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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat
Entscheidungsdatum:16.02.2021
Aktenzeichen:12 S 3852/20
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2021:0216.12S3852.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 5 Abs 1 Nr 2 AufenthG 2004, § 54 Abs 2 Nr 2 AufenthG 2004, § 81 Abs 3 AufenthG 2004, § 81 Abs 4 AufenthG 2004

Wirkung der Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung; Ausweisungsinteresse bei Straffälligkeit eines Jugendlichen

Leitsatz

1. Allein die Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs 5 AufenthG e (juris: AufenthG 2004) entbindet im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wegen der Versagung eines Aufenthaltstitels nicht von der Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine Erlaubnisfiktion nach § 81 Abs. 3 AufenthG oder eine Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs 4 AufenthG (juris: AufenthG 2004) tatsächlich vorliegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.11.2019 - 1 C 22.18 -, juris Rn. 12).(Rn.8)

2. Die Tatsache, dass ein Ausländer im Bundesgebiet geboren und aufgewachsen ist, steht der Annahme eines Ausweisungsinteresses im Sinne des § 5 Abs 1 Nr 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) bei einer Verurteilung zu einer Jugendstrafe von einem Jahr ohne Bewährung wegen vorsätzlicher Delikte nicht zwingend entgegen.(Rn.20)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VBlBW 2021, 425-428 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Sigmaringen, 19. November 2020, Az: 9 K 4157/20, Beschluss

Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert


Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 19. November 2020 - 9 K 4157/20 - wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird unter Änderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts für beide Instanzen auf jeweils 5.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

1

Die fristgerecht eingelegte und begründete Beschwerde des Antragstellers, eines im April 2001 im Bundesgebiet geborenen und hier aufgewachsenen, ledigen und kinderlosen kosovarischen Staatsangehörigen, gegen den am 20.11.2020 zugestellten Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen bleibt im Ergebnis ohne Erfolg.

I.

2

Zwar ist der vom Verwaltungsgericht allein angenommene Grund, weshalb vorläufiger Rechtsschutz zu versagen sei, nämlich das Fehlen einer ladungsfähigen Anschrift i. S. v. § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO, entfallen, denn der Antragsteller hat innerhalb der Beschwerdefrist eine solche mitgeteilt und auch zureichend erklärt, weshalb ihm dies in der vom Verwaltungsgericht gesetzten 48-Stunden-Frist nicht möglich gewesen ist. Da die Ausgangsentscheidung aufgrund des Beschwerdevorbringens so nicht aufrechterhalten werden kann (vgl. § 146 Abs. 4 Sätze 1, 3, 6 VwGO), hat das Beschwerdegericht eine eigenständige Entscheidung über das Begehren des Antragstellers nach den allgemeinen Maßstäben des vorläufigen Rechtsschutzes zu treffen (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 21.02.2020 - 11 S 2/20 -, juris Rn 12, vom 28.03.2019 - 11 S 623/19 -, juris Rn. 11, vom 11.04.2016 - 11 S 393/16 -, juris Rn. 8, und vom 14.03.2013 - 8 S 2504/12 -, juris Rn. 11; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.01.2018 - OVG 9 S 16.16 -, juris Rn. 6; Rudisile in: Schoch/Schneider, VwGO, § 146 Rn. 15a; Funke-Kaiser in: Quaas/Zuck/Funke-Kaiser, Prozesse in Verwaltungssachen, 3. Aufl. 2018, § 4 Rn. 364 f.; W.-R. Schenke in: Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 146 Rn. 43).

II.

3

Der Antragsteller hat mit der Beschwerde der Sache nach seinen erstinstanzlichen Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung anzuordnen, wiederholt. Das Verwaltungsgericht hatte sich mit der Frage der richtigen Antragstellung nicht befasst. Vor dem Hintergrund des aus dem Vorbringen eindeutig erkennbaren Begehrens und Rechtsschutzzieles des Antragstellers bedarf es jedoch einer sachdienlichen Auslegung und Anpassung des Antrags (vgl. §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO entspr.) dahingehend, dass dieser auch einen Antrag nach § 123 VwGO gegen die Versagung der Verlängerung/Erteilung eines Aufenthaltstitels umfasst. Die anwaltliche Vertretung des Antragstellers steht dem nicht entgegen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.01.2012 - 9 B 56.11 -, juris Rn. 7 f.; Rennert in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 88 Rn. 9).

