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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat
Entscheidungsdatum:17.02.2021
Aktenzeichen:3 S 2249/20
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2021:0217.3S2249.20.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 47 Abs 2 S 1 VwGO, § 2 Abs 3 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 214 Abs 3 S 2 BauGB, § 215 Abs 1 S 1 BauGB

Bebauungsplan; Abwägung; Lärmbelastungen außerhalb des Plangebietes durch Erhöhung der Verkehrsbewegungen

Leitsatz

1. Scheiden Lärmbelastungen außerhalb eines Plangebiets durch die Erhöhung der Verkehrsbewegungen nicht offensichtlich aus, kann eine Gemeinde konkret veranlasst sein, sich klare Vorstellungen von den immissionsschutzrechtlichen Auswirkungen ihrer Planung zu verschaffen, um abschätzen zu können, ob die Schwelle der Abwägungsrelevanz tatsächlich erreicht ist bzw. mit welchem Gewicht eine zu prognostizierende Belastung in die Abwägung einzustellen ist.(Rn.61)

2. Als Abwägungsposten beachtlich ist ein Lärmschutzinteresse nicht erst, wenn die Geräuschbeeinträchtigungen als schädliche Umwelteinwirkungen zu qualifizieren sind oder gar die Schwelle der Gesundheitsgefährdung überschreiten. Auch Verkehrslärm, der nicht aufgrund der Wertungen des einfachen oder des Verfassungsrechts als unzumutbar einzustufen ist, kann im Rahmen der Abwägungsentscheidung den Ausschlag geben (wie BVerwG, Beschluss vom 08.06.2004 - 4 BN 1904 - juris Rn. 6).(Rn.70)

3. Eine planende Gemeinde kann grundsätzlich solche Betroffenheiten unberücksichtigt lassen, die sich unmittelbar erst in anderen, regelmäßig späteren Planungen mit anderem Geltungsbereich realisieren; eine Ausnahme davon ist jedoch geboten, wenn ein enger konzeptioneller Zusammenhang zwischen den Planungsbereichen besteht, auf den die Gemeinde erkennbar abstellt und der Grundlage ihrer Abwägung im vorausgehenden Planungsgebiet ist.(Rn.74)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle NuR 2021, 417-422 (Leitsatz und Gründe)

Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert


 


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