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Gericht:VG Sigmaringen 7. Kammer
Entscheidungsdatum:09.09.2020
Aktenzeichen:7 K 6094/19
ECLI:ECLI:DE:VGSIGMA:2020:0909.7K6094.19.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 42 Abs 2 VwGO, § 35 VwVfG, § 27c LuftVG, § 14 Abs 1 LuftVG

 (Änderung von so genannten „Minimum Vectoring Altitude“-Festsetzungen wegen Windkraftanlage)

Leitsatz

1. Die Festsetzung von MVA-Sektoren zur Gewährleistung des Instrumentenflugs an Militärflughäfen stellt mangels Außenwirkung keinen mit der Anfechtungsklage anfechtbaren Verwaltungsakt dar.(Rn.24)

2. Windkraftbetreiber können sich nicht außerhalb eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheidsverfahrens isoliert gegen die MVA-Festsetzungen wehren.(Rn.38)

3. Die einschlägigen luftverkehrsrechtlichen Normen dienen nicht vorrangig dem Schutz hiervon betroffener Dritter und führen auch nicht zu einem mittelbar-faktischen Grundrechtseingriff.(Rn.47)

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

1

Die Klägerin begehrt die Änderung von so genannten „Minimum Vectoring Altitude“-Festsetzungen (im Folgenden: MVA) für den Militärflugplatz ....

2

Der Flugplatz wurde erstmals im Jahr 1940 und nach Zerstörung im Zweiten Weltkrieg wieder im Jahr 1964 als Militärflugplatz von der Bundeswehr in Betrieb genommen. Der Flugplatz ... dient unter anderem als Heimatbasis ... sowie als Ausbildungsort für die fliegerische Ausbildung. Der Flugplatz lässt Flugbetrieb nach Instrumentenflug- und Sichtflugregeln zu.

3

Die Klägerin plant die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen im Windpark ..., Gemarkung ..., Flst. Nr. ... innerhalb eines regionalplanerisch ausgewiesenen Gebietes für die Windenergienutzung. Der Vorhabenstandort befindet sich etwa 17,2 km vom Flughafen entfernt und wird von dessen Radarbereich erfasst. Die Anlagen haben eine Bauhöhe von jeweils 229,45 m (Nabenhöhe 158,95 m, Rotordurchmesser 141 m).

4

Zuletzt genehmigte das Amt für Flugsicherung der Bundeswehr – welches später im Luftfahrtamt der Bundeswehr aufgegangen ist – mit Schriftsatz vom 18.10.2012 eine vom Flugstabsoffizier ... beantragte Änderung der MVA-Sektorierung und deren Höhen für den Flughafen ....

5

Im Rahmen des von der Klägerin eingeleiteten immissionsschutzrechtlichen Vorbescheidsverfahrens beim Landratsamt ... für die Errichtung der geplanten Windkraftanlagen versagte das Regierungspräsidium ... mit Schriftsatz vom 24.05.2017 die erforderliche luftrechtliche Zustimmung nach § 14 LuftVG. Zur Begründung verwies das Regierungspräsidium auf erhebliche Bedenken der Bundeswehr hinsichtlich des störungsfreien Betrieb des Flugplatzes und führte aus, dass eine Erhöhung der MVA im Winter aufgrund der höheren Vereisungsgefahr in größeren Höhen zu erheblichen Flugbetriebseinschränkungen und damit auch zu einem erhöhten Flugsicherheitsrisiko führen werde. Das Vorbescheidsverfahren ist derzeit ruhend gestellt.

6

Mit Schriftsatz vom 28.07.2017 bat die Klägerin das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr darum, die im Rahmen des Genehmigungsverfahrens abgegebene Stellungnahme zu überprüfen und legte hierzu ein luftverkehrsrechtliches Gutachten der M. Transport Consult vom 05.09.2017 vor, wonach die vom Luftfahrtamt der Bundeswehr geäußerten Bedenken durch eine Änderung der MVA ausgeräumt werden könnten. Das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr teilte mit Schriftsatz vom 13.10.2017 mit, dass eine Änderung der MVA-Sektoren weiterhin abgelehnt werde, weil der Vorschlag einen gravierenden Einschnitt im nutzbaren Luftraum in einem essentiellen Bereich nördlich der Kontrollzone ... beinhalten würde.

7

Eine erneute, mit Schreiben vom 11.07.2018 geäußerte Bitte um Prüfung und Änderung der MVA-Sektoren des Flugplatzes lehnte das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr mit Schriftsatz vom 19.09.2018 ab.

8

Mit Schriftsatz vom 09.05.2019 beantragte die Klägerin beim Luftfahrtamt der Bundeswehr unter anderem, den Bescheid vom 18.10.2012 aufzuheben, hilfsweise die hierdurch festgesetzten MVA-Sektorierungen und MVA-Höhen anzupassen und höchst hilfsweise auf Grundlage einer ermessensfehlerfreien Entscheidung neu zu fassen. Zudem erhob die Klägerin im gleichen Schriftsatz Widerspruch gegen den genannten Bescheid vom 18.10.2012. Die Klägerin vertrat die Ansicht, dass ihre Antragsbefugnis aus einer durch die Ablehnung der Änderung der MVA-Sektoren einhergehende Versagung des Genehmigungsanspruchs nach § 4 Abs. 1 S. 1 BImSchG und einer Verletzung ihrer aus den Art. 12, 14 GG folgenden Grundrechten folge. Die Anordnung der MVA-Sektoren stelle eine Ermessens- und Abwägungsentscheidung dar, welche auch private Interessen berücksichtigen müsse, die nicht zwingend drittschützender Natur seien. Der Ermessensspielraum des Luftfahrtamtes der Bundeswehr hinsichtlich der beantragten Aufhebung bzw. Änderung der MVA-Sektoren und MVA-Höhen sei auf Null reduziert, weil die Festsetzungen unverhältnismäßig seien. Die Anordnung vom 18.10.2012 enthalte keine Begründung. Der Flugplatz sei nicht gemäß § 6 LuftVG förmlich genehmigt und könne sich auch nicht auf die Genehmigungsfiktion des § 71 Abs. 2 S. 1 LuftVG berufen, weil der Flugplatz seinen Betrieb erst im Jahr 1964 aufgenommen habe. Weil der Flugplatz illegal genutzt werde, sei auch die konkrete Anordnung nicht gerechtfertigt. Selbst wenn eine Aufhebung nicht verlangt werden könne, seien die Festsetzungen zwingend zu ändern, weil es für diese ausweislich des vorgelegten Gutachtens der Firma M. Transport Consult keine Notwendigkeit gebe. Die Gefahr von Vereisungen bestünde bereits jetzt, eine Änderung der Festsetzungen würde hieran nichts ändern. Die Bundeswehr habe auch keinen Anspruch auf Beibehaltung des bestmöglichen Zustandes.