4

1. Der Antragsteller begehrt die vorläufige Sicherung seines Aufenthalts während des beim Verwaltungsgericht Sigmaringen anhängig gemachten Klageverfahrens (9 K 2678/20), in dem er die Aufhebung des Bescheids des Regierungspräsidiums Tübingen vom 24.07.2020 und die Verpflichtung des beklagten Landes, ihm die Aufenthaltserlaubnis zu verlängern bzw. eine solche neu zu erteilen, beantragt. Mit dem Bescheid vom 24.07.2020 hat das Regierungspräsidium den Antragsteller aus dem Bundesgebiet ausgewiesen (Ziffer 1), ihm die Abschiebung in den Kosovo angedroht (im Einzelnen Ziffer 2), infolge der Ausweisung und infolge einer Abschiebung jeweils ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet (hinsichtlich der Regelungen im Einzelnen siehe Ziffer 3 und 4) sowie den Antrag auf Verlängerung bzw. Erteilung eines Aufenthaltstitels abgelehnt (Ziffer 5). Der Antragsteller erreicht sein Rechtsschutzziel, den Vollzug der Ausreisepflicht aufgrund der Versagung der Verlängerung oder Erteilung eines Aufenthaltstitels (vgl. § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG) aufzuschieben, nur dadurch, dass sich sein Eilantrag auch gegen Ziffer 5 des Bescheids richtet.

5

Hingegen ist die unter Ziffer 1 verfügte Ausweisung nicht unmittelbar Gegenstand des Verfahrens des vorläufigen Rechtschutzes, da das Regierungspräsidium nicht deren sofortige Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordnet hat. Auch besteht kein Anlass für die Annahme, der Antragsteller beantrage die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die verfügten Einreise- und Aufenthaltsverbote (vgl. zur Statthaftigkeit eines solchen Antrags VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris, und vom 13.11.2019 - 11 S 2996/19 -, juris Rn. 41 ff.), denn die Ausführungen im Eilantrag verhalten sich nicht ansatzweise zu den Einreise- und Aufenthaltsverboten und deren Dauer.

6

Die vorläufige Sicherung des Aufenthaltsrechts während eines anhängigen Verwaltungs- und auch Gerichtsverfahrens um die Verlängerung oder Erteilung eines Aufenthaltstitels erfolgt in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO, wenn der Antrag auf Erteilung oder Verlängerung des Titels zum Entstehen einer Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG geführt hat und diese Wirkung durch die Entscheidung der Ausländerbehörde über den Antrag wieder erloschen ist (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.07.2020 - 11 S 2426/19 -, juris Rn. 13; Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, § 81 Rn. 122, 125 <Stand: Januar 2019>). Ist ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO in Bezug auf die Ablehnung des Aufenthaltstitels wegen Nichteintritts einer der in § 81 Abs. 3 oder Abs. 4 AufenthG genannten Fiktionswirkungen nicht statthaft, so bedarf es eines Antrags nach § 123 VwGO zur Sicherung des aufenthaltsrechtlichen Verfahrens (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.02.2020 - 11 S 2/20 -, juris Rn. 17 f.; Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, § 81 Rn. 172 <Stand: Januar 2019>). Im vorliegenden Fall richtet sich der vorläufige Rechtsschutz gegen die Versagung eines Aufenthaltstitels ungeachtet der dem Antragsteller ausgestellten Fiktionsbescheinigung nach § 123 VwGO.

