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Gericht:VG Stuttgart 7. Kammer
Entscheidungsdatum:28.10.2020
Aktenzeichen:7 K 4876/20
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2020:1028.7K4876.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 123 Abs 1 VwGO, § 48 Abs 3 S 1 GemO BW, § 31 Abs 1 S 1 KomWG BW, Art 3 Abs 1 GG

Verhinderung der Ernennung eines Bewerbers mit der höchsten Stimmenzahl bei der Bürgermeisterwahl als Amtsverweser

Leitsatz

1. Der Grundsatz der Chancengleichheit beim Wettbewerb um Wählerstimmen gebietet es, jedem Wahlbewerber grundsätzlich die gleichen Möglichkeiten im Wahlkampf sowie im Wahlverfahren einzuräumen. Nach Abschluss der Wahl dürfte eine Berufung hierauf nicht mehr möglich sein.(Rn.16)

2. § 48 Abs. 3 Satz 1 GemO (juris: GemO BW) eröffnet der Gemeinde die Möglichkeit, den gewählten Bewerber nach Feststellung der Gültigkeit der Wahl durch die Wahlprüfungsbehörde baldmöglichst als Amtsverweser tätig werden zu lassen.(Rn.21)

3. Zweck des § 48 Abs. 3 GemO (juris: GemO BW) ist eine baldige Aufnahme der Amtsgeschäfte durch den neu gewählten Bürgermeister, die nicht durch aussichtlose Wahlanfechtungen verzögert werden soll.(Rn.21)

 


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