Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Entscheidungsdatum:17.09.2020
Aktenzeichen:9 S 2092/18
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2020:0917.9S2092.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 5 Abs 3 GG, Art 20 Abs 2 Verf BW, § 8 Abs 1 S 2 HSchulG BW, § 9 Abs 2 S 3 HSchulG BW, § 10 Abs 4 S 1 HSchulG BW ... mehr

Vorzeitige Beendigung des Amts als Rektor der Hochschule; Vorliegen eines wichtigen Grundes in der von der Abberufung betroffenen Person

Leitsatz

1. Stellt sich die Bekanntmachung der Sitzung eines Hochschulgremiums ihrem Inhalt nach lediglich als unwesentliche Erschwerung der Teilnahme am hochschulöffentlichen Teil der Sitzung dar, kann von einer Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit nicht ausgegangen werden. (Rn.263)(Rn.269)

2. Die gerichtliche Überprüfung der Mitwirkung von Hochschulrat und Senat an der vorzeitigen Beendigung des Amts eines hauptamtlichen Rektoratsmitglieds nach § 18 Abs. 5 Satz 1 bis 4 LHG (juris: HSchulG BW) i.d.F. des 3. HRÄG (juris: HSchulRÄndG BW 3) vom 01.04.2014 (GBl. S. 99) erstreckt sich nur darauf, ob ein wichtiger Grund in der von der Abberufung betroffenen Person vorliegt und ob mit der Abberufung keine missbräuchlichen Zwecke verfolgt werden. Dementsprechend unterliegt auch die Zustimmungsentscheidung des Ministeriums einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. (Rn.281)

3. Die Feststellung eines wichtigen Grundes setzt grundsätzlich nicht voraus, dass das hauptamtliche Rektoratsmitglied den der Abberufung zugrundeliegenden Vertrauensverlust verschuldet hat. (Rn.290)

4. Die Annahme der Rechtsmissbräuchlichkeit der Beschlüsse in Hochschulrat und Senat über die vorzeitige Beendigung des Amts eines hauptamtlichen Rektoratsmitglieds nach § 18 Abs. 5 Satz 4 LHG (juris: HSchulG BW) ist nur dann gerechtfertigt, wenn der Vertrauensverlust „vorgeschoben“ ist bzw. mit der Abberufung allein sachwidrige Ziele verfolgt werden. Entsprechendes gilt für die damit durch das Erfordernis des wechselseitigen Einvernehmens nach § 18 Abs. 5 Satz 1 LHG (juris: HSchulG BW) verknüpfte Zustimmung des Ministeriums (§ 18 Abs. 5 Satz 3 LHG (juris: HSchulG BW)). (Rn.327)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 17. Mai 2018, Az: 10 K 1524/15, Urteil

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE210000558&psml=bsbawueprod.psml&max=true