen Interesse. Ein wesentlicher Bestandteil des denkmalgeschützten Gebäudes sei gerade die bauzeitliche Dachkonstruktion, da in Mannheim infolge von mehr als 150 Luftangriffen während des Zweiten Weltkriegs nahezu kaum noch originale Dachstühle aus der Vorkriegszeit zu finden seien. Deren Erscheinungsbild sei seit der Errichtung des vorhandenen Vorhabens erheblich beeinträchtigt. Das Gebäude werde insbesondere charakterisiert durch eine um ein Geschoss erhöhte Eckbetonung mit abgerundeter Fassade und Dachgiebelaufbauten. Diese Eckbetonung werde durch die denkmalwidrig auf dem Hauptdach im Firstbereich errichtete, weithin deutlich sichtbare Dachterrasse mit dem Edelstahlgeländer völlig konterkariert und das Kulturdenkmal insoweit in seinem Erscheinungsbild erheblich beeinträchtigt.

24

Wegen der vom Kläger angeführten denkmalschutzrechtlichen Vergleichsfälle werde vollumfänglich auf die erstinstanzliche Klageerwiderung hierzu verwiesen. Erstinstanzlich hat die Beklagte insoweit im Schriftsatz vom 09.02.2017 ausgeführt, dass der Kläger sich nicht nur auf Gebäude berufe, die unter Denkmalschutz stünden. Die Beklagte gehe nur auf diejenigen Gebäude ein, die unter Denkmalschutz stünden und auch in Mannheim, mithin im Zuständigkeitsbereich der Beklagten lägen. Bei dem Foto auf Seite 7 des klägerischen Schriftsatzes vom 07.03.2016 handele es sich um das unter Denkmalschutz stehende Wohngebäude .... Die Dachterrasse sei mit der Dachterrasse auf dem Gebäude des Klägers nicht vergleichbar. Sie befinde sich im rückwärtigen Teil des Flachdachs und sei ersichtlich nicht auf dem Hauptdach, sondern eine Etage tiefer gelegen. Auf Seite 9 des Schriftsatzes des Klägers sei die Balkonanlage des Nachbarhauses ... abgebildet. Eine Vergleichbarkeit sei nicht gegeben, da sich die Balkonanlage rückwärtig auf dem niedrigeren Nebengebäude befinde. Das Foto auf Seite 10 des Schriftsatzes zeige das Denkmalschutzgebäude in der .... Eine Vergleichbarkeit zum vorliegenden Außensitz auf dem obersten Flachdachteil des Hauses sei nicht gegeben, da der Balkon aus Sandstein Teil der Fassade sei. Auf Seite 14 des klägerischen Schriftsatzes handele es sich um das denkmalgeschützte Haus in der .... Dort liege eine Baugenehmigung zum Umbau und der energetischen Sanierung des Dachgeschosses vor. Auch dieses Beispiel sei mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar, da es sich lediglich um ein Oberlicht handele und das Dach nicht begehbar sei. Für das denkmalgeschützte Gebäude der Universität Mannheim in ... (Seite 19 des klägerischen Schriftsatzes) stamme die Baugenehmigung aus dem Jahre 1992. Der genehmigte Umbau könne mit der streitigen Dachterrasse nicht verglichen werden, da es sich um eine statisch begründete Eckbetonung handele und nicht um einen Außensitz. Das denkmalgeschützte Gebäude in ... (Seite 23 des klägerischen Schriftsatzes) sei 1990/91 saniert worden. Bereits bei der Errichtung des Gebäudes im Jahr 1887 habe ein Geländer diesen Bereich des Dachs umrandet. Das auf dem Foto ersichtliche Geländer sei der historischen Ausführung nachempfunden worden.

25

Im Anschluss an die Berufungserwiderung der Beklagten hat der Kläger mit Schriftsatz vom 08.11.2019 weitere Vergleichsfälle benannt. Er trägt vor, beim alten Fabrikgebäude in der ... sei ein moderner Aufbau zu erkennen, der offensichtlich keinen Widerspruch zum Denkmalschutz darstelle. Ebenso genehmige die Beklagte im Gebäudeensemble Turley Barracks angesetzte Edelstahlbalkone, Dacheinschnitte als Loggien sowie Dachaufbauten mit Dachterrassen. Die Beklagte hat insoweit mit Schriftsatz vom 14.11.2019 lediglich auf ihren bisherigen Vortrag Bezug genommen.

26

In der mündlichen Verhandlung hat der Senat Beweis erhoben durch Einnahme eines Augenscheins. Auf die Niederschrift der mündlichen Verhandlung wird insoweit Bezug genommen.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze und die dem Senat vorliegenden Akten (Baugenehmigungsakte der Beklagten, Widerspruchsakte des Regierungspräsidiums Karlsruhe, Akte des Verwaltungsgerichts, Berufungsakte des Senats) verwiesen.

Entscheidungsgründe

28

Die Berufung ist nach Zulassung durch den Senat statthaft und auch sonst zulässig. Die Berufungsbegründungsschrift wurde form- und fristgemäß beim Verwaltungsgerichtshof eingereicht (vgl. § 124a Abs. 6 Satz 1 und 2 VwGO) und entspricht auch inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (bestimmter Antrag, ausreichende Begründung; vgl. § 124a Abs. 6 Satz 3, Abs. 3 Satz 4 VwGO).

29

Die Berufung ist unbegründet. Die Klage ist zulässig (1), aber in Haupt- und Hilfsantrag nicht begründet (2).

30

1. Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist sie wirksam erhoben (a) und mit den gestellten Anträgen statthaft (b).

31

a) Die Erhebung der Klage zum Verwaltungsgericht mit dem Telefax vom 14.12.2015 war wirksam. Sie erfolgte mithin in der an diesem Tag ablaufenden Klagefrist des § 74 Abs. 1 VwGO, so dass es auf eine Wiedereinsetzung nach § 60 VwGO nicht ankommt.

32

aa) Voraussetzung für die Wirksamkeit der gemäß § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO schriftlich zu erhebenden Klage ist grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift des Klägers oder seines Prozessbevollmächtigten unter der Klageschrift. Damit soll die verlässliche Zurechenbarkeit des Schriftsatzes sichergestellt werden. Es muss gewährleistet sein, dass nicht nur ein Entwurf, sondern eine gewollte Prozesserklärung vorliegt, ferner dass die Erklärung von einer bestimmten Person herrührt und diese für den Inhalt die Verantwortung übernimmt. Selbst das vollständige Fehlen einer Unterschrift schließt aber die Formgerechtigkeit nicht schlechthin aus, denn auch ohne jede eigenhändige Namenszeichnung kann sich aus anderen Anhaltspunkten eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Willen, das Schreiben in den Verkehr zu bringen, ergeben. Entscheidend ist, ob sich aus dem bestimmenden Schriftsatz allein oder in Verbindung mit beigefügten Unterlagen die Urheberschaft und der Wille, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen, hinreichend sicher ergeben, ohne dass darüber Beweis erhoben werden müsste (BVerwG, Urt. v. 29.06.1984 - 6 C 12/83 - Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 11; Urt. v. 06.12.1988 - 9 C 40/87 - BVerwGE 81, 32, juris Rn. 6 ff.; Beschl. v. 19.12.2001 - 3 B 33/01 - juris Rn. 2 ff.; W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl., § 81 Rn. 6).