7

2. Dem Antragsteller ist erstmals am 14.08.2008 eine Aufenthaltserlaubnis in Gestalt eines Titels nach § 104a AufenthG erteilt worden, die in der Folgezeit nach § 23 Abs. 1 AufenthG bis zum 31.12.2016 verlängert worden ist. Es kann weder den Ausländerakten noch dem Vorbringen der Beteiligten entnommen werden, dass rechtzeitig vor Ablauf der Geltungsdauer des zuletzt bestehenden Aufenthaltstitels für den damals 15 Jahre alten Antragsteller von einem nach § 80 Abs. 4 AufenthG Handlungsbefugten, d.h. hier insbesondere der personensorgeberechtigten Mutter, dessen Verlängerung beantragt worden wäre. Ausweislich der Ausländerakten hat allerdings wohl eine Mitarbeiterin einer in Bayern gelegenen Fördereinrichtung, in der sich der Antragsteller auf Veranlassung des Jugendamts ab dem 29.06.2016 aufgehalten hat und in der er bis 02.08.2017 formal gemeldet gewesen ist, am 09.08.2017 eine Fiktionsbescheinigung für den Antragsteller bei der dortigen unteren Ausländerbehörde angefordert, weshalb hierin zugunsten des Antragstellers ein im Einverständnis mit der Sorgeberechtigten gestellter mündlicher Antrag auf Verlängerung/Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gesehen werden kann. Auch die - jedenfalls ab dem 02.08.2017 wieder zuständige - untere Ausländerbehörde in Baden-Württemberg ist offensichtlich davon ausgegangen, dass dies als Antrag aufzufassen ist, sonst hätte sie nicht mit dem Datum vom 16.10.2017 eine Fiktionsbescheinigung ausgestellt; diese enthält einen Hinweis auf § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG. Es lässt sich den Akten der unteren Ausländerbehörde nicht entnehmen, wem diese Bescheinigung ausgehändigt worden ist; der Antragsteller selbst hat sich seit dem 11.10.2017 wegen einer Jugendstrafe in Haft befunden.

8

3. Bei einer Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG handelt es sich nicht um einen feststellenden oder rechtsgestaltenden Verwaltungsakt, sondern lediglich um eine Bescheinigung, die nicht hindert, auf die wahre, durch das Gesetz bestimmte Rechtslage zurückzugreifen. Sie hat deklaratorische Wirkung und vermag nicht konstitutiv einen bestimmten Rechtsstatus zu begründen (BVerwG, Urteil vom 19.11.2019 - 1 C 22.18 -, juris Rn. 12; Fricke, jurisPR-BVerwG 5/2020 Anm. 2; Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, § 81 Rn. 172 <Stand: Januar 2019>). Für den Antragsteller findet die Regelung des § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG keine Anwendung, da er als sich im Bundesgebiet seit seiner Geburt aufhaltender kosovarischer Staatsangehöriger keinen rechtmäßigen Aufenthalt ohne einen Aufenthaltstitel hat. Eine Fiktionswirkung ist auch nicht nach § 81 Abs. 4 AufenthG eingetreten.

9

a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 19.11.2019 - 1 C 22.18 -, juris Rn. 15) ist für die Anwendung der Absätze 3 und 4 des § 81 AufenthG entscheidend, ob die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts durch den Besitz eines Aufenthaltstitels oder durch einen rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet ohne Aufenthaltstitel vermittelt wird. Die Absätze 3 und 4 des § 81 AufenthG, die die Wirkungen eines Antrages auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels regeln, stehen in einem sich ausschließenden Alternativverhältnis. Gemäß § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG gilt der Aufenthalt derjenigen Ausländer, die sich rechtmäßig ohne Aufenthaltstitel in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, nach der Antragstellung bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als erlaubt und bei verspäteter Antragstellung nach § 81 Abs. 3 Satz 2 AufenthG als geduldet. Ihr Aufenthaltsstatus wird als weiterbestehend fingiert, bis die Ausländerbehörde über ihren Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels entschieden hat (Erlaubnisfiktion). Von der Regelung des § 81 Abs. 4 AufenthG werden Ausländer erfasst, die sich bereits mit einem Aufenthaltstitel rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten. In diesen Fällen gilt der Aufenthaltstitel bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde über den Erteilungs- oder Verlängerungsantrag als fortbestehend (Fortgeltungsfiktion).

10

b) § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ist im Fall des Antragstellers nicht einschlägig, da ein Antrag auf Verlängerung/Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht rechtzeitig vor Ablauf des zuletzt bis 31.12.2016 gültigen Aufenthaltstitels gestellt worden ist. Eine verspätete Antragstellung kann auch dann keine Fiktionswirkung auslösen, wenn die Antragstellung noch einen unmittelbaren Bezug zum abgelaufen Aufenthaltstitel aufweist (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.06.2011 - 1 C 5.10 -, juris Rn. 14). Soweit nach § 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG bei einem verspätet gestellten Antrag die Ausländerbehörde zur Vermeidung einer unbilligen Härte die Fortgeltungswirkung anordnen kann, ist solches hier nicht gegeben.

