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Gericht:VG Stuttgart 17. Kammer
Entscheidungsdatum:18.11.2020
Aktenzeichen:17 K 3773/19
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2020:1118.17K3773.19.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 43 Abs 2 SGB 8, § 72a Abs 1 S 1 SGB 8, § 51 Abs 1 BZRG, § 52 Abs 1 BZRG

Rücknahme der Erlaubnis zur Kindertagespflege

Leitsatz

1. Das aus § 51 Abs 1 BZRG folgende Verbot der Verwertung einer im Bundeszentralregister getilgten Verurteilung zulasten des Betroffenen findet grundsätzlich auch im Rahmen des Tätigkeitsausschlusses im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe gemäß § 72a Abs 1 S 1 SGB VIII (juris: SGB 8) Anwendung.(Rn.67)

2. Die Verwertung einer getilgten einschlägigen Vorstrafe im Anwendungsbereich des § 72a Abs 1 S 1 SGB VIII (juris: SGB 8) scheidet auch über die Ausnahmevorschrift des § 52 Abs 1 Nr 4 BZRG jedenfalls dann aus, wenn es nicht um die Erteilung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege, sondern um deren Rücknahme geht.(Rn.77)

3. Ein bloß abstraktes Restrisiko pädophiler Handlungen genügt für sich betrachtet nicht, um einen die Eignung zur Kindertagespflege gemäß § 43 Abs 2 SGB VIII (juris: SGB 8) ausschließenden Persönlichkeitsmangel zu begründen. Die Eignung zur Kindertagespflege fehlt nur dann, wenn der festgestellte charakterliche Mangel negative Auswirkungen von nicht unerheblichem Gewicht auf die betreuten Kinder konkret befürchten lässt.(Rn.81)

 


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