33

Allein die völlig fernliegende abstrakte Möglichkeit, dass das Schreiben ohne den Willen des Urhebers dem Gericht zugegangen sein könnte, hat dabei außer Betracht zu bleiben, wenn die konkreten Umstände des Falls keinen Zweifel daran lassen, dass der Anwalt „seine" an das Verwaltungsgericht gerichtete Klage diesem auch tatsächlich zuleiten wollte. Denn es genügt, wenn sich aus der Klageschrift „hinreichend sicher" Urheberschaft und Wille, das Schriftstück in den Verkehr zu bringen, entnehmen lassen. Gegen einen bloßen Entwurf kann dabei auch sprechen, wenn die Klage innerhalb der Klagefrist zu deren Wahrung kurz vor Fristablauf auf den Weg gebracht worden und am letzten Tag der Klagefrist bei Gericht eingegangen ist (BVerwG, Urt. v. 06.12.1988, a.a.O., Rn. 15 ff.)

34

bb) Nach diesem Maßstab wahrte die Einreichung des Schriftsatzes vom 14.12.2015 per Telefax an diesem Tag beim Verwaltungsgericht Karlsruhe das Schriftlichkeitserfordernis des § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Zwar ging an diesem Tag von der Klageschrift nur die Seite 1 ein, auf der die Unterschrift des Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht vorhanden ist. Soweit das Unterschriftserfordernis sicherstellen soll, dass die Klageschrift auch tatsächlich von der als Urheber genannten Person stammt und diese den Inhalt verantwortet, ist jedoch die Zuordnung der streitgegenständlichen Klageschrift ohne weiteres möglich. Das Briefpapier der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten des Klägers, das verwendet wurde, lässt eindeutig erkennen, dass der Schriftsatz aus der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten des Klägers stammt. Die Fax-Empfangszeile des Verwaltungsgerichts wies als absendende Telefaxnummer jene Nummer auf, die im Briefkopf als die Telefaxnummer der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten des Klägers genannt ist. Jedenfalls zusammengenommen lassen diese beiden Umstände zweifelsfrei erkennen, dass ein Rechtsanwalt aus der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten des Klägers Urheber des eingegangenen Schriftsatzes war.

35

Die Gesamtumstände der Einreichung des Schriftsatzes an das Verwaltungsgericht vom 14.12.2015 lassen auch hinreichend sicher den Willen erkennen, dass der Kläger gegen die Beklagte Klage gegen die Ablehnung der beantragten Baugenehmigung erheben wollte und dass es sich nicht um einen bloßen Entwurf einer Klageschrift handelt. Denn die Seite 1 des am 14.12.2015 eingegangenen Schriftsatzes ist eindeutig als Klage des Klägers gegen die Stadt Mannheim bezeichnet. Zudem ist ausgeführt: „Namens und in Vollmacht des Klägers erheben wir Klage gegen die Stadt Mannheim wegen des Ablehnungsbescheides vom 29.12.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.11.2015, Az. 21-2622.4-8/955.“ Gegen die Möglichkeit, dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers an diesem Tag lediglich einen Entwurf der an das Verwaltungsgericht gerichteten Klage dem Kläger selbst mit der Bitte um Billigung übersenden wollte, spricht, dass am 14.12.2015 die Klagefrist ablief. Dies war für das Verwaltungsgericht aufgrund der am 14.12.2015 eingegangenen Unterlagen auch klar erkennbar. Denn als zweite Seite wurde die Seite 1 des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 11.11.2015 übersandt, auf dem der Eingangsstempel der Anwaltskanzlei des Prozessbevollmächtigten des Klägers mit Datum vom 12.11.2015 angebracht worden war. Mithin war eindeutig erkennbar, dass am 14.12.2015, einem Montag die Klagefrist ablief. Auch die Übersendung des Widerspruchsbescheides spricht für den Willen zur Klagerhebung. Die Beifügung des Widerspruchsbescheides spricht für die gängige und aus der Sicht eines Rechtsanwalts sinnvolle Übung, zur genauen Bezeichnung des Streitgegenstands innerhalb der Klagefrist den streitgegenständlichen Widerspruchsbescheid mit zu übersenden. Einen Anlass für den Prozessbevollmächtigten des Klägers, mit einem Entwurf einer an das Verwaltungsgericht gerichteten Klageschrift seinem Mandanten auch den Widerspruchsbescheid vom 11.11.2005 zu übersenden, konnte das Verwaltungsgericht praktisch ausschließen. Denn der Widerspruchsbescheid enthält oben rechts die handschriftliche Notiz: „Mdt hat Abschrift per Fax.“ Der daraus sich ergebende Umstand, dass der Kläger offenbar bereits eine Abschrift des Widerspruchsbescheides erhalten hatte, lässt es als praktisch ausgeschlossen erscheinen, dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers am 14.12.2015 mit einem Klageentwurf den Widerspruchsbescheid dem Kläger - erneut - schicken wollte.

36

Der Wirksamkeit der Klageerhebung nach § 81 VwGO steht nicht entgegen, dass Seite 2 der Klageschrift am 14.12.2005 nicht beim Verwaltungsgericht einging und somit auch nicht erkennbar war, ob eine Anfechtungsklage oder eine Verpflichtungsklage erhoben sein soll. Die Klage muss nach § 82 Abs. 1 VwGO den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten (Sätze 1 und 2). Da ein Antrag nur enthalten sein soll, steht dessen Fehlen bei Klageerhebung einer wirksamen Klage nicht entgegen. Anderes folgt auch nicht aus dem Erfordernis der Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens nach § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Der Begriff des Klagebegehrens ist mit dem Gesetz zur Neuregelung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vom 17.12.1990 (Viertes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung - 4. VwGOÄndG - BGBl. I S. 2809) in die Vorschrift eingefügt worden. Mit der Verwendung des Begriffs des Klagebegehrens hat der Gesetzgeber den zuvor verwendeten Begriff des Streitgegenstandes ersetzt, um die Vorschrift von den Meinungsstreitigkeiten über den Streitgegenstandsbegriff freizuhalten (BR-Drs. 135/90 S. 76). Der Gegenstand des Klagebegehrens ist schon dann hinreichend bezeichnet, wenn der Sachverhalt, über den das Gericht entscheiden soll, angegeben wird. Die Herausarbeitung eines bestimmten Antrags, den die Klage gemäß § 82 Abs. 1 Satz 2 VwGO nur enthalten "soll" und der für die Bestimmung des Streitgegenstandes erforderlich ist, kann im weiteren gerichtlichen Verfahren erfolgen (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 22.09.2016 - 2 C 16/15 - NVwZ 2017, 489, juris Rn. 12; Riese, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 82 Rn. 21, Stand: 1/2020; Aulehner, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 82 Rn. 18 ff.). Diesen Anforderungen war am 14.12.2015 genügt. Auf Seite 1 der übermittelten Klageschrift sind die streitigen Bescheide der Beklagten und des Regierungspräsidiums Karlsruhe genau bezeichnet und aus den übermittelten Seiten 1, 3, 5 und 7 des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 11.11.2015 kann entnommen werden, dass zwischen den Beteiligten streitig ist, ob die im Widerspruchsbescheids so bezeichnete „Errichtung einer Dachterrasse“ auf dem Grundstück ... in Mannheim gegen denkmalschutzrechtliche Vorschriften verstößt und für dieses Vorhaben eine Baugenehmigung zu erteilen ist. Damit ist der Lebenssachverhalt, der der Klageerhebung zugrunde liegt, und folglich das Klagebegehren i.S.v. § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO hinreichend bezeichnet.