9

Das Luftfahrtamt der Bundeswehr lehnte mit Schriftsatz vom 19.08.2019 die Anträge der Klägerin ab und begründete ihre Entscheidung im Wesentlichen damit, dass auch nach erneuter Prüfung der vorgeschlagenen Lösungsmöglichkeiten die Gefahr von Vereisungen bestünde, welche zu erheblichen Behinderungen des Flugverkehrs führen könnten. Dies würde auch einen Verlust von Trainingsmöglichkeiten ... bedeuten, was vor dem Hintergrund von fortzuführenden Einsatzvorbereitungen nicht akzeptabel sei. Bei heranrückender Bebauung müsse der Bauherr eher Rücksicht auf die vorhandene Bebauung nehmen.

10

Auf die mit Schriftsatz vom 02.10.2019 geäußerte Bitte der Klägerin, einen rechtmittelfähigen Bescheid zu erlassen, antwortete das Luftfahrtamt der Bundeswehr am 11.10.2019, dass es bei seinen geäußerten Ansichten festhalte und die Angelegenheit für erledigt erachte.

11

Am 03.12.2019 hat die Klägerin vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen Klage erhoben. Sie trägt hierzu vor, dass die Klage gemäß § 75 VwGO als Untätigkeitsklage zulässig sei und führt ergänzend zum Vortrag im Verwaltungsverfahren aus, dass die MVA-Festsetzungen eine Außenwirkung hätten, weil ihnen ähnliche Wirkungen wie Bauhöhenbeschränkungen in Bauleitplänen zukäme. Es gebe keine verbindlichen Rechtsgrundlagen für die konkrete Festsetzung der MVA-Sektoren und MVA-Höhen. Die Abwägungsentscheidung sei fehlerhaft erfolgt, weil sie keine Begründung enthalte, es kein Bedürfnis für eine lange oder frühzeitige Radarführung gebe und der Flugbetrieb nicht schützenswert sei.

12

Die Klägerin beantragt,

13

den Bescheid des Amtes für Flugsicherung der Bundeswehr vom 18.10.2012 aufzuheben, soweit die darin festgelegten Mindesthöhen für die MVA-Sektoren HL 1, HL 2 und HL 3 des ZB ... die Höhe von 3.900 ft (=39) unterschreiten,

14

hilfsweise festzustellen, dass die Anordnung vom 18.10.2012 im Verhältnis zur Klägerin unwirksam ist,

15

hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten, für die MVA-Sektoren HL 1, HL 2 und HL 3 des ZB-... die Höhe von mindestens 3.900 ft (=39) festzulegen,

16

weiter hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten, die aktuell gültigen MVA-Sektorierungen und MVA-Höhen des ZB-... entsprechend der sich aus dem Gutachten von Dr.-Ing. Armin M. vom 05.09.2017 ergebenden Darstellungen zu ändern,

17

höchst hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten, die aktuell gültigen MVA-Sektorierungen und MVA-Höhen des ZB-... auf der Grundlage einer ermessensfehlerfreien Entscheidung neu zu fassen.

18

weiter höchst hilfsweise festzustellen, dass sich aus den am 18.10.2012 angeordneten MVA-Sektoren des ZB-... im Verhältnis zur Klägerin keine Beschränkungen der Bebaubarkeit auf den Grundstücken Gemeinde ..., Gemarkung ..., Flurstück Nr. ... ergibt.

19

Die Beklagte beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Die Beklagte begründet ihren Antrag damit, dass die Bundeswehr nach § 30 LuftVG beauftragt sei, die Flugsicherung an militärischen Flugplätzen durchzuführen, die Festsetzungen für MVA-Sektoren und MVA-Höhen für militärischen Flugbetrieb sich von denjenigen für den zivilen Flugbetrieb unterscheide und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 zur Festlegung gemeinsamer Luftverkehrsregeln und Betriebsvorschriften für Dienste und Verfahren der Flugsicherung die notwendigen Vorgaben für die Festsetzung von MVA-Sektoren vorgebe. In ... werde unter anderem fliegerische Ausbildung betrieben. Durch eine längere und frühzeitige Radarführung könnten die Luftfahrzeugbesatzungen sich auf die zusätzlichen Aufgaben konzentrieren, die für die bevorstehende Landung erforderlich seien. Es verbleibe insbesondere auch die Zeit, die hierzu erforderlichen Informationen während der Flugabschnitte im Geradeausflug zu übermitteln. Der Militärflugplatz ... sei in der Zeit von August 1938 bis März 1940 errichtet worden und werde bis heute betrieben, sodass die Genehmigungsfiktion des § 71 Abs. 2 LuftVG eingreife. Er habe ... insbesondere im Winterhalbjahr Wetterbedingungen mit niedrigen Wolkenschichten, die das Entstehen von Vereisungen an Luftfahrzeugen begünstigten. Die in ... stationierten Hubschrauber, die mangels geeigneter Enteisungssysteme sehr anfällig für Vereisung seien, müssten zwingend in vereisungsfreien Höhen bzw. außerhalb von Bewölkungsschichten, in denen mit Vereisung zu rechnen sei, fliegen, da Vereisung immer eine Sicherheitsgefährdung für den Hubschrauber und eine Gefahr für Leib und Leben der Besatzung darstellen würden.

22

Dem Gericht liegen die zu dieser Sache von der Beklagten übersandten Verfahrensakten vor. Hierauf, auf die elektronisch geführte Gerichtsakte und das Protokoll zur mündlichen Verhandlung sowie die hierzu angefügten Anlagen wird wegen weiterer Einzelheiten verwiesen.

Entscheidungsgründe

23

Die Klage ist unzulässig. Die Klägerin kann ihr Begehren nicht im Wege einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage (dazu I.), sondern nur in Form der allgemeinen Leistungsklage und der Feststellungsklage verfolgen (dazu II.). Ihr fehlt es jedoch an der erforderlichen Klagebefugnis, weil die einschlägigen rechtlichen Regelungen für die MVA-Festsetzungen nicht spezifisch den Schutz der Rechte der Klägerin bezwecken, sondern sie lediglich reflexartig betreffen (dazu III.).

I.

24

Das Begehren der Klägerin kann entgegen ihrer Ansicht nicht im Wege einer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage verfolgt werden, weil die angegriffene MVA-Sektorierung, welche das damalige Amt für Flugsicherung der Bundeswehr im Schreiben vom 18.10.2012 festgesetzt hat, keinen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 VwVfG darstellt. Der erwähnten Festsetzung ermangelt es an der nötigen Außenwirkung.

