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Gericht:VG Karlsruhe 9. Kammer
Entscheidungsdatum:18.01.2021
Aktenzeichen:9 K 66/21
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2021:0118.9K66.21.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 Abs 6a IfSGZustV BW 2007 vom 28.05.2020, Art 61 Verf BW, § 28 IfSG, § 28a Abs 1 Nr 2 IfSG vom 18.11.2020, § 3 CoronaVV BW ... mehr

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Allgemeinverfügung: Erweiterung der Maskenpflicht im öffentlichen Raum und auf Wochenmärkten; Konsumverbot von Alkohol

Leitsatz

1. § 1 Abs. 6a bis 6c IfSGZustV (juris: IfSGZustV BW 2007) steht im Einklang mit Art. 61 LV (juris: Verf BW). Maßgeblich ist die Verordnung des Sozialministeriums zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz vom 28.05.2020. Diese basiert mit § 4 Abs. 1 LVG (VwG BW 2008) i.d.F. vom 14.10.2008 und § 66 PolG (juris: PolG BW 1992) i.d.F. vom 13.01.1992 auf tauglichen Ermächtigungsgrundlagen und wahrt das Zitiergebot nach Art. 61 Abs. 1 Satz 3 LV (juris: Verf BW) (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 14.09.2010 - 11 S 1415/10 -, juris Rn. 26).(Rn.35)

2. Die Anordnung einer im Vergleich zu § 3 CoronaVO (juris: CoronaVV BW) erweiterten Maskenpflicht in Warteschlangen und auf Märkten und vergleichbaren öffentlichen Marktveranstaltungen im Wege der Allgemeinverfügung dürfte sich als rechtmäßig erweisen.(Rn.42)

3. Unter welchen Voraussetzungen eine erweiterte Maskenpflicht für einen bestimmten räumlich beschränkten Geltungsbereich auch für andere als die in § 3 Abs. 1 Nr. 6 CoronaVO (juris: CoronaVV BW) i.V.m. § 3 Abs. 2 Nr. 4 Buchst. c und d StrG (juris: StrG BW 1992) genannten Bereiche und Wege angeordnet werden kann, kann offen bleiben, da eine solche Anordnung jedenfalls einer auf tatsächliche Feststellungen gestützten und für das Gericht nachvollziehbaren Begründung der infektiologisch vergleichbaren Gefährdungslage bedurft hätte. (Rn.45)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

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