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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:17.12.2020
Aktenzeichen:10 S 3000/18
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2020:1217.10S3000.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 4 Nr 1 EUV 2016/679, § 1 Abs 2 InfFrG BW, § 5 Abs 1 InfFrG BW, § 7 Abs 1 S 4 InfFrG BW, § 8 Abs 1 S 2 InfFrG BW ... mehr

Informationsbegehren auf Einsicht in die Bauakten des Nachbargrundstücks; Abwägung von Datenschutzinteressen

Leitsatz

1. Ein auf § 1 Abs. 2 LIFG (juris: InfFrG BW) gestütztes Informationsbegehren auf Einsicht in die Bauakten des Nachbargrundstücks, soweit diese Angaben zur Statik des Gebäudes enthalten, betrifft im Sinne des Artikels 4 Nr. 1 DS-GVO (juris: EUV 2016/679) personenbezogene Daten der betroffenen Eigentümer des Nachbargrundstücks. (Rn.30)

2. Bei der Abwägung nach § 5 Abs. 1 LIFG (juris: InfFrG BW) müssen die im Einzelfall kollidierenden Interessen identifiziert und konkretisiert sowie gewichtet und zueinander ins Verhältnis gesetzt werden; die behördliche Abwägungsentscheidung ist gerichtlich voll überprüfbar. (Rn.39)

3. Der Gesetzgeber hat in § 5 Abs. 1 LIFG (juris: InfFrG BW) dem Datenschutz einen relativen Vorrang eingeräumt; zu dessen Überwindung muss das öffentliche Informationsinteresse überwiegen. (Rn.39)

4. Für ein überwiegendes öffentliches Informationsinteresse im Sinne des § 5 Abs. 1 LIFG (juris: InfFrG BW) an der ausnahmsweise zulässigen Offenbarung der an sich geschützten personenbezogenen Informationen genügt grundsätzlich weder das allgemeine, in § 1 Abs. 1 LIFG (juris: InfFrG BW) ausgedrückte öffentliche Interesse an einem „freien Zugang zu amtlichen Informationen“, noch das generelle (vom jeweiligen Einzelfall unabhängige) Interesse an einer öffentlichen Kontrolle der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung.(Rn.44)

5. Ist im Einzelfall das schutzwürdige Interesse der Betroffenen an einem Ausschluss des Zugangs zu ihren personenbezogenen Daten als sehr gering zu bewerten, so kann von einem überwiegenden öffentlichen Informationsinteresse ausgegangen werden, wenn Verdachtsmomente oder Unsicherheiten im Hinblick auf eine mögliche polizeiliche Gefahr vorliegen, die eine Aufklärung des Sachverhalts unter Berücksichtigung der begehrten Informationen als vernünftig erscheinen lassen. (Rn.47)

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