25

1. Nach § 42 Abs. 1 VwGO kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts sowie die Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Die legal definierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage stellt maßgeblich auf das Vorliegen eines Verwaltungsaktes im Sinne des § 35 VwVfG ab und knüpft hieran besondere Rechtsschutzvoraussetzungen, insbesondere den erfolglosen Abschluss eines Vorverfahrens gemäß §§ 68 ff. VwGO sowie die Einhaltung der Klagefrist nach § 74 VwGO. Mit diesen verfahrensrechtlichen Regelungen garantiert die Verwaltungsgerichtsordnung einerseits die verfassungsrechtlich gebotene Kontrolle von Akten der öffentlichen Gewalt (Art. 19 Abs. 4 GG) und sichert damit andererseits das rechtsstaatliche Erfordernis an verbindlichen und bestandskräftig werdenden hoheitlichen Entscheidungen in Form von Verwaltungsakten (vgl. Schoch/Schneider/Bier, VwGO, vor § 42 Abs. 1 Rn. 22). Vor dem Hintergrund des Art. 19 Abs. 4 GG gewährt die Verwaltungsgerichtsordnung einen umfassenden Rechtsschutz gegen jegliches behördliche Tun oder Unterlassen, unabhängig von der gewählten Handlungsform. Soweit Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen mangels Vorliegens eines Verwaltungsakts nicht einschlägig sind, kann weiterhin auf die in § 43 Abs. 1 VwGO vorgesehene Feststellungsklage oder die von der Verwaltungsgerichtsordnung lediglich erwähnte, aber nicht explizit geregelte allgemeine Leistungsklage zurückgegriffen werden.

26

2. Nach § 35 S. 1 VwVfG ist ein Verwaltungsakt jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Die unmittelbare rechtliche Außenwirkung einer Regelung als unverzichtbare Voraussetzung ihrer Eigenschaft als Verwaltungsakt schließt es aus, Maßnahmen mit nur mittelbaren Außenwirkungen eine derartige Qualität beizumessen. Ob einer Regelung unmittelbare Außenwirkung in dem dargelegten Sinne zukommt, hängt davon ab, ob sie ihrem objektiven Sinngehalt nach dazu bestimmt ist, Außenwirkung zu entfalten, nicht aber davon, wie sie sich im Einzelfall tatsächlich auswirkt. Durch diese Außenwirkung unterscheidet sich der Verwaltungsakt von behördeninternen Maßnahmen, von denen er abzugrenzen und damit gleichzeitig seinem Inhalt nach näher zu konkretisieren ist (BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1980 – 2 C 30/78 –, BVerwGE 60, 144-154, Rn. 14 – 15, dort m. w. N.). Mit anderen Worten muss der Regelung eine Außenwirkung zukommen, die nicht nur faktisch feststellbar ist, sondern nach ihrem Sinn und Zweck auch von der Behörde beabsichtigt war.

27

3. Ausgehend von diesen Grundsätzen konnte die Kammer der angegriffenen MVA-Sektorierung vom 18.10.2012 durch das damalige Amt für Flugsicherung der Bundeswehr keine derartige Außenwirkung beimessen. Dies ergibt sich bereits indiziell aus einer formalen Betrachtung, weil das Schreiben keine Rechtsbehelfsbelehrung enthält, nicht als „Bescheid“ bezeichnet oder in der hierfür üblichen Form aufgebaut ist und als Adressat eine Abteilung der Bundeswehr nennt, mithin nach objektivem Empfängerhorizont eine behördeninterne Regelung getroffen werden sollte (vgl. zu den formalen Abgrenzungskriterien Kopp/Ramsauer, VwVfG, 19. Auflage 2018, § 35 Rn. 53 ff.). Auch unter Zugrundelegung materieller Abgrenzungskriterien ergibt sich kein anderes Ergebnis:

28

a. Die Festsetzung von Radarführungsmindesthöhen ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt. Der Sache nach handelt es sich dabei um Maßnahmen der Flugsicherung, § 27c Abs. 1 LuftVG.

29

Das Luftverkehrsgesetz weist die Aufgaben der Flugsicherung in § 29 Abs. 1 S. 1 LuftVG den Luftfahrtbehörden und den für die Flugsicherung zuständigen Behörden zu, welche verpflichtet sind, betriebsbedingte Gefahren für die Sicherheit des Luftverkehrs sowie für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch die Luftfahrt abzuwehren. Diese Aufgabennorm unterscheidet zwischen der Gewährleistung des reibungslosen und störungsfreien Flugverkehrs an sich – Gefahren für den Flugverkehr – und den Gefahren, die durch den Luftverkehr für Außenstehende entstehen – Gefahren durch den Flugverkehr (Grabherr/Reidt/Wysk, Kommentar zum LuftVG, 21. EGL Stand Januar 2019, § 29 Rn. 5 ff.). Satz 2 der genannten Vorschrift ermächtigt die zuständigen Behörden, in Ausübung der Luftaufsicht Verfügungen zu erlassen. § 29 Abs. 1 S. 2 LuftVG wird gemeinhin als luftpolizeiliche Generalklausel verstanden, welche die zuständige Behörde zum Erlass von außenwirksamen Verwaltungsakten befugt (Grabherr/Reidt/Wysk, Kommentar zum LuftVG, 21. EGL Stand Januar 2019, § 29 Rn. 10). Die Flugsicherung ist klassischerweise auf die Abwehr betriebsbedingter Gefahren gerichtet (Risch, in: Grabherr/Reidt/Wysk, Kommentar zum LuftVG, 21. EGL Stand Januar 2019, § 27c Rn. 26). § 27c LuftVG stellt eine spezifisch die Flugsicherung betreffende Konkretisierung der allgemeinen Aufgabennorm des § 29 Abs. 1 S. 1 LuftVG dar. Nach § 27c Abs. 1 LuftVG dient die Flugsicherung der sicheren, geordneten und flüssigen Abwicklung des Luftverkehrs.

30

Diese Vorgaben treffen ohne weiteres auf die MVA-Sektorierung eines Flugplatzes zu. MVA-Festsetzungen sind spezifische Regelungen, um Flüge nach Instrumentenflugregeln (IFR) zu ermöglichen. Grundsätzlich ist für Flüge dieser Art erforderlich, dass Flugzeuge im kontrollierten Luftraum, unter Radarabdeckung und frei von Hindernissen bleiben. Die MVA ist die niedrigste Höhe über Normalnull, die für die Radarführung von IFR-Flügen unter Berücksichtigung der Sicherheitsmindesthöhe und der Luftraumstruktur genutzt werden kann. Die MVA vereinigt all diese Faktoren (https://kompendium.ivao-de.net/Minimum_Vectoring_Altitude, Stand: 11.09.2020). Damit handelt es sich um eine wichtige Vorfeldmaßnahme der Flugsicherung, um einen reibungslosen und sicheren Flugverkehr im Instrumentenflugverfahren zu ermöglichen.