11

Die Anordnung der Fortgeltungsfiktion gemäß § 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG erfolgt durch einen Verwaltungsakt (OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20.11.2020 - 8 ME 109/20 -, juris Rn. 11; Samel in: Bergmann/Dienelt, 13. Aufl. 2020, § 81 Rn. 26; Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, § 81 Rn. 87 <Stand: Januar 2019>). Eine solche Anordnung ist allerdings nicht schon in der bloßen Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung zu sehen; vielmehr bedarf es besonderer Umstände, aus denen geschlossen werden kann, dass die Behörde zumindest konkludent eine die Merkmale eines Verwaltungsakts (§ 35 LVwVfG) erfüllende Maßnahme ergriffen hat (Samel in: Bergmann/Dienelt, 13. Aufl. 2020, § 81 Rn. 26; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.08.2020 - 11 S 1222/20 - n.v.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 15.08.2019 - 1 C 23.18 -, juris Rn. 27 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02.08.2019 - OVG 11 N 122.16 -, juris Rn. 7). Für die Frage, ob ein Verwaltungsakt erlassen worden ist, und zur Bestimmung seines Inhalts ist der Wille der Behörde nicht ausschlaggebend; maßgeblich ist entsprechend §§ 133, 157 BGB der objektive Erklärungswert, d. h. es kommt darauf an, wie der Empfänger das behördliche Handeln nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der bekannten und erkennbaren Umstände verstehen musste bzw. durfte (Stuhlfauth in: Obermayer/Funke-Kaiser, VwVfG, 6. Aufl. 2021, § 35 Rn. 9 m.w.N.). Für die Frage der Anordnung der Fortgeltungsfiktion gilt nichts anderes (Hessischer VGH, Beschluss vom 24.11.2016 - 3 B 2556/16 U -, juris Rn. 7 ff.).

12

Aus den Akten der unteren Ausländerbehörde ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass es bei der Ausstellung der für drei Monate geltenden Fiktionsbescheinigung vom 16.10.2017 und der weiteren, befristeten Fiktionsbescheinigungen einen anderen Beweggrund gegeben hätte als den der Aushändigung irgendeines Legitimationspapieres für den Antragsteller, mit dem dokumentiert wird, dass er im Bundesgebiet anwesend sein darf. Es ist weder vorgetragen noch anhand der Ausländerakten ersichtlich, dass aufgrund individueller Umstände in der Person des Antragstellers nach dem objektiven Empfängerhorizont eine bewusste Entscheidung seitens der Behörde getroffen worden wäre, ihm die Vorteile der Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG (vgl. näher BVerwG, Urteil vom 19.11.2019 - 1 C 22.18 -, juris Rn. 15) zukommen zu lassen. Der Antragsteller hat in dem relevanten Zeitraum allenfalls noch sporadisch die Schule besucht und ist im Übrigen inhaftiert gewesen. Einer Erwerbstätigkeit ist er nicht nachgegangen; er hat diesbezüglich auch keine Bemühungen entfaltet. Im Übrigen verdeutlicht der Umstand, dass die Ausländerbehörde - in Verkennung der Rechtslage - dem Antragsteller eine Bescheinigung mit dem Hinweis auf § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ausgestellt hat, dass gerade keine individuelle Prüfung einer unbilligen Härte vorgenommen worden ist.

III.

13

Der nach § 123 VwGO statthafte Antrag gegen die Versagung der Verlängerung/Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bleibt ohne Erfolg. Der Antragsteller hat einen Anspruch auf einen humanitären Aufenthaltstitel nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs.3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 und § 294 Abs. 1 ZPO). Die Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Zweck ist weder ausdrücklich noch der Sache nach geltend gemacht. Dem Antragsteller steht eine Aufenthaltserlaubnis allein schon deshalb nicht zu, weil er die Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG nicht erfüllt und keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine zu seinen Gunsten mögliche Ermessensentscheidung nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG bestehen.

14

1. Das Regierungspräsidium hat in dem Bescheid vom 24.07.2020 zutreffend ausgeführt, dass die Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG nicht vorliegt. Die Auskunft aus dem Zentralregister enthält für den Antragsteller folgende Einträge:

15

Das Amtsgericht ... hat mit Urteil vom 12.04.2017 den Antragsteller der vorsätzlichen Körperverletzung schuldig gesprochen und die Entscheidung über die Verhängung der Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Mit Urteil vom 26.07.2017 hat das Amtsgericht ... in dieser Sache nachträglich eine Jugendstrafe von 10 Monaten verhängt. Das Amtsgericht ... hat am 20.11.2017 den Antragsteller wegen Beleidigung und unter Einbeziehung der zuvor verhängten Jugendstrafe zu einer Jugendstrafe von 11 Monaten verurteilt.