37

b) Die in der mündlichen Verhandlung gestellten Anträge sind statthaft. Der Übergang des Klägers auf diese Anträge war - ebenso wie die zuvor vorgenommenen Wechsel des Klägers in der Antragstellung - nach § 173 Satz 1 i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO zulässig (aa). Der als Hauptantrag gestellte Feststellungantrag ist zulässig. Insbesondere besteht ein Feststellungsinteresse des Klägers und steht die Subsidiaritätsklausel des § 43 Abs. 2 VwGO nicht entgegen (bb).

38

aa) Keine der Antragsänderungen des Klägers war eine Klageänderung nach § 91 Abs. 1 VwGO. Vielmehr war jede der Antragsänderungen nach § 173 Satz 1 i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO zulässig.

39

(1) Der mit der Klageschrift angekündigte Antrag bestimmt den Streitgegenstand entscheidend mit und ist für das weitere Verfahren von maßgeblicher Bedeutung (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.10.2016 - A 9 S 908/13 - juris). Ein mit der Klageschrift schriftsätzlich gestellter Antrag ist zwar insoweit ein lediglich angekündigter, als es dem Kläger grundsätzlich unbenommen ist, zu einem späteren Zeitpunkt, etwa im Rahmen einer mündlichen Verhandlung, einen anderen, inhaltlich abweichenden Antrag zu stellen. Gleichwohl ist der angekündigte Antrag nicht etwa unerheblich, sondern wirksam und für das weitere Verfahren von maßgeblicher Bedeutung. Im Falle einer Änderung des angekündigten Klageantrags ist der geänderte Antrag an den Voraussetzungen des § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 264 ZPO und des § 91 VwGO für eine Klageänderung zu messen (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 10.08.2010 - 18 A 2928/09 - juris). Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Klageschrift einen bestimmten Antrag nur enthalten „soll“ (§ 82 Abs. 1 Satz 2 VwGO) und der Vorsitzende auch noch in der mündlichen Verhandlung auf die Erläuterung unklarer und die Stellung sachdienlicher Anträge hinzuwirken hat (§ 86 Abs. 3 VwGO). Ob eine Änderung gegenüber dem in der Klageschrift angekündigten Antrag in der mündlichen Verhandlung als Klageerweiterung im Sinne des § 91 Abs. 1 VwGO zu werten ist, hängt daher auch davon ab, ob sie sich im Rahmen des ursprünglichen, nach seinem erkennbaren Zweck und unter Berücksichtigung aller Umstände zu bestimmenden Klageziels hält (OVG NRW, Urt. v. 14.09.1993 - 3 A 1693/92 - NVwZ-RR 1994, 423; BayVGH, Beschl. v. 07.06.2010 - 7 ZB 10.375 - juris).

40

(2) Keine Klageänderung liegt vor, wenn ohne Änderung des Klagegrundes der Klageantrag in der Hauptsache oder in Bezug auf Nebenforderungen erweitert oder beschränkt wird (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO). Eine solche Erweiterung oder Beschränkung ist folglich unabhängig von Sachdienlichkeit und Einwilligung des Prozessgegners (vgl. § 91 Abs. 1 ZPO) zulässig. Maßgebliche Bedeutung hat dabei das Tatbestandsmerkmal „ohne Änderung des Klagegrundes“. Ist dies zu bejahen, ist auch eine Erweiterung der Klage zulässig, ohne dass die Voraussetzungen des § 91 Abs. 1 VwGO vorliegen müssen.

41

Ein neuer Klagegrund und damit eine nach § 91 Abs. 1 VwGO zu beurteilende Klageänderung ist gegeben, wenn der Streitgegenstand eines anhängigen Verfahrens dadurch geändert wird, dass anstelle des bisher dem Klagebegehren zugrunde liegenden Lebenssachverhalts ein anderer zur Grundlage des zur Entscheidung gestellten Anspruchs gemacht wird (BVerwG, Urt. v. 24.06.1982 - 2 C 91/81 - BVerwGE 66, 39; Beschl. v. 21.10.1983 - 1 B 116.83 - BeckRS 1983, 31247761, m.w.N.). Maßgeblich für das Vorliegen eines Falls nach § 264 Nr. 2 ZPO ist folglich, dass der Kläger nach Klageerhebung „mehr“ oder „weniger“, nicht aber etwas anderes („aliud“) begehrt (Peters/Kujath, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 91 Rn. 26).

42

Eine zulässige Erweiterung des Klageantrags nach § 264 Nr. 2 ZPO stellt daher auch ein nachträglich gestellter Antrag dar, einen Träger öffentlicher Gewalt zur Vornahme eines Verwaltungsakts zu verurteilen, wenn der Kläger bereits die Aufhebung des die Vornahme ablehnenden Verwaltungsakts mit der Behauptung begehrt hat, er habe einen Rechtsanspruch auf die Vornahme (BVerwG, Urt. v. 17.01.1962 - VI C 164/59 - VerwRspr 1962, 764; BayVGH, Beschl. v. 28.05.2008 - 11 C 08.889 - BeckRS 2008, 27971; Peters/Kujath, a.a.O., § 91 Rn. 27; Ortloff/Riese, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 91 Rn. 27, Stand: 01/2020)

43

(3) Nach diesem Maßstab waren alle Antragsänderungen des Klägers keine Klageänderung i.S.v. § 91 Abs. 1 VwGO, sondern nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO zulässig. Der für die Bestimmung des Klagegrundes i.S.v. § 264 Nr. 2 ZPO maßgebliche Lebenssachverhalt, den der Kläger mit seinem Schriftsatz vom 14.12.2015 anhängig machte, war maßgeblich bestimmt durch den Inhalt der als Klagegegenstand bezeichneten Bescheide der Beklagten vom 29.12.2014 und des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 11.11.2015. Die Beklagte lehnte im Bescheid vom 29.12.2014 den Antrag des Klägers auf Erteilung einer Baugenehmigung für die streitige Fläche aus bauplanungsrechtlichen und denkmalschutzrechtlichen Gründen ab (Behördenakte der Bekl., Bl. 119). Das Regierungspräsidiums Karlsruhe bestätigte im Widerspruchsbescheid vom 11.11.2015 die Ablehnung aus denkmalschutzrechtlichen Gründen, ließ die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit offen und führte aus, entgegen der Ansicht des Klägers sei das Vorhaben nicht genehmigungsfrei. Die Frage, ob ein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung besteht, war daher von vornherein auch Klagegrund, zumal der Kläger bereits im Schriftsatz vom 14.12.2015 die Möglichkeit der Stellung eines entsprechenden Verpflichtungsantrags ansprach. Auch die Genehmigungsfreiheit war Gegenstand des Widerspruchsbescheides und mithin Teil des Klagegegenstands.

44

bb) Die Feststellungsklage ist zulässig.