31

b. Ausgehend von den oben dargestellten materiellen Abgrenzungskriterien kann den festgesetzten MVA-Sektorierungen eine lediglich behördeninterne Regelungswirkung beigemessen werden.

32

Beizupflichten ist der Klägerin zunächst dahingehend, dass die Festsetzung der MVA-Sektoren für den Flugplatz ... im konkreten Fall zu einer mittelbar-faktischen Baubeschränkung unter anderem ihres Grundstücks führt. Denn das Regierungspräsidium ... hat im Rahmen des Zustimmungsverfahrens nach § 14 Abs. 1 LuftVG als zu beteiligende zivile Luftfahrtbehörde seine Verweigerung im Schreiben vom 24.05.2017 maßgeblich darauf gestützt, dass die Bundeswehr durch eine von der Klägerin verlangte Erhöhung der MVA nicht hinnehmbare Einschränkungen für den Flugverkehr auf dem Flugplatz ... befürchte. Die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids wäre – ohne dass die Kammer im hiesigen Verfahren die Prüfung eines solchen Anspruchs vornehmen kann und muss – nach diesem Gedanken eher zu erwarten gewesen, wenn die MVA-Sektoren überhaupt nicht oder jedenfalls nicht in dieser konkreten Weise festgesetzt wären.

33

Soweit die Klägerin vorträgt, dass die Bundeswehr bei der Festsetzung der MVA-Sektoren stets Baubeschränkungen im Sinne des § 14 Abs. 1 LuftVG für die betroffenen Grundstückseigentümer herbeiführe und sich allein hierdurch eine belastende Außenwirkung ergebe, übersieht sie, dass die gesetzliche Regelung des § 14 Abs. 1 LuftVG bereits nach ihrem Anwendungsbereich ausnahmslos alle Anlagen mit einer Höhe von über 100 Metern über der Erdoberfläche einem Zustimmungsvorbehalt der Luftaufsichtsbehörde unterwirft. Die Vorschrift gilt flächendeckend für alle Gebiete in der Bundesrepublik und bezweckt, den Luftverkehr zu fördern und ihn vor baulichen Hindernissen außerhalb des Bauschutzbereichs nach § 12 LuftVG zu schützen (Grabherr/Reidt/Wysk, Kommentar zum LuftVG, 21. EGL Stand Januar 2019, § 14 Rn. 1). Insoweit stellt der Zustimmungsvorbehalt als gesetzliche Inhalts- und Schrankenbestimmung einen Ausfluss der Sozialpflichtigkeit des Eigentums dar (Art. 14 Abs. 1 GG) und muss von der Klägerin hingenommen werden. Die belastenden Wirkungen ergeben sich mit anderen Worten aus dem gesetzlichen Zustimmungsvorbehalt und der damit einhergehenden negativen Bescheidung im immissionsschutzrechtlichen Verfahren. Dass Einzelmaßnahmen der mit der Flugsicherung betrauten Behörden zu Umständen führen, die im Rahmen der Gefahrenprognose des § 14 Abs. 1 LuftVG zu berücksichtigen sind, liegt in der Natur der Sache. Das führt aber nicht dazu, dass diesen Einzelmaßnahmen allein durch diesen Zusammenhang in jedem denkbaren Fall eine unmittelbar belastende Wirkung im Außenverhältnis zukommt.

34

Dies wird an den für die Bundeswehrverwaltung relevanten Festsetzungsmaßstäben deutlich. Die für die MVA-Festsetzungen maßgebliche Binnenvorschrift, die Bereichsrichtlinie C2-27212-2000-9 („Erarbeitung und Genehmigung von Anflug- und Abflugverfahren nach Instrumenten- und Sichtflugkriterien für Flugplätze der Bundeswehr“), sieht in deren Ziffer 705 vor, dass die MVA unter Berücksichtigung der aktuellen Hindernislage und Luftraumstruktur zu berechnen und dem zuständigen Fachdezernat zur Prüfung vorzulegen ist. Das zuständige Fachdezernat legt nach erfolgreicher Prüfung die Verfahrensunterlagen dem Luftfahrtamt der Bundeswehr zur Erteilung der Nutzungsfreigabe vor. Spätere Änderungen der Hindernissituation können nach Ziffer 707 der Bereichsrichtlinie berücksichtigt werden. Die Regelungen nehmen nach ihrem Wortlaut als einziges materielles Kriterium Bezug auf eine derzeit bestehende Hindernislage. Erkennbarer Zweck der genannten Regelungen ist – wie bereits oben zur Flugsicherung ausgeführt – die Sicherung des reibungslosen und sicheren Flugverkehrs. Bezugspunkt der Regelungen ist ein zeitlich genau bestimmbarer Zeitpunkt. Sofern zu diesem Zeitpunkt Hindernisse bestehen – zu denen Windkraftanlagen zweifelsohne zählen können –, werden diese berücksichtigt. Dies gilt jedoch nicht zwingend auch für künftige Entwicklungen. Mit anderen Worten ist aus den genannten Regelungen nicht erkennbar, dass die Bundeswehrverwaltung Rücksicht auf potentiell entstehende Hindernisse nimmt oder nehmen muss. Bei der Festsetzung der MVA-Sektoren spielen somit einzig und allein die Belange der Flugsicherung eine Rolle. Dass diese bei der späteren und potentiellen Errichtung von Hindernissen wie Windkraftanlagen zu Genehmigungshindernissen führen können, ist eine bloße Nebenfolge, die Dritte reflexartig beeinträchtigt.

35

Nichts anderes ergibt sich hier aus dem konkreten Verfahrensablauf. Zum Zeitpunkt der Festsetzung der MVA für den Flugplatz ... im Jahr 2012 dürfte die Bundeswehr wohl zurechenbare Kenntnis davon gehabt haben, dass es zu einer möglichen Errichtung von Windkraftanlagen kommen könnte. Der Regionalverband ... hat mit Schreiben vom 21.06.2012 mitgeteilt, dass es für die Zwecke der Aufstellung des regionalen Windkraftkonzeptes die militärischen Stellungnahmen eingeholt, Karten zu Radarführungsmindesthöhen berücksichtigt und Gespräche mit den Heeresfliegern in ... geführt habe. Der Verband habe dabei die MVA-Berechnung für den Flugplatz ... für die Bewertung der Radarproblematik zu Grunde gelegt. Weiter heißt es in dem Schreiben, dass eventuell mit Höhenbeschränkungen zu rechnen sei. Damit dürfte davon auszugehen sein, dass die mit der Luftaufsicht befassten Behörden der Bundeswehr infolge der beabsichtigten Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraftanlagen im Regionalplan mit der Errichtung entsprechender Anlagen rechnen konnten. Das ändert aber nichts daran, dass es sich um eine lediglich vage und unbestimmte Aussicht handelte, welche die Bundeswehr bei der Festsetzung der MVA-Sektoren – wie oben ausgeführt – nicht berücksichtigen konnte oder musste. Ansonsten müsste die Bundeswehrverwaltung aufgrund der bloßen Möglichkeit einer zukünftigen Errichtung von wie auch immer gearteten baulichen Anlagen, die den Flugverkehr beeinträchtigen könnten, die Festsetzung von MVA-Sektoren hieran anpassen oder diese Möglichkeit berücksichtigen. Dies widerspräche offensichtlich dem erkennbaren Gefahrenabwehrcharakter der Maßnahme.

