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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat
Entscheidungsdatum:16.12.2020
Aktenzeichen:11 S 955/19
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2020:1216.11S955.19.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 2 EU, Art 3 EU, Art 21 AEUV, Art 83 Abs 1 AEUV, Art 16 EGRL 38/2004 ... mehr

Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt wegen Straftaten aus dem Bereich des Terrorismus

Leitsatz

1. Für die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Verlustfeststellung gemäß § 6 FreizügG/EU ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts maßgeblich, soweit die nach dieser Bestimmung erforderliche Gefahrenprognose betroffen ist. Hingegen richtet sich die Beurteilung, ob ein Unionsbürger einen gemäß § 6 Abs. 4 oder 5 FreizügG/EU erhöhten Schutz genießt, nach dem Zeitpunkt des Erlasses der Verlustfeststellung durch die Ausländerbehörde.(Rn.76)

2. Auch bei Straftaten aus dem Bereich des Terrorismus setzt eine Verlustfeststellung gemäß § 6 Abs. 1 FreizügG/EU voraus, dass das persönliche Verhalten des Unionsbürgers zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr begründet.(Rn.82)

3. Ausländerbehörde und Verwaltungsgericht haben eine eigenständige Gefahrenprognose zu treffen. An der Verlustfeststellung vorausgegangene Feststellungen und Beurteilungen der Strafgerichte sind sie nicht gebunden. Das gilt auch für Entscheidungen über die Strafaussetzung nach § 56 und § 57 StGB. Strafrichterliche Prognosen stellen aber eine wesentliche Entscheidungsgrundlage von erheblichem Gewicht dar.(Rn.83)

4. Ist die im Strafurteil enthaltene Begründung der für eine Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung nach §§ 56, 57 StGB zu treffenden Legalprognose zu knapp, um die vom Strafgericht getroffene Beurteilung nachvollziehbar zu machen, oder fehlt sie ganz (vgl. § 267 Abs. 4 StPO), kommt einer eigenständigen Begründung der gemäß § 6 FreizügG/EU erforderlichen Gefahrenprognose besondere Bedeutung zu.(Rn.83)

5. In Verwaltungsstreitverfahren über Verlustfeststellungen gemäß § 6 FreizügG/EU ist im Hauptsacheverfahren der Auffangstreitwert festzusetzen.(Rn.131)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 7. März 2019, Az: 10 K 14503/17, Urteil

 


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