45

Ein Feststellungsinteresse des Klägers besteht. Jedes als schutzwürdig anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art begründet ein berechtigtes Interesse i.S.v. § 43 Abs. 1 VwGO (W.-R. Schenke, a.a.O., § 43 Rn. 23). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt, da die Beklagte geltend macht, das Vorhaben sei nicht genehmigungsfrei, und die behauptete Genehmigungsfreiheit für den Kläger günstige rechtliche Folgen, nämlich die Entbehrlichkeit einer Genehmigung, haben kann.

46

Die Subsidiarität der allgemeinen Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 2 VwGO steht nicht entgegen. Danach ist die Feststellungsklage nicht zulässig, wenn der Kläger den damit verfolgten Zweck mit einer Gestaltungsklage, einer Verpflichtungsklage oder einer allgemeinen Leistungsklage ebenso gut oder besser verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Gerade wenn der Kläger geltend machen will, dass eine beabsichtigte Handlung erlaubnisfrei sei, steht ihm hierfür nur die allgemeine Feststellungsklage, die folglich hier nicht subsidiär ist, zur Verfügung (vgl. nur W.-R. Schenke, a.a.O., § 43 Rn. 29).

47

2. Die Klage ist im Hauptantrag (a) und im Hilfsantrag (b) unbegründet.

48

a) Der Kläger kann nicht die Feststellung verlangen, dass sein Vorhaben genehmigungsfrei sei.

49

Sowohl für die Prüfung der Verfahrensfreiheit als auch für die Prüfung der Genehmigungsfähigkeit kommt es nicht auf die Bezeichnung des Vorhabens im Baugenehmigungsantrag, sondern auf das tatsächlich geplante oder bereits realisierte Vorhaben mit seinem wirklichen Nutzungszweck an. Es ist auf den erkennbar beabsichtigten, objektiv zu bestimmenden Nutzungszweck abzustellen (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.04.1992 - 4 C 43/89 - BVerwGE 90, 140; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.03.1989 - 5 S 79/89 - VBlBW 1989, 259; BayVGH, Urt. v. 19.04.2012 - 2 B 10.231- juris Rn. 35).

50

Nach den Gesamtumständen, wie sie sich für den Senat aufgrund der Beweisaufnahme in der mündlichen Verhandlung und des Akteninhalts darstellen, besteht das Vorhaben in der Anlegung einer Dachterrasse. Die breite, stabile Treppe, die vom Balkon des Klägers auf die streitige Fläche führt, ist für eine mehr als nur gelegentliche Benutzung geeignet. Die Ausführung und Bauweise ist nicht nur darauf angelegt, dass die Treppe von Personen genutzt wird, die auf der Dachfläche Revisions- und Wartungsarbeiten ausführen. Die Größe von über 40 m², die Beplankung und die Art und Weise der Einzäunung der Fläche sind objektiv auf eine Terrassennutzung hin angelegt. Das belegen die Fotos auf Bl. 33 - 37 der Verwaltungsakte und der eingenommene Augenschein. Die Beplankung reicht auf der der ... abgewandten Seite etwas über die eigentliche Dachfläche hinaus. Für eine reine Revisionsfläche in diesem Ausmaß fehlt jeder Anlass; hingegen macht eine solche Ausdehnung der Fläche für eine Terrassennutzung Sinn, da insoweit eine größere Terrassenfläche erreicht wird. Der auf der Beplankung befindliche quadratische, leicht erhobene Abschnitt, der sich ca. 15-20 cm über die sonstige Fläche hinaus abhebt, hat keine Bedeutung für Revisionszwecke. Zwar gab der Prozessbevollmächtigte des Klägers zu dieser Fläche an, dort habe sich der ursprüngliche Revisionsschacht befunden. Wie der Augenschein ergeben hat, befinden sich an dieser Stelle aber keine Leitungen oder sonstigen Einrichtungen, die irgendeinen Bezug zu einer Revisionsfläche hätten. Die mit der Beplankung hergestellte Fläche reicht nicht zu dem auf dem Dach befindlichen Schornstein hin; auch insoweit fehlt jede Ausrichtung der Beplankung auf einen Revisionszweck hin. Auch der vom Kläger geltend gemachte Zweck, die Revisionsfläche solle dazu dienen, eine noch einzubringende Klimaanlage mit ihren Außengeräten aufzunehmen, erfordert eine Revisionsfläche in dieser Größe und dieser gehobenen Ausführung nicht. Dass das Vorhaben in der Anlegung einer Dachterrasse besteht, wird - ohne dass es entscheidungserheblich darauf ankommt, da die objektiven Umstände maßgeblich sind - durch die Erklärung des Prozessbevollmächtigten des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestätigt, dass der Kläger nicht einsehe, warum er die Fläche nicht als Dachterrasse nutzen könne, wo doch Dachterrassen in der näheren Umgebung vorhanden seien, und dass aus Sicht des Klägers eine Nutzung als Dachterrasse „das Optimum“ wäre.

51

Dieses Vorhaben der Anlegung einer Dachterrasse ist nicht genehmigungsfrei. Eine Verfahrensfreiheit nach § 50 Abs. 4 (aa), § 50 Abs. 2 LBO (bb) oder § 50 Abs. 1 LBO (cc) ist nicht gegeben. Es ist auch in keiner Weise ersichtlich, dass eine Verfahrensfreiheit nach einer sonstigen Vorschrift in Betracht kommt.

52

aa) Eine Verfahrensfreiheit nach § 50 Abs. 4 LBO, wonach Instandhaltungsarbeiten verfahrensfrei sind, scheidet aus. Instandhaltungsarbeiten in diesem Sinne sind bauliche Maßnahmen zur Erhaltung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs einer Anlage oder ihrer baulichen Substanz, um die durch Abnutzung, Alterung oder Witterungseinflüsse entstandenen baulichen und sonstigen Mängel ordnungsgemäß zu beseitigen, ohne die Identität der Anlage einschließlich ihres Nutzungszwecks zu ändern (vgl. nur VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.05.2011 - 8 S 93/11 - NVwZ-RR 2011, 754, m.w.N.). Wie sich aus dem Luftbild über den Zustand des Daches im Jahr 2012 ergibt (Bl. 103, 115 der Verwaltungsakte), war zu diesem Zeitpunkt eine vergleichbar gestaltete Fläche auf dem Dach des Gebäudes, die durch eine Instandhaltung zu beseitigende Mängel aufwies, nicht vorhanden. Bloße Instandhaltungsarbeiten liegen ersichtlich nicht vor.

53

bb) Ebenso fehlt es an einer Verfahrensfreiheit nach der Vorschrift des § 50 Abs. 2 LBO. Nach deren Nr. 1 ist die Nutzungsänderung verfahrensfrei, wenn für die neue Nutzung keine anderen oder weitergehenden Anforderungen gelten als für die bisherige Nutzung. Dabei kommt es nicht allein auf bauordnungsrechtliche Anforderungen an, sondern auch auf weitergehende Anforderungen, die sich aus anderen, von der Baugenehmigungsbehörde zu prüfenden Vorschriften ergeben (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.09.2002 - 8 S 2642/01 - juris Rn. 41 f.; Urt. v. 09.11.2009 - 3 S 2679/08 - juris Rn. 19). Dies ist nicht der Fall. Denn das Vorhaben löst eine Beeinflussung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals ... aus und führt damit - wie auch der Prozessbevollmächtigte des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat eingeräumt hat - zu einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigungspflicht nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 DSchG (s. dazu unten unter b) bb) (1) (a)). Die denkmalschutzrechtlichen Vorschriften gehören zu den von der Baugenehmigungsbehörde zu prüfenden Normen.