36

Auch der von der Klägerin vorgebrachte Vergleich mit so genannten Flugplatzrunden, die das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein in dem Urteil vom 19.01.2017 als Verwaltungsakte gewertet hat, ist nicht zielführend. Das erwähnte Gericht hat in der genannten Entscheidung ausgeführt, dass eine behördlich festgesetzte und gem. § 43 LuftVO in den Nachrichten für Luftfahrer bekannt gemachte Platzrunde verbindlich und von den Luftfahrzeugführern zu beachten ist (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 LuftVO); sie ist - ihrer Rechtsnatur nach - ein Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung (Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Januar 2017 – 1 LB 18/15 –, juris, Rn. 62). Die jeweiligen Sachverhalte sind jedoch nicht miteinander vergleichbar. Festsetzungen zu Platzrunden betreffen das Sichtflugverfahren und werden durch ein gesetzlich geregeltes Verfahren nach außen für Dritte unmittelbar verbindlich; sie bedürfen keines weiteren Vollzugsaktes. Dies stellt sich bei MVA-Festsetzungen anders dar, die als Vorfeldregelung das Instrumentenflugverfahren an einem bestimmten Flugplatz regeln und noch konkreter Vollzugsmaßnahmen in Form von Einzelweisungen durch Fluglotsen bedürfen.

II.

37

Kann das Begehren nicht als Anfechtungs- und Verpflichtungsklage verfolgt werden, muss die Klägerin hinsichtlich ihrer Anträge 2 und 6 auf die Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO und hinsichtlich ihrer Anträge 1, 3, 4 und 5 auf die allgemeine Leistungsklage verwiesen werden, welche in der Verwaltungsgerichtsordnung nicht ausdrücklich geregelt, aber dort vorgesehen ist und mit welcher ein Tun, Dulden oder Unterlassen der Verwaltung ungeachtet der konkreten Rechtsform gerichtlich eingeklagt werden kann (vgl. Schoch/Schneider/Bier/Pietzcker/Marsch, 38. EL Januar 2020, VwGO § 42 Abs. 1 Rn. 150 ff.).

III.

38

Die auch im Rahmen der Feststellungs- und allgemeinen Leistungsklage analog § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis liegt nicht vor. Der Klägerin ist es nicht gelungen, die Möglichkeit einer Verletzung in eigenen Rechten substantiiert geltend zu machen.

39

1. Der Wortlaut des § 42 Abs. 2 VwGO sieht vor, dass – vorbehaltlich einer anderweitigen gesetzlichen Regelung – eine Klage nur zulässig ist, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein. Die Vorschrift gilt in unmittelbarer Anwendung nur für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen. Ihr Zweck, Popularklagen auszuschließen und Individualrechtsschutz zu gewährleisten, trifft aber auch auf sonstige Klagen zu, weshalb die Norm nach der ständigen Rechtsprechung bei diesen Klagearten analog angewendet wird (siehe nur BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1970 – VI C 48.68 –, BVerwGE 36, 192-218, Rn. 41).

40

2. Konkret setzt die Klagebefugnis den Vortrag von Tatsachen voraus, die es denkbar und möglich erscheinen lassen, dass der Kläger durch die angefochtene behördliche Handlung in einer eigenen rechtlich geschützten Position beeinträchtigt ist. Das ist nur dann zu verneinen, wenn auf der Grundlage des Tatsachenvorbringens des Klägers offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise die von ihm behaupteten Rechtspositionen bestehen oder ihm zustehen oder - ihr Bestehen und Zustehen unterstellt - unter keinem Gesichtspunkt verletzt sein können (BVerwG, Urteil vom 27. November 1996 – 11 A 100/95 –, juris, Rn. 34). Das ist hier der Fall. Weder die vorgetragene Beeinträchtigung des Anspruchs auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids (dazu a.), noch die für die MVA-Festsetzung einschlägigen Fachnormen (dazu b.), noch die behaupteten Grundrechtseingriffe (dazu c.) legen die Möglichkeit nahe, dass die Klägerin durch die MVA-Festsetzungen in eigenen Rechten verletzt sein könnte.

41

a. Die Möglichkeit einer Rechtsverletzung kann entgegen der Ansicht der Klägerin nicht daraus hergeleitet werden, dass die Festsetzung der MVA-Sektoren letztlich zu einem Genehmigungshindernis ihres gesetzlichen Anspruchs auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids gemäß § 9 Abs. 1 und 3, § 6 Abs. 1 BImSchG führt.

