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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Entscheidungsdatum:08.02.2021
Aktenzeichen:9 S 3951/20
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2021:0208.9S3951.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 3 Abs 2a EUV 2015/2283, Art 138 Abs 1 EUV 2017/625, § 80 Abs 3 VwGO

Lebensmittel; Eintragung in das "Novel Food Catalogue"; diätetische Verwendung

Leitsatz

1. Die Eintragung eines Lebensmittels in den „Novel Food Catalogue“ entfaltet Indizwirkung dahingehend, dass für das entsprechende Lebensmittel eine Verwendungsgeschichte als sicheres Lebensmittel in der Union nicht nachgewiesen ist.(Rn.16)

2. Eine Verwendung eines Lebensmittels als Arzneimittel ist nicht geeignet, eine Verwendung zum menschlichen Verzehr in nennenswertem Umfang zu belegen. Demgegenüber mag es sich bei der diätetischen Verwendung von Lebensmitteln um Verwendungsformen handeln, die zum Nachweis einer Verwendung für den menschlichen Verzehr geeignet sein können.(Rn.21)

3. Für eine Verwendung der Pflanze „Artemisia annua“ zum menschlichen Verzehr in nennenswertem Umfang vor dem 15.05.1997 liegen auch weiterhin keine hinreichenden Anhaltspunkte vor (vgl. Senatsbeschluss vom 23.10.2017 - 9 S 1887/17 -, juris Rn. 26 ff.; Fortschreibung der Senatsrechtsprechung).(Rn.25)

4. Mit der Systematik der Novel Food-Verordnung (VO (EU) 2015/2283 (juris: EUV 2015/2283)) wäre es nicht vereinbar, die sofortige Vollziehbarkeit einer Untersagungsverfügung, die voraussichtlich zu Recht auf die Novel Food-Eigenschaft eines Lebensmittels gestützt ist, vom Vorliegen konkreter Gefährlichkeitsnachweise oder Sicherheitsbedenken abhängig zu machen (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23.01.2020 - 13 B 1423/19 -, juris Rn. 24).(Rn.32)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle LMuR 2021, 297-302 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 24. November 2020, Az: 16 K 5039/20, Beschluss

Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert


 


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