54

cc) Auch die Voraussetzungen des § 50 Abs. 1 LBO liegen nicht vor. Nach dieser Bestimmung ist die Errichtung von Anlagen und Einrichtungen, die im Anhang zur Landesbauordnung aufgeführt sind, verfahrensfrei.

55

Eine Verfahrensfreiheit nach Nr. 2 e) des Anhangs (Bedachungen einschließlich Maßnahmen der Wärmedämmung, ausgenommen bei Hochhäusern) liegt ersichtlich nicht vor. Das Vorhaben besteht nicht in der Bedachung selbst.

56

Auch eine Verfahrensfreiheit nach Nr. 12 a) des Anhangs (sonstige untergeordnete oder unbedeutende bauliche Anlagen) ist zu verneinen. Mit der Dachterrasse ist, wie im Widerspruchsbescheid zutreffend ausgeführt, eine wesentliche Nutzungserweiterung verbunden, da neue Aufenthaltsflächen auf dem Dach geschaffen werden, die mit eigenen baulichen Anforderungen verbunden sind. Daher ist das Vorhaben weder untergeordnet noch unbedeutend.

57

b) Der Kläger kann nicht die - hilfsweise begehrte - Verpflichtung der Beklagten auf Erteilung einer Baugenehmigung für das streitige Vorhaben verlangen. Denn er hat keinen Anspruch auf Erteilung einer solchen Genehmigung. Der Bescheid der Beklagten vom 29.12.2014 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 11.11.2015 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

58

Die Baugenehmigung ist nach § 58 Abs. 1 Satz 1 LBO zu erteilen, wenn dem genehmigungspflichtigen Vorhaben keine von der Baurechtsbehörde zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Maßgeblich ist dabei die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat. Zu den von der Baurechtsbehörde für das Vorhaben zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften gehören u.a. das Bauplanungsrecht des BauGB und das Denkmalschutzgesetz. Der Erteilung einer Baugenehmigung für dieses Vorhaben stehen bauplanungsrechtliche Vorschriften zwar nicht (aa), aber das Denkmalschutzrecht entgegenstehen (bb).

59

aa) Das Grundstück liegt im unbeplanten Innenbereich. Dort ist - sofern, wie hier, § 34 Abs. 2 BauGB nicht anwendbar ist - gemäß § 34 Abs. 1 BauGB ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden. Diese Anforderungen des § 34 Abs. 1 BauGB stehen der Erteilung der Baugenehmigung nicht entgegen.

60

(1) Entgegen der Auffassung der Beklagten geht das Vorhaben nach der Art der baulichen Nutzung nicht über den durch die Eigenart der näheren Umgebung geprägten Rahmen hinaus.

61

Bei der Frage, ob sich ein Vorhaben nach der Art der baulichen Nutzung im Rahmen der Umgebungsbebauung hält, ist auf typisierte Nutzungsarten abzustellen. Dabei kann grundsätzlich an die Typisierung der Nutzungsarten in der Baunutzungsverordnung angeknüpft werden. Der Begriff der „Art der baulichen Nutzung" in § 34 Abs. 1 BauGB ist nicht identisch mit dem Baugebiet i.S.v. § 1 Abs. 2 BauNVO; andernfalls wäre die Vorschrift des § 34 Abs. 2 BauGB sinnlos. Die „Art der baulichen Nutzung" ist vielmehr grundsätzlich mit den Nutzungsarten gleichzusetzen, wie sie durch die Begriffe der Baunutzungsverordnung für die Nutzungsarten in den einzelnen Baugebieten definiert werden. Wesentlich ist, inwieweit in der näheren Umgebung Nutzungsarten tatsächlich vorhanden sind, die in den Baugebietsvorschriften der BauNVO bezeichnet werden (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 15.12.1994 - 4 C 13/93 - juris Rn. 18, m.w.N.; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 34 Rn. 39, Stand: 05/2017).

62

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme wird die nähere Umgebung - wovon auch die Beteiligten ausgehen - durch Wohnnutzung geprägt. Das Vorbringen der Beklagten, Dachterrassen seien als Art der baulichen Nutzung in der näheren Umgebung nicht vorhanden, geht an § 34 Abs. 1 BauGB vorbei. Die Zulässigkeit von Dachterrassen betrifft die Frage der zulässigen Nutzungsart im dargestellten Sinne nicht. Den vorhandenen Rahmen der Art der baulichen Nutzung nach - hier Wohnnutzung - verlässt das Vorhaben nicht.

63

(2) Das Vorhaben fügt sich auch nach dem Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung ein.

64

Beim Maß der baulichen Nutzung kommt es auf die von außen wahrnehmbare Erscheinung des Gebäudes im Verhältnis zu seiner Umgebungsbebauung an. Maßgeblich ist die konkrete, am tatsächlich Vorhandenen ausgerichtete Betrachtung. Dafür bieten sich als Bezugsgrößen vor allem die (absolute) Größe der Gebäude nach Grundfläche, Geschossfläche, Geschosszahl und Höhe an (BVerwG, Urt. v. 23.03.1994 - 4 C 18/92 - juris Rn. 7; Beschl. v. 03.04.2014 - 4 B 12/14 - juris Rn. 3; Mischang/Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 14. Aufl., § 34 Rn. 28; je m.w.N.).

65

Hieran gemessen, ist für die von der Beklagten geltend gemachte Überschreitung des durch die Umgebungsbebauung geprägten Rahmens der Höhe des Gebäudes nach nichts ersichtlich. Dabei kommt es nicht darauf an, wie weit hier die nähere Umgebung im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB reicht (vgl. dazu nur BVerwG, Beschl. v. 13.05. 2014 - 4 B 38/13 - juris Rn. 7; Mitschang/Reidt, a.a.O., § 34 Rn. 21; BayVGH, Urt. v. 19.04.2012, a.a.O., Rn. 36). Denn, wie der Augenschein ergeben hat, übersteigen bereits das Dach der abgerundeten Ecke des Gebäudes ... und die auf angrenzenden Gebäuden der Häuserzeile in der ... vorhandenen Schornsteine das Geländer der Terrasse der Höhe nach. Diesen das Maß der baulichen Nutzung der Höhe nach prägenden Rahmen hält das Vorhaben ein.

66

bb) Der Erteilung der Baugenehmigung steht jedoch § 8 Abs. 1 Nr. 2 DSchG entgegen. Das Gebäude ... ist - wie auch der Kläger nicht infrage stellt - ein Kulturdenkmal im Sinne des § 2 Abs. 1 DSchG. Es besitzt Denkmalfähigkeit und Denkmalwürdigkeit. Dieses Kulturdenkmal wird durch die vom Kläger beantragten Baumaßnahmen nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 DSchG in seinem Erscheinungsbild erheblich beeinträchtigt (1). Die Beklagte hat die denkmalschutzrechtliche Zustimmung ermessensfehlerfrei versagt (2).

67

(1) Ein Kulturdenkmal darf nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 DSchG nur mit Genehmigung der Denkmalschutzbehörde in seinem Erscheinungsbild beeinträchtigt werden.