16

Am 14.08.2019 hat das Amtsgericht ... den Antragsteller des versuchten Betrugs, der Unterschlagung und des Erschleichens von Leistungen schuldig gesprochen und die Entscheidung über die Verhängung einer Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Mit Urteil des Amtsgerichts ... vom 11.12.2019 ist der Antragssteller wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung und Nötigung, vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung in 2 Fällen in Tateinheit mit Sachbeschädigung und Beleidigung, Bedrohung in Tateinheit mit Beleidigung, versuchten Betrugs, Erschleichen von Leistungen in 2 Fällen unter Einbeziehung des Urteils vom 14.08.2019 zu einer Jugendstrafe von einem Jahr verurteilt worden.

17

2. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG setzen die Verlängerung eines Aufenthaltstitels (vgl. § 8 Abs. 1 AufenthG) sowie die Erteilung eines Aufenthaltstitels in der Regel voraus, dass kein Ausweisungsinteresse besteht. Der Antragsteller erfüllt die Voraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG jedenfalls aufgrund der Verurteilung durch das Amtsgericht ... vom 11.12.2019 nicht mehr. Sie begründet ein Ausweisungsinteresse i.S.v. § 54 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG, da der Antragsteller wegen mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist.

18

Für das Vorliegen eines Ausweisungsinteresses nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG kommt es nicht darauf an, ob der Ausländer tatsächlich rechtmäßig ausgewiesen werden könnte. Vielmehr reicht es aus, dass ein Ausweisungsinteresse gleichsam abstrakt - d.h. nach seinen tatbestandlichen Voraussetzungen - vorliegt (vgl. hierzu und zu folgenden VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.12.2020 - 12 S 3065/20 -, juris Rn. 11 ff. m.w.N.). Das Ausweisungsinteresse muss aktuell und verwertbar sein; zudem darf keine Abweichung vom Regelfall gegeben sein.

19

Ein Ausweisungsinteresse, dem - wie hier - eine rechtskräftig abgeurteilte Straftat zugrunde liegt und deren Eintrag im Zentralregister nach § 46 BRZG noch nicht getilgt oder tilgungsreif ist, besteht in der Regel aktuell (vgl. Samel in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 13. Aufl. 2020, § 5 Rn. 54; siehe auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.11.2009 - 13 S 2002/09 -, juris Rn. 37). Ferner gibt es im vorliegenden Fall keinen Hinweis darauf, dass die Verurteilung vom 11.12.2019 zu einer einjährigen Jugendstrafe als Ausweisungsinteresse verbraucht wäre (vgl. zu den Anforderungen an den Verbrauch eines Ausweisungsinteresses BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 39; Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, § 5 Rn. 66 ff. <Stand: September 2018>).

20

3. Ist ein Ausweisungsinteresse vorhanden, so führt dies nach § 5 Abs. 1 AufenthG in der Regel dazu, dass ein Aufenthaltstitel zu versagen ist. Allerdings ist eine Ausnahme hiervon anzunehmen, wenn besondere, atypische Umstände gegeben sind, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, aber auch dann, wenn entweder aus Gründen höherrangigen Rechts wie Art. 6 oder Art. 2 Abs. 1 GG oder im Hinblick auf Art. 8 EMRK bzw. Art. 7 GRCh eine Titelerteilung geboten ist (vgl. etwa Fleuß in: Dörig, Handbuch des Migrations- und Integrationsrechts, 2. Aufl. 2020, § 5 Rn. 54, 58). Liegt eine solche Fallkonstellation vor, hat dies zur Folge, dass eine noch im Zentralregister eingetragene Verurteilung die Titelerteilung nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG nicht hindert. Im Rahmen der Atypik kann unter anderem von Bedeutung sein, ob in der Persönlichkeit oder den Lebensverhältnissen des Ausländers positive Änderungen eingetreten sind, welche die Annahme rechtfertigen, er werde künftig nicht mehr straffällig (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.11.2009 - 13 S 2002/09 -, juris Rn. 37; BVerwG, Urteil vom 28.01.1997 - 1 C 23.94 -, juris Rn. 22; vgl. dazu, dass eine zu § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG a.F. und inhaltlich entsprechenden Vorläufervorschriften ergangene Rechtsprechung auf § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG in der seit 01.08.2015 geltenden Fassung übertragbar ist, BVerwG, Urteil vom 12.07.2018 - 1 C 16.17 -, juris Rn.15).