42

Nach § 6 Abs. 1 BImSchG – auf welchen der den Vorbescheid betreffende § 9 BImSchG verweist – ist eine erforderliche immissionsschutzrechtliche Genehmigung zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 BImSchG und einer auf Grund des § 7 BImSchG erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden (Nr. 1), und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen (Nr. 2). Es handelt sich nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut um einen gebundenen Anspruch, der bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zu einer zwingenden Erteilung der beantragten Genehmigung führt (siehe nur BeckOK UmweltR/Enders, 55. Ed. 1.7.2020, BImSchG § 6 Rn. 2). Lehnt die Behörde die Erteilung der Genehmigung ab, so kann sich der Betroffene hiergegen mit der Versagungsgegenklage wehren. In einem solchen gerichtlichen Verfahren prüft das mit der Sache befasste Gericht, ob die Behörde zu Recht das Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen verneint hat. Insbesondere umfasst der Prüfungsumfang in einem derartigen Verfahren auch die Voraussetzung des § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG und damit auch die Rechtmäßigkeit einer Versagung der nach den §§ 12 ff. LuftVG erforderlichen luftrechtlichen Zustimmung (vgl. zu ähnlichen Fallkonstellationen VG Aachen, Urteil vom 24.07.2013 - 6 K 248/09; VG Ansbach, Urteil vom 11.01.2017 - AN 11 K 15.02394; VG Kassel, Urteil vom 22.03.2018 - 7 K 1274/16.KS, alle juris). Das gesonderte Einklagen von anderen Genehmigungen, deren materiell-rechtliche Voraussetzungen im immissionsschutzrechtlichen Verfahren von der zuständigen Behörde ebenfalls zu prüfen sind, ist aufgrund der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG unzulässig. Was sonstige Genehmigungshindernisse betrifft – zu denken wäre etwa an einen dem Vorhaben entgegenstehenden Bebauungsplan –, besteht eine Rechtsschutzmöglichkeit gegen diese insoweit, als die Rechtsordnung dies explizit vorsieht. Im vorgenannten Beispiel eines Bebauungsplans bestünde eine gesonderte Rechtsschutzmöglichkeit in Form des Normenkontrollverfahrens gemäß § 47 VwGO. Aufgrund dieser Regelung kann sich der Bauherr für den Fall, dass sein Antrag abgelehnt wird, für ein „zweigleisiges“ Verfahren entscheiden, indem er sowohl die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einklagt – dort wäre der Bebauungsplan einer inzidenten Kontrolle unterworfen – und sich zugleich im Wege der Normenkontrolle unmittelbar gegen den für ihn ungünstigen Bebauungsplan wenden (vgl. BeckOK VwGO/Giesberts, 54. Ed. 1.7.2020, VwGO § 47 Rn. 44, dort m. w. N.). Die für ein Normenkontrollverfahren notwendige Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO setzt jedoch die Möglichkeit der Verletzung eigener Rechte durch die Anwendung der angegriffenen Rechtsvorschrift voraus. Die bloße Versagung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung stellt isoliert betrachtet und bezogen auf den angefochtenen Bebauungsplan nur einen Reflex seiner Anwendung im Einzelfall dar und führt nicht allein deshalb zur Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren.

43

Vergleichbare Erwägungen gelten etwa für präventive oder repressive Bauverbote nach § 18a LuftVG. Die Norm sieht ein gesetzliches Errichtungsverbot für Anlagen vor, die die Sicherheit des Luftverkehrs beeinträchtigen. Über das Errichtungsverbot wird in einem gesonderten Verfahren unter Beteiligung der zuständigen Luftaufsichts- und Flugsicherungsbehörden entschieden (Meyer/Wysk, in: Grabherr/Reidt/Wysk, Kommentar zum LuftVG, 21. EGL Stand Januar 2019, § 18a Rn. 2). Kommt die zuständige Behörde zum Ergebnis, dass eine Störung des Luftverkehrs vorliegt, führt dies kraft gesetzlicher Anordnung in § 18a Abs. 1 S. 1, Abs. 2 LuftVG zu einer Baubeschränkung bzw. zu einer Duldungspflicht zur Beseitigung. Die Regelungen sehen jedoch kein eigenes Verfahren zur Durchsetzung der materiellen Bauvorschriften vor, sodass sie über Trägerverfahren – etwa im Wege einer Prüfung über § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG oder durch Erlass einer repressiven Beseitigungsverfügung – zur Anwendung gebracht werden müssen. Insoweit stellt die Entscheidung der Luftaufsichtsbehörde nach § 18a LuftVG ebenfalls ein reines Verwaltungsinternum dar, welches nach § 44a VwGO nicht gesondert angefochten werden kann (BVerwG, Urteil vom 07. April 2016 – 4 C 1/15 –, BVerwGE 154, 377-387, Rn. 10). Auch in diesen Fällen kann der negativen Entscheidung der Luftaufsichtsbehörde eine mittelbar belastende Wirkung beigemessen werden, weil diese faktisch dazu führt, dass eine beantragte immissionsschutzrechtliche Genehmigung nicht erteilt wird. Das ändert aber nichts daran, dass unter Wertungsgesichtspunkten erst die versagte immissionsschutzrechtliche Genehmigung die maßgebliche Belastung für den Betroffenen darstellt.

44

Nichts anderes kann für den hier gelagerten Fall gelten, wonach die Festsetzung der MVA-Sektoren reflexhaft über das Zustimmungsverfahren gemäß § 14 LuftVG zu einem Genehmigungshindernis wird. Dass vor dem Hintergrund der Festsetzung der MVA-Sektoren die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids versagt wird, ist nach wertenden Gesichtspunkten Folge einer Entscheidung der Luftaufsichtsbehörde im luftrechtlichen Zustimmungsverfahren, nicht jedoch der ursprünglichen Festsetzung der MVA-Sektoren. Ist die Klägerin der Ansicht, dass ihr Anspruch aus §§ 9, 6 BImSchG zu Unrecht versagt worden ist, bleibt es ihr unbenommen, diesen in einem selbstständigen Verfahren unmittelbar vor dem zuständigen Verwaltungsgericht einzuklagen.

45

b. Auch die hier einschlägigen luftrechtlichen Normen vermitteln der Klägerin keine sie spezifisch schützende Rechtsposition.

46

aa. Dies betrifft zunächst die Verfahrensregelung des § 14 Abs. 1 LuftVG. Danach darf die für die Erteilung einer Baugenehmigung zuständige Behörde die Errichtung von Bauwerken, die eine Höhe von 100 Metern über der Erdoberfläche überschreiten und sich außerhalb des Bauschutzbereichs nach § 12 LuftVG befinden, nur mit Zustimmung der Luftfahrtbehörden genehmigen. Es handelt sich bei dieser Verfahrensregelung um ein nicht gesondert anfechtbares Verwaltungsinternum (Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Januar 2017 – 1 LB 18/15 –, Rn. 54; VG Trier, Urteil vom 10. November 2004 – 5 K 1183/04.TR –, Rn. 19; VG Kassel, Urteil vom 22. März 2018 – 7 K 1274/16.KS –, Rn. 51, alle juris). Einer unmittelbar auf Erteilung der Zustimmung gerichteten Klage würde gemäß § 44a VwGO das Rechtsschutzbedürfnis fehlen, wehrfähige Rechte können hieraus nicht hergeleitet werden.

47

bb. Auch die einschlägigen materiellen Vorschriften des Luftverkehrsrechts, insbesondere die §§ 29, 27c LuftVG, sind nicht zum Schutz der Rechte der Klägerin zu dienen bestimmt. Die für die MVA-Festsetzung maßgeblichen rechtlichen Vorschriften der §§ 29, 27c LuftVG sind polizeirechtlicher Natur und dienen – wie bereits weiter oben ausgeführt – der Abwehr von Gefahren für und durch den Luftverkehr. Diese Zwecke hat auch die konkrete Festsetzung der MVA-Sektoren verfolgt. Die Festsetzung soll nach ihrem Sinn und Zweck nicht die spezifischen Rechte von Grundstückseigentümern im Allgemeinen und Windkraftbetreibern im Besonderen schützen bzw. berücksichtigen, sondern allein die Sicherheit und Leichtigkeit des Luftverkehrs sicherstellen. Ein wie auch immer gearteter und hinreichend bestimmter Bezug zu den schutzwürdigen Rechten der Klägerin kann der MVA-Festsetzung im Schreiben vom 18.10.2012 nicht beigemessen werden.