68

(a) Das Vorhaben ist gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2 DSchG genehmigungsbedürftig. Die Genehmigungspflicht wird durch jede Beeinflussung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals ausgelöst, die der als Maßstab gedachte aufgeschlossene Durchschnittsbetrachter als nachteilige Veränderung des Kulturdenkmals wahrnimmt. Sie setzt nicht voraus, dass die Beeinträchtigung von besonderem Gewicht oder deutlich wahrnehmbar ist. Die weite Auslegung des Genehmigungstatbestands entspricht der Funktion des Genehmigungserfordernisses als präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (st. Rspr. des Senats, vgl. Urt. v. 23.07.1990 - 1 S 2998/89 - VBlBW 1991, 257 <259>, v. 04.06.1991 - 1 S 2022/90 - VBlBW 1992, 58 <59> und v. 27.06.2005 - 1 S 1674/04 - ESVGH 56, 23 = VBlBW 2006, 20).

69

Die Dachterrasse ist als nachteilige Veränderung des Erscheinungsbildes des Gebäudes ohne weiteres wahrzunehmen. Wie der eingenommene Augenschein zur Überzeugung des Senats ergeben hat, ist das Geländer der Dachterrasse von der gegenüberliegenden Straßenseite des Gebäudes ... von zahlreichen Standorten aus und auch vom ... aus selbst bei bedecktem Himmel deutlich wahrnehmbar und wirkt als störender Fremdkörper. Betrachtet man das Gebäude ... vom ... aus, wirkt das Geländer aufgrund der größeren Entfernung zwar kleiner; aber zugleich ist auch das hintere Geländer zu sehen, so dass eine zusätzliche nachteilige Veränderung des Erscheinungsbildes eintritt.

70

Die nachteilige Veränderung des Kulturdenkmals durch das Vorhaben wird nicht durch den Vortrag des Klägers infrage gestellt, dass bereits zuvor eine Revisionsfläche auf dem Dach des Hauses vorhanden gewesen sei. Die Störung des Erscheinungsbildes geht vor allem von dem deutlich erkennbaren Edelstahlgeländer aus. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass zuvor ein Geländer zur Absicherung der behaupteten Revisionsfläche vorhanden war. Auch trägt der Kläger in keiner Weise konkret zum Zustand der behaupteten vormaligen Revisionsfläche vor. Wegen Unerheblichkeit ist daher auch die lediglich schriftsätzlich angeregte Beweiserhebung (zu schriftsätzlichen Beweisanregungen vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.09.2006 - 1 B 33/06 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 343; W.-R. Schenke, a.a.O., § 86 Rn. 19; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 124 Rn. 191) durch Vernehmung von ... ... nicht veranlasst. Weiterer Aufklärungsbedarf ist insoweit für den Senat nicht erkennbar.

71

(b) Für die Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 DSchG ist die Schwere der Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes von Bedeutung. Die denkmalschutzrechtliche Genehmigung darf nur dann versagt werden, wenn die Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals erheblich ist und höherrangiges Recht, insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, keine abweichende Entscheidung gebietet. Bei unerheblicher Veränderung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals besteht hingegen regelmäßig ein Genehmigungsanspruch (st. Rspr. des Senats, vgl. Urt. v. 23.07.1990, a.a.O., v. 19.07.2000 - 1 S 2992/99 - VBlBW 2001, 63, und v. 27.06.2005, a.a.O.).

72

Eine erhebliche Beeinträchtigung liegt vor, wenn der Gesamteindruck von dem Kulturdenkmal empfindlich gestört wird. Sie muss - unterhalb der Schranke einer baurechtlichen Verunstaltung - deutlich wahrnehmbar sein und vom Betrachter als belastend empfunden werden (vgl. Senatsurteile v. 23.07.1990, a.a.O. und v. 10.06.2010 - 1 S 585/10 - VBlBW 2010, 393).

73

In subjektiver Hinsicht ist für die Beurteilung der Frage, ob das Erscheinungsbild eines Kulturdenkmals erheblich beeinträchtigt wird, das Empfinden des für Belange des Denkmalschutzes aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachters entscheidend (vgl. Senatsurteile v. 19.07.2000 - 1 S 2992/99 - VBlBW 2001, 63, v. 27.06.2005, a.a.O. und v. 16.11.2005 - 1 S 2953/04 - VBlBW 2006, 272).

74

Nach diesem Maßstab liegt hier eine erhebliche Beeinträchtigung vor. Im Widerspruchsbescheid hat das Regierungspräsidium hierzu zutreffend ausgeführt:

75

„Das Gebäude steht an recht prominenter Stelle im Ort, nämlich an der Ecke ..., somit an einer Hauptverkehrsachse in Mannheim. Das Edelstahlgeländer ist vom öffentlichen Verkehrsraum aus deutlich wahrzunehmen. Außerdem ist es auch von der rückwärtigen Nachbarschaft aus zu sehen. Es sitzt als glänzende „Krone“ auf dem Dach des Gebäudes, hat nahezu eine Rundumwirkung und wird nach dem Empfinden des für die Belange des Denkmalschutzes aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachters deutlich als störende Zutat aus neuester Zeit wahrgenommen. Das Gebäude besitzt in seiner Gesamtheit eine große Wirkung auf das Straßenbild. Mit seiner abgerundeten Hausecke und den imposanten Giebelaufbauten setzt es einen markanten Punkt, der schon von weitem deutlich zu sehen ist. Die vorher als homogene Einheit wahrnehmbare Dachfläche, die den Eckaufbauten folgt, ist als solche nicht mehr wahrnehmbar. Wegen seiner Größe und Ausführung macht sich das Geländer auf der Dachfläche besonders störend bemerkbar und bildet als fremdes Element einen starken Kontrast zu den übrigen im Gebäude verwendeten Baumaterialien. Es beeinträchtigt das Erscheinungsbild erheblich, was vor dem Hintergrund, dass das Kulturdenkmal auch aus künstlerischen Gründen geschützt ist (besondere Denkmalkategorie), einen gewichtigen Grund dafür darstellt, die Baugenehmigung zu versagen.“

76

Dieser Bewertung schließt sich der Senat aufgrund des Augenscheins nach eigener Prüfung an. Das Geländer erscheint für den durchschnittlichen, dem Denkmalschutz aufgeschlossenen Betrachter als sehr störender Fremdkörper. Das Erscheinungsbild des denkmalgeschützten Gebäudes wird empfindlich beeinträchtigt. Hinzu kommt, dass die mit der Errichtung der Dachterrasse typischerweise verbundene, zu erwartende Nutzung (Tische, Stühle, Sonnenschirme etc.) ganz erheblich störend wirken und das Baudenkmal beeinträchtigen würde (ebenso im dortigen Fall: BayVGH, Beschl. v. 01.03.2007 - 14 ZB 06.3317 - juris Rn. 8).

77

(2) Die Beklagte hat das ihr im Rahmen der Entscheidung über die denkmalschutzrechtliche Genehmigung zustehende Ermessen (vgl. Senat, Urt. v. 19.07.2000, a.a.O.), soweit es nach § 114 Satz 1 VwGO verwaltungsgerichtlicher Prüfung unterliegt, fehlerfrei betätigt. Insbesondere liegt kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor.

