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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer
Entscheidungsdatum:08.12.2020
Aktenzeichen:3 K 5482/18
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 4 Abs 1 Buchst a Ziff II EGRL 60/2000, § 12 Abs 1 Nr 1 WHG, § 13 Abs 2 Nr 2 WHG, § 27ff WHG, § 34 Abs 1 WHG ... mehr

Wasserrechtliche Erlaubnis zum Aufstau der Donau an einer Wehranlage

Leitsatz

1. Das wasserrechtliche Verbesserungsgebot (§ 27 Abs. 1 Nr. 2 WHG) stellt eine bei der Vorhabenzulassung strikt zu beachtende bindende Vorgabe dar. Eine wasserrechtliche Erlaubnis ist daher grundsätzlich zu versagen, wenn das Vorhaben die Erreichung eines guten Zustands eines Oberflächengewässers zu dem nach der Wasserrahmenrichtlinie maßgeblichen Zeitpunkt gefährdet.(Rn.41)

2. Das Verbesserungsgebot ist vor allem durch die wasserwirtschaftliche Planung zu verwirklichen. Die Genehmigungsbehörden dürfen und müssen sich bei der Vorhabenzulassung daher nach deren Inhalt richten.(Rn.55)

3. Die Verhältnismäßigkeitsprüfung ist durch §§ 29 ff. WHG gesetzgeberisch vorgezeichnet. Die Interessen des Vorhabenträgers an einer Gewässerbenutzung können nur unter den Voraussetzungen dieser Ausnahmeregelungen beachtlich sein; eine weitergehende Reduzierung der Anforderungen aus Gründen der Verhältnismäßigkeit findet nicht statt.(Rn.102)

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