48

cc. Auch sonstige Vorschriften, welche verfahrensrechtliche und inhaltliche Vorgaben an die Festsetzung von MVA für einen Flugplatz enthalten, sind nicht drittschützender Natur. Dies gilt namentlich für die Regelungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission vom 26. September 2012 zur Festlegung gemeinsamer Luftverkehrsregeln und Betriebsvorschriften für Dienste und Verfahren der Flugsicherung (im Volltext aufrufbar unter https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2012:281:0001:0066:DE:PDF). Der Anhang der genannten Verordnung enthält bestimmte und unmittelbar geltende Flugverkehrsregeln, darunter auch SERA.5015, welche unter anderem inhaltliche Maßgaben für die Mindesthöhen beim Instrumentenflug enthält. Die bereits weiter oben erwähnten Ziffern 705 und 707 der Bereichsrichtlinie C2-27212-2000-9 der Bundeswehr enthalten Regelungen betreffend das Verfahren und inhaltliche Vorgaben. Beiden Normen ist gemeinsam, dass sie spezifische Regelungen für den Flugverkehr treffen, welche schon nach ihrem Wortlaut keinerlei Bezug zu den Interessen Dritter aufweisen und somit nicht dem Drittschutz zu dienen bestimmt sind.

49

c. Auch eine mögliche Verletzung der Grundrechte der Klägerin konnte nicht hinreichend substantiiert geltend gemacht werden.

50

aa. Ein möglicher Eingriff der MVA-Sektorierung im Schreiben vom 18.10.2012 in die von Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit der Klägerin erscheint von vornherein ausgeschlossen. Nach der hierzu einschlägigen ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genügt es zur Bejahung eines Eingriffs in die Berufsfreiheit nicht, dass die Anwendung einer Rechtsnorm unter bestimmten Umständen Rückwirkungen auf die jeweilige Berufstätigkeit hat. Art. 12 Abs. 1 GG entfaltet seine Schutzwirkung nur gegenüber solchen Normen oder Akten, die sich entweder unmittelbar auf die Berufstätigkeit beziehen oder die zumindest eine objektiv berufsregelnde Tendenz haben (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 22. März 2012 – 1 BvR 3169/11 –, juris, Rn. 25, dort m. w. N.). Daran fehlt es hier. Die Festsetzung der MVA-Sektoren bezieht sich nicht unmittelbar auf die Berufstätigkeit von Betreibern von Windkraftanlagen und hat diese Tätigkeiten auch nicht unmittelbar zum Regelungsgegenstand. Es handelt sich vielmehr um eine hoheitliche Regelung zur Abwehr betriebsbedingter Gefahren des Flugverkehrs auf dem Flugplatz ..., welche keinen spezifischen Bezug zu den Interessen von Windkraftbetreibern aufweist.

51

bb. Genauso wenig erscheint ein Eingriff in die von Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistete Eigentumsgarantie möglich. Die Eigentumsfreiheit unterliegt als normgeprägtes Grundrecht einer Ausgestaltung durch den Gesetzgeber. Das einfache Recht bestimmt, was eine eigentumsfähige Position ist und welche Befugnisse der Inhaber dieses Rechts hat (BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 1981 – 1 BvL 77/78 –, BVerfGE 58, 300-353, Rn. 118). Insoweit liegen hier vorrangige gesetzliche Normen vor, welche die Rechte und Pflichten der Klägerin als Eigentümern des Vorhabengrundstücks regeln, nämlich § 6 Abs. 1 BImSchG sowie alle davon umfassten und zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften. Diese Normen regeln vorrangig und abschließend, ob die beabsichtigte Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Grundstück zulässig ist. Insoweit fügt sich die angefochtene MVA-Sektorierung als mittelbar zu beachtende Regelung in die gesetzliche Ausgestaltung des Eigentums ein, berührt aber nicht spezifisch den Gewährleistungsgehalt der Eigentumsgarantie. Die MVA-Sektorierung führt auch nicht zu einer unzumutbaren Situation, in welcher die Klägerin das Grundstück in keiner denkbaren Weise mehr privatnützig verwenden kann, sodass auch unter diesem Gesichtspunkt die Klagebefugnis ausgeschlossen erscheint.

52

cc. Letztlich verhilft auch die Berufung auf die in Art. 2 Abs. 1 GG verbürgte allgemeine Handlungsfreiheit der Klägerin nicht zur Klagebefugnis. Der Schutzbereich des Grundrechts gewährleistet, dass jeder tun und lassen kann, was er will (siehe nur BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 09. Juli 2019 – 2 BvR 547/13 –, juris, Rn. 24, dort m. w. N.). Angesichts des weiten Schutzbereichs und des infolgedessen theoretisch unbegrenzten Kausalzusammenhangs bemühen sich Rechtsprechung und Schrifttum um eine handhabbare Eingriffszurechnung im Fall von mittelbar-faktischen Belastungen. Allgemein ist bei der Wertung, ob eine nur mittelbare Schutzbereichsbeeinträchtigung als Eingriff anzusehen ist, neben dem Kriterium der Finalität auch auf das Maß und die Absehbarkeit der Betroffenheit abzustellen (Maunz/Dürig/Di Fabio, 90. EL Februar 2020, GG Art. 2 Abs. 1 Rn.49, dort m. w. N.). Eine spezifische Betroffenheit setzt eine rechtlich ausgestaltete und hoheitlich vorhersehbare Beziehung des Bürgers zu der Regelungsmaterie voraus (BVerwG, Urteil vom 29. Juli 1977 – IV C 51.75 –, juris, Rn. 34). Unter Wertungsgesichtspunkten muss sich eine staatliche Handlung – will sie als grundrechtlicher Eingriff verstanden werden – als funktionales Äquivalent eines gezielten und beabsichtigten Eingriffs darstellen (BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 – 1 BvR 558/91 –, BVerfGE 105, 252-279, Rn. 62; Beschluss vom 26. Juni 2002 – 1 BvR 670/91 –, BVerfGE 105, 279-312).