78

Allein der Umstand, dass eine Genehmigungsbehörde die Veränderung des Erscheinungsbilds eines Nachbarhauses entgegen § 8 Abs. 1 Nr. 2 DSchG genehmigt hat, begründet keinen Anspruch eines Dritten, dass sein mit § 8 Abs. 1 Nr. 2 DSchG unvereinbares Vorhaben ebenfalls genehmigt wird (Senat, Urt. v. 23.07.1990, a.a.O.; ähnlich HessVGH, Urt. v. 30.12.1994 - 3 UE 2544/94 - juris Rn. 24; BayVGH, Beschl. v. 04.09.2012 - 2 ZB 11.587 - juris Rn. 14; HambOVG, Urt. v. 11.02.2019 - 2 Bf 292/17 - juris Rn. 85 ff.). Art. 3 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn eine Behörde ohne erkennbaren Grund ihr Ermessen unterschiedlich, systemwidrig oder planlos ausübt, nicht hingegen, wenn für ein unterschiedliches Vorgehen sachliche Gründe bestehen (BVerwG, Beschl. v. 18.04.1996 - 4 B 38/96 - juris Rn. 2, m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.02.1996 - 8 S 3371/95 - juris Rn. 19; NdsOVG, Urt. v. 29.10.1993 - 6 L 72/92 - NVwZ-RR 1994, 249; OVG Bremen, Urt. v. 06.09.1994 - 1 BA 24/93 - BRS 56 Nr. 206; je zur Abbruchverfügung). Ein Anspruch auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG aufgrund einer Selbstbindung der Verwaltung kann daher nur bestehen, wenn es in vergleichbaren Fällen eine Genehmigungspraxis der Genehmigungsbehörde gibt, die diese auch beizubehalten beabsichtigt (vgl. VG Freiburg, Urt. v. 09.07.2009 - 4 K 1143/08 - juris Rn. 44 f.). Für einen solchen Anspruch auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG können nur Vergleichsfälle in Betracht kommen, die sich im näheren Umfeld befinden. Nur soweit die Bezugsfälle nach ihren Dimensionen und der gesamten baulichen Gestaltung einen vergleichbaren Zuschnitt sowie eine vergleichbare Lage in der näheren Umgebung haben, können sie für die Entscheidung der Beklagten von Relevanz sein (vgl. - z.T. zu Beseitigungsverfügungen -: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 31.03.1982 - 3 S 1347/81 - VBlBW 1982, 402; Urt. v. 31.03.1982 - 3 S 1347/81 - NJW 1984, 319 <320>; NdsOVG, Urt. v. 21.08.1998 - 1 L 5891/96 - juris Rn. 26; BayVGH, Beschl. v. 31.10.2012 - 2 ZB 11.1575 - juris Rn. 16, 18; a.A. BayVGH, Beschl. v. 25.11.2004 - 2 ZB 04.2299 - juris Rn. 4: gesamter Zuständigkeitsbereich der Behörde maßgeblich). Daher sind z.B. Bezugsfälle, die mehr als 500 m (BayVGH, Beschl. v. 31.10.2012, a.a.O.) oder gar mehr als 750 m (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 31.03.1982, a.a.O.) entfernt liegen, nicht heranzuziehen.

79

Nach diesem Maßstab finden sich im näheren Umfeld des Hauses ...-... keine denkmalgeschützten Gebäude, bei denen die Beklagte bauliche Veränderungen genehmigt hat, die das Erscheinungsbild eines Denkmals durch eine Dachterrasse oder ähnliche bauliche Veränderungen des Dachs in vergleichbarer Weise beeinträchtigen wie die vom Kläger realisierte Dachterrasse. Denn der Senat hat aufgrund der Beweisaufnahme keinen einzigen solchen Vergleichsfall mit einer annähernd ähnlichen Beeinträchtigung des Erscheinungsbilds eines Denkmals feststellen können. Erst recht fehlt es an einer dahingehenden - mehrere Fälle umfassenden - Genehmigungspraxis der Beklagten.

80

Dabei haben mehrere der vom Kläger benannten Vergleichsfälle von vornherein außer Betracht zu bleiben, da sie entweder nicht im näheren Umfeld des Hauses ... liegen (a) oder nicht denkmalgeschützt sind (b). Bei keinem der im Übrigen vom Kläger benannten Häuser ist eine annähernd ähnliche Beeinträchtigung des Erscheinungsbilds eines Denkmals durch eine Dachterrasse oder ähnliche bauliche Veränderungen des Dachs festzustellen (c). Für weitere, vom Kläger nicht benannte Häuser, die zum Vergleich heranzuziehen wären, fehlen Anhaltspunkte.

81

(a) Die vom Kläger angeführten Vergleichsfälle ..., Barockschloss, Turleyareal, ... und Rathaus liegen nicht in dem näheren Umfeld der ...-.... Jedes der Objekte liegt mehr als 1 km entfernt. Das Rathaus und das Haus in ... gehören zum Kern der vom „Ring“ und der ... umschlossenen eigentlichen Innenstadt Mannheims. Das Schloss liegt vom Haus ... aus betrachtet sogar jenseits dieser Innenstadt. Das Turleyareal ist weit auf der anderen Seite des Neckars gelegen. Sie alle haben daher außer Betracht zu bleiben.

82

Das Hotel Maritim, die alte Kunsthalle und die Arkaden in der Jugendstilanlage am Wasserturm, die der Kläger ebenfalls zum Vergleich heranzieht, gehören ebenfalls nicht zum näheren Umfeld des Hauses .... Sie sind jeweils etwas mehr als 500 m von dem Haus ... entfernt und sind geprägt durch ihre besondere Lage in der Jugendstilanlage am Wasserturm. Durch diese Lage bilden sie mit dieser eine eigene Einheit und gehören daher nicht zum näheren Umfeld des streitigen Objekts.

83

Das Gleiche gilt für die vom Prozessbevollmächtigten des Klägers in der mündlichen Verhandlung erstmals angeführte .... Sie liegt deutlich weiter weg als 500 m, inmitten der Mannheimer Oststadt, zu der die ... nicht gehört.

84

(b) Bei den vom Kläger angeführten Gebäuden in der ... (Bl. 203 der VG-Akte), in der ... (Bl. 223 der VG-Akte) und an der Ecke ... (Bl. 199 der VG-Akte) handelt es sich - wie Frau ... von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung für den Senat nachvollziehbar dargelegt und der Prozessbevollmächtigte des Klägers in der mündlichen Verhandlung nicht infrage gestellt hat - bereits nicht um denkmalgeschützte Gebäude.

85

Dasselbe gilt für das vom Kläger ohne Anschrift benannte Haus auf Bl. 209, 211 der VG-Akte, das nach den Angaben von Frau ... in der ... liegt und nicht unter Denkmalschutz steht, für die vom Kläger ebenfalls ohne Anschrift angeführten Gebäude auf Bl. 227 - 231 und 251 der VG-Akte, zu denen Frau ... darlegte, dass sie die Gebäude kennt, ohne die Anschrift genau benennen zu können, und dass sie nicht unter Denkmalschutz stehen, sowie die vom Prozessbevollmächtigten des Klägers beim Augenschein in Bezug genommene Dachterrasse, die von der Dachterrasse des Klägers zu erkennen ist, wenn man Richtung ... und ... blickt, die sich nach Angaben von Frau ... auf einem nicht denkmalgeschützten Gebäude befindet. Auch diese Angaben sind für den Senat nachvollziehbar und vom Prozessbevollmächtigten des Klägers in der mündlichen Verhandlung nicht infrage gestellt worden. Alle diese Gebäude haben daher als Vergleichsfälle ebenfalls außer Betracht zu bleiben.