21

Aufgrund einer umfassenden, am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ausgerichteten Abwägung aller in Betracht kommenden öffentlichen und privaten Interessen und unter Einstellung einer gewichteten Gesamtbetrachtung der Lebensumstände des Antragstellers (vgl. zu diesem Erfordernis etwa BVerfG, Beschluss vom 29.01.2020 - 2 BvR 690/19 -, juris) ist im vorliegenden Fall eine Atypik zu verneinen.

22

Dem Antragsteller, dessen Aufenthalt langjährig durch eine Aufenthaltserlaubnis legalisiert gewesen ist, steht als einem im Bundesgebiet geborenen und aufgewachsen Ausländer ein ganz besonders gewichtiges Interesse zur Seite, hier verbleiben zu können. Er führt ein schützenswertes Privatleben im Sinne von verfassungs- und konventionsrechtlichen Bestimmungen und hat familiäre Bindungen. Er verfügt über persönliche und soziale Bande außerhalb der Familie, wie etwa seine frühere Beziehung zu einer jungen Frau belegt.

23

Der Antragsteller hat keinen Schulabschluss; aufgrund einer Verweigerungshaltung hat er noch nicht einmal kontinuierlich die Schule besucht. Eine wirtschaftliche Integration ist ihm nicht gelungen, eine Bereitschaft, sich in das Berufsleben einzugliedern, lässt sich nicht feststellen. Das Leben des Antragstellers ist - wie das seiner Herkunftsfamilie - vom Bezug staatlicher Transferleistungen geprägt, ohne dass sich in der Person des Antragstellers eine Änderung verlässlich abzeichnet.

24

Wie unter anderem in den Urteilen der Jugendschöffengerichte des Amtsgerichts ... vom 11.12.2019 und des Amtsgerichts Günzburg 27.07.2017 im Einzelnen ausgeführt, entstammt der Antragsteller aus desolaten Familienverhältnissen. Er ist bereits im strafunmündigen Alter strafrechtlich auffällig geworden und hat sein strafrechtlich relevantes Verhalten mit wechselnden Vorsatzdelikten kontinuierlich bis in das hier gegebene Alter als Heranwachsender fortgesetzt. Der Umgang innerhalb der Familie ist - so die strafrechtlichen Feststellungen - geprägt von Gewalt und Anarchie. Der Antragsteller hat das Selbstverständnis, ihm obliege die Aufgabe, insbesondere über seine Schwestern zu wachen, was das Verprügeln der Schwestern mitumfasst. Ein selbstbestimmtes Leben der Schwestern lehnt er ab; er begreift sich als Familienoberhaupt, dem zu gehorchen ist. So hat der Antragsteller am 07.07.2015 seine im Jahre 2002 geborene Schwester F., die ebenso wie die im Jahre 2004 geborene Schwester R. nicht auf seine Aufforderung mit nach Hause kommen wollte, an einer Bushaltestelle am Hals gepackt, sie gewürgt und ihr mit dem beschuhten Fuß in den Bauch getreten. Noch im Beisein einer sich in diesen Vorfall einmischenden Zeugin hat er dieser Schwester angedroht, sie zu Tode zu prügeln. Am 25.04.2016 hat der Antragsteller mit Fäusten auf die Schwester R. eingeschlagen, sie auf den Boden geworfen und mit dem nicht beschuhten Fuß auf ihre Taille eingetreten - getragen von dem Gedanken, seine Schwester einem potentiellen Ehemann „unversehrt“ zu übergeben. Das Auftreten des Antragstellers insbesondere gegenüber seinen Schwestern ist geprägt von Aggressionen, so etwa auch anlässlich des durch das Amtsgericht ... abgeurteilten Tatgeschehens vom 10.10.2019, während dessen er seiner Schwester F. ankündigte, sie umzubringen und ihrer damals sieben Wochen alten Tochter etwas anzutun. Die körperlichen Übergriffe des Antragstellers finden jedoch nicht nur innerfamiliär statt, sondern betreffen auch Dritte, wie etwa am 05.07.2019 eine Arbeitskollegin seiner früheren Freundin an deren gemeinsamem Arbeitsplatz in einem Lokal oder am 16.12.2015 einen 70jährigen Nachbarn.