53

Unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls führt die Festsetzung der MVA-Sektoren durch die zuständige Luftfahrtbehörde der Bundeswehr nicht zu einem ihr zurechenbaren Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit der Klägerin. Dies ergibt sich nach den vorstehenden Erwägungen zum einen daraus, dass die Bundeswehrverwaltung eine solche Belastung nicht beabsichtigt hat. Einzig erkennbares Ziel der Festsetzung war die Sicherung des geordneten und hindernisfreien Luftverkehrs. Unterstellt man der Behörde, dass sie bei ihrer Entscheidung sämtliche möglichen Beeinträchtigungen von Grundstückseigentümern berücksichtigen müsste, so liefe dies faktisch darauf hinaus, der Festsetzung den Charakter einer umfassenden Planungsentscheidung zuzumessen. Das erscheint allerdings nach dem Sinn und Zweck der MVA-Festsetzung sowie des normierten Verfahrens als nicht sachgerecht. Die Festsetzung dient der Abwehr von betriebsbedingten Gefahren und orientiert sich hierfür an der zum Zeitpunkt der Festsetzung bestehenden Hindernislage, was typischerweise die örtliche Topographie umfasst, sich aber zweifelsohne auch auf – bereits errichtete – größere bauliche Anlagen wie Windkraftanlagen erstrecken kann. Eine besondere Betroffenheit der Grundstückseigentümer kann im Fall der Festsetzung solcher MVA-Sektoren indes nicht erkannt werden. Anders als übliche Planungsentscheidungen, welche den Planungsträger zur gerechten Abwägung aller öffentlichen und privaten Belange verpflichten, handelt es sich bei der hier angefochtenen Festsetzung um eine spezifische Regelung des Flugverkehrs aus Gründen der Gefahrenabwehr, welche mittelbar, aber nicht spezifisch die Rechte Dritter berühren kann. Die möglichen Folgen der MVA-Festsetzung sind so weitgehend und vage, dass der Bundeswehrverwaltung insoweit kaum eine hinreichende Vorhersehbarkeit entsprechender Belastungen unterstellt werden kann. Der Schluss, dass eine MVA-Festsetzung notwendig zu einem Bauhindernis im Sinne des § 14 LuftVG führt, ist nicht zwingend. Die belastende Wirkung ergibt sich vielmehr aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls und einer Würdigung durch die zivile und militärische Luftfahrtbehörde im Rahmen des Zustimmungsverfahrens nach § 14 LuftVG.

IV.

54

Letztlich hat die Kammer auch durchgreifende Bedenken, ob die Klägerin sich im hiesigen Verfahren auf ein Rechtsschutzbedürfnis berufen kann. Das Rechtsschutzbedürfnis muss als ungeschriebene, aber allgemein anerkannte Voraussetzung jeder Klage vorliegen und verlangt, dass der Kläger mit seinem Begehren ein rechtlich anerkennenswertes Interesse verfolgt. Grundsätzlich indiziert eine erhobene Klage, dass das Rechtsschutzbedürfnis vorliegt. Die Rechtsordnung anerkennt ein rechtliches Interesse an der gerichtlichen Durchsetzung von materiellen Rechten schon allein deshalb, weil dem Inhaber eines zugewiesenen Rechts die Möglichkeit gegeben werden muss, nicht anerkannte Rechte vor Gericht erstreiten zu können. Aus diesem „subjektiven“ Interesse des Klägers ergibt sich das „objektive“ Interesse der Rechtsordnung an der Inanspruchnahme gerichtlicher Verfahren. Das Rechtsschutzbedürfnis entfällt vor diesem Hintergrund nur in besonderen Einzelfällen, etwa dann, wenn auch eine erfolgreiche Klage die Rechtsstellung des Klägers nicht verbessern kann, die Klage sich als rechtsmissbräuchlich darstellt oder das Begehren des Klägers auf eine einfachere Weise als durch das gerichtliche Verfahren erreicht werden kann (BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1989 – 9 C 44/87 –, BVerwGE 81, 164-170, Rn. 9; Kopp/Schenke, Kommentar zur VwGO, 23. Auflage 2017, vor § 40 Rn. 37, jeweils m. w. N.).

55

Nach den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass die Klägerin ihr Begehren zielführender und umfassend im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren geltend machen kann. In einem etwaigen Gerichtsverfahren könnte die Klägerin – neben etwaigen anderen Gründen gemäß § 6 Abs. 1 BImSchG, die einem Vorbescheid entgegenstehen könnten – überprüfen lassen, ob die Verweigerung der luftrechtlichen Zustimmung nach § 14 Abs. 1 LuftVG zu Recht erfolgt ist. Die von der Klägerin im Hinblick auf den gebotenen effektiven Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG geltend gemachten Bedenken, dass die Festsetzung der MVA-Sektoren Verwaltungsaktsqualität aufweise und auch im Verhältnis zum immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren in Bestandskraft erwachsen könne, können insoweit ausgeräumt werden. Denn die Festsetzungen stellen, wie weiter oben ausgeführt, keinen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 VwVfG dar, sodass nicht die Gefahr einer möglichen Bestandskraft im Raum steht. Können demnach sämtliche Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der MVA-Festsetzungen und der damit verbundenen Verweigerung der luftrechtlichen Zustimmung nach § 14 Abs. 1 LuftVG im immissionsschutzrechtlichen Verfahren geltend gemacht werden, spricht viel dafür, dass es eines gesonderten Verfahrens, welches die Anfechtung der MVA-Sektoren als solche betrifft, nicht bedarf.

V.

56

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

VI.

57

Das Gericht macht vom Ermessen über die Entscheidung, das Urteil gemäß § 167 Abs. 2 VwGO für vorläufig vollstreckbar zu erklären, keinen Gebrauch.

VII.

58

Die Berufung war nicht zuzulassen, da die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 VwGO nicht vorlagen, § 124a Abs. 1 S. 1 VwGO.

59

Beschluss vom 09.09.2020

60

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG auf 112.500,00 € festgesetzt.

61

Gründe

62

Für die Höhe des Streitwertes orientiert sich die Kammer – wie bereits im Beschluss zum vorläufigen Streitwert vom 05.12.2019 – an Ziffer 19.1.4 und 19.1.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit aus dem Jahr 2013. Das Gericht geht bei der konkreten Berechnung von geschätzten Herstellungskosten von insgesamt 4.500.000,00 EUR für die drei beabsichtigten Windkraftanlagen aus. Der festgesetzte Streitwert entspricht 2,5% der geschätzten Herstellungskosten. Zwar verfolgt die Klägerin mit ihrer Klage nicht unmittelbar die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids. Allerdings entspricht dies ihrem eigentlichen wirtschaftlichen Ziel. Insoweit hat das Gericht es für angemessen erachtet, einen weiteren Abschlag vom im Streitwertkatalog vorgesehenen Wert von 5 % der Herstellungskosten vorzunehmen.

 


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