86

(c) Bei keinem der im Übrigen vom Kläger benannten Häuser ist, wie der Augenschein zur Überzeugung des Senats ergeben hat, eine annähernd ähnliche Beeinträchtigung des Erscheinungsbilds eines Denkmals durch eine Dachterrasse oder ähnliche bauliche Veränderungen des Dachs festzustellen:

87

Die Dachterrasse auf dem Nachbargebäude in der ... ist mit der des Klägers im Hinblick auf die beeinträchtigende Wirkung nicht vergleichbar. Sie befindet sich im rückwärtigen Bereich. Sie ist von vorne, von der ... aus, nicht einsehbar und daher vom öffentlichen Raum aus nicht wahrnehmbar. Sie befindet sich etwa ein Geschoss tiefer gelegen als die streitige Fläche in der ....

88

Bei dem denkmalgeschützten Gebäude in der ... ist der Balkon aus Sandstein Teil der Fassade. Eine Vergleichbarkeit zum vorliegenden Außensitz des Klägers auf dem obersten Flachdachteil des Hauses besteht daher nicht. Eine vergleichbare Wirkung als störender Fremdkörper, wie sie die Dachterrasse des Klägers hat, geht von diesem Balkon auch nicht durch das Metallgeländer, das auf der Balkonbrüstung angebracht ist, aus. Es erscheint als Teil der Balkonbrüstung und ist erheblich kleiner als das Geländer der Dachterrasse des Klägers.

89

Auf dem Gebäude gegenüber dem ..., gelegen in der ...-..., links neben dem Gebäude mit der Leuchtschrift „... ...“, befindet sich bereits keine Dachterrasse und auch kein der Dachterrasse des Klägers vergleichbarer Balkon. Wie der Augenschein im Hinterhof des Gebäudes ... gezeigt hat, wachsen alle sich in diesem Geviert befindenden Bäume vom Boden aus. Bäume, die sich auf Dachterrassen oder Balkonen befinden, sind nicht erkennbar. Auch auf der rückwärtigen Seite des Gebäudes ... ist für eine Dachterrasse oder einen bepflanzten Balkon nichts erkennbar. Die beim Augenschein auf der Dachterrasse des Klägers von dessen Prozessbevollmächtigten ausgesprochene Vermutung, dass sich in der ... ein in das Dach integrierter Balkon oder eine Dachterrasse befinden müsse, hat sich als unzutreffend erwiesen; sie war offenkundig allein darauf gestützt, dass hinter den Gebäuden in der ...-... Äste von Bäumen zu sehen waren.

90

Das denkmalgeschützten Gebäude in ... gehört zum Kern der vom „Ring“ und der ... umschlossenen eigentlichen Innenstadt Mannheims, jedoch aufgrund seiner Nähe zur ... auch zum näheren Umfeld des klägerischen Gebäudes. Wie Frau ... beim Augenschein nachvollziehbar erläuterte, war bereits bei der Errichtung des Gebäudes im Jahr 1887 ein Geländer in diesem Bereich des Dachs vorhanden, ist das vorhandene Geländer der historischen Ausführung nachempfunden und ist die durch das Geländer umzäunte Fläche nicht zugänglich. Das Geländer wirkt, wie der Augenschein ergeben hat, nicht wie ein störender Fremdkörper auf dem Dach des Gebäudes.

91

Die Dachterrasse des unter Denkmalschutz stehenden Wohngebäudes ...-... ist mit der Dachterrasse auf dem Gebäude des Klägers nicht vergleichbar. Sie befindet sich im rückwärtigen Teil des Flachdachs. Da sie nicht auf dem Hauptdach des Gebäudes, sondern eine Etage tiefer gelegen ist, hat sie keine vergleichbare Wirkung wie die Dachterrasse des Klägers und erscheint nicht als störender Fremdkörper. Zudem hat sie mit der gemauerten Brüstung ein einheitliches Erscheinungsbild mit dem Gesamtgebäude.

92

Die Gaubenbänder im Dach des denkmalgeschützten Gebäudes ...-... stellen ebenfalls keinen Vergleichsfall zur Dachterrasse des Klägers dar. Auch wenn die Gaubenbänder, wie der Augenschein ergeben hat, größer ausgeführt worden sind als die ehemals historisch vorhandenen, geht von diesen keine vergleichbare Wirkung als Fremdkörper wie von der Dachterrasse des Klägers aus. Denn zum einen haben sich im historischen Zustand im Gebäude ... bereits Gaubenbänder befunden. Zum anderen sind die Gaubenbänder in das Dach eingefügt und wirken in keiner Weise ähnlich störend wie die vom Kläger auf das Dach, das in historischer Form ausgeführt ist, aufgesetzte Terrasse.

93

Ob das denkmalgeschützten Haus in der ... noch zum näheren Umfeld des klägerischen Hauses gehört, kann offenbleiben. Es liegt - in Luftlinie - etwa 500 entfernt von diesem in der Mannheimer Oststadt, zu der die ...-... nicht gehört. Daher kommt in Betracht, dass es nicht mehr im näheren Umfeld im oben genannten Sinne liegt. Jedenfalls fehlt bei diesem Gebäude eine annähernd ähnliche Beeinträchtigung des Erscheinungsbilds eines Denkmals durch eine Dachterrasse oder ähnliche bauliche Veränderungen des Dachs. Die deutlich erkennbaren Edelstahllüfter sind mit der Dachterrasse des Klägers bereits sachlich nicht vergleichbar. Der gläserne Dachaufbau wirkt in keiner Weise als störender Fremdkörper. Von der anderen Straßenseite gegenüber dem Gebäude ... und auf dieser Straßenseite gegenüber dem Eingangsbereich der ... ist der Dachaufbau überhaupt nicht zu sehen, gegenüber der Eingangstür der ... ist lediglich die Spitze des gläsernen Dachaufbaus erkennbar. Für den durchschnittlichen Betrachter fällt sie jedoch in der Gesamtwahrnehmung kaum ins Gewicht; er nimmt sie bewusst nur wahr, wenn er genau hinschaut und auf die Spitze achtet. Da es an einer auch nur annähernd ähnlichen Beeinträchtigung des Erscheinungsbilds eines Denkmals fehlt, war der Beklagten das zur Genehmigungssituation für das Gebäude ... beantragte Schriftsatzrecht mangels Erheblichkeit nicht zu gewähren.

94

Auch für das Gebäude in der ... kann offenbleiben, ob es überhaupt noch zum näheren Umfeld der ... gehört. Der dort vorhandene Balkon liegt niedriger als das Dach und hat bereits daher keine vergleichbare Wirkung wie die vom Kläger ausgeführte, auf dem Dach platzierte Dachterrasse in der ....

95

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Revision ist nicht zuzulassen, da keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

96

Beschluss vom 3. November 2020

97

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

98

Gründe

99

Die Festsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2 GKG. Es ist der Wert von 5.000,-- EUR festzusetzen, insbesondere da kein Fall nach Nr. 9.1 oder Nr. 12 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vorliegt. Der Feststellungs- und der Verpflichtungsantrag betreffen, wie schon das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen hat, wirtschaftlich betrachtet einen identischen Streitgegenstand, so dass keine Streitwertaddition gemäß § 39 Abs. 1 GKG in Betracht kommt.

100

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

 


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