25

Der Einbeziehung der Erkenntnisse aus früheren Verurteilungen in die Bewertung der Lebensverhältnisse des Antragstellers steht nicht entgegen, dass das Regierungspräsidium aus Anlass der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten durch das Amtsgericht ... vom 20.11.2017 den Antragsteller nicht ausgewiesen, sondern nur verwarnt hat. Diese Verurteilung ist schon deshalb nicht verbraucht, weil sich die Ausländerbehörde die Verwertung bei einer Veränderung der Sachlage vorbehalten hat, was aufgrund der danach begangenen Straftaten gegeben ist.

26

Aus dem Bericht der Jugendhilfegerichtshilfe vom 03.12.2019 ergibt sich, dass seit dem Jahre 2008 eine Fülle von Maßnahmen der Hilfe zur Erziehung, einschließlich stationärer Unterbringungen, der Familie insgesamt, vor allem aber auch dem Antragsteller selbst zur Verfügung gestellt worden sind. Hinsichtlich der Einzelheiten der Hilfsangebote wird auf den Bericht verwiesen. Sämtliche Maßnahmen sind letztlich an einer mangelnden Mitwirkung oder der Bereitschaft, an dem eigenen Verhalten etwas zu ändern, gescheitert. So musste die am 29.09.2016 begonnene Unterbringung des Antragstellers in einer Einrichtung wegen des Konsums von Betäubungsmitteln, der Begehung weiterer Regelverstöße und Straftaten abgebrochen werden. Unterstützungsangebote nach der Inhaftierung vom 11.10.2017 bis 07.09.2018 hat der Antragsteller ebenso wenig angenommen wie sich an Auflagen und Weisungen der Gerichte gehalten. Der Jugendgerichtshilfe zufolge hat sich eine positive Entwicklung, die sich zunächst während der ersten Inhaftierung andeutete, in der Freiheit nicht fortgesetzt. Das Amtsgericht ... hat in seinem Urteil vom 11.12.2019 ausgeführt, dass sich der Antragsteller in seinem bisherigen Leben noch zu keiner Zeit an geltende Regeln und Gesetze gehalten hat.

27

Das Gewicht des Ausweisungsinteresses ist auch nicht durch den Vollzug der Jugendstrafe relativiert worden. Die Erwartung des Amtsgerichts, dass eine Jugendstrafe geeignet sei, eine Verhaltensänderung herbeizuführen, lässt sich nicht verifizieren. Der Antragsteller, der sich seit 25.10.2019 erneut in der Justizvollzugsanstalt befunden hat, ist wiederholt disziplinarisch aufgefallen, eine Beschulung ist wegen Pflichtverstößen abgebrochen worden. Im Erziehungsplan (§ 5 JVollzGB IV) vom 05.05.2020 ist festgehalten, dass er „in gewissen Situationen seine Aggressionen nicht so gut im Griff habe - dies zeige sich vor allem verbal“; „es falle ihm schwer, sich von negativen Einflüssen fernzuhalten“. Der empfohlene Kontakt zur Suchtberatung ist nicht aufgenommen worden. Dass eine Aufarbeitung der Aggressionen erfolgt wäre, lässt sich den in den Akten befindlichen Äußerungen der Justizvollzugsanstalt ebenfalls nicht entnehmen.

28

Auch wenn die letzte Straftat im Oktober 2019 aktenkundig geworden ist, lässt sich nicht feststellen, dass der Antragsteller in einer Weise nachgereift wäre und sich entwickelt hätte, dass er zukünftig insbesondere nicht mehr mit Körperverletzungs- und Bedrohungsdelikten auffallen würde. Der Kontakt mit seiner Familie besteht weiterhin, obwohl in der Justizvollzugsanstalt mit dem Antragsteller daran gearbeitet worden ist, sich von dieser zu lösen. Dies verdeutlicht die Tatsache, dass der Antragsteller auch nach seiner Haftentlassung zunächst mehrere Monate unter der Anschrift seiner Mutter und seiner Geschwister gelebt hat. Im Übrigen hat der Antragsteller auch in der Vergangenheit gerichtliche Anordnungen, mit denen ihm das Betreten der Wohnung von Mutter und Geschwistern untersagt worden war, nicht befolgt. Das Verhalten des Antragstellers zeichnet sich bislang insbesondere innerfamiliär dadurch aus, dass er dem anderen Geschlecht Würde und Entscheidungsfreiheit abspricht, was der hiesigen Werteordnung elementar entgegensteht. Dieses Verhaltensmuster ist auch durch das Regierungspräsidium in der Verfügung vom 24.07.2020 im Einzelnen thematisiert worden. Der Antragsteller setzt dem nichts entgegen, es gibt keine substantiierten Äußerungen oder erkennbare Umstände, dass er diese Einstellung, die in der Vergangenheit zu Straftaten geführt hat, überwunden hätte.

29

Nach all dem ist es nicht geboten, von einem atypischen Fall auszugehen, bei dem einem im Bundesgebiet geborenen und hier aufgewachsenen Ausländer trotz fehlender Regelerteilungsvoraussetzung ein Aufenthaltstitel zu erteilen wäre. Dies gilt auch unter Einbeziehung der den Antragsteller erwartenden Situation im Kosovo. Das Regierungspräsidium hat in der angefochtenen Verfügung unter Berücksichtigung des Vortrags des Antragstellers anlässlich der Anhörung zur Ausweisung mit Schreiben vom 12.05.2020 darauf abgestellt, dass die Eltern des Antragstellers erst als Erwachsene in das Bundesgebiet eingereist seien und ihm die entsprechende soziokulturelle Prägung weitergegeben hätten. Zudem sei davon auszugehen, dass er die Sprache des Landes seiner Staatsangehörigkeit spreche. Dem ist der Antragsteller in den gerichtlichen Verfahren nicht entgegengetreten. Der Antragsteller wird demnächst 20 Jahre alt. Weshalb es ihm als einem alleinstehenden jungen Mann selbst bei einer - hier unterstellten - fehlenden Unterstützung durch Verwandte nicht gelingen sollte, im Kosovo sein Leben zu gestalten, ist nicht ersichtlich.

30

4. Soweit bei einem humanitären Titel nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG von der Anwendung u.a. des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG abgesehen werden kann, sind keine Umstände glaubhaft gemacht worden, aus denen geschlossen werden könnte, das Ergehen einer Ermessensentscheidung zugunsten des Antragstellers wäre zumindest offen (vgl. diesen Maßstab bei der Sicherungsanordnung annehmend Funke-Kaiser in: Bader/Stuhlfauth/Funke-Kaiser/von Albedyll, VwGO, 7. Aufl. 2018, § 123 Rn. 18) oder sogar überwiegend wahrscheinlich (vgl. hierzu W.-R. Schenke in: Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 123 Rn. 25). Nach dem oben Ausgeführten liegt solches fern.

31

Auf die Frage, ob die Erteilung eines Aufenthaltstitels aufgrund der Regelung des § 11 Abs. 1 AufenthG ausgeschlossen ist, kommt es nicht an. Daher bedarf es auch keiner inzidenten Prüfung der Ausweisung und des hieran anknüpfenden Einreise- und Aufenthaltsverbots.

IV.

32

Der Eilantrag des Antragstellers bleibt auch hinsichtlich der Abschiebungsandrohung ohne Erfolg. Die Androhung der Abschiebung in den Kosovo mit einer Frist von 30 Tagen für die freiwillige Ausreise nach Haftentlassung erfolgt ausweislich der Begründung des Bescheids (S. 15) mit Blick auf die sofort vollziehbare Ausreisepflicht aufgrund der Ablehnung der Verlängerung/Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (§ 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 50 Abs. 1, § 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG). Diese beruht auf §§ 58, 59 AufenthG und lässt keine Rechtsfehler erkennen.

33

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 154 Abs. 2 VwGO).

34

Die Entscheidung über die Höhe des Streitwerts und die Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und 2 GKG. Es entspricht der Rechtsprechung des Gerichtshofs, in den Fällen, in denen der Ausländer bereits über einen längerfristigen legalen Aufenthalt im Bundesgebiet verfügt hat, auch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes einen Streitwert in Höhe von 5.000,00 Euro zugrunde zu legen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.02.2020 - 11 S 2/20 -, juris Rn. 48).

